Logbuch
Mutti hat fertig
Merkels Nachfolgerin weiß, die Union hat sich im Bund zu Tode gesiegt. Merkel ist schachmatt, sie hat über Freund und Feind triumphiert, one-to-many. Die Regierungsbildung liegt in Händen von Sigmar Gabriel. Und der macht das nicht schlecht.
Im Zeitalter von Stuttgart 21 kann man wissen, dass Partizipation alles ist. Die SPD und ihre Mitglieder wollen teilhaben an der Regierungsbildung. Sie werden es. Der Mitgliederentscheid ist im Rohr. Wer Zweifel am Kalkül Gabriels hat, darf sich durch das Aufbegehren seiner Gegner belehren lassen. Horst Seehofer heult auf, das könne man doch wie früher im Hinterzimmer machen. Merkels Nachfolgerin Julia Klöckner hebt warnend den Finger: Dieser Populismus rieche nach Trickserei. Die Union fürchtet eine Regierungsfähigkeit der Bundestagsmehrheit von Rot-Rot-Grün. Dann weiß Merkel endgültig, wo Pyrrhus liegt.
Wer ist Julia Klöckner? Die rheinland-pfälzische Vorsitzende der CDU, ledig, landestypisch Winzertochter und Weinkönigin, einst Studentin der katholischen Theologie, steht ex Mainz lauernd in der zweiten Reihe der Konservativen im Bund und bereitet sich auf den Abgang der ersten vor. Während Wolfgang Schäuble als Merkels Minenhund SPD wie Grüne mit einer Steuererhöhung zu locken sucht, weiß Klöckner, dass auf einem so baldigen Bruch des Wahlversprechens kein Segen liegen kann.
Auch die Prinzipienlosigkeit einer Angela Merkel kann eine Grenze erreichen, an der der schlanke Wahlbetrug unübersehbar wird. Denn auch das lehrt das Exempel der FDP: Der Wähler ist geduldig, aber nicht doof. Am Ende hatte er für die gelben Wahlbetrüger nur noch Häme.
Insider in der Hauptstadt sind sich sicher, dass es Klöckner wird. Sie steht in höchster Gunst. Und ihrer Ziehmutter Merkel traut man nur eine halbe Legislaturperiode bis zum Rücktritt zu. Schon heute geriert die Weinkönigin sich in der Presse als die Modeberaterin Merkels. Deren Schmuck stamme, nachdem sie um Rat gebeten worden sei, aus ihrem Wahlkreis in der Pfalz. Selbst die seit dem TV-Duell berühmte „Schland-Kette“ am Merkelschen Kropf rechnet sich Klöckner zu. In den einschlägigen Clubs Berlins rühmt sich der Spin Doctor Axel Wallrabenstein, als Kanzlermacher wieder einen Jungstar der CDU zu beraten. „Julia macht es“, hört man an der Spree, an der die ledige Weinkönigin eine Twitter-Gemeinschaft zum Hofstaat aufgebaut hat.
Merkel wird Chefin in einer Koalition von Gabriels Gnaden und hat den blitzgescheiten Thomas Oppermann als Finanzminister als Vize am Hals, der mit der Macht des Bundesrates zu drohen weiß. Oder sie schaut einer rot-rot-grünen Regierung von den Oppositionsbänken zu, einer Chaostruppe, die aber im Bundesrat alles durchkriegt. Der Kater nach dem Sieg über Feind und Freund ist heftig. Angies Laune, sagen wir es klar, ist im Eimer. Ob es angesichts dieser protestantischen Trübsal dann die katholische Fröhlichkeit einer Weinkönigin richtet? Man verlege den Korkenzieher nicht. Er wird noch gebraucht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Nach der Wahl: Katerstimmung allerseits; mir ist übel
Die Würfel sind gefallen. Der Wähler hat gesprochen. Seinen Willen soll nun das Parlament so umsetzen, dass eine handlungsfähige Regierung möglich wird, die den Volkswillen abbildet. Aus dem Willen der Vielen soll nun der Wille aller werden, das Gemeinwohl. Was aber hat uns der Souverän mit seinen Kreuzchen auf den Wahlzetteln sagen wollen?
Wir haben gelernt, dass die Streithähne Schröder und Lafontaine die Sozialdemokratie so nachhaltig in SPD und LINKE gespalten haben, dass es frühestens bei der nächsten Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Regierungsverantwortung von SED-Nachfolgern, linkssektiererischen Wessis und Labour (vulgo: Rot+Rot) kommen kann. Das ist Parteiengezänk, nicht Staatsbürgerpflicht.
Zum eher linken Lager der politischen Republik wird man weite Teile der Grünen rechnen können. Die Addierung von Rot, Rot und Grün hat schon jetzt die Mehrheit. An der Erkenntnis, dass die parteipolitische Mehrheit meines Vaterlandes seit der Wiedervereinigung strukturell links der Mitte steht, geht kein Weg vorbei. Alle Parteien versuchen das vergessen zu machen, außer Gysi, der auf dem Strich geht.
Eine Mehrheit rechts der Mitte könnte durch Schwarz-Grün entstehen, vielleicht noch unter Zuhilfenahme der sogenannten Alternative für Deutschland, den Euro-Gegnern. Zu einer schlichten Spaltung der Grünen kann es aber über Nacht kommen, wenn sich die Öko-Partei in die Arme der Konservativen wirft. Die Opportunistin Merkel kriegt das hin, die gelernten Kommunisten Trittinscher Prägung nicht. Das zerreißt die Grünen, eigentlich eine FDP für Körnerfresser.
Die Union wird die Nase gerade über Wasser halten; regieren wird sie auch über den Tag hinaus können, wenn die leere Hülle namens FDP nicht implodiert und sie die Rechtspopulisten von der Anti-Euro-Front klein halten kann. Mitten in der nächsten Legislaturperiode wird Frau Merkel ohnehin zurücktreten und den Platz etwa für Julia Klöckner räumen. Zeitgleich gibt Seehofer an die Söder-Konkurrentin ab, deren Namen ich mir nicht merken kann.
Sprechen wir es aus: Es droht eine Große Koalition. Ich fände das ekelhaft. Der Talkmaster Lanz hat dieses Attribut, das ich in seiner Sendung zu äußern wagte, mit aller Autorität zurückgewiesen. Ich bin darauf noch mal in mich gegangen und habe kühlen Kopfes erwogen, was ich von einer Großen Koalition halte. Nun, mein abgewogenes Urteil: Ich finde sie unsäglich. Deutlich genug? Eine parlamentarische Demokratie gibt sich durch solche Koalitionen selbst auf.
Es gilt das Seehofer-Motto: Meine Ein-Partei-Koalition besteht im Bündnis mit den Bürgern meines Landes. Er kennt keine Parteien mehr, nur noch Bayern. Der Satz, dass man keine Parteien mehr kenne, nur noch Deutsche, hat uns vor fast hundert Jahren in einen Krieg geführt. Deutschland steht gut da, das soll so bleiben. Weil am deutschen Wesen…Alternativlos.
Politik ist nie alternativlos. Erst mit dem Erreichen von Alternativen beginnt Politik. Die dreisteste Form der Demagogie besteht in der apodiktischen Setzung: Was wir machen, diktiert die Sache und ist ohne Alternativen. Diese infame Ideologie der Ideologielosigkeit setzt die politische Kontroverse unter Valium, um unbeobachtet Klientelpolitik machen zu können. Das gefährdet die Grundlage jeder deliberativen Demokratie. Ekelhaft.
Quelle: starke-meinungen.de
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de
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Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wiederhaben
Oder irgendein anderes wirkliches Staatsoberhaupt. Bevor ins Schloss Bellevue Rostocker Pfarrer mit ihren Begleiterinnen zogen, war das Anwesen vorübergehend Heimstatt eines ambitionierten Paares aus Hannover.
Jener Bundespräsident kam als glamouröser Ministerpräsident ins höchste Amt, als man ihm nachsagte, er könne auch das mächtigste erwerben, also Bundeskanzler werden, also mit höchsten Erwartungen. Was die mediennotorische Bettina Wulff damals für das Berliner Schloss Bellevue mit dem mediennotorischen Christian plante, hat in der Zeitgeschichte einen Namen: Camelot. Das Schlagwort ist im Angloamerikanischen für ein kühnes politisches Projekt durchaus geläufig. Camelot bezeichnet ursprünglich den Hof von König Artus und seiner Tafelrunde, die den Heiligen Gral zu hüten hatte, und kommt in unseren Kontext über Jacqueline Kennedy. Sie hat es als junge Witwe nach JFK`s Ermordung in einem Interview vor fünfzig Jahren dem Journalisten Theodore White ins Stammbuch schreiben wollen, wohl weil sie ahnte, was an zwielichtigen Enthüllungen noch über das politische Erbe ihres Mannes hereinbrechen würde.
Camelot ist ein Paradigma der hochlegitimen Herrschaft, etwas, das im 18. / 19. Jahrhundert mit dem Dichterfürsten umschrieben wurde, die Einheit von Geschmack, Geist und Macht, neuester Mode und hoher Kultur. Der Neuen Zürcher Zeitung entnehme ich folgende Zuordnung von Jackies Anliegen: Sie begann, „einen Mythos in die Welt zu setzen, der im Laufe der Zeit einiges von seinem Glanz verlieren, aber nie vollständig zerstört werden sollte.
Sie schilderte (dem Journalisten) White das Weiße Haus unter John F. Kennedy als ein „amerikanisches Camelot“ – in Anlehnung an den mythischen Hof von König Artus im frühen englischen Mittelalter, der in der Sage als Licht in finsterer Zeit erscheint; dort regierten Geist und Vernunft, gediehen Visionen, die weit über die Enden der Gegenwart hinaus reichten. Auch das Weiße Haus unter ihrem Mann, dies wollte die junge Witwe in den Geschichtsbüchern lesen, sei ein solcher Ort der Besten und Edelsten gewesen.“
Die Nationen bezeichnen heutzutage ihre Zentren der Macht mit unspektakulären Metonymien. Der Westminster Demokratie reicht die Hausnummer in der Downing Street: Number 10. Das Kanzleramt nennt der ortsansässige Berliner in Würdigung der Kohlschen Architektur „Die Waschmaschine“. Da ist Camelot für das Weiße Haus vergleichsweise ambitioniert. Deshalb hat es gehalten; dazu fällt mir ein aktueller Beleg auf. Ich lese in diesen Tagen wieder von Camelot. Das Times Literary Supplement lässt einen Oxford-Professor ein deutsches Buch rezensieren, nämlich den Briefwechsel von Günter Grass und Willy Brandt, der gerade in Göttingen bei Seidel erschienen ist. T. J. Reed beginnt seinen Essay über Geist und Macht mit dem Satz: „It is common enough for writers and artists to gather at the court of power, Kennedy`s Camelot or anybody`s number 10, basking in the complacency of success.“
Nun, aus John F. Kennedy ist ein „Faszinosum“ geworden, er ist es offensichtlich bis heute geblieben, bei Christian Wulffs Bundespräsidentschaft muss der Versuch wohl als gescheitert angesehen werden. Jackie als „Gralshüterin der Camelot-Legende“ scheint einen besseren Job gemacht zu haben als die Hannoveraner PR-Managerin an Wulffs Seite, vorübergehend an seiner Seite, wie wir lernen mussten.
JFK wurde nicht zuletzt dank der Bemühungen seiner Ehefrau eben nicht nur der faktische Führer einer Weltmacht, er war eine Legende im Amt, in Europa möglicherweise sogar noch mehr als in den USA. Seine Bewunderer sahen hinter ihm nicht weniger als das Schöne, Wahre, Gute. Man verzieh ihm leichterdings private Verfehlungen einer Dimension, hinter denen die Ausschweifungen von Christian W. wie Schulbubenstücke wirken. Das Charisma von Camelot erhöhte einen, ich zitiere Zeitgenossen, gottverdammten irischen Katholiken mit Verbindungen zur Mafia und mäßiger politischer Bilanz. New Deal: „Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann. Frage, was Du für Dein Land tun kannst!“ Welch‘ ein Führer… Deutschland verdankt Kennedy viel, jedenfalls findet das der Berliner.
Im kollektiven Bewusstsein von Westberlin gibt es noch das Inseldasein mitten im Kalten Krieg, es gibt noch die Erinnerung an die Rosinenbomber der Luftbrücke gegen die sowjetische Blockade, und es gibt den 26. Juni 1963, als der amerikanische Präsident vom Balkon des Rathauses Schöneberg die eingeschlossene Stadt und das geteilte Land seiner Solidarität und seines Schutzes versichert hat: „Ich bin ein Berliner!“
Man unterschätzt die intellektuelle Klasse der Berater Kennedys, wenn man dies nur für eine hübsche Idee hielt, den Amerikaner einen Satz auf Deutsch sagen zu lassen. Es handelt sich um ein Zitat von imperialer Bedeutung, weil es den Herrschaftsanspruch eines Weltreiches im Namen aller freien Menschen („all free men“) gegen seine Feinde konnotiert. Ich zitiere die entsprechende Passage. „Two thousand years ago the proudest boast was ‚Civis Romanus sum‘. Today, in the world of freedom, the proudest boast is ‚Ich bin ein Berliner‘.“ Oder: „Vor zweitausend Jahren war der stolzeste Satz ‚Ich bin ein Bürger Roms‘. Heute, in der Welt der Freiheit, ist der stolzeste Satz ‚Ich bin ein Berliner‘.“
Warum der Civis Romanus? Mit diesem Satz reklamierte in der Antike ein Bürger Roms weltweit seine Bürgerrechte. Er verstand sich nicht als territorial gebundener Untertan. Seine Staatsbürgerschaft war ein Menschenrecht. Dies ist völkerrechtlich ein sehr modernes Konzept und in der Zeit des Kalten Krieges eine wehrhafte Ansage an die sowjetische Diktatur.
Nun wird man einwenden, dass dies die eher bildungsfernen Berliner vor dem Rathaus Schöneberg gar nicht gewusst und sich halt nur über den lokalpatriotischen Satz Kennedys gefreut haben. Das ist richtig. Wesentlich ist mir aber nicht, was der Civis Romanus den Wessis auf dem Platz sagte, sondern was der Begriff über JFK sagte; warum er so argumentierte. Oder sich einen Stab leistete, der ihm so kluge Manuskripte schrieb; man weiß, dass hier hoch qualifizierte Harvardprofessoren wirkten, Intellektuelle, die wussten, was sie taten.
Das Cicero-Zitat stellte JFK in das Paradigma des humanistisch gebildeten Kopfes nicht nur einer Weltmacht, sondern der gesamten freien Welt, …the world of freedom… of all free men… So verbindet er den imperialen Anspruchs Roms mit der amerikanischen Verfassung… that all men are created equal…Welch‘ ein Führer. Kann man das im Deutschen noch so sagen: Welch‘ ein Führer? Seit sich dieses Land über zwölf Jahre einen Österreicher als deutschen Führer geleistet hat, der „der“ Führer hieß, ist es um das Wort des „duce“ assoziativ nicht so gut bestellt. Deshalb wär es besser, wir hätten wieder einen König oder Kaiser.
Quelle: starke-meinungen.de