Logbuch
Verfassungsschutz – drei Stück zehn Mark
So spotteten wir früher, in meiner wilden Jugend, über die Schlapphüte. Verfassungsschutz als Kondome. Drei Stück zehn Mark. Antikonzeptiva. Pariser. Wir wollten jene verächtlich machen, die uns als Büttel des Regimes erschienen.
Das war pubertär. Denn dieser Staat war kein Unrechtsregime, das den Tyrannenmord gerechtfertigt hätte. Und der Terror, damals linksradikaler Herkunft, hat keine Glorifizierung verdient. Heute weiß ich, die Verfassung ist ein Gut, das man schützen sollte.
Um so schmerzhafter, wie sich die Verfassungsschützer jüngst in eine Perspektive bringen, die nur eine Frage erlaubt: Sind das Verbrecher oder Trottel? Es sind Trottel.
Der Fall der faschistischen Mörderbande NSU zeigt diesen Staat in einem Zustand, der Spott im Halse stecken bleiben lässt. Eine Terrorbande hat infam Migranten abgeschlachtet. Und die Behörden haben dann die Familien der Opfer zu Tätern gemacht.
Als Aufklärung über das Versagen der Behörden droht, gehen die Akten in den Schredder. Beweisvernichtung. Strafvereitelung im Amt? Die Frage steht im Raum. Vom CSU-Innenminister hohle Sprüche in scharfem Ton. Das reicht nicht.
Ein Halbweltmilieu scheint auf. Agenten, Gegenagenten, Informanten, V-Leute. Nazis mit einem Zubrot als Denunzianten. Selbst wenn so etwa unumgänglich ist, es gefällt mir in der widerlichen Mischung von Justiz und Verbrechen nicht.
Müssen Geheimdienste so sein? Wenn dabei der Verdacht eines tiefen Staates entsteht, dann ist Schluss mit lustig. Tiefer Staat meint, dass sich die Verfassungsschützer die braune Sache zu eigen gemacht haben. Weimarer Befürchtungen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Aber warum sind die Schützer so schlecht? Avanti diletanti. Jeder Malermeister, der einen solchen Schlendrian in seinem Betrieb tolerierte, ginge pleite. Keine Nudel liefe vom Band, wenn diese Jungs sie fertigen müssten. Inkompetenz mit Pensionsanspruch.
Die Lösung ist banal. Der Verfassungsschutz ist so schlecht, weil er eine Behörde ist. Die Verfassung wird nicht geschützt, weil damit ein Konglomerat von Behörden beauftragt ist.
Der Staat ist nicht Dienstleister seiner Bürger. Der Behördenstaat ist Selbstverwalter. Die Politik sollte das kontrollieren; das kann nicht gut gehen. Doch Beamte könnten, was wir von ihnen erwarten, wenn sie nicht mehr Beamte sein müssten.
Der Fall NSU hat einen weiteren Grund geliefert, die staatliche Verwaltung als hoheitliches Behördentum zurückzuschneiden. Das vermaledeite Berufsbeamtentum gehört abgeschafft.
Quelle: starke-meinungen.de
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Beschneidungen sind kriminell
Männlichen Nachkommen wird, bevor diese mündig sind, die Vorhaut abgetrennt. So beschnitten gelten die Jungen zum Beispiel vielen aus der jeweiligen Gemeinschaft als wahre Juden oder echte Muslime. Es gibt für diese Verstümmelung, die Eltern an ihren Kindern vornehmen lassen, keine medizinischen oder hygienischen oder sexuellen Gründe. Zu den religiösen Motivationen später, zunächst die anthropologische, jedenfalls kulturhistorische Wahrheit.
Es handelt sich archetypisch um eine rituelle Kastration, die kulturhistorisch auf einen rituellen Kindesmord zurückgeht. Man zelebriert etwas aus den archaischen Zeiten der Menschenopfer, mit denen man böse Götter zu besänftigen dachte. Das Kainszeichen der symbolischen Verletzung sollte den anderen Überlebenden zeigen, dass man Opfernder und nicht zu Opfernder sei, dass man so gezeichnet ein Überlebensrecht habe. Das alles liegt historisch vor dem Ursprung der monotheistischen Religionen. Archaischer geht es nimmer.
Freilich finden Religionen für ihren Ritus ganz andere, nämlich religiöse Bestimmungen. Etwa, so lerne ich, die Entscheidung von Urvater Abraham, seinen Sohn Isaak als Erwählten zu zeichnen. Damit steht für den Gläubigen hinter der Beschneidung seines Kindes der Wille seines Gottes. Gleichwohl sagt das deutsche Recht: Hier wird die Menschenwürde des Kindes verletzt. Willkommen im Säkularstaat.
Religionen genießen jede Freiheit, innerhalb von Recht und Gesetz, aber nicht jenseits dessen. Es geht ja nicht darum, dass erwachsene Männer finden, sie könnten auf ihre Vorhaut verzichten; dann hätte der Staat sein Recht verloren. Babys und Knaben werden der Circumsektion unterzogen. Deren Recht auf körperliche Unversehrtheit und auch deren Recht auf Religionsfreiheit hat der Staat zu schützen, auch gegen den Elternwillen, auch gegen die Ansprüche einer Religionsgemeinschaft. Kinder sind als kleine Menschen eben keine Sache, die sich im Besitz ihrer Eltern befindet.
Frauen gehören übrigens auch nicht dem Sachrecht an. Die Beschneidung von Mädchen durch Kastration der Klitoris ist eine noch weit massivere Verstümmelung. Ihre Ächtung ist noch dringender. Man mag streiten, ob das Stechen von Ohrlöchern bei kleinen Mädchen schon als problematisch anzusehen ist. Die Entfernung des Kitzlers ist auch unabhängig von der hohen Todesrate bei der martialischen Prozedur eine vorsätzliche Zerstörung von Weiblichkeit. Hier drückt sich ein Frauenbild aus, das als Menschenbild jenseits dessen ist, was man mit Sitten und Gebräuchen oder mit Religion verharmlosen kann.
Quelle: starke-meinungen.de
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Am deutschen Wesen
Besser als die anderen. Wir vor den anderen. Das ist das Lied der Faschistentochter in Frankreich. Die deutsche Krankheit beim Franzmann. Am deutschen Wesen wollte historisch vor allem die politische Rechte, die Reaktion, die Nazis genesen.
Bemühen wir das kollektive Gedächtnis der Deutschen: Noch zu Zeiten meines Großvaters kannte man den Erbfeind. Es war der Franzose, und man hat sich mit ihm im Ersten Weltkrieg beschäftigen wollen. Noch zu Lebzeiten meines Vaters kannte man die Perfiden Albinos in Großbritannien, und man hat ihnen nächtens Bomber geschickt. Eine einzelne Rasse stand in Hitler-Deutschland mit perfider Perfektion gar zur vollständigen Vernichtung an.
Das ist Teil unserer Geschichte. Darum spreche ich über Nationalcharaktere weniger freimütig als meine englischen Freunden. Der Journalist Jeremy Clarkson nennt mich, weil er weiß, dass ich Deutscher bin, grinsend einen „Nazi prat“ (was gleich zwei Mal eine Frechheit ist), und alle in unserem Londoner Club finden das komisch.
Teil meiner Familiengeschichte ist, dass mein Onkel nach dem Zweiten Weltkrieg in England in Kriegsgefangenschaft geriet und dort ein englisches Mädchen heiratete. Ich habe meine Aunt Dolly gefragt, wie man als bürgerliches Mädchen aus gutem englischen Haus 1945 einen deutschen Prisoner of War freien konnte. Ihr Antwort: „We fall in love.“ Das ist ein Lehrstück.
Die Geschichte der Staaten ist nicht die Geschichte ihrer Menschen. Und der Begriff der Nation ist von vorne herein eine staatliche Propaganda, nämlich sein Gründungsmythos, den er nicht ohne Absichten pflegt. Man will die politische Zufallsgemeinschaft, die jeder Staat mehr oder weniger ist, mythisch begründen.
Ein juristisches Konstrukt namens Staat bemäntelt sich in der Annahme, eine Nation zu sein, mit Mythen, oft Mythen um Ethnien, um seine politische Künstlichkeit zu verbergen und als Schicksalsgemeinschaft zu erscheinen. Die Nation ist ein Anspruch auf Überlegenheit, für den die Bürger in der Regel teuer bezahlen müssen. Manchmal fordert es das Leben ihrer Söhne, die in den Krieg geschickt werden.
Ein aufgeklärter Mensch hat keine solche Heimat. Heimat ist meine Familie, meine Freunde, mein Dorf, mein Land, aber nicht das, was die herrschende Politik als Nation zu verkaufen gedenkt, um Ansprüche gegen andere Staaten oder gegen Zuwanderer legitimieren zu können. Wenn man das weiß, sieht man wie hohl die Vorstellung eines Nationalcharakters ist. Ich meine mich zu erinnern, dass Karl Marx gesagt hat, dass der Proletarier kein Vaterland hat. Nicht so falsch.
Jedenfalls kann man (mit Immanuel Kant) Patriot und Weltenbürger sein. Das ist frei von jedweden Hass. Wir sollten das Spiel mit den Nationalcharaktere lassen. Am Ende zahlen wir, die Menschen, immer die Zeche.
Quelle: starke-meinungen.de
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Vom Stolz der Revolution und der Niedertracht des Mobs
Wenn Geschichte in die Brüche geht… Nach einem Besuch an Russlands Grenze komme ich verwirrt zurück. Eigentlich ist der Menschheitstraum ja, dass man unter sich keine Sklaven sehen möchte und über sich keine Herrn. An der Peripherie des ehemaligen Weltreichs revoltiert es. Es sortiert sich neu, wer Herr sein darf und wer Sklave. Die Straße macht mobil. Und die Weltpresse folgt dem mit dem Appell, sich auf eine der beiden Seite zu schlagen. Das mache ich gern. Ich bin für die Gerechten.
Von einer Reise ins Livländische zurückkehrend, beschäftige mich noch immer zwei Impressionen. Livland nannte der Deutsche Orden das heutige Baltikum, in dem hanseatische Kauflaute und preußisch gesinnte Professoren über Jahrhunderte das Sagen hatten. Besonders geschmerzt hat die Letten und die Esten die Annektierung durch Russland und eine sowjetische Vorherrschaft, die sie fast ein halbes Jahrhundert aushalten mussten.
Auch heute noch sind in Lettland wie in Estland ein gutes Viertel, fast ein Drittel der Bevölkerung über alles gerechnet Russen. Allerdings gibt es Landesteile, in denen die russische Bevölkerung die Mehrheit bildet. Oh ha. Der lettische und der estnische Nationalstolz sucht Russisch als Verkehrssprache zurückzudrängen. Mir kommen im Alltagsgeschehen des Touristen zahlreiche Akte der offenen Diskriminierung von Russen unter.
Würde man daran erinnern, dass vom Mittelalter bis ins 19. Jahrhundert das Deutsche und die Baltendeutschen hier das Sagen hatten, würde wahrscheinlich die erste Strophe jenes Liedes abgesungen, das als Ausweis deutscher Großmannssucht gilt. Deutsches Liedgut ist hier durch eine andere historische Zwischenzeit noch ganz gut verbreitet. Man kann seine Unbeliebtheit noch steigern, indem man nach dem historischen Einfluss des Schwedischen und des Finnischen fragt.
In Riga, der Hauptstadt Lettlands, gibt es unter den zahlreichen englischen Touristen, die hier eine „stag night“ verbringen, ein Ritual üblster Art. Man betrinkt sich hoffnungslos und schleicht dann an das stolze Denkmal der lettischen Freiheit, das zwei Wachsoldaten schützen sollen, um sich an dem Symbol der postsowjetischen Souveränität zu erleichtern. Wer erwischt wird, wandert in den Knast. Wer es schafft der Strafe für die Schändung zu entkommen, ist der Held unter den englischen Saufbolden.
In Reval, der Hauptstadt Estlands, findet sich zufällig anlässlich eines Spaziergangs hinter dem Museum für Landeskunde eine Müllhalde mit geschliffenen Denkmälern. Der Georgier Stalin liegt hier im Dreck mit dem Ukrainer Chrustchow und Väterchen Lenin neben ihnen auf der Nase. Eine Gruppe junger Esten schleudert zunächst die leeren Bierdosen auf den Gefallenen, dann erleichtert man sich in das bronzene Antlitz des Stählernen. Gute Stimmung. Der Hausmeister des Museums holt nicht die Polizei, sondern grinst, in aller Ruhe eine Marlboro rauchend.
Das eine ist ein Akt der Barbarei übler Hooligans, das andere eine allzu verständliche Reaktion junger Demokraten. Die estische Regierung hat im Prozess der Schleifens historischer Denkmäler ein Gesetz erlassen, dass die Verherrlichung von Machtsymbolen fremder Mächte verbietet. Genannt werden sowjetische, gemeint sind russische. In Revals Innenstand besuche ich ein Denkmal, das jetzt stolz dort steht, wo man 2007 eine russische Schmach entfernt hat.
Vielleicht ist Geschichte so, wenn sie in die Brüche geht. Der Marx-Büste vor der Kirche an Leipzigs Alma Mater ist es nicht besser ergangen. Und Hannover sehe ich an dem von Hitlers Arbeitswilligen ausgebuddelten Maschsee Denkmäler, aus denen man lediglich das Hakenkreuz herausgemeißelt hat, das Ding selbst wie den See aber gelassen. Die etischen Russen jüngerer Generation fliehen radebrechend ins Englische: safe heaven.
Und so lese ich mit wenig Verwunderung, dass in der Ukraine ein verhasster Fernsehdirektor vor laufenden Kameras von einem Abgeordneten einer Regierungspartei was auf die Fresse gekriegt hat und dann seine Demission unterschreiben durfte. Auch wenn es wehrkraftzersetzend ist, mir fehlt die Begeisterung für diese Macht der Straße. Robespierre hat die, die er köpfte, geachtet; so soll es ein.
Quelle: starke-meinungen.de