Logbuch
FREUNDBILD. AUFGEZWUNGENES.
Wenn ein Staat von seinem Recht Gebrauch macht, einem anderen Staat den Krieg zu erklären, verordnet er ein FEINDBILD. Na gut. Oder vielmehr schlecht. Mich bekümmert aber auch das FREUNDBILD.
Ich bin erwachsen geworden mit einem Krieg der USA gegen Vietnam; ein Krieg nicht in meinem Namen und nicht in meiner Sache. Die Amerikaner haben ihn von den Franzosen übernommen, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Hätte ich deshalb den nordvietnamesischen Staatschef namens Ho Tschi Minh zum FREUND gewonnen und ihn liebevoll „Onkel Ho“ genannt? Ich glaube nicht. Obwohl, bei Che Guevara lief das so. Bedenklich.
Wenn der Begriff des Politischen darin besteht, dass eine Freund-Feind-Beziehung etabliert wird, dann kann man vielleicht nachvollziehen, warum aus einem Nachbarn ein Gegner wurde und dann aus dem Gegner ein Feind. Das rechtfertigt nichts und ist bitter genug. Warum aber gilt dann reziprok, dass der Feind dieses Feindes jetzt, also durch den Krieg, mein Freund ist? Ich frage nach dem AUFGEZWUNGENEN FREUNDBILD.
In der NATO ist dies der berühmte Bündnisfall: Wird ein Partner angegriffen, so werten die anderen Partner das als Angriff auf sich selbst. Darum ist es wohl klug, sehr gründlich zu überlegen, wen man aufnimmt. Das gleiche könnte für die Europäische Union gelten. Man sollte wählerisch sein. Deshalb ein weiterer Gedanke: Könnte man nicht jedes Jahr ein Mitglied des Bündnisses ausschließen? Natürlich nur einstimmig, also, fast einstimmig. Wenn alle anderen Partner sich einig sind, dann fliegt einer raus; sagen wir für ein Jahr. Aus pädagogischen Gründen. Ungarn, zum Beispiel.
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PÜNKTLICHKEIT.
Sie gilt als die Höflichkeit der Könige. Seltsamer Euphemismus. Ich bin mein Leben lang zu früh. Immer und überall. Ein Mann nach der Uhr. Wie Kant.
Der gute alte Kant machte seine täglichen Spaziergänge in Königsberg so routiniert pünktlich, dass er als Mann nach der Uhr verspottet wurde. Mein Schicksal, nie komme ich zu spät. Weil ich selten zeitig losfahre. Unter Akademikern gibt es ja die berühmte Viertelstunde (ct = cum tenpore), die als Säumigkeit geradezu erwartet wird; sonst stünde an dem Termin “st“ (sine tempore im Küchenlatein). Mit Zeit & Ohne Zeit. Ich muss vor meinen Terminen immer noch eine Runde auf dem Flur drehen. Oder Percy das Porzellan zeigen.
Notorische Zuspätkommer sind immer gehetzt; sie behaupten, das läge an irgendwelchen äußeren Umständen, was Unsinn ist: eine schlechte Gewohnheit. Ich hatte in diesem Semester eine Studentin, die von vier Terminen drei geschwänzt hatte und beim vierten zu spät kam. Dazu fällt mir nichts mehr ein. Ein Charakterzug, kein royaler wie eingangs bemerkt. Bei der Eisenbahn ist sie ein beständiges Thema, die Unpünktlichkeit, weil historisch die Bahnhofsuhr Ausdruck eines überregionalen Zeitmanagements war; heute Anlass für vielfältigen Spot der vom Schlendrian der Bahn betroffenen Reisenden. Wir haben es mit einem geschlossenen Systemversagen zu tun.
Interessant dabei ist, wieviel Zeit die Verantwortlichen für ihre persönliche PR trotzdem finden. Man folge der Cargo-Chefin des Hauses auf LinkedIn und staune. In hoher Frequenz und billigem Stil hat man den Eindruck einem Hollywoodstar des Off-Broadway bei der Selbstvermarktung zuzuschauen. Mit wirklich überbordenden Selbstbewusstsein posen hier jene, die nichts gebacken kriegen als die Könige der Welt. Als moralisch erhabene Wesen. Mir verschlägt diese Prahlerei der Versager den Atem. Die praktizierte Schamlosigkeit des Auftritts wird nur noch durch den Ton übertroffen: ein immer anmaßender Getto-Jargon.
Ich meide die Bahn, wo ich kann. Und ich kann fast immer. Jetzt muss ich aber los. Der Ossnick schmust höchste Eisenbahn.
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KLARTEXT.
Mit der Forderung nach Transparenz weist sich der politische IDIOT aus. Wer Verantwortung trägt, will vor allem sein VERHETZUNGSPOTENTIAL verringern. Politik in der Kontroverse ist ein Vermeidungsverhalten; man will nicht vorgeführt werden.
Als guter Interviewer gilt, wer einem Politiker ein Wort entlockt, das diesem später leidtut. Das ist das ganze Kalkül der LANZ-Herrschaften, einen rhetorischen Hinterhalt zustande zu kriegen. Dazu lauert in den Hinterzimmern der Talkshows eine ganze Bande von Redakteuren, die sich als Heckschützen bewähren, indem sie dem Talkshow-Gastgeber Gemeinheiten zuflüstern. Dazu ist der kleine Knopf im Ohr des fabelhaften Lanz. Er ist nur die Rampensau einer sehr intriganten Truppe.
Es geht darum, eine sprachliche Wendung zu entlocken, mittels derer man seinen Gast, der als Opfer gesehen wird, möglichst nachhaltig in Schwierigkeiten bringen kann. Festnageln will man den Tropf, in Nöte bringen. Die moralische Oberwelle dabei ist, dass man so der WAHRHEIT auf die Spur komme. Im Grunde halten Journalisten jedes ihrer Gegenüber für einen routinierten Lügner, den zu entlarven der Herrgott ihnen das Recht gegeben hat. Wer hier naiv in die Klartextfalle läuft, verendet in ihr. Das wissen erfahrene Politiker. Darum sind sie alle angstmotivierte ZWANGSCHARAKTERE.
So empfinden die Olaf Scholze dieser Welt: überall lauern Heckenschützen und Fallensteller. Wortverdreher, Agenten des politischen Gegners. Und wehe, wer hier Naivität zeigt. Ein klares Wort und Du bist verloren. Der ganze politische Instinkt ist der des Fallenvermeidens. Ein klarer Satz, ein ehrliches Wort: und Du bist politisch tot.
Nicht weil man hat lügen wollte, jedenfalls meistens nicht, sondern weil man den Anlass zu seiner Verhetzung selbst geliefert hat. Durch Ehrlichkeit, ein Laienimpuls.
Schadensvermeidung als Manie. Deshalb die Flucht ins Ungefähre. Merkel konnte das, Scholz kann das. Beide etwas spröde. Die Genies der Fallenvermeidung sind die Märchenerzähler. Baerbock ist da ambitioniert, aber mit beschränktem intellektuellen Haushalt. Habrecht aber, der kann es wirklich, ein begabter Mythologe aus tausend und einer Nacht. Der Magier des Authentischen. Der nächste Kanzler. Nachdem Scholz zurücktreten musste, weil ihm ein Klartext entglitten war.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de