Logbuch
RHETORIK.
Man darf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nicht kritisieren, weil das finstere Mächte auch tun. Die Logik der Heiligen Inquisition: wer nicht des Papstes ist, der ist des Teufels.
Die Intendantin des MDR bedauert die Affäre um die Intendantin des RBB, weil das Kräfte nütze, die in ganz Europa jene Institutionen bekämpften, die der WAHRHEIT verpflichtet seien. Ein rhetorisch interessanter Winkelzug. In mehrfacher Hinsicht.
In der Mathematik gilt, dass, wenn zwei Größen einer dritten gleich sind, diese untereinander gleich sind. In der Politik gilt das nicht. Dort wird eine solche rhetorische Figur aber zur Abwehr von Kritik genutzt. Dass auch die AfD sich über Spesenbetrug erregt, rechtfertigt nicht den Spesenbetrug. Und macht nicht alle Kritiker des Betrugs zu Rechtspopulisten.
Im Steuerrecht gilt, dass Lücken genutzt werden dürfen, da der Steuerzahler nur muss, was er muss. Das rechtfertigt die Steuerberatung, aber nicht die Steuerflucht („tax evation“). Siehe CUM EX, also der Betrug, mit dem ich Steuern erstattet haben möchte, von denen ich weiß, dass ich sie gar nicht gezahlt habe. Nicht der dicke Dienstwagen ist das Problem, sondern die Finesse, mit der seine private Nutzung der Einkommensteuerpflicht entzogen wird. Diese Mentalität eines Eierdiebs.
Jeder Topmanager weiß, dass ein luxuriöser Büroumbau bei Amtsantritt einen BONZENVERDACHT erzeugt, den er niemals mehr loswird. Man geht mit anvertrautem Geld in diesem Bereich betont spartanisch um. Oder ist eben ein politischer Idiot. Dort vor allem liegt die Dummheit der Wahrheitswächterin an der Spitze der ARD. Heine: Wasser predigen, Wein saufen. Ich habe nichts gegen Wein, schon klar, oder?
Die Idiotie liegt in der unnötigen Grenzüberschreitung: Seine Mitarbeiter als Vorgesetzte zum Spesenbetrug anleiten, die opulenten Vergünstigungen nicht versteuern… Und den geldgeilen Gatten durch den RBB-Fahrer zu seinem privaten Kunden schaukeln lassen. Das alles sind zumindest Gerüchte, die den Anfangsverdacht der UNTREUE rechtfertigen, Frau Generalstaatsanwältin. Wenn und weil ich das sage, soll ich jetzt der GEGENAUFKLÄRUNG zuzurechnen sein? Bin ich ein Vasall von Marin Le Pen?
Vielleicht muss, wer der Wahrheit verpflichtet ist und das mit zwangsweise erhobenem Geld anderer Leute finanziert ja 400.000€ im Jahr verdienen und von zwei Fahrern im 7er BMW chauffiert werden, weil Bayern ein Flächenstaat ist. Gegönnt! Ich bin frei von Neid. Vielleicht ist es menschlich, wenn man bei den Spesen bescheißt. Aber dass, wer das als Beitragszahler bemerkt, dadurch zum Faschisten wird oder in deren Agenda läuft, das geht zu weit. Es rechtfertigt ein prinzipielles Misstrauen vor diesen Wahrheitswächtern.
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DISKRETION.
Die schottische Regierung hat alle Artikel zur Menstruationshygiene gratis gestellt. Nun gut. Und einen PR-Menschen eingestellt, der als „Perioden Würde Offizier“ jetzt auf Staatsknete wirken wird. Die TIMES ist tiefenverwirrt. Ich teile das.
Es handelt sich um einen „jungen“ Mann mit dem Erscheinungsbild eines Bademeisters, der zuvor PR-Manager bei einem Tabakkonzern war und sich frei von jedweder medizinischen Vorkenntnis weiß. Die Kommentatorin der englischen Zeitung ist sprachlos; wortreich sprachlos. Ihr Entsetzen entspringt den Paradoxien, dass die Menstruation junger Frauen nun einer staatlich verordneten Fürsorge der PR durch einen mittelalten Mann anvertraut wird, der zuvor suchterzeugende Drogen verscheuert hat. Der darf nun Onkel Doktor spielen?
Ich sage zu dem eigentlichen Thema nix, weil es etwas ist, zudem ich als alter Mann nun wirklich nichts beizutragen habe. RESPEKT zeigt sich auch in DISKRETION. Vielleicht sogar vor allem darin. Punkt und Absatz.
Vielleicht doch das: Mir gefallen diese Schwimmtrainertypen mit notorischem Interesse an Kindern und Jugendlichen und deren Intimitäten nicht. Da habe ich ein Vorurteil; tiefsitzend, auch wenn ich dem schottischen Kollegen in der Periodenwürdebrigade da jetzt Unrecht tue. Man lese die jüngsten Nachrichten aus den Sportverbänden.
Aber ich lese jetzt auch, dass es einen öffentlichen Auftrag zur generellen Reduzierung von Hygiene gibt, Stichwort DUSCHEN. Der gute alte Waschlappen kommt zu neuer Ehre. Und das ebenso seltene wie vorwiegend kalte Duschen. Lieber die ganze Familie in eine Wanne. Wg. Gas. Wg. Ukraine. Mir wäre lieb, wenn das Duschen keiner staatlichen Regulierung unterläge. Obwohl: Regulationsbedarf bestünde schon. Männer nehmen nämlich auf eine fünftägige Reise fünf Oberhemden mit, zwei Paar Socken und eine Unterhose. Der Rest ist Schweigen.
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DAS AUTO ALS GOTT.
Ein bayrischer Autohersteller verneint mit Recht, dass eines seiner Unfallfahrzeug AUTONOM gefahren sei. Autonom? Diese Begriffsverwirrung hat System. Das der Kurspflege vom Hohen Priester der Spekulation Elon Musk.
AUTONOM hieße “eigengesetzlich“, frei von jeder Fremdbestimmung. Autonom ist der Herrgott, aber nicht eine Karre für Freude am Fahren. Insofern hat BMW sowieso recht. Es wird „autonomes Fahren“ übrigens niemals geben. Nicht nur wegen der Ehefrau auf dem Beifahrersitz. Wenn irgendjemand nicht autonom ist, nie, dann der Automat. Selbst wenn er versucht, mir das Denken abzugewöhnen (was er versucht).
Man kann bestimmte Hilfstätigkeiten im Auto einem Automaten anvertrauen, so dass etwa ein Elektromotor beim Bremsen den Beinmuskel ersetzt. Oder komplizierter: Automatikgetriebe statt Handschalter. Gemerkt? Das heißt nicht „Autonomes Getriebe“, und zwar zurecht. Mit einer koordinierten Ansammlung von Sensoren und Rechnern und Elektromotoren fährt ein Auto fast (!) von selbst. Es hat eine Teilautomatisierung. Vielleicht eines Tages fast vollautomatisiert.
Das schwindelte der Guru Musk zu dem von seinem Genie beseelten Wesen eines jeden Tesla hoch. In der Antike ist das der Mythos vom jungen PHAETON: „Autonomes Fahren!“ Was die Kybernetik heute kann, das geht nur auf Autobahnen und nur bis Tempo 65, also nur im Stau. Alles andere ist Harakiri oder Börsen-Mythologie. Die Kybernetik weiß, dass nur die Standardisierung der Regelstrecke hilft, nicht die Komplizierung der Regler. Nennt sich REGELPARADOX. Beim Anrauschen eines Porsche mit 240 km/h von hinten, darf der Opelfahrer aus Erfurt nicht einfach autonom mit 92kmh, seinem Lieblingstempo, rausziehen. Weiß die Kybernetik. Und der Kenner der griechischen Mythen weiß, wie das mit dem jungen PHAETON ausging. So hieß übrigens auch das beste Auto, das Ferdinand Piëch gebaut hat. Habe ich sehr gern gefahren. Wurde eingestellt.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de