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WORTE DES VORSITZENDEN.

Ja, auch ich hatte 1968 ff. so ein kleines rotes Buch, das ich mir aus Peking hatte kommen lassen. Daraus zitierte man die Worte Maos. „Wenn der Feind Dich hasst, dann ist das gut und nicht schlecht.“ Solche Kaliber.

Am 19. Oktober 1956 hatte der Große Vorsitzende Mao Tse-tung in der Verbotenen Stadt die folgend aufgeführten Dinge zum Abendbrot. Eine leichte Suppe vom Schwalbennest mit Fliegenpilzen. Eine Haifischflosse in brauner Soße. Gemüseröllchen in drei Farben. Gewürztes Brathühnchen. Obstsalat. Geröstete Pekingente. Sahne mit Walnüssen und Datteln. Ausgesuchte Backwaren. Früchte.

Natürlich war das ein Bankett. Und zwar für den amtierenden pakistanischen Ministerpräsidenten. Der Große Vorsitzende war in Begleitung von Premier Zhou Enlai und Marschall Zhu De sowie anderer großer Namen der Nomenklatur. Madame Mao war, wie immer, im Hintergrund, vermute ich. Da ich zu dem Zeitpunkt noch im Kindergarten war, beschränkt sich meine Zeitzeugenschaft auf eine Menükarte, die jetzt in London zum Kauf steht. Seit zwanzig Jahren war das Blättchen (217 x 115 mm) in Besitz eines privaten Sammlers in Deutschland. Es muss auch Alkohol gegeben haben. Die chinesischen Herren haben die Karte damals nämlich frohgemut gezeichnet. Maos Autogramm, Himmel hilf! Jetzt für 250.000 Pfund Sterling auf dem Markt. Eine Viertel Mille.

Ich nutze das zu einer erschöpfenden Definition, was Reichtum ist. Wenn Du eine Menükarte angeboten kriegst, die eine Viertel Million kostet, und Du denkst: Och, die kauf ich mir! Dann bist Du reich. Ein Wort an den Rest meiner Leser: Eure Armut kotzt mich an.

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STRÜMPFE. NICHT SOCKEN.

Als ich noch in Talkshows eingeladen wurde, hatte ich eigens dafür schwarze Kniestrümpfe. Socken gehen gar nicht. Weil man nicht der Nation sein nacktes Schienbein zeigt. Das erinnere ich gestern bei einem Besuch einer englischen Partneruni.

Ich treffe im St. Hildas (no pun intended) in Oxford also zufällig Gillian Shephard, deren Buch über die „Real Iron Lady“ ich mit Interesse gelesen habe. Selbst auf einer Veranstaltung von Alumna ist es eine kleine Sensation, wenn jemand noch in fließendem Latein sein Publikum adressieren kann. Sie erzählt von einem Brief, den die spätere Eiserne Lady ganz am Anfang Ihrer Karriere an ein lokales Paar von Pädagogen geschrieben habe. Darin gebe es folgendes Kompliment (jetzt in Englisch): „You have certainly built up a wonderful team, but then that is the essence of good leadership.” Der Saal wiehert.

Margaret Thatcher war wegen der liederlich autoritären Behandlung ihres eigenen Kabinetts berühmt und ist es wohl noch immer, wie mir das Gelächter zeigt. Jetzt aber zu der eigentlichen Geschichte. Als am 7. Juli 1983 ihr Kabinett (alles Männer, versteht sich) zum Gruppenfoto antrat, setzte sich Michael Heseltine in die erste Reihe. Als einziger der Herren schlug er die Beine lässig übereinander und man sah zwischen Socken und Hosen eine Handbreit nacktes Bein. Jahre später erzählte mir Heseltine diese Geschichte bei einem Dinner in Betsys Wine Bar in Tavistock, Devon. Die Eiserne habe ihn dafür in einer laufenden Kabinettssitzung gerügt. Ein Gentleman trage Strümpfe, aber keine Socken. Gemeint waren Kniestrümpfe. Arbeitsminister Norman Tebbit habe darauf die Bemerkung gemacht, man sei ja das Land der Hosenbandorden.

Das wiederum spielt auf die berüchtigte Konkubine von König Eduard III an, die eines Teils ihrer Unterwäsche (Knieband, engl.: garter) verlustig ging und seine Majestät daraufhin den Hofstaat amüsierte, weil er das Dessous aufhob und sich selbst ans Bein band. Darüber grinsten die Herren im Kabinett und die Eiserne Lady, eine gelernte Krämerstochter, sah sich als Objekt von sozialem Spott. Die Erzählungen um die folgenden Racheakte an den Herren sind Legion.

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DIE LEBENSLÜGE.

Britannien patzt. Ein ehemaliges Weltreich kann sich in nostalgischer Wehmut zur Operetten-Republik verzwergen. Siehe das Empire des Commonwealth. Tragisch. Unsere politische Fantasie hat eine Heimat verloren.

Was war denn der Grundpfeiler EUROPAS? Faktisch wohl die befriedeten Nationen Frankreich und Deutschland, vorher vermeintliche Erbfeinde. Gefühlt aber England, das schon mal ein Imperium geübt hatte. Und WESTMINSTER als liberale Demokratie zum Vorbild machte. Aber die Illusion, dass aus dem imperialistischen Weltreich ein demokratisches Europa werden können, war eh nur immer ein naiver Blütentraum.

Das rechtspopulistische Manöver BREXIT hat eine Kernnation Europas in ein peripheres Drittland verwandelt. Vielleicht nicht in den Augen der gekränkten Engländer, Waliser, Schotten und Nord-Iren, aber in den Augen der Welt, also faktisch. Ich fühle mich von einer Geliebten verlassen. Wäre ich Engländer, würde ich, wie John Le Carre, Ire.

Wenn ein Stolzer nicht die Kraft findet, seine Kränkung zu überwinden, so droht er in einer Wahnwelt zu verfallen. Das ist, was wir auf den Inseln erleben. Darüber hinwegzutäuschen hat die Monarchie unter E II R noch so gerade geschafft, aber auch die Kraft dieses Mythos verfällt. Der BREXIT war politische Nostalgie, sprich reaktionär.

Das Bitterste sind die neuen Größenordnungen der globalen Neuordnungen. Man kann dem Weltreich China nicht Respekt abverlangen, indem man auf seine Rolle in Hong Kong verweist, die man im Übrigen schon lange nicht mehr hat. Formosa, ein Gleiches. Egal, was die USA sagen und vorspielen wollen.

Deutschland und Frankreich, also. Eine Wiedergeburt Europas aus dem Gedanken des Karolingischen Reiches? Das wird nicht reichen als Konzept. Eine Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten als liberale Demokratien? Klingt gut, aber nicht in allen Ohren, vor allem nicht in Osteuropa. Verdammt viel zu tun.

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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!

Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.

Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?

Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.

Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.

Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.

Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt,  ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.

Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.

Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!

Quelle: starke-meinungen.de