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ABER BITTE MIT SAHNE.

Die Hauptstadt hat ein neues Attribut. Christian Lindner, der FDP-Chef, lese ich, sei nicht mehr so CREMIG. Vor Wochen hatte eben dieser eben das Robert Habeck vorgeworfen, einem der Grünen-Anführer, die Ökos seien CREMIG. Was ist das für ein neuer Code? Ich verstehe nicht.

Es ist schon richtig, dass Politikerrollen über solche Attribuierungen bestimmt werden. Das geht im Positiven wie in der Absage an bestimmte Eigenschaften. Manchmal weiß man gar nicht, wie einem geschieht. So gilt neuerdings der untersetzte Lispler Boris Pistorius als „harter Hund“. Gut für einen obersten Inhaber der Befehlsgewalt: „Weitermachen. Keine Meldung!“ Was aber ist CREMIG?

Eine verdünnte Salbe mag das sein („body lotion“), eine aufgeschlagene Soße („sauce blanche“), aber ein Kerl? Das Attribut bescheinigt eine softe Gefälligkeit, wie sie vielleicht in schwulen Milieus gepflegt wird. Es liegt zwischen der Sahnetorte („cream“) und dem Salbungsöl („chrisma“), jedenfalls nicht bei dem krummen Holz, aus dem Charaktere sind. Niemand will doch in der Politik dieser Tage mehr Vaseline.

Der Plan, die Klientelgeschenke der Sozis wie der Ökos frechweg auf Pump zu finanzieren, ist gescheitert. Geklautes Geld, nichts anderes sind umgewidmete Sondervermögen. Wir werden weiter also fossile Brennstoffe brauchen und arbeiten gehen müssen, wenn der Lohn auskömmlich sein soll. Ich bin nicht gegen Sondervermögen. Aber wenn „deficit spending“ angesagt ist, dann wird man damit auch so vor die Wähler treten müssen. Die Wahrheit gibt es nicht mit Vaseline.

Wird es Christian Lindner zum harten Hund schaffen? Und wenn er konsequent bleibt, wird es seine Partei überleben? Ich würde es der Republik gönnen. Besorgt blicke ich auf die 4%-Prognose für die FDP und die 52% für CDU und AfD. Blicken wir auf den heute beginnenden SPD-Parteitag. Noch immer dicke Hose namens ZeitenWende, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz?

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LINKED INN.

Jede Plattform hat ihren eigenen Charakter, so wie eine Kneipe. Die Stammgäste der jeweiligen Lokalität machen die Stimmung aus. Und wer da so verkehrt. Was da so los ist.

Ich selbst stamme von FACEBOOK, ein Rentnerball, Party im Altersheim. Im LINKED INN verkehren die noch frischen Geltungssüchtigen; das ist die Bar für jene, die bar jeder Scham sind. Es herrscht der Zwang zum bedingungslosen Eigenlob. Man fotografiert sich selbst („selfie“) und lobt sich selbst („Autoestimation“) und teilt eben das seiner Peer Group („Blase“) mit. Um es überpointiert zu sagen: das Onanierverbot ist hier aufgehoben. Man ist zeigefreudig.

Dass Eigenlob stinkt, diese Weisheit meiner Frau Mutter, die gilt hier nicht. Es loben sogar abhängig Beschäftigte ihre Vorgesetzten. Eine Welt der Speichellecker & Arschkriecher. Es loben sogar PR-Manager ihre journalistischen Ansprechpartner für ein Stück über sie selbst und hängen denen damit einen Nuttenorden um. Nie hätte ich einen Journalisten öffentlich gelobt, nie, aus Respekt vor seiner Integrität.

Jetzt sehe ich eine vermeintliche Geheiminformation aus einen angeblichen Insider-Dienst über eine PR-Chefin, die auf der Abschussliste ihres Ladens stünde. Lokalverbot drohe. Nun, die Dame ist noch vom alten Regime über; da kann es schon mal zu einem Ruf nach Trainerwechsel kommen. Dieses Gerücht geht im LINKED INN um. Und wer teilt es (so heißt dort die aktive Weiterverbreitung)? Na, die Betroffene selbst. Wenn das kein „Fake“ (Falschmeldung) ist, dann staune ich. So weit kann Selbstbezichtigung also gehen.

Es gab schon immer den Spruch der Eitlen, dass man lieber einen guten Freund verliere, als einen Witz auszulassen. LinkedIn ist bar jeder Vernunft; darin ähnlich der Kinder-Disco TIC TOC, aber eben unter Nachpubertären, die nicht erwachsen geworden sind. Eine Dorf-Disko für Städter. Im Himmel ist Kirmes. Peinlich.

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KRIEGSZIELE.

Einen Krieg zu beginnen, das scheint, wie alle großen Dummheiten, leicht. Und alle Kriege dienen für eine der beiden Seite einer gerechten Sache. So behaupten in der Regel aber beide Seiten, da beide sich angeblich nur zu verteidigen suchen. Mindestens einer lügt, manchmal beide.

Ich stehe als Zeitzeuge zwischen vielen Fronten, ohne dass ich mit den Schultern zucke. Man kann wissen, wer hier oder dort der Aggressor war. Das ist nicht mein Punkt. Aber der Metapher des Endsiegs, der weiß ich nicht zu folgen; die ist mir historisch versperrt.

Wenn Kriegsbegeisterung noch angefacht wird, ist schlecht räsonieren; aber im Rückblick des Historikers darf doch nach dem KRIEGSZIEL gefragt werden. Das meint den zivilen Sinn des Militärischen. Eine berechtigte Frage, die die Kriegswilligen und ihre entschiedenen Unterstützer meist nicht ehrlich zu beantworten wissen, wenn die Waffen noch sprechen sollen.

Man flieht in Semantik. Die Russen dürfen ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen, höre ich höheren Orts, mit dem nachgeschobenen Satz, dass die Ukrainer ihn zumindest nicht verlieren dürften. Und mitten in diesem Desaster soll Putin Lettland gedroht haben, erzählt man mir. Mein Verteidigungswillen soll nicht nachlassen.

Wann ist der militärische Gegenschlag Israels gegen die Guerilla namens Hamas beendet, fragt ein irisch-stämmiger Amerikaner in einer von jüdischen Intellektuellen geprägten New Yorker Zeitschrift. Dieser Dritte fragt: Gibt es eine Quote an notwendigen Opfern auf der Gegenseite oder kollateraler Natur? Eine territoriale Lösung gegen eine Stadtguerilla gebe es eh nicht.

Was sind die Kriegsziele hier und dort im Konkreten? Ein Krieg ist schnell begonnen und schwer beendet, eine lapidare Logik bösester Konsequenz. Läppische Episode: Von dem englischen Premierminister Boris Johnson ist zu lesen, dass er im innereuropäischen Streit um Impfstoff während der COVID-Pandemie auch den Einsatz von britischem Militär gegen eine holländische Pharmafirma hat prüfen lassen. Um an die Spritzen zu kommen.

Darf ich dazu sagen, dass Dresden grüßen lässt, oder verharmlost das den damaligen faschistischen Aggressor, nämlich mein Vaterland? Ja, das wäre der Einlassung wohl vorzuwerfen. Sehe ich deshalb die Kriegsführung Churchills als Heldentat? Ich bin da zumindest zurückhaltend. Kriege kennen keine Sieger im zivilen Sinne.

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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!

Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.

Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?

Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.

Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.

Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.

Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt,  ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.

Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.

Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!

Quelle: starke-meinungen.de