Logbuch
TERROR.
In Berlin wurde eine Oma verhaftet, die der dritten Generation der Links-Terroristen meiner Jugend, der RAF, angehört und mit zwei noch unentdeckten Kameraden im UNTERGRUND zugebracht haben soll. Ich war Zeitzeuge der RAF, aber alles was ich weiß über diese Verirrten, das weiß ich eigentlich von Stefan Aust, dem wirklichen Dokumentar dieses Wahnsinns.
Man wollte damals durch Mord und Totschlag zeigen, dass der Staat ein Unrechtssystem ist, indem man ihn verleitet, in der Strafverfolgung des Terrors sein wahres Gesicht zu zeigen, was dann zum Volksaufstand führen sollte. Ein völlig verqueres Kalkül. Aber es gab Sympathisanten; welch ein Wort, darunter auch Grüne mit klammheimlicher Freude. An der Mensa meiner Uni hatte jemand der Unterstützer den Spruch gesprüht „Sieg im Volkskrieg!“
Als heimliche Unterstützer spielten wohl auch die DDR und Terrorgruppen des Nahen Ostens eine Rolle. Nun, zumindest die Stasi-Protektion gibt es nicht mehr. Und der Untergrund ist kleiner geworden. Heutzutage gibst Du das Fahndungsfoto der Terroristin der KI zur Gesichtserkennung, die durchstöbert das Internet und der dunkle Untergrund ist taghell. Da war die Terroristin vor Jahren bei einem Tanzevent und auf „facebook“ abgebildet, rupp zupp, enttarnt. Was Rückschlüsse über die individuelle Freiheit in so kontrollierten Staaten zulässt, die wir hier nicht wollen. Sonst entsteht am Ende noch ein falscher politischer Verdacht.
Die Blutspur des RAF-Terrors reicht bis in unsere Tage, da Mord zu Recht nicht verjährt; man mache ihr den Prozess. Der virulentere Skandal ist der des Rechts-Terrors NSU, dessen kriminelles Milieu anschlussfähig scheint zur rechtsextremen Szene, die eine reaktionäre bis faschistische Alimentation erfährt. Hier steht die AfD zu Recht unter politischem Beweiszwang, und zwar mit umgekehrter Beweislast. Das ist aber ein zu ernstes Thema, als dass man es episodisch abhandeln sollte.
An der Bochumer Mensa hatte damals jemand den Spruch übersprüht; er las sich dann korrigiert als „Sieg im Volkstanz!“ Die Geschichte wiederholt sich, erst als Tragödie, dann als Farce (Marx zu Hegel, wenn ich das recht erinnere).
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KALENDERSPRÜCHE.
Den heutigen Tag gibt es nur alle vier Jahre, lerne ich: wir haben ein Schaltjahr. Man könnte den geschenkten Tag zum Anlass nehmen, ihn einer besonderen Verwendung zuzuführen. Wird nicht passieren, wir lassen unsere Tage wie die Körner der Sanduhr verrinnen.
Der kalkulatorische Mangel ist auf den Erfinder unseres Kalenders, den Römer Julius Cäsar, zurückzuführen und seine Orientierung an der Sonne. Wären wir Morgenländner würden wir uns am Mond orientieren. Immer ist es wohl der Rhythmus von Tag und Nacht; beides nicht zu trennen. Warum schlafen wir?
Am liebsten ist mir die Sonnenuhr. Über den Stock in deren Mitte, den Gnomon, habe ich mal einen Vortrag in Österreich gehalten, der mir eine Gastprofessur in Krems bescherte. Es ging eigentlich um den Sinnspruch: „Mach es wie die Sonnenuhr / Zähl die heiteren Stunden nur.“ So ist nämlich das Wahrheitsprinzip der PR, die selektive Wahrnehmung.
Und was ruft uns dieser Gnomon heute zu? Er ist frech und sagt: „Euch beherrscht der Schatten / Mich das Licht!“ Das gefällt mir. In diesem Sinne.
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SO WIRD DAS NIX.
Als ich noch bei ARAL war, gab es den Spruch: „DIE SHELL MACHT KEINE FEHLER.“ Man hatte im Binnenwettbewerb innerhalb des Tankstellengeschäfts als BLAUER einen gewissen Respekt vor den GELBEN. Klammheimlich lag auch noch ein Argusauge auf der JET, die eine aggressive Preispolitik machte. Ob die Verachtung gegenüber den ROTEN, sprich der ESSO, berechtigt war, lasse ich mal offen.
Was für den Laden insgesamt galt, galt auch für die Pressepolitik. Bei den GELBEN war mein Kollege der legendäre JOHANSSEN, der leider viel zu früh verstorben ist (und dessen Witwe Uli Mayer ich kürzlich traf und herzlich gegrüßt wissen möchte). KLAUS-PETER war jedenfalls ein Leuchtturm. Ich habe nicht alles geteilt, was er so anstellte, aber wen traf ich auf Pressebällen morgens um eins an der Bar? Genau. Man achtete sich. Der von den ROTEN war ein Pinsel.
Regel: Wähle Dir in Deiner Branche einen „relevanten Wettbewerber“ und lerne von ihm. Macht er irgendetwas anders als Du, nimm zunächst an, dass er (!) Recht hat. Und nicht Du. So entsteht Exzellenz.
Darf ich die Herrschaften, die Ladestationen für Batterie-Autos unter freiem Himmel in den schmutzigsten Teil abgerockter Industrieflächen stellen und als öffentlichen Toiletten für Fernfahrer so zugemüllt stehen lassen, dass die Flucht zu McDoof oder WürgerKing noch attraktiv erscheint, fragen, wo genau sie sich das abgeschaut haben?
Warum treiben die Gesellschaften, die das hundert Jahre machen, einen Aufwand, den Du Dir als genialer Stromversorger glatt sparen kannst? Weil nach Deinem Bauchgefühl, nur einer keine Fehler macht: Du selbst. Na, und Elon Tesla. Ihr zwei beide. So wird das nix.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de