Logbuch
AFFENTHEATER.
Wer der Demokratie schaden will, diskreditiert das Parlament. Denn im Herzen einer Herrschaft des Volkes steht der Ort, wo seine Abgesandten sich darüber verständigen, was es denn nun wirklich will, das Volk, der Souverän. Das ist kein geringes Unterfangen und es braucht Würde. Das freie Wort frei gewählter Abgeordneter, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. So ist der Kern unserer Verfassung gedacht.
Das galt mit der Ting-Eiche schon immer. Von der griechischen Polis über das römische Forum bis in die Nationalversammlung der Franzosen oder das englische Westminster: Es braucht einen Ort, wo aus dem Willen der Vielen im Wettstreit freier Auffassungen ein Gemeinwohl wird. Habermas nennt es deliberativ. Versteht kein Mensch, ist aber klug. Nur kein Affentheater.
Als unsere Diktatoren noch aus dem Adel kamen, sagen wir zu Zeiten von Wilhelm dem Zweiten, gab es Verächtliches aus Hochwohlgeborenem Munde: eine QUASSELBUDE sei das Parlament. Ihro Gnaden sprach gar vom REICHSAFFENHAUS. Böse, aber das gefällt mir, weil es Klartext ist. Joseph Goebbels gefiel es auch. Der nächste Zoo war dann Weimar! Das wiederum zeigt, an welcher Idiotie sich in Thüringen die CDU beteiligt. Man muss das mit den Augen des Publikums betrachten, nicht denen der Schauspieler.
Was Königsdisziplin der Demokratie sein sollte, Staatstheater, nicht Posse, das nutzen sie, die Christdemokratischen Schlaumeier um den Landesvorsitzenden Diederich Hessling, zu einer Pöbelei mit einem Greis der AfD. So füllt man deren Vorwurf zum Charakter der Altparteien mit Inhalt. Die Kanzlerkandidatin Alice Weidel ist im Wunderland: Es heben die „nützlichen Idioten“ (Lenin) der CDU sie auf den Thron. Oder Sarah Lafontaine-Wagenknecht (der ich das mit Lenin nicht erklären hätte müssen). Oder beide.
Die Schergen von Fritze Vor-März, dem Rocker aus Brilon, sind Deppen. Es folgt ein Hexensabbat. Wäre die grüne Fee im Auswärtigen Amt nicht so granatendumm, man hätte zur nächsten Bundestagswahl drei Epigoninnen von Mutti Merkel zur Wahl: Annalena, Alice und Sarah. „When shall we three meet again…“ Denn das ist das Merkelsche Erbe in Wahrheit, ein Zirkus, ein Zoo. Weimar wird wieder zur Walhalla. Read my lips.
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MAL EBEN ZUM ITALIENER.
Entdeckt habe ich meinen Italiener in Charlottenburg, weil Schröder den Tisch vom Dicken (Kohl) wollte. Westerwelle hat hier oben drüber gewohnt und Pofalla; Steinmeier (der Bu-Präsi) kommt heute noch. Tintenkleckse Publizisten (wie der Autor) und Nachbarn mit Hund; gelegentlich der legendäre Hans-Hermann Tiedje. Ich mag die italienisch deutsche Inhaberfamilie; der verstorbenen Mama mein Gruß.
Die Küche ist gediegen bis raffiniert. Fast hätte ich Penne mit Dicken Bohnen und Speck genommen oder die Spaghetti, sorry, puttanesca. Kalbsnieren immer zu empfehlen. Es geht aber auch veganer. Als Vorspeise heute ein Selleriecarpaccio, hauchdünn geschnitten, mit schwarzen Trüffeln und feinem Öl. Ein Klassiker des Hauses, haben wir schon bei seinem Vater gern genommen, dessen schlechte Laune eine Attraktion war.
Dann der Fisch; wir hatten ihn zuvor am Stück am Tisch bewundert. Angelfang vom Feinsten, frisch vom Großmarkt in Moabit. Fabrizio hatte ihn mit den Worten an den Tisch gebracht: „Ich hab da was für Euch!“ Ein kräftiger Räuber der Meere. Ging im Salzmantel in den Ofen, jetzt am Tisch fachmännisch zerlegt. Vom allerfeinsten, ein duftendes, sehr zartes Fleisch. Riesige Portion. Als Gemüse dazu, man staune, Pfifferlinge.
Der markige Schauspieler mit der notorischen Weinschorle geht eine rauchen. Der Schweizer Publizist trifft ein, farbenfroh gekleidet, finde ich, der ich keine rosa Pullover trage. Stammgäste erörtern die Kunst an der Wand, wohl Restbestände der Galerie nebenan; Skandal pressebekannt. Wir trinken einen Vermentino, den ich allerdings überbewertet finde. Prosecco, Wasser, Grappa auf‘s Haus.
Als Dessert die beste Cassata der Welt, schwimmend im Schnäpschen. Viel Stammgäste, eine Gruppe zufälliger Asiaten wird unauffällig versteckt. Keine Glatze pro Nase, den großartigen Fisch, zwei spektakuläre Portionen, insgesamt für 55€; da kannste nicht meckern. Toller Laden. Verglichen mit dem kürzlichen Besuch im aufgeplusterten Adlon hoch zufrieden. Schlichter, aber zweites Wohnzimmer. Adresse bleibt geheim.
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GLÜCK ZU.
Der alte Müllergruß (Glück zu!) erschließt sich nicht so recht, wer eigentlich gelernt hat, dass das Glück sich aufschließen möge (Glückauf!). Aber das ist nicht das einzige Mysterium. Ich schlendre über die sehr gut besuchte Messe für Windenergie in Hamburg und staune über das Fachpublikum. Es ist sehr international. Die gute alte Windmühle weltweit ein Schlager? Eine Wiedergeburt, zu deutsch Renaissance?
Eine Erklärung könnte in den Kosten liegen. Wer heute ein Kernkraftwerk bauen will, sollte viel Zeit haben und gut 50 Milliarden € mitbringen; ein Windrad könnte es für 5 Millionen geben. Klar, nicht vergleichbar. Übrigens hat eine Milliarde tausend Millionen. Und alle Kostenrechnungen zum Strompreis sind suspekt, weil politischer Natur, wenn nicht ideologischer. Jedenfalls haben wir eine Renaissance der Windmühle. Und wer die Flügelsprache versteht, sieht sie auf Freude stehen.
Der Ruf des Müllers war allerdings historisch nicht gut. Er betrieb, lange bevor Kohle die Dampfmaschinen befeuerte, die größten Kraftmaschinen seiner Zeit. Sie leisteten Erstaunliches in der Wasserhaltung, waren aber auch gewaltige Sägewerke oder eben die Helfer des Landwirts, der sein Korn zu mahlen hatte oder Oliven wie auch Gewürze. In ihrer Zeit Wunderwerke der Mechanik also, ohne die Holland nicht zur Weltmacht hätte werden können. Zar und Zimmermann. Aber der fliegende Holländer, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Heute drehen sie, wenn man es den Radfahrern unter uns erklären soll, Dynamos.
Warum aber galt der Müller den Alten als ein Höllenhund? Nicht erst seit der Märchensammlung der Brüder Grimm gelten die Windmüller als Spießgesellen des Teufels. In den Kinderbuchausgaben wurde regelrecht zensiert. Grausamste Dinge wurden nämlich von Müllern berichtet; sie hacken ihren Töchtern die Hände ab und verkaufen ihre Seele. Woher der Volkszorn? Noch in der Persiflage aus dem Spanischen gelten die Windmühlen als Ungeheuer, die der Rittersmann zu bekämpfen hat. Die erhabene Technik hatte immer auch etwas Gespenstisches.
Nun, seinen Zeitgenossen war der sprichwörtliche Reichtum der Müller nicht erklärlich. Der Hund musste die Rotoren nur in den richtigen Wind drehen und konnte diesen für sich arbeiten lassen. Er saß dann pfeiferauchend in der Sonne. Die Schwielen an den Händen des Bauern und dessen krummer Rücken waren ihm fremd. Das eigentliche Mysterium bestand aber darin, dass er nicht gesät und geerntet hatte, aber doch zu Mehlsäcken kam. Da konnte es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Der Mythos entsteht, wie immer, aus Mangel an Wissen.
Der Müller galt als Glücksritter eigener Art. Heute würde man ihn als Beruf möglicherweise mit einem Spekulanten vergleichen, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Aber die Kollegen an der Börse, die würden ihre Seele ja nicht an den Teufel verkaufen, oder? Na ja, sicher bin ich nicht.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de