Logbuch
WAS DER LANDRAT RÄT.
Der Kanzler hat gesagt, dass das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine tektonische Erschütterung sei. Das heißt zu gut deutsch baulich und meint, das die Brandmauer gefallen. Für die Konservativen wird der leidige Abwehrkampf gegen die Rechtsradikalen schwerer; man kann ihn zwar weiterhin trotzig und noch als Prinzip begründen, aber das Wahlergebnis deckt dies nicht mehr plausibel ab. Die Rechten sind keine Episode mehr.
Was ist geschehen? Der Wähler hat bei einer allgemeinen und freien Wahl und mit sehr hoher Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt landesweit der AfD gut 40% der Stimmen geschenkt, in vielen Städten und ländlichen Gegenden mehr als die Hälfte. Das zumindest zur Kenntnis zu nehmen, ist die Pflicht aller anderen Parteien. Insbesondere der CDU, die es vermasselt hat. Demokratie ist eben auch, wenn die gewinnen, die man selbst nun gar nicht wollte.
In der Verfassung gibt es das schlanke Institut „Regierungsauftrag“ nicht. Jetzt gilt es für alle Gewählten, dass sie sehen müssen, wie sie zu einem Bündnis kommen, das eine Mehrheit im Parlament hat. Oder man lässt sich auf die ewige Hängepartie einer Minderheitsregierung ein. Das Wahlergebnis jedenfalls ist erstmal gesetzt und damit eine Regierung zu bilden. Macht was draus! Andernfalls stehen Neuwahlen an. Niemand, der bei politischem Verstand ist, glaubt, dass dann hier die AfD abschmiert. Wir wissen ja, wer helfen wird. Das brächte eine absolute Mehrheit für die Rechtsradikalen, eine Machtergreifung.
Deshalb finde ich mutig und klug, wenn jetzt ein Landrat der SPD im Salzlandkreis ausspricht, was unausweichlich: Man wird mit der AfD reden müssen. Das ist ordnungspolitisch ein mutiges Statement. Der Mann stellt sich seiner politischen Verantwortung. Er sagt nicht, dass man jeder rechtsradikalen Spinnerei wird folgen müssen. Oder dass man seine Werte und Gesinnung nun Stück für Stück zu Markte tragen soll. Er sagt, dass es undemokratisch wäre, mit diesem klaren Wählervotum nicht politisch umzugehen. Da hat er recht.
Das ist leicht zu verhetzen; deshalb ist es mutig, wenn Markus Braun, so heißt der Mann, nun das Kreuz durchdrückt und sagt: Duckt Euch nicht weg. Dem müssen wir uns politisch stellen. Wir müssen mit denen reden, die fast die Mehrheit haben. Der Landrat sieht zudem, wie der Riss mitten durch sein Land geht. Wir haben eine so verbreitete Reaktanz, dass bloßes Ignorieren nicht hilft. Im Gegenteil.
Keine Zeiten, die nach Bruder Leichtfuß und Schwester Doppelmoral verlangt. Es sind Männer wie Markus Braun aus Bernburg, die den Volkszorn auszuhalten haben und für freie Wahlen auch dann stehen, wenn sie den Gegner an die Macht zu bringen drohen. Wir werden nun alle darauf achten müssen, dass die Blauen nicht die Verfassung brechen. Die Gefahr besteht. Man wird deshalb mit ihnen reden müssen, auch wenn ihnen nicht zu trauen ist. Das ist kein Widerspruch, auch wenn es so klingt. Es ist eine Demokratenpflicht, der nicht auszuweichen ist. Was der Landrat rät, ist richtig.
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DIE MAGDEBURGER HOCHZEIT.
Seit der Dreißigjährige Krieg Sachsen-Anhalt geschleift hat, sprechen wir von der Magdeburger Hochzeit; freilich mit Sarkasmus, weil die Braut sich damals in die Arme eines wirklichen Unholds geworfen hatte. Gemach. Was allen Hagestolzen der Altparteien als Mesalliance erscheint, war diesmal eine Liebesheirat. Die entscheidende Zahl liegt nicht in den 40 Prozent der rechten AfD, sondern in der 80 der Wahlbeteiligung; selten hoch. Signifikant.
Der Wähler hatte wirklich das Wort. Und der Wahlkampf war fair. Wenn also Magdeburg als Braut sich ins Bett der Neuen Rechten legt, vor wem ist die Magd gewichen? Das lässt sich klar sagen. Der Verlierer ist die CDU; sie hat sich halbiert. Klarster Ausdruck des Erdrutsches: Die Schwarzen holen kein einziges Direktmandat mehr; ihr Spitzenkandidat, dessen Namen niemand weiß, nicht mal seinen eigenen Wahlkreis. Der CDU-Kanzler, dessen Namen man weiß, war im Wahlkampf in Hinterzimmern zu verstecken, damit er nicht bespuckt werden konnte. Fritze Merz, das wird schwer. Mönchlein, Mönchlein, Du gehst im Bund nun einen schweren Gang.
Die SPD hat sich bei ihrer Stammwählerschaft hier in der Fläche so gerade mal gehalten. Das macht mich nicht froh, aber ist auch kein Anlass zu Spott. Gilt auch für die Grünen, die Gelben und die Linken. Nur ist jetzt klar, dass die Magd sie nicht mehr heiß und innig mag. Die Brandmauer hat sich nicht als Hindernis erwiesen, wie in allen Klostergärten mit devianten Diven. Die Magd erweist sich als Schlampe und will partout in die blauen Linnen. Aber ist das ein gerechtes Urteil über die Magdeburger Hochzeit? Ich glaube nicht. Die Gattenwahl ist erkennbar nicht dem Rat der Omas gegen Rechts, diesem Tantenverein von Klageweibern, gefolgt. Aber es war doch recht eindeutig, wem die Gunst der Stunde gilt.
Verdutzt steht der politische Publizist da, wie schon im Englischen beim Brexit oder der Wiederwahl des rechten Poplisten in den USA. Das Volk hat leider falsch gewählt. Der türkische Bub in Baden-Württemberg mahnt den Souverän, einen solchen Blödsinn nicht noch mal zu machen. Der grüne Humor der Realitätsverleugnung. Ja, das wird helfen.
Wir werden mit einem Drittel rechter Wähler im Westen leben lernen müssen, wenn es nicht die Hälfte werden soll. Dass ist die Realität, deren Leugnung schlicht albern ist. Ja, wir werden mit diesem Teil der Wählerschaft reden müssen. Immer. Überall. Und selbstverständlich in den Parlamenten gegebenenfalls koalieren. Es gibt in der Demokratie keine Voten vermeintlicher Relevanz. Alles Volksentscheide. Macht was draus. Das ist die historische Ansage aus dem Magdeburger Dom.
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BENZOL IM BLUT.
Die Nachrichten sind voller Autothemen; das lässt den nicht kalt, der Benzol im Blut hat. Man will im Schwäbischen eine Bude schließen, die da aus Zwickau hinkam. Horch. Autoexperten vom Schlage der Dudenhöfers predigen. Mein Problem ist, ich habe den Überblick verloren; ich kann all die Karren nicht mehr auseinanderhalten. Was bitte ist ein byd? Build Your Dreams. Und warum soll ich diesen Götzen anbeten? Ein Goldenes Kalb aus dem Reich der Mitte.
BYD? Wem ein feines Sprachgefühl gegeben, der findet reichlich Gelegenheit, sich über den schlechten Stil seiner Zeitgenossen zu mokieren. So fällt mir in den Sozialen eine Journalistin auf, die in ihren Beiträgen häufig Abkürzungen nutzt und dabei auch dem Jargon einer Jugendsprache verfällt. Ich nehme hin, dass „asap“ meint, dass etwas sobald wie möglich zu geschehen habe, wundere mich aber über ein „lol“, das lautes Gelächter bekundet. Noch übler sind Zahlencodes. 67. Echt? Ja. 67.
Alles beginnt mit dem französischen Kaffeehausphilosophen Roland Barthes, der 1957 über ein Modell des Herstellers Zitrön ausflippt und hinter dem Produktnamen DS das französische Wort für Göttin entdeckt: déesse. Er vergöttert das Auto und nimmt die einer fetten Flunder nachgebildete Karosse als Mythos des Femininen wahr. Einen ähnlichen Kult gab es gegenüber italienischem Design, wenn die Blechbieger Spaghettis waren. Deutsche Wägen waren schon immer geformt wie Kartoffeln und hießen nach Ungeziefer. Sage ich als Sarkast.
Wenn schon Bildungshuberei mit Autonamen, dann richtig. DS ist natürlich Latein, ein „nomen sacrum“, sprich eine heilige Abkürzung für „deus“. Das ist der Gottesname und keine Bordsteinschwalbe aus dem Quartier Latin. Sollte man auseinanderhalten können. Aber wir leben ja in Zeiten, in denen Linguisten nichts mehr gelten. So nennen die Japaner und andere Reisschüsseln ihre Konstrukte Nova, Laputa oder Fikka. Den Vogel schiesst die NSU-Tochter Audi ab mit „etron“, was in Paris die Ärgerlichkeit meint, die der Straßenköter hinterlassen hat. Weiter Weg vom Mythos der Göttin bis zum Hundehaufen.
Ambitioniert wie immer und katholisch der Landmaschinenhersteller BMW, der für seine SUV-Dosen gleich Jesus selbst bemüht. Das griechische Chi mit dem folgenden P steht unter den heiligen Namen für Christus. XPI ist dann der Genitiv, ein grammatisch gebeugtes XPS (Christus). Das geht mir beim ersten Kaffee durch den Kopf; ich blättere dabei noch in dem Buch zur Lorcher Litanei, von der wir gestern gehandelt haben. Da wir von Audi (Ingolstadt) und NSU (Neckarsulm) sprachen, ich lese hier in der mittelalterlichen Quelle: „dne audi nos“. Ha! Domine (dne), das ist der Vokativ zu Dominus. Das heißt nichts anderes als: „Herr, erhöre uns!“ Herr, erhöre uns.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de