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ALPTRAUM AMPEL.
Das Institut INSA aus Erfurt sieht die sichere Wählerschaft der SPD bei 8 %, die der AfD bei 21. Das glaube ich nicht. Die Zahlen mögen stimmen; entscheidend ist aber immer, wonach überhaupt gefragt wurde und wie. Natürlich gibt es falsche Fragen, nicht nur fachlich falsch gestellte Fragen, sondern auch Suggestivfragen, die beide Gruppen täuschen, zunächst die Befragten selbst, dann die Leser solcher Manipulation. Die BILD liebt das Thüringer Institut nicht grundlos.
Lassen wir zunächst offen, ob ein Fünftel der Wähler gesichert rechtsradikal; ich habe Zweifel, ob man die geäußerte Selbstsicherheit von Bekennern zu einer Protestpartei und ihrer eigenen Protestwahl für eine gefestigte ideologische Disposition halten darf. Auf Dauer ist auch der Ossi für diese Bauernfänger der Reaktionäre zu schlau. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Verlässliches zur SPD. Sie wird es im Bund nicht auf eine eigene Mehrheit bringen, schon gar nicht im wiedervereinigten Deutschland. Ihr bisher höchstes Potential liegt im Bund bei 40%, präzise gesagt bei 38. Die aktuellen Werte von 13% plus x sind der eingangs gemeinte Sockel. Die Hälfte holt sie nicht ohne weiteres, ein gutes Drittel geht immer.
Die SPD wird also zum Regieren im Bund immer einen Koalitionspartner brauchen. Das Kalkül des Gerd Schröder war, den Grünen ihre fundamentalen Ambitionen ein Stück weit nachzusehen und so die Gunst von Joschka Fischer und Jürgen Trittin zu erringen. Rotgrün als Option.
Gelbgrün wäre mir persönlich lieber, allerdings wäre dann die FDP im Seriösen wiederzubegründen; ob das dem Jungliberalen Jürgen Kubicki oder dem vermeintlichen Verräter Volker Wissing gelingt, ist offen. Jedenfalls hat die SPD ein fundamentales Interesse an einer starken FDP als sozialliberalem Wesen. Das kann dauern.
Bleibt schwarzrot, da ein Bündnis mit den Blauen der SPD nicht möglich. Dazu gehört der Abgeordnete Otto Wels zu sehr zu ihrer DNA. Die SPD wird sich also nicht in einem Kampf gegen Rechts verzetteln sollen; das ist ohnehin die historische Agenda der Unionsparteien. Sie wird das Liberale und das Bürgerliche bei Gelben und Grünen stärken wollen und eine Ampel gründen. Diesmal mit führungsbegabtem Kanzler.
Mein Ernst? Mein Ernst. Satire? Nein, hatten wir gestern. Keine Ironie: Lasst uns doch den Alptraum Ampel noch mal anschauen. Vielleicht haben wir uns beim ersten Versuch nur verirrt.
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BITTER BÖSE.
Zu den beliebtesten Disziplinen der alltäglichen Dichtkunst gehört die Satire; im Journalismus GLOSSE genannt. Sie ist, wenn gut, immer sozial hierarchisch, gehört also zum volkstümlichen Vergnügen des frechen Witze-Reißens. Damit antwortet der Humor des Satirischen auf einen machtbewehrten Ernst der Herrschaft, der sich seine Verlächerlichung verbietet. Es ist im Kern eine antiautoritäre Geste. Ihr Spott kann sich freilich auch gegen Minderheiten richten, denen man den Respekt verweigern will. Wir kennen Karikaturen, die demokratisch gestimmt sind, aber auch diskriminierende. Und unfreiwillig komische.
Überhaupt ist sie dem Staatsanwalt ein Greuel, ein intellektuelles Luder, weil stets uneigentliche Rede; man kann sich ihrer Aussage nicht sicher sein, da im Falle der Ironie das Gegenteil des Gesagten gemeint ist. Für einen solchen Fall kann es Ironiesignale geben, zum Beispiel im Mimischen des Redners, aber gesichert scheint nie, was wirklich gemeint. Die mathematische Präzision des Aussagenlogik hat hier ihr Recht verloren. Die Glosse ist nicht nur antiautoritär, sie hat etwas anarchistisches. Ein freches Luder, unernst und zuweilen regelrecht böse, dann wieder tief fröhlich bis ins Alberne.
Lehrsatz: Die Satire kultiviert eine Intentionsirritation. Ich zitiere den Literaturwissenschaftler Claude Rawdon, der sie eine Stimme nennt, die eine Mischung beherrsche, „meaning it, not meaning it, and not not meaning it“; semantisch überkomplex. Satire erfüllt sich deshalb nur in einem präsumptuösen Konsens, einer vorweggenommenen Harmonie des eigentlichen gemeinten, aber verborgenen Sinns, der zu befreiendem Lachen führt. Sie ist der Unernst der individuellen Freiheit. Macht lacht nicht. Nicht aus vollem Herzen.
Die Antike kannte Gelegenheitsdichter, die gegen Honorar Spottverse schrieben über Dritte. Wie hieß der noch? Heutzutage nennt man das PR. Oder Hate Speech. Die SZ war was wert, als das STREIFLICHT noch was galt. Ich lese die TIMES nur deshalb, wegen ihrer satirisch gestimmten Meinungskolumnen, oft bitter böse. Geradezu verletzend. Wunderbar.
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TINTE AUF PAPIER.
Eine der besten Zeitungen der westlichen Welt soll die Washington Post gewesen sein. Ich habe sie nie gelesen, will das aber gerne glauben. Zu viele Mythen ranken um ein liberales Blatt, das sich der unbedingten Wahrheit verpflichtet weiß; jedenfalls soweit sie dem liberalen Amerika zu Diensten war.
Dann verlor ein Medium sein Geschäftsmodell. Ich lese dazu die Wehmut eines Journalisten, der fünfzig Jahre dort gearbeitet hat. Robert G. Kaiser weiß um alle Wendungen, die schließlich der reichste Mann der Welt, Amazongründer Jeff Bezos, genommen hat, um das analoge Geschäft im Digitalen zu retten. Er war nicht knapp bei Kasse, aber an Ideen. Irgendwann war „ink-on-paper“ nicht mehr zu retten. Jeff verlor die Lust.
Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Der Strukturwandel des Mediums traf auf einen Hegemoniewechsel. Kaiser berichtet vom Schock bei dem fleißigen Buchhändler Bezos, als seine Amazon Web Services von einer Vergabe des Pentagon ausgenommen werden sollte. Microsoft stand als Konkurrent höheren Orts stärker in der Gunst. Der neue Hegemon hatte Rüstungsaufträge zu vergeben. Da war man bei Hofe willkommen oder nicht.
Die wehmütige Journaille will nun in der Pose gelernter Moral eine neue Korruption für ihren Niedergang verantwortlich machen. Das scheint mir viel zu kurz gesprungen. Wir haben einen Paradigmawechsel wesentlich profunderer Art. Das betrifft vordergründig mediale Technologie, im Kern aber ubiquitäre Wehrtechnik und das Ende der Aufklärung. Ich werde meine Bochumer Notizen aus den Vorlesungen von Friedrich Kittler rauskramen müssen.
Und natürlich ist der Einzelhandel durch Amazon auch noch keine wirkliche Revolution; er ersetzt Tante Emma durch einen dösigen Paketboten. Wo liegt da der qualitative Sprung? Aber es gibt ihn, epochaler als wir ahnen.
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Die Vierte Gewalt macht vor nichts halt
Das Konzil tagt, der Kongress tanzt. Zur jährlichen Tagung des Journalistenvereinigung namens „Netzwerk Recherche“ reisen die Spitzen der schreibenden Zunft nach Hamburg, wo der NDR auf seinem Kombinatsgelände im Norden der Stadt den professionellen Disputen der notorischen Aufklärer Raum bietet. Man kann hier sehen, wie der nachkriegsbeseelte Geist der englischen Besatzer von einer deutschen BBC in einem Kombinats-Konstrukt untergebracht ist, das Erich Mielke erdacht zu haben scheint. Der über Gebühren zwangsfinanzierte Gigant ziert sich einmal im Jahr mit den investigativen Exoten, weil sie eben jene Idee vertreten, die er tagtäglich mit Füßen tritt. Ein Weißwäscherkongress. Aber das ist, wie Kipling sagt, ein anderes Thema.
Das Netzwerk selbst versteht sich als Vereinigung des Investigativen unter den Journalisten, also der creme de la creme. Der unverwüstliche Kuno Haberbusch bringt hier 300 Referenten auf die Bühne und junge Journalisten können bestaunen, wie die Idole ihrer jugendlichen Berufswahl in die Jahre gekommen sind. Günter Wallraff, der RTL-erprobte Dieter Bohlen der Camouflage-Reportage, ist da. Aber auch seriöse Rechercheure wie das Paradigma Georg Mascolo oder Altmeister Hans Leyendecker. Sascha Lobo, sagt er mir im Zug nach Hamburg, hat diesmal leider einen anderen Termin.
Ich freue mich auf Steffen Grimberg, den man in der taz so sehr vermisst, und darf Ulrike, die sichtbar abgenommen hat und ganz besonders bezaubernd aussieht, begrüßen. Ein BBC-Kollege verrät im Fußballtrikot referierend von der Bühne geheimdienstliche Tricks. Man hört englische und amerikanische Töne auf dem Pausenhof. Für einen Nachmittags riecht der NDR nicht nach diesem Kleinbürgermief kenntnisfreien Besserwissertums, sondern nach großer Welt. Ich fahr gern hierhin. Es lohnt sich immer, und ich empfinde meine Teilnahme wie eine Art Klassentreffen. Nur einer fehlte, stelle ich nachsinnend fest, John Locke.
Man diskutiert über „aktivistischen Journalismus“. Das ist das Engagement von Journalisten für ein gesellschaftspolitisches Ziel, das sie in ihrer Arbeit unter allen Umständen befördern wollen. Für eine Natur ohne Gene und eine Welt ohne Atome, zum Bespiel. Ich kenne so etwas aus der Innensicht. In Niedersachsen etwa gibt es eine Bürgerinitiative, die sich bei freien Redakteuren des örtlichen NDR per Mail Beiträge mit gezielter Polemik regelrecht bestellt, die dies auch dann liefern, wenn sie anschließend vor Gericht genau dafür eine Klatsche kriegen. Hallo Niedersachsen! Die Redakteure verstehen sich als Aktivisten und haben selbst für erheblichen Dehnungen der Wahrheit keine Scheu, wenn es denn der guten Sache dient.
Der BILD-Kritiker Stefan Niggemeier findet es ganz OK, wenn er versucht in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen, weil es ja seiner Gesinnung entspricht. Interessant ist der Wortlaut, in dem die ideologische Fixierung begründet wird: „Ich habe mir das ja vorher recherchiert.“ sagt er. Man kann Recherche grammatisch also reflexiv gebrauchen. Ich recherchiere mir was. Und damit ist legitimiert, dass ich als Journalist Einfluss zu nehmen gedenke auf die Legislative. Seine Unabhängigkeit zeige sich darin, dass er sich nicht von Google habe bezahlen lassen. Das glaube ich. Bestechlichkeit ist hier weder Tugend noch Praxis, jedenfalls Bestechlichkeit durch Geld. Ideologische Korrumpierbarkeit steht auf einem anderen Blatt.
Das Podium wie der Saal sind bedrückt über die Nähe dessen, was sich hier als Journalismus formuliert, zu einer ganz anderen Disziplin, den Public Relations. Und natürlich ist aktivistischer Journalismus für mich nichts anderes als verdecktes PR. Das aber ist den hier Versammelten der Beelzebub. Ein liebenswerter Kolleg aus der Schweiz macht in der Diskussion um den Aktivisten als Journalisten einen begrifflichen Vorschlag. Man solle doch von „anwaltlichem Journalismus“ reden. Damit ist die Büchse der Pandorra auf. Das ist dann für jedermann nichts anderes als die verhassten PR. Der Veranstalter hat aber in seinem Grundgesetz festgehalten: Journalisten machen kein PR. Ups!
Woher kommt die moralische Hybris der Investigativen? Nun, Pressefreiheit ist ein Verfassungsinstitut. Das beziehen die Damen und Herren auf sich selbst als Personen. Die Investigativen halten sich für eine Vierte Gewalt im Staat. Das legitimiert dann auch die Grenzüberschreitungen, die sie in der Recherche zu begehen bereit sind. Die Vierte Gewalt maßt sich völlig selbstverständlich auch Befugnissen der ersten drei Gewalten an. Legal, illegal, scheißegal, jedenfalls wenn es der guten Sache dient, die man sich zurecht recherchiert hat. Und darum sage ich, beim Netzwerk Recherche waren viele kluge Köpfe, aber John Locke fehlte. Reden wir also über die Trennung der Staatsgewalten, geheimhin Gewaltenteilung genannt.
Der aufgeklärte Staat,vulgo Demokratie, trennt die gesetzgebende Gewalt von der rechtsprechenden und beide von der vollziehenden. Legislative, Judikative und Exekutive gehören nicht in eine Hand. Nicht mal in die einer ominösen Vierten Gewalt. Was für die Staatsorgane gilt, muss für selbsternannte Verfassungsinstitute ja wohl zweimal gelten. Presse ist kein sakrosankter vordemokratischer Raum, der irgendwelche Vorrechte genießt. Der Aufklärungsphilosoph Locke, dessen Geist die Amerikanische Verfassung mitgeschrieben hat, redet von zwei weiteren Gewalten, die unser Schulwissen etwas aus den Augen verloren hat, der föderativen und der prärogativen Gewalt.
Das Föderative betrifft die Außenpolitik und damit die Fragen von Krieg und Frieden. Man denke an Tony Blairs Entschluss, die USA bei dem Angriff auf den Irak zu begleiten, in dem nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen ausgeschaltet werden sollten. Oder an Putins Entscheidung, mit der widerrechtlichen Annektion der Krim seiner Mittelmeerflotte einen Hafen zu sichern. Aber auch für die Außenpolitik gilt die demokratische Bindung: sie ist eine Staatsmacht „deriving their just powers from the consent of the governed.“ Und wenn die Regierten nicht überzeugt sind, dann ist eben nix mit Krieg. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wir waren bei den angeblichen Vorrechten der Presse, insbesondere der investigativen. Unter der Prärogativen versteht Locke das Recht des Staates gelegentlich die Ärmel aufzukrempeln und auch ohne legale Verankerung in Notsituationen zu handeln: legal, illegal, scheißegal. Die Älteren unter uns erinnern die deutsche Debatte um die Notstandsgesetze. Ironischerweise ist dieses Konzept der prärogativen Vorrechte genau das, was der investigative Journalismus für sich in Anspruch nimmt. Man hat Vorrechte als Journaille. Der Zweck heiligt die Mittel. Und den Zweck, den kann man sich ja recherchieren. Eine Natur ohne Gene, eine Welt ohne Atome, zum Beispiel.
Quelle: starke-meinungen.de