Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
Logbuch
VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
Logbuch
ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
Logbuch
Alles Kundschafter des Friedens: Warum Spionage wie Gegenspionage sein müssen
Meine englischen Freunde meinen, wenn sie „Blitz“ sagen, kein Aufleuchten im Gewitter, sondern den Blitzkrieg, den die deutsche Luftwaffe unter Hermann Göring gegen sie geflogen hat. Sie erinnern sich an Bomben über London und Coventry und summen dabei von Vera Lynn „We‘ll meet again“, das sentimentale Lied jener, die im Kampf gegen Hitler ihr Leben lassen sollten. Es waren nicht wenige, und es waren nicht die schlechtesten. Ich frage erst gar nicht, ob sie uns, den Hunnen, die zweimal im letzten Jahrhundert die Welt in einen Krieg gestürzt haben, trauen. Ich frage vorsichtig nach Merkel. Und sie antworten mit der Gegenfrage, ob das die Dame sei, deren Familie freiwillig aus dem Westen in den Osten gezogen sei, die im Kommunismus groß wurde und dann Kohl, den Helden der Wiedervereinigung, aus lauter Dankbarkeit gestürzt habe. Ja, sage ich, eben jene. Man zeigt leicht gequält eine steife Oberlippe. Natürlich trauen sie Merkel nicht.
In Mailand treffe ich Jeff, einen amerikanischen Juden, der in der US-Army gedient hat und mit dem Haufen in Franken gelegen hat. Nach dem Austausch über fränkische Würste und das Bier (die Brüste der dortigen Mädel eingeschlossen), reden wir über den NSA, jenen Nachrichtendienst, der Europa erzürnt. Jeff sagt, er traue keinem Nachrichtendienst. Obwohl er keinen Zweifel an seinem Patriotismus zu dem Land lässt, das seine Heimat ist, ist er doch ein kritischer Soldat. Sie schicken dich in die Scheiße, sagt er, und lügen vorher wie nachher. Und du hast das Problem, weil es dein Arsch ist, den sie dir abschießen. Wir sprechen offen über den Irak, in den er fast gemusst hätte. Und dann wage ich erst gar nicht mehr die Frage, ob er, da er schon seinem Geheimdienst nicht traut, denn meinem traut. In seinem Hinterkopf schlummert eine Erinnerung an einen mit deutscher Perfektion organisierten Holocaust, in dem er seine Ahnen verloren hat. Nicht wenige und nicht die schlechtesten.
Russen sind sentimental, insbesondere wenn sie saufen, also fast immer. Mein Freund Sergej spricht unter Tränen vom großen vaterländischen Krieg, aus dem sein Väterchen nicht heimgekehrt ist. Später am Abend, ein oder zwei Flaschen vom Wässerchen weiter, erfahre ich, dass sein Vater sehr wohl zurückkam, aber der Genosse Stalin einen Dreh fand, ihn dann nach Sibirien zu verfrachten, wo er verschollen ist. Wir trinken darauf, dass die Schufte Hitler und Stalin in der Hölle bleiben mögen, bis sie zufriert. Kein anderes Land hat soviel Opfer aus dem Zweiten Weltkrieg zu beklagen, wie die der Roten Armee und die unter der russischen Zivilbevölkerung. Die Verrohung ergriff beide Seiten. Natürlich sahen es viele Rotarmisten als ihr Siegerrecht an, sich an deutschen Mädchen und Frauen zu vergehen. Nicht wenige sind dem nur durch Fraternisieren entgangen, und nicht die schlechtesten.
In Italien darf man zwar vom Faschismus sprechen, aber nicht Mussolini erwähnen. Die deutsche Annahme, dass der Führer nur eine Kopie des Duce war, ist ganz falsch, eine Idiotie der Kartoffelfresser. In Italien waren nahezu alle im Widerstand. Nicht wenige, aber sicher die besten, also eigentlich alle. Man singt „ciao bella ciao“, das große Lied des Partisanen, der in den Bergen unter einer Blume liegt. Der italienische Nationalcharakter hält das Bescheißen unter Freunden für Sportsgeist. Niemand käme auf die Idee, einem italienischen Staatsdiener irgend etwas zu glauben. Man zahlt ja nicht mal Steuern. Und den deutschen Diensten, kann man denen trauen? Ich frage das, und schon tut es mir leid. Ich blicke in Gesichter, die das blanke Entsetzen zu Fratzen verzerrt. Wie blöd kann man sein?
Man hat in New York nach wie vor ein klares Gefühl dafür, dass die Anschläge am 11. September (9/11) von Herrschaften begangen wurden, die zuvor in Hamburg lebten. Warum zum Teufel soll man darauf verzichten, Deutschland zu überwachen? Weil dies ein souveräner Staat ist? Und was, wenn, ganz ausnahmsweise, mal nicht? Die größte Hoffnung auf Stabilität, sprich Frieden, liegt in einem möglichst dichten System von Spionage und Gegenspionage. Ich finde den DDR-Jargon für Spione durchaus treffend: Kundschafter des Friedens. Im Sinne des Gleichgewichts des Schreckens möchte ich darum bitten, dass sich bitte alle Nationen an dem Spiel beteiligen. Ich schlafe ruhiger, wenn es niemanden gibt, der glaubt, seine Arglist bliebe unentdeckt.
Quelle: starke-meinungen.de