Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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Gauck hatte den Farbfilm vergessen
Pathos, das ist irgendwie nicht mein Ding. Als der französische Präsident Francois Hollande den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck im Elsass ans Händchen nahm, ging mir das nicht glatt durch den Hals. Zugegeben, es war nicht so peinlich wie weiland das Händchenhalten des Pfälzer Trumms Helmut Kohl mit dem eher schmächtigen Francois Mitterand. Aber irgendwie haben wir die Fähigkeit zu großen pathetischen Gesten verloren. Typisch für ein Land, das sich nicht mal hat durchgängig darüber freuen können, dass am deutschen Wesen zumindest die Fußballwelt genesen soll. Das Hurra über „….schland“ war nicht immer ein Spiel. Und schon gar nicht ein Sieg.
Vor hundert Jahren hat das Deutsche Reich den Franzosen den Krieg erklärt und einen Kontinent in den Abgrund gestürzt. Wessen Alleinschuld auch immer: Mein Großvater zog in den Schützengraben, weil er glaubte, dies sei seine Pflicht als Deutscher. Es ging 14/18 gegen den Erbfeind. Die demagogische Erfindung des Erbfeindes durch eine nationalistische Politik erspart aktuelle Begründungen für Kriegshandlungen. Sie erklärt den Hass zum hinreichenden Grund für den Hass. Damals wie heute. Man schaue in den Nahen Osten oder die Ukraine. Mein Großvater hat das Abenteuer überlebt, sonst wär ich nicht da. Meine Familie schüttelt heute den Kopf über den Gang der Geschichte.
Ich sitze mit meinem Vater im Garten von Schloss Hugenpoet und wir genießen den Sommer. Der alte Herr ist über neunzig und hat ein weiteres Abenteuer überlebt. Er erzählt vom Beginn des Zweiten Weltkrieges. Es sei ein Tag wie dieser gewesen, als sein Vater und dessen Bruder, beide heimgekehrte Kriegsteilnehmer, in den Himmel geschaut hätten, wo die Bomber in Richtung Frankreich flogen. Seine Altvorderen hätten sich gefreut. Jetzt, so war ihre Hoffnung nach der Schmach des verlorenen Krieges, jetzt zeigen wir es dem Franzmann aber. Die Luftwaffe der Herren Hitler und Göring sollte es richten. Mein Vater schüttelt den Kopf über diesen Irrsinn und sagt uns, den Nachgeborenen: Es war ein schöner Sommertag wie dieser.
Teile meiner Familie sind mit Hurra in den Ersten Weltkrieg gezogen und das Pathos hielt für einen meiner Onkel, auch angesichts seiner Arbeitslosigkeit, noch an, andere mussten in die Uniform gezwungen werden, weitere Generationen haben den Kriegsdienst gänzlich verweigert und zeigen nunmehr eine Allergie gegen nationales Pathos. Das Elsass, mal französisch, mal deutsch, ist eine gute Region zur Dokumentation des Wechselgangs der Geschichte. Die verbrüderten Staatspräsidenten sprechen sich gegen „übersteigerten Nationalismus“ aus und halten Händchen. Auch das geht mir nur schlecht durch den Hals. Es ist eine selbstbewahrheitende Formulierung. Das Problem ist nicht der übertriebene Nationalismus, sondern der Nationalismus.
Die Nation ist eine demagogische Konstruktion, in der sich ein Staat eine konstruierte Identität der historischen Überlegenheit gibt. Was eigentlich nur ein Vertragswerk ist, mit den eigenen Bürgern wie den Nachbarn, wird umgelogen in eine ethnische oder kulturelle Identität, die, wie alle Ressentiments, stimmt und auch wieder nicht. Identität wird zur Superiorität, Menschen zu Herrenmenschen. Der politisch entscheidende Punkt liegt nicht in den sprachlichen oder rassischen Wurzeln, die mögen einlinig oder vielfältig sein. Die Nation ist dort ein Kampfbegriff, wo sie ihre Identität über die anderer Staaten stellt. Das ist der böse Klang, den die Parole „Deutschland, Deutschland, über alles, über alles in der Welt“ erhalten hat.
Deshalb sehen wir mit einer inneren Distanz, wie der deutsche Präsident Händchen hält und anschließend klug spricht, und konzentrieren uns auf die Sonnenbrille, die der Pfarrer aus dem Osten dabei peinlicherweise trägt. Sagt die Blonde am Tisch: „Er hat wieder den Farbfilm vergessen.“ Schloss Hugenpoet ist eine Wehrburg aus der Zeit Karls des Großen, eines deutsch-französischen Kaisers. Sie wurde mit Wassergräben umfriedet. Der Trutzcharakter der Anlage zeugt davon, dass es keine friedlichen Zeiten waren, in der man solche Pfalzen errichten musste, um sich seines Lebens sicher zu sein. Wir trinken einen Elsässer Riesling zum Essen und blinzeln in die Sonne. Im Wassergraben schwimmt träge ein riesiger Fisch, den sie Koi nennen.
Fragt mein alter Herr: „Und, sind die Engländer klüger als wir?“ Ich antworte als einer, der die „reeducation“ verinnerlicht hat: Einst ja, jetzt nicht mehr. Weil wir klüger geworden sind. Und im Englischen ist „pathetic“ heute ein Schimpfwort. Man sagt es mit tiefer Abscheu über Leute, die eine Welle machen. Weil man vermutet, dass hinter den großen Gesten niedere Motive lauern. Klug. Man kann Patriot sein, ohne dem Nationalismus anheimzufallen.
Quelle: starke-meinungen.de