Logbuch

Unser Staatsoberhaupt – ein kleiner Spießer?

Christian Wulff ist Amtsträger. Die Bundesversammlung hat ihn zum Ersten Mann im Staate gewählt, ein Amt, von dem wir Würde erwarten und sehr Grundsätzliches, etwa die Wahrung der Grundfesten der Demokratie.

Sein Amt hat er angetreten mit einer Fete und einem Urlaub. Man darf sich die Augen reiben. Wer in der Wirtschaft eine neue Aufgabe übernehmen soll und erst mal nach Malle fährt, überlebt in aller Regel nicht die Probezeit. Aber die Patchwork-Familie des Herrn Wulff hatte den Urlaub schon gebucht, lesen wir. Wenn die Mama schon die Koffer gepackt hat, kann der Papa nicht einfach ins Büro, nur weil er in einer neuen Firma ist. Urlaub geht vor.

Das ist voll normal und uns schwant langsam, wie so die Prioritäten sind. Die politische Klasse nimmt das Leben weniger ernst, als es die Menschen tun, die für ihre Einkünfte arbeiten müssen.

Eine neue Leichtigkeit des politischen Seins zieht ein in die Republik, bei den fröhlichen Aussteigern à la Koch und von Beust wie bei den freizeitorientierten Einsteigern à la Wulff. Das Paradigma vom Planschen in Malle hat ja schon Rudolf Scharping, Verteidigungsminister selig, gesetzt, der den Auslandseinsatz deutscher Soldaten durch Prahlerei mit neckischen Pool-Spielen an einer Scheidungsanwältin umkränzte.

Nun also Wulff, der eine Präsidentschaft mit Malle-Urlaub beginnt, die sich, wenn das so weitergeht, in der Lübke- Galaxie wiederfinden und unter allgemeinem Spott enden wird.

Zunächst zur Party. Für das Gartenfest des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue war noch sein Amtsvorgänger zuständig, der sich zu einem spontanen „Ich- bin-dann-jetzt-mal-weg“ entschlossen hatte. Die Bürger des Landes durften ihren Wortschatz erweitern und wissen nun davon zu reden, was es heißt, „den Köhler“ zu machen.

Warmduscher, Drückeberger, Fahnenflüchtige.

Einladungen zur Gartenparty haben alle Bundespräsidenten in Berlin ausgesprochen, aber sich nie leisten können. Für Speis und Trank mussten Sponsoren einspringen. Schon hier beginnt die Peinlichkeit. Ich will in keinem Staat leben, in dem das Staatsoberhaupt nicht in der Lage ist, ein Gartenfest zu finanzieren, und sich aushalten lassen muss. „Hasse ma nen Euro?“ höre ich in Berlin schon genug; mir imponiert dieses Schnorrertum nicht.

Ich lade privat niemanden ein, wenn ich es mir nicht leisten kann. Warum ist das dann vorbildlich, wenn es der Erste Mann im Staat tut? Das ist die Tradition des österreichischen Gardeleutnants, der Schampus säuft, aber nicht seine Alimente zahlt. Weitere Peinlichkeit: Einen der Sponsoren drängte man hinaus, weil der gerade einen Umweltskandal am Hals hatte und sein Boss sich in der Berliner Presse zu brüsten wusste, dass er höchstselbst in Berlin aufschlagen werde. Und wer will in diesen Tagen schon dem BP/ARAL-Chef die Hand schütteln? Erst war BP gut genug, die Party zu bezahlen, dann reichte es noch für die klammheimliche Flucht der persona non grata vom Rasen des Bellevue. Der Günstling war nicht mehr gewünscht bei Hofe und doppelt blamiert.

Wenn das alles in privaten Bezügen geschähe,würde ich mich als Gastgeber schlicht schämen! Ein gute Gelegenheit für den bodenständigen Christian Wulff aus Hannover zu zeigen, was sich gehört und was nicht. Aber dazu fehlte ihm bei der Gartenparty direkt nach seiner Wahl die Zeit.

Seit seine Urlaubsgestaltung bekannt ist, wissen wir, dass es obendrauf eben auch an Charakter fehlt. Familie Wulff hatte sich in Malle nämlich ins Luxusdomizil eines Unternehmers aus Hannover eingeladen. Wer der Potentat ist, spielt hier keine Rolle; man darf ihn im Boulevard ohnehin schon zu oft bewundern. Jedenfalls kein altes Geld, wie man in England sagt, wenn man mit besonders peinlichen Parvenüs konfrontiert ist. Deren Nähe suchte Wulff schon als Ministerpräsident.

Das, verehrter Herr Bundespräsident, dürfte sich bitte ändern. Will ich in einem Staat leben, dessen Oberhaupt sich in den Geruch bringt, sich bei Millionären liebzudienen, damit man mal in deren Pool kann? Nein, ich will das nicht.

Ich bitte hiermit förmlich darum, den Spitzensteuersatz anzuheben. Ich will mehr Geld ausgeben für mein Staatsoberhaupt. Damit er seine Gäste bewirten und Urlaub machen kann, ohne dass dabei die Würde des Amtes unter die Räder gerät.

Der Hinweis darauf, dass auch ehemalige Bundeskanzler, deren Wahlkämpfe der nämliche Millionär mitfinanzierte, sich zu solchen Halbweltpraktiken geneigt fühlten, hilft gar nichts. Die Schuld liegt bei dem, was man so political correctness nennt. Es ist grotesk, dass wir Bundeskanzler zwingen, für die Fahrten in die Privatwohnung ein Fahrtenbuch zu führen oder ihre Frauen in Charterfliegern nachzukarren.

Wir, die Wähler, sollten uns von unserer Kleingeisterei verabschieden, zu der uns der Presse immer wieder anstachelt. Wir wollen anständig regiert werden und sind dafür auch bereit, anständig zu zahlen. Und hier werden keine moralischen Vorbehalte vorgetragen.

Wir, die Bürger dieses Landes, sollten dieser Demi-Monde ein Ende machen, indem wir mehr Steuern zahlen, die es zumindest Bundespräsident und Bundesregierung ermöglichen, sich nicht einladen lassen zu müssen. Wir sollten Amtsträger so bestallen wie Richter.

Und wenn wir das dann getan haben, dann können wir über die wirkliche Korruption reden, mit Wucht und Nachdruck. Daran hindern wir uns selbst, indem wir auf die Spesenmauscheleien schielen. Füllen wir die Taschen der Politik, damit wir sie besser an den Ohren ziehen können.

Ich bin Preuße und will in einem Preußischen Staat leben. Italienische Verhältnisse? Ja, in der Küche, in der Lebensart und der Oper, wo auch immer, aber nicht im Amt. Hier, lieber Herr Wulff, wäre Ihre Mission. Sie wollten aus Ihrem Amt eine Denkfabrik machen, haben Sie angekündigt. Na gut, aber die Solidität einer Manufaktur würde uns schon reichen. Wie wäre es denn in der ersten Runde mit Fleiß und Anstand?

Quelle: starke-meinungen.de

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„Ich bin dann mal weg“: Die politische Klasse macht sich vom Acker

In meinem Vaterland erntet geringe Achtung, wer die Dinge, die er tut, aus Neigung oder wegen des Geldes treibt. In Fragen der Liebe ist es besonders verhängnisvoll, wenn das Argument lautet, dass es halt Spaß mache. Noch geringeren moralischen Glanz hat das Motiv, nach dem man jung sei und das Geld brauche.

Der deutschen Ehre entspricht es nicht, sich für etwas bezahlen zu lassen. Ganz anders in den USA. Dort wird man schon beim zweiten Glas auf dem Stehempfang schlank gefragt, wie viel man denn mache. Gemeint ist Geld. Ganz anders als in deutschen Landen auch in Frankreich, in dem eine „amour fou“ alles rechtfertigt. Und selbst den Engländern reicht eine Obsession als Begründung, ein „spleen“, je abgedrehter, desto lieber.

In Preußen weiß man, was sich gehört; man weiß das im Herzen und nicht in den Lenden oder dem Portemonnaie. Mein ach so ernstes deutsches Vaterland ist geprägt von preußischer Tugend. Schon Friedrich Schiller war von sich enttäuscht, weil er zwar seine Pflicht getan habe,dies aber gerne. Letzteres galt als Makel. Wir wollen im Staate Charakter sehen und Werte, nicht Kurtisanen und Dukaten. Künstler, das mögen Hedonisten sein, und Bankiers Geldscheffler, Agenten der Gier.

Lust und Laster mag teilen, wer will, nicht aber die Sachwalter des Gemeinwohls. Man tut seine Pflicht, weil ein inneres moralisches Gesetz es verlangt. Und nicht, weil es Kohle gibt oder geil ist. Wer in Preußen ein öffentliches Amt bekleidete, nahm sich zum Motto „Dienend verzehre ich mich!“

Zum Dienst gehörten auch die harten Zeiten und die Gewissheiten, dass man nicht bei kritischen Anwürfen gleich den Köhler macht, früher noch Fahnenflucht genannt. Das Salär der Beamten war karg, aber, jetzt kommt es, die Pension auskömmlich. Das mit dem fürstlichen Ruhestand freilich gilt auch für die Herren Roland Koch und Ole von Beust, auf die nun eine stattliche Altersversorgung wartet. Günter Oettinger hatte die Rente noch nicht durch und dreht dieserhalben noch mal eine Runde in Brüssel.

Es zeigt, wie dumm wir, die Wähler, sind, wie vertrottelt. Die Volksseele will nicht zur Kenntnis nehmen, dass längst in der Politik Einzug genommen hat, was schon die Wirtschaft beherrscht: das Managertum. Manager sind Angestellte, die eine Institution so führen, als seien sie die Eigentümer. Manager tun es für Geld, am liebsten für viel Geld.

Das Hurenhafte berührt sie nicht, weil es Kern des Systems ist. Diese Jungs singen selbstbewusst: „We are only in it for the money!“ Man kann sie nicht beleidigen, wenn man sagt, was ist: Sie sind die Strichjungen des Kapitals. Natürlich kann man Lippenbekenntnisse von ihnen hören, nach denen sie die Aufgabe interessiert und sie eine Mission haben.

Aber jeder weiß, dass das eine Kirsche auf der Torte ist und nicht mehr. Manager sind die fleischgewordene Lebenslüge: Sie geben vor, wie die Eigentümer zu handeln, aber sind doch nur Angehörige eines Söldnerheeres. Manager kämpfen die Kriege anderer Herren und lassen sich dafür fürstlich entlohnen. Stimmt der Bonus nicht mehr, ziehen sie weiter, im Zweifel auf die andere Seite des Grabens.

Klares Beispiel: Banken gehören nicht mehr wohlhabenden Menschen, leibhaftigen Bankern, sondern werden von angestellten Topmanagern geführt, die ihre ebenfalls angestellten Investmentbanker besser bezahlen als sich selbst. Weil die sonst einfach am nächsten Morgen nicht wiederkommen.

Noch ein klares Beispiel: Verlage werden nicht mehr von Verlegern geführt, sondern von Verlagsmanagern, deren publizistische Seele den Tiefgang eines Metzgerblocks hat.

Kurzum: Auch der Staat wird gemanagt von Managern, politischen Managern, die früher Staatsmänner hießen. Und wenn diese Politmanager keinen Aufstieg mehr sehen oder keine Kohle oder keine geile Machtausübung oder keinen lukrativen Anschlussjob, dann hauen sie in den Sack.

Entgeistert fragt der desillusionierte Wähler: und die wirklichen Werte und der echte Charakter und die moralisch geistige Wende? Kriegsgeschrei, Söldnerlieder. Wenn die Schlacht geschlagen und der Sold gezahlt ist, wird privatisiert. Dann macht die politische Klasse Fisimatenten, wie es im alten Preußen hieß. Dann will man für die sauer verdiente Pension endlich Spaß haben.

Mindestens so viel wie die pensionierte Troubadoure Gerhard Schröder und Joschka Fischer, vormals Koch und Kellner. Oder wie Horst Köhler, laut Boulevard im Reiterurlaub auf Norderney. Weiteres in Wendy, der Mädchenzeitschrift für den Ponyhof.

Quelle: starke-meinungen.de

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Nelson Mandela: ein geläuterter Terrorist

„Erhängt Mandela“ steht auf den T-Shirt, das mein englischer Freund, ein ergrauter Journalist, aus einer hinteren Ecke seines Speichers hervorgekramt hat. Unser Gespräch kam auf den afrikanischen Friedensnobelpreisträger, weil der gerade seinen 92. Geburtstag feiert.

„Hang Mandela“, das war ein Mordaufruf, den in England Jugendliche in den Thatcherjahren zu tragen wagten. Fassungslos starre ich auf dieses Dokument englischer Meinungsfreude, die ihre Wurzeln noch im Selbstverständlichen der imperialen Weltmacht haben muss.

Mein Freund, ein gelernter Konservativer, den das Alter liberaler hat werden lassen, hat es zum letzten Mal vor sieben Jahre hervorgekramt, als die Londoner Stadtverwaltung ein Denkmal für Nelson Mandela errichten wollte und er strikt dagegen war. In der englischen Presse fand die Stimmung vermeintliche Argumente.

Es wurde an die sechziger Jahre erinnert, in denen Mandela den Afrikanischen Nationalkongress zu einer Terrororganisation gewandelt und in den bewaffneten Kampf gegen die das Apartheit-System geführt habe. Unglückliche Zitate zu dem libyschen Diktator Gaddafi oder Castros Kuba und einschlägigen Freiheitskämpfern, sprich Terroristen, tauchten wieder auf. Vergleiche zu Rhodesien wurden gezogen, einem im Chaos versinkenden Land, in dem Gesinnungsgenossen zum Brandschatzen gegen die Buren aufgerufen würden.

Mein Freund hat sein altes T-Shirt dann doch nicht mehr getragen, weil Lynchaufrufe einem erwachsenen Publizisten schlecht zu Gesicht stehen. Aber das Ressentiment ist geblieben, das höre ich deutlich heraus. Noch vor kurzem hat er sich königlich amüsiert, als einer seiner Kollegen von einem Ereignis anlässlich eines Mandela-Empfangs berichtete. Der Neunzigjährige hatte einen britischen Motorjournalisten in der langen Reihe seiner Gäste mit einem amerikanischen Astronauten verwechselt und ihn befragt, wie es denn so auf dem Mond sei.

Ich bin empört, weil man einem alten Herrn so etwas niemals vorhält, schon gar nicht einem Politiker mit der Lebensleistung Mandelas. Mein Freund gibt mir recht, wandert aber gedanklich immer wieder in die Vergangenheit. Der ANC habe kommunistische Wurzeln gehabt, sagt er. Und separatistische, ja auch rassistische von der Überlegenheit der „black races“.

Wir fallen zurück auf die zwanziger Jahre, in die Zeit der Gründung der Befreiungsbewegung in Südafrika, und dann noch bis ins späte siebzehnte Jahrhundert, als die holländischen Kolonialisten am Kap aufschlugen. All dem Bemühen um vermeintliche Beweise und Belege ist das Bewusstsein anzumerken, dass man eine Ungeheuerlichkeit plausibel machen will. Eigentlich weiß mein Freund, dass er irrt, jedenfalls furchtbar geirrt hat. Und über die Episoden zu Mandelas betrügerischer Ehefrau Winni und  andere Intima muss er schon bitter lachen.

Das Vertrackte mit Vorurteilen und Vorurteilsinhabern ist, dass ihnen kein Weg zu weit ist, um doch noch Recht im Unrecht zu haben. Wir halten dann doch fest: Mandela hat Südafrika von einer rassistischen Gewaltherrschaft des europäischen Imperialismus befreit und Täter wie Opfer so zu versöhnen gesucht, dass ein gemeinsamer Staat und vielleicht auch eine gemeinsame Nation in die Perspektive des Machbaren gerückt sind. Er hat der Gewalt nicht nur abgeschworen, er hat „reconcilliation“, christlich gesagt Versöhnung, gelebt. Und diese Größe des Alters  hat sein früheres Leben nicht nahe gelegt.

Ich kann meinem englischen Freund berichten, wie ich vor zehn Jahren nach Robin Island geflogen bin, der Internierungsinsel des Apartheit-Regimes. Und dann stand ich in der Zelle Mandelas, in der er über 25 Jahre seines Lebens zubringen musste. Seitdem beherrscht mich ein unaufhebbarer Respekt vor der seelischen Leistung, dem Charakter eines Mannes, an solchen Umständen nicht zerbrochen zu sein. Mandelas Biograf John Carlin („Wie aus Feinden Freunde wurden“) sieht die römischen Tugenden von Ehrlichkeit, Würde und Ernst bei ihm vollendet.

Das mag sein, aber das ist jener Pflichtteil der Geschichtsschreibung, die allen erfolgreichen Politkern zugeschrieben wird, wenn  Pulverdampf und Schlachtgeschrei verzogen und die Niederungen des Allzumenschlichen vergessen sind. Gewundert hat mich, den kurzzeitigen Besucher in der elenden Lebens-Klausur auf Robin Island, etwas viertes, das der befreite Mandela zu verkörpern wusste: Güte, Humor, Lebensfreude. Wohl dem Terroristen, der seinen Zorn so zu wandeln wusste.

Quelle: starke-meinungen.de

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Die beste Regierung aller Zeiten

Nie waren die Deutschen zufriedener mit ihrer Bundesregierung. Schon immer haben sie Politik, das schmutzige Geschäft und die ewigen Kontroversen, misstraut. GroKo hieß dagegen das Zauberwort, und das Bündnis von Union und SPD hat gehalten, was wir uns von ihm versprochen haben, business as usual. Dem deutschen Wesen ist Routine und Harmonie wichtig. Weihnachten ist, geht es nach der Volksseele, am liebsten immer. Das hat Mutti geschafft: das Ende von Politik. Jedwedes Regierungshandeln soll alternativlos wirken. Normal, solange dieses Land seine Füße unter den Familientisch streckt, wird gemacht, was man halt machen muss. Normaaal.

Man muss diese politische Ödnis nicht in den Bildern einer Familienidylle beschreiben; man kann es auch begrifflich fassen. Das Kabinett Merkel perfektioniert in der Politik einen flexiblen Normalismus. In dessen Situationsethik ist immer richtig, was gerade geht. Was im Kleinen wie im Großen gerade geht, darüber behält sie eine Definitionshoheit, die nicht zur Diskussion steht, auch nicht im Parlament. Man liefert eigentlich keine Waffen in Kriegsgebiete, außer es passt gerade. Man hält die Kernenergie für eine industrielle Option, außer es passt gerade nicht. Man will Wahlen in Europa, außer die Briten mögen den Gewählten nicht. Man gewährt politisches Asyl, außer diese Hungerleider kommen wirklich und wollen auch noch bleiben. Dieses Kabinett ist immer ein bisschen schwanger; auf Wunsch aber auch ein bisschen Jungfrau, und manchmal etwas bitchy… Mutti kann jede Rolle, solange sie die Hosen anhat.

Auch die EU pflegt das Janusköpfige: Sie ist ein alberner Moloch, der uns nach den Glühbirnen die Staubsauger nimmt, und dabei beiläufig der halbseidenen Ukraine einen NATO-Beitritt verspricht, was die Russen so beantworten, wie sie so etwas beantworten müssen. Let’s have a little war or two. Die britische Kritik an den „unelected officials“ ist verständlich und reaktionär zugleich. Die Zukunft kann ja nicht in einer Rückbesinnung auf verfeindete Nationalstaaten liegen. Schon gar nicht in einem Regress auf solche von der Größe Schottlands oder der Disparität des Balkans oder Belgiens. Europa müsste definieren und behaupten können, was der Westen kulturell und politisch ist. Und dann gehörte die Türkei des Kalifen Erdogan eben nicht dazu, aber viele meiner Freunde, die vielleicht nicht katholisch oder evangelisch, sondern islamisch sind, aber eben doch europäisch. Man muss aus Europa wegen uneuropäischem, unwestlichem Verhalten rausfliegen können. Zumindest der Menschenrechtskatalog sollte gelten, prinzipiell; dann kann man immer noch schauen, ob es auch im Einzelfall passt…

Einen Genscher hätte ich nie nach den Prinzipien der deutschen Außenpolitik gefragt, weil dessen Liberalismus ohnehin nur die Camouflage für bedingungslosen Pragmatismus war. Er hat das Beckerbauer Prinzip des Schaun-mer-mal in die internationalen Beziehungen eingeführt. Der Mann stand für nichts und bog sich für vieles; vielleicht nicht für alles, aber für vieles. Bei dem Sozialdemokraten Steinmeier hätte ich gerne gefragt, wie es um das Verdikt seines Ziehvaters steht, nach dem Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Aber inzwischen käme ich mir doof dabei vor. Zumindest gegen Krieg jedenfalls war er, bis gestern. Jetzt rüsten wir die Kurden gegen die Islamisten auf und provozieren einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Dieses Rezept der Stellvertreterkriege blickt ja auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück.

In der Sozialpolitik muss bei uns der demografische Wandel gemeistert werden. Das verstehe ich, und die dem entsprechende Rente mit 70 wäre goldrichtig. Es gibt aber eine mit 60. Das verstehe ich nicht. Den Mindestlohn halte ich für sinnvoll, wenn von Maximallohn nicht mehr die Rede ist. Unten zu, oben auf: das ist sozial und liberal. Ich bin nicht sicher, ob die Andrea aus der Eifel das auch geschnallt hat und nicht doch wieder an die Umverteilung von oben nach unten geht. So verteilt man nämlich das Brot, das gar nicht mehr gebacken wird. Man munkelt in der SPD vom linken Flügel, der das aber trotzdem wolle. Darf ich mal den rechten Flügel sehen und den Körper des Vogels in der Mitte, einschließlich des Kopfes? Oder gibt es gar keinen Kopf? Sigmar, bist Du der Kopf in dem Gewurtschtel?

„Muddling thru“ heißt das, da ist Germany nicht allein. An dem afroamerikanischen Präsidenten Obama kann man lernen, wie das geht, wenn man sich doppelgesichtig durchmogelt. Flexibler Normalismus, das heißt, dass man Werte hat, wenn sie nicht gefragt sind, und sich anpassungsfähig zeigt, wenn es schwierig wird. Obama beherrscht ja immer beides: Sozialpolitiker und Imperialist, Bürgerrechtler und Folterfreund, Farbiger sein und Rassismus im eigenen Land tolerieren. Liegt dieser farbige Schuljunge in Jeans und T-Shirt mit acht Einschüssen im Rücken mitten auf der Kreuzung und reckt noch im Tod zwei leere Hände in die Luft, sagt der weiße Sheriff: So’n schrecklichen Selbstmord hatten wir hier schon lange nicht mehr. Shit happens. Yep.

Merkel kultivierte eine unaufgeregte Normalität, die das Publikum beruhigt und erst gar nicht den Verdacht aufkommen lässt, dass hier Intrigen geschmiedet würden. Sie verbirgt Macht hinter Routine, sie überdeckt Inspiration mit Transpiration und vermeidet den Eindruck von Esprit, weil das Dummköpfen nicht gefällt, wenn Witze gerissen werden, die sie nicht verstehen. Schon darum musste Steinbrück, der pointengeile Schlaumeier, scheitern. Andere Länder mögen Helden haben, wir haben Hosenrollen. Der Stil einer preußisch protestantischen Katharina der Großen prägt die gesamte politische Klasse. Siehe Frau von der Leyen, einst liebevoll als „Röschen“ liebkost, die sie heute in der Union „das Fretchen“ nennen, die Panzer mit McKinsey führt, und Muttis Nachfolgerin werden soll. Muttis Mehltau liegt auf dem Land. Ich habe den Verdacht, dass das Trinkwasser heimlich mit Valium versetzt wird. Ich wäre eher für Viagra. Ich wandere aus.

Quelle: starke-meinungen.de