Logbuch
SUGAR, HONEY, BABY LOVE.
Wer sich für Politik interessiert, für das Fach, nicht für diese oder jene politische Angelegenheit, der weiß, dass es ein ganz fundamentales Urteil darüber gibt, ob eine Erwägung überhaupt, also dem Wesen nach, politisch (!) gedacht ist. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, ob Regierungshandeln den Wählern vermittelbar ist oder nicht. Perzeption ist Politik.
Hier ist nicht elementar, was man für die Natur des Menschen halten muss. Ich zitiere den großen Wolf Biermann:
„Keiner tut gern tun, was er tun darf
Was verboten ist, das macht uns grade scharf!
Witze riss das Volk schon immer
Ohne Demut und Respekt
Witze sind wie selbstgebauter
Starker süßer Apfelwein
Aber in des Zwanges sauren
Apfel mag das Volk nicht beißen!
O Gericht, vergälle nicht
Uns mit schweren Strafen uns're
Große Lust am Witzereißen.“
Die Diktatur der DDR mochte dem nicht folgen. Aber gemach, ich komme zum Punkt.
Warum scheiterte in der Bevölkerung der grüne Plan namens Heizungsgesetz? Das lag nicht an der Wärmepumpe, die eine technisch sinnvolle Sache sein kann. Die Energiewende patzte, weil sie als Diktat daherkam. Die Gesinnungspolitik erlag dem Eindruck, dass sie an Oma sein klein Häuschen wollte. Das war fatal. Schon der Schieberei überführt („Trauzeuge“) wurde grüne Politik übergriffig; Saures statt Süßigkeiten. Das ging nicht gut.
Unpolitisch handelt, wer die symbolische Wirkung seines Handelns auf die so Regierten ignoriert. Man verteidige sich nicht mit der Sachlogik. Was Sache ist, das entscheidet bei Wahlfreiheit der Wähler für sich selbst; und zwar nach dem Eindruck, den die Angelegenheit auf ihn macht. Hier mein Königsargument: Veggie Day. Kantinen sollten an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Gerichte anbieten. Die Gemüsebeglückung wurde als staatlicher Zwang verstanden und scheiterte grandios. Gern hätte ich als Bürger auch mal gutes Gemüse, aber das Gefühl, die Wurst vom Brot genommen zu kriegen, treibt mich auf die Barrikaden.
Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur. Deshalb werden die Steuererhöhungen bei Alkohol und Tabak durchgehen und die Zuckersteuer zum Desaster. Sich mit Süßem zu belohnen, das gehört zur Natur des Menschen. Man wird keine erfolgreiche Politik gegen anthropologische Dispositionen machen; wetten? Ja, aber man wolle doch nur die Rezeptur von Cola geändert wissen, sagt man mir. Dann war es besonders dämlich, den Zucker insgesamt zur Droge zu erklären. Es gibt Cola Light und Cola Zero. Was fehlte, war nicht anderer Sirup. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Meine Ernährung mit Strafsteuern zu einer Sache des Finanzamtes zu machen, ist ein Tritt mit dem Stalinstiefel ins Gesicht. Veggie Day, die Zweite.
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DER HERR K.
Wir kennen von Franz Kafka und aus den Kalendergeschichten des Bertolt Brecht, den Herrn K., dessen Nachnamen stets nur abgekürzt auftaucht, vielleicht noch als volle Initialen, dann heißt er KK. Er repräsentiert eine Klasse origineller Denker. Heute vorzustellen Konstantin Kisin, ein Herr K. aus England, der es inzwischen auf eine Fangemeinde von zwei Millionen Abonnenten bringt. Alle Achtung, KK.
Kisin ist, was er oft betont, ein russischer Jude, dessen Eltern nach England emigrierten, und er hat die Konversationskultur der britischen Oberklasse aufgesogen wie ein Schwamm. Nicht nur, dass er lautrein Queen‘s English spricht, er hat den Habitus des in Oxbridge standardisierten Intellektuellen perfektioniert. Anmerkung: Dabei akademisch weder in Oxford noch Cambridge abgeschlossen, sondern „nur“ Edinburgh besucht; eine fabelhafte Aneignung scharfen Denkens in fremder Zunge. Nun pendelt er zwischen den Rollen des Kommentators und Kabarettisten wie andere KK auch; freilich mit einem Millionen Publikum.
Dieser Herr K. Ist nicht „woke“: diese milde bis heftige Geisteskrankheit amerikanischer Linker ist ihm geradezu Feindbild, an dem er sich polemisiert abarbeitet. So behauptet er, dass es natürlich (sic) nur zwei Geschlechter gebe. Oder dass die westliche Kultur allen anderen überlegen sei und deshalb wünschenswerter Weise dominant. Oder dass die Engländer dem internationalen Sklavenhandel beendet, wofür die Welt ihnen zu danken habe.
KK ist ein „genialer Vereinfacher“, um ein Wort zu gebrauchen, das mein alter Deutschlehrer auf der Kettwiger Penne einst über mich geprägt hat. Er hat Recht und Unrecht zugleich und er weiß es, freilich ohne genau dies einzuräumen. Solche Leute sind die Erzfeinde der fanatischen Ideologen, die sich meinungsstark und faktenschwach durch‘s Leben schlagen. Der englische Herr K. amüsiert nur jene Geister, die Ambiguität aushalten, ja, die Paradoxie lieben. Dazu bedarf es der Bildung.
Zugleich ist ihm der abgrundtiefe Hass der Dummen gewiss. Daran erkennt man ja Dummheit, an der faktenfreien Selbstgewissheit. Natürlich hat das britische Parlament als erstes ein Gesetz gegen Menschenhandel beschlossen, nachdem Sklaverei über Jahrhunderte in allen Kontinenten blühte. Es stimmt aber auch, dass den Gentlemen diese feine Regung kam, als der Menschenhandel sich für Liverpool nicht mehr lohnt. Man trat für Menschenrechte ein und verzichtete auf ein nicht mehr lukratives Geschäft. Beides.
Oh, sagte Herr K. und erbleichte.
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SIEBEN VOR THEBEN.
Fundsache aus einem Hinterzimmer einer Dorfkneipe, in der die Sozen getagt hatten. Ich zitiere den Zettel mit einer Frage und sieben Notaten. Sieben vor Theben.
„Welchen Grundwerten und Leitgedanken sollte die SPD verpflichtet sein?
1. Individuum. Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, jedes Einzelnen, ungeachtet seiner sozialen Stellung, seiner Herkunft, seines Geschlechts. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
2. Arbeit. Wir stehen für ehrliche Arbeit. Das schließt das Recht auf gewerkschaftliche Organisation ein, aber auch Wirtschaftskompetenz und vor allem das Recht auf Eigentum.
3. Gerechtigkeit. Chancengleichheit ist unser zentrales Anliegen. Der Rechtsstaat ist der Kern einer Demokratie. Staatlich verordnete Verteilungsgerechtigkeit dagegen ist ein kommunistisches Konzept.
4. Bildung. Wir stehen für die Meinungs- und Redefreiheit wie Freiheit des künstlerischen Ausdrucks in jeder Form und in allen Medien. Bildung muss allen Bürgern prinzipiell zugänglich sein. Aufstieg soll auf Meriten aus Wissen und Können beruhen.
5. Frieden. Es gilt das Recht auf Verteidigung, Ziel ist aber ein Frieden in Freiheit.
6. Familie. Die Familie genießt den besonderen Schutz des Staates und ist der Kern unserer sozialen Organisation; sie ist dabei eine soziale Vereinbarung, keine biologische.
7. Solidarität. Wir stehen für Nächstenliebe. Das ist aber keine feige Toleranz gegenüber den Faulen oder den Bösen.“
Unterzeichnet war es mit Otto Wels. Wer ist Otto Wels? In welchem Fundbüro gebe ich das jetzt ab?
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Freund-Feind-Beziehungen als Wesen der Politik
Politik ist paradox. Sie ist die Fähigkeit, das Trennende herauszustellen, obwohl man auf das Gemeinsame hinaus soll. Durch die Betonung des Trennenden schließt man nämlich die Reihen der Anhänger, deren Votum dann die Macht verleiht, die man braucht, um beim Gemeinsamen das durchzusetzen, was einem näher liegt. Wer das kann, der ist dann ein charismatischer Politiker.
Politik ist also zunächst Differenz und Dissens und erst dann, wenn sie gelingt, Kompromiss und Konsens. Im Wesen einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft liegt es, dass es Gegner geben mag, aber daraus keine Feinde werden sollten. Man darf anderer Meinungen sein, ohne dem anderen den Schädel einschlagen zu müssen. Das alles ist leichter gedacht als getan.
Wer das Trennende zwischen den Menschen betonen will, um damit Politik zu machen, der rührt an Tabus. In diesem Graubereich von unterschiedlichen Meinungen einerseits und Verfeindung andererseits gibt es keine klaren Grenzlinien; jedenfalls kann man darüber streiten, wie weit man gehen darf in seiner Polemik gegen den anderen. Wieder eine Paradoxie: Wie bei allen Vergewaltigungen hat nämlich das Opfer das Recht zu definieren, wann eine Grenze überschritten wurde, nicht der Täter. Das ist das eine. Und das andere ist: Das Recht zu beleidigen, steht höher als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Beispiel: Ikonoklasmus, sprich das Bildverbot bestimmter Religionen, und das Recht von Karikaturisten, dagegen zu verstoßen.
Dispute auf vermintem Gebiet, ab und zu fliegt einer in die Luft oder beide. Man hat das auch erleben können bei der Diskussion über die genitale Beschneidung von Kindern. Für die einen ein gottgegebener Ritus, der ihre Identität stiftet. Für andere Kindesmisshandlung, jedenfalls ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Wer sich äußert, gerät zwischen die Fronten und ist schnell als Feind identifiziert. Manchmal zu Recht, oft zu Unrecht; vielleicht auch umgekehrt. In den Social Media muss man registrieren, wie dünn die Decke der Zivilisation dann wird. Vom Mokieren zum Mordaufruf sind es manchmal nur Minuten. Wehe, wenn die eigene Unkultur dann noch Rechtfertigung durch eine Revoluzzerreligion erfährt. Den Ideologen ist alles klar, immer.
Mir ist es gerade eben so ergangen, dass ich auf „facebook“ den Kontakt zu einem Journalisten habe blockieren lassen, ihn also aus meiner virtuellen Welt als Stimme getilgt habe. Jetzt plagt mich der Gedanke, ob ich dabei nicht zu empfindlich war. Es geht um einen Intendanten a.D. und österreichischen Titularprofessor, der seinem Ärger darüber, dass in Berlin vom Parlament ein neuer Regierender gewählt wird und es nicht zu Neuwahlen kommt, Ausdruck verliehen hat. Die Berliner SPD bestimmt nicht in Hinterzimmern, wer aufgestellt wird, sondern führt eine Mitgliederbefragung durch, wen sie nominieren soll. Es gibt drei Kandidaten und 17000 Mitglieder, die jetzt eine Briefwahl vornehmen können.
Der Intendant a. D. nennt das ganze eine Perversion der Demokratie und wirft der SPD schiere Machterhaltungspolitik vor. Dass die CDU eine Neuwahl hätte herbeiführen können, bleibt unberücksichtigt. Nun gut, die Schwarzen suchen das Böse bei den Roten und umgekehrt. Nun kommen wir zur Sollbruchstelle. Der österreichische Professor aus Hessen nennt die abstimmenden Sozialdemokraten wörtlich „Volks-Genossen“. Es ist richtig, dass sich die Sozis als „Genossen“ anreden. Es ist auch richtig, dass die Anrede „Parteigenosse“ nur innerhalb der NSDAP üblich war. Und vor allem ist unbestreitbar, dass „Volksgenossen“ eine politische Kategorie des Faschismus war, die es den Juden verwehren sollte, noch deutsche Staatsangehörige zu sein. Der Herr belegt Sozialdemokraten mit einem üblen Nazi-Jargon, und er tut es berechnend.
An dem Punkt sind die Sozis irgendwie komisch. Es gehört zu ihrer DNA, dass sie die einzige Partei waren, die im Reichstag gegen die Machtergreifung Hitlers gestimmt haben. Die politischen Kräfte, in deren Tradition unser Intendant steht, haben mit Hurra den Steigbügel für Hitler gehalten, die Sozis unter dem legendären Otto Wels nicht und sind dafür ins KZ gegangen. Deshalb kann man finden, dass der Jargon vom Volksgenossen zu weit geht. Auf der anderen Seite hatte ich (als Berufskollege meines Gegenübers) den Herrn Intendanten wegen seiner Vergangenheit als Spin Doctor eines gewissen Alfred Dregger aus der hessischen Union als „Dreggers Dreckschleuder“ bezeichnet (ich meinte seine Verdienste um den rechtspopulistischen Diskurs dieses Politikers der Union). Auch nicht die feine Art.
Politik ist paradox; wir selbst sind es. Manchmal weiß ich nach dem Streit nicht mehr, wer Recht hatte. Vor allem kommen mir am nächsten Morgen viele Reaktionen als überzogen vor. Auch meine. Ein Ausweg kann nur darin liegen, dass wir lernen, über das Streiten zu streiten. Das ist der Diskurs über die Grenzen der Diskurse. Ich fürchte, dabei geht es dann noch polemischer zu: “paradise lost“. Aus dem Dilemma erlöst nur eine stramme Religion. Verloren, wer frei davon.
Quelle: starke-meinungen.de