Logbuch

GEWALT NUR GEGEN SACHEN.

Die friedliche deutsche Revolution ist anders gelaufen als die französische („la terreur“) im 18. Jahrhundert. Der Bürgerprotest, der das DDR-Regime zu Fall brachte, war stolz darauf, nie zur Gewalt aufgerufen zu haben; damit war einer Gegenwehr des autoritären Staates die politische Berechtigung entzogen. Die sanfte Revolution war gleichwohl machtvoll, aber eben kein Terror. Das kapieren die „Kleba“ (Kleber) nicht, die Straßen und Flughäfen sperren. Dumme Fanatiker.

Ich habe als Schüler und Student eine Protestbewegung in den Terror abgleiten sehen. Aus der Ferne schien uns der Studentenführer (welch ein Wort) Rudi Dutschke als Robin Hood unserer jungen Kultur. Da passten Bob Dylan und Karl Marx unter ein kulturelles Dach der Schwärmerei. Dann aber wandelte sich der Slogan „Gewalt nur gegen Sachen“ zu Mordkommandos eines Untergrundterrors. Das war nicht mehr mit der Dylan-Romantik zu verbrämen. Diese Erfahrung fehlt den Klebas, die jetzt nur Gewalt gegen Sachen auszuüben meinen. Es ist aber Gewalt gegen Menschen. Anarchie ist nur lustig, wenn man ihr nicht ausgesetzt ist.

Weil der Staat nicht ihren Vorstellungen zur Klimapolitik folgt, erpressen sie die Bürger durch symbolischen Entzug der Freizügigkeit. Straßen werden blockiert, der Flughafen jetzt auch. Und weil die Aktivisten sich ihre Handflächen mit Zyankleber versauen, dürfen sie als Märtyrer gelten. Auch der Terror der (selbsternannten) Märtyrer ist Terror. Ich komme als ehemals freier Bürger nicht mehr aus Berlin raus. Es bleibt im Moment verlässlich nur die Bahn, die nicht mehr verlässlich ist. Also bleibe ich auf dem Land.

Der Klimaprotest verliert gerade sein sympathisches Antlitz; es bleibt die Fratze des Fanatismus. Nötigung als Haltung, weil angeblich übergeordneter Notstand. Terror als vermeintliche Notwehr. Das ist politisch nicht klug. Und was sagen dazu die Grünen, die die Geister riefen, die sich nun verirren? Der Wind, der die Grünen in ihre Ämter getragen hat, verliert durch die Kleba das Frühlingshafte. Modergeruch kommt auf. So enden Jakobiner. Man schlage nach in den Geschichtsbüchern: Frankreich 1793 folgende „la terreur“.

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HEUTE EIN KÖNIG.

Der neue Eigner Sozialer Medien, einer der ganz Reichen, bittet den abgewählten Machthaber zurück auf den Olymp. Was bei Wahl und Putsch misslungen ist, gelingt; seine Majestät krönt sich jetzt trotzig doch. In welchem Jahrhundert sind wir?

Will man einem Slogan aus der Bierwerbung etwas abringen, so eignet sich das „Köpi“ genannte Gebräu aus Duisburg-Ruhrort, berühmt wegen seines guten Wassers. Heute ein König. Scherz beiseite. Aber wenn heutzutage einer König ist, so Elon Musk. Eine Erscheinung des feudalen Absolutismus.

Der im Kalifornischen amerikanisierte Südafrikaner Musk hält sich für die Stimme des Volkes und damit Gottes. Das ist das Gottesgnadentum der Könige. Beleg? Er selbst zitiert in bestem Latein „vox populi, vox dei“ zu seiner Entscheidung, Donald Trump nach einer angeblichen Umfrage wieder auf Twitter zuzulassen. Der Spruch heißt zu gut deutsch: Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes. Nämlich seine. Keine falsche Bescheidenheit.

Wir erleben eine Re-Feudalisierung von Öffentlichkeit. Die Herrscher über die Medien gebärden sich wie Könige und pflegen ihren Thron wie ihre Höfe. Nicht nur autokratisch, nein, selbstherrlich im prahlenden Eigenlob des Königs, der sich vom Hofstaats feiern lässt. Elon Musk ist König Arthus und wir vielleicht seine Tafelrunde, wenn wir nicht nur die Hofnarren sind. Dass er den Heiligen Gral hüte, das verspricht der König; aber er verspricht viel.

Vielleicht ist das die Internet-Illusion im Kern, ein neuer Mythos, dass hier jeder ein wenig König sein kann. Jeder an seinem Handy ein Herrscher. Der Stil auf LinkedIn deutet ja schon darauf hin: Auto-Ästimation von jedermann, Eigenlob, das neuerdings duftet. Leadership! Auf Twitter ist man ja schon länger Weltenrichter. Demnächst wenn man seiner Majestät den Obolus gewährt und dafür einen blauen Haken bekommt.

Der Habermas‘sche Traum der herrschaftsfreien Deliberation, dieses Idyll der bürgerlichen Demokratie, ist mittlerweile in die Hände der digitalen Oligarchen gelegt, die sich gegenseitig auf die Schultern klopfen. Deren Gospel lautet: Jeder ein König, der sie, die Kaiser, groß sein lässt. Es sind nunmehr alle frei, lernen wir, die ihrer Ketten spotten.

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DIVERS.

Rumpelstilzchen. Wenn man den Namen weiß, dann zerreißt es sich. Wenn man den falschen Namen sagt, wird man zerrissen. Das Diverse ist ein sprachliches Minenfeld. Diskriminierung, die zweite.

Die ideale Belegschaft von Unternehmen soll vielfältig nach Herkunft, Alter, Geschlecht sein. Selbst sexuelle Präferenzen oder Körpergröße oder Gewicht sind jeweils ein Kriterium. Die Mischung soll stimmen. Warum? Damit keine Eigenart bevorzugt oder benachteiligt werde. Ideal ist möglichst divers. Quoten aller Art. Nun gut.

Das hat einen ernsten Hintergrund, wo Rassismus oder Sexismus herrschten. Ich denke an Apartheid-Regime oder Männergesellschaften oder einen vitalistischen Körperkult, der Menschen mit einer Behinderung ausgrenzt. Dazu ist keine Ironie angebracht. Ob das dann auch bei der Differenzierung von x biologischen Geschlechtern gilt, dazu will ich mich nicht äußern. Es geht mir um das Tabu der Denomination, das Theater mit politisch korrekten Titeln.

Was mich intellektuell umtreibt, ist nicht Vielfalt, sondern das schwelende Benennungstabu. Man will möglichst viele Ethnien (Herkünfte), toleriert aber eine massive Sprachverwirrung, wie ich die Unterschiede denn alltagssprachlich benennen darf. Es gibt dann ungeschickte Wörter und solche mit massiven Sanktionen. Und Euphemismen aller Art. Darf ich den Fettleibigen noch „dick“ nennen oder ist seine Adipositas eine Behinderung, die nicht verhaltensbedingt ist, also nicht selbst erworben, also ein sprachliches Tabu? Watt nu? Wohlgenährt? Oder hochnotpeinliches Schweigen als Elefant im Raum?

Eine Historikerin hat mir aus einem englischen Archiv erzählt, in dem die Nutzererfassung über zwanzig Kriterien der Abkunft differenzierte, bevor es den Bibliotheksausweis gab. Migrationskataster. Aus der Politik kenne ich Proporzkalküle, nicht nur nach Männern und Frauen, sondern auch danach, aus welcher Region sie kommen, die als Mandatsträger dann repräsentieren. „Welche Gesellschaft bildet das ab?“ Alles noch verständlich, solange man darüber reden kann.

Grotesk wird es, wenn Unterschiede gemacht werden, die nicht mehr benannt werden können, und zwar in klarem Lutherdeutsch. Wenn es wichtig ist, dann will ich auch in klarer Alltagssprache darüber reden können wollen. Was ist eine LGBTQ*-Bar? Ich will es eigentlich nicht wissen, weil jedwedes Denominationstabu erneut und nachhaltig Diskriminierung erzeugt. Worüber man nicht reden kann, darüber sollte man schweigen.

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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden

In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.

Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.

Du sollst nicht töten

Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies  wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.

Politik als Freund-Feind-Beziehung

Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.

Gewalt gegen Sachen, dann Personen

Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.

Rechts ist nicht rechtsradikal

Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.

Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse

Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird  eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.

Gegner, nicht Feind

In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.

Quelle: starke-meinungen.de