Logbuch
VERQUER.
Es begann mit Gutenberg, die maschinengestützte Publizität. Der zürnende Martin Luther nutzte das Internet seiner Zeit, den Buchdruck mit beweglichen Lettern, zu Flugblättern gegen den Papst und die Katholischen. Auflage damals: wenige hundert. Folge: die Reformation, eine Revolution.
Der geschäftstüchtige Albrecht Dürer erfand die Kennung AD gegen die zahlreichen Raubdrucke seiner Kunst. Die maschinengestützte Kunst brachte die Fälscher ins Geschäft. Und das Geschäft wuchs. Der arme Poet ist eine Metapher aus der Zeit vor dem Internet. Von Anfang an gehen hohe Auflage und klare Autorenschaft zusammen. Geschäft und Macht.
Von Elon Musk lese ich, dass er auf seinem Dienst X, früher Twitter, 157 Millionen Follower hat; eine ungeheuerliche Zahl. Man ist ja einiges an Angeberei zu den Reichweiten im Internet gewohnt, aber die Zahl haut mich doch um. Sie zeigt, dass hier eine Macht entstanden ist, die quer zu den staatlichen Hierarchien liegt.
Dann lese ich, dass seine satellitengestützte Internetbude im Ukrainekrieg schon mal abgeschaltet worden sei, um eine der beiden Kriegsparteien vor einem Angriff der anderen zu schützen, dem damit die Datenbasis fehlte. Das habe er, der kalifornische Oligarch entschieden. War die Macht von Verlegern schon immer so groß? Man rät mir, mich mal mit dem Verleger Rupert Murdoch zu beschäftigen.
Selbst der bei Springer geschasste Julian Reichelt habe auf YouTube 40.000 Follower. Das ist für einen Influencer nicht mal viel. Und zu Elon Musk um den Divisor 4000 geringer. Verglichen mit meinen Lesern ist das der Faktor 40.000. Rechne ist das richtig? Das sind Größenordnungen, denen unsere Vorstellungskraft nicht mehr zu folgen weiß. Wirkliche Macht. Quer zur Politik.
Wenn die Quere nur für wirtschaftliche Zwecke missbraucht wird, dann ist man ja noch beruhigt. Soll er halt Batterie-Autos verkaufen. Ich glaube aber, dass er sich mit anderen Oligarchen darüber streitet, wer der nächste Präsident werden soll. Können die das beeinflussen? Ich fürchte ja.
Logbuch
RIDING DEAD HORSES.
Das größte Problem, stelle ich mir vor, für INVESTIGATIVE JOURNALISTEN müsste darin bestehen, dass es keine sensationellen Skandale gibt, die sie aufdecken könnten, obwohl sie uneingeschränkt aufdeckungsbereit sind. Dann reitet man notgedrungen auf den toten Pferden der Vergangenheit noch eine Runde. Das Publikum gähnt.
So geht es geschätzten Redakteuren im Rheinischen und an der Elbe. Sie haben einen gewichtigen Verdacht, der sicherlich Schlagzeilen machen könnte. Es soll Investoren (notorisch geldgeile Leute) gegeben haben, denen ein Trick verkauft wurde, wie man sich vom Staat Steuern zurückzahlen lassen kann, die man nie gezahlt hatte. Es ist für jedermann klaren Verstandes plausibel, dass das Betrug ist und nur sehr mühsam als Ausnutzen von juristischen Lücken koscher gemacht werden kann.
Und so ist der Trick den Trickreichen ja auch verkauft worden; ich hab den Wortlaut noch im Ohr, als etwas „echt geiles, und zwar zweistellig“, tjo. Ich kenne einige Investoren, die damals tatsächlich erwogen haben, über diese schmale Brücke zu gehen. Jetzt sehe ich einen berühmten Anwalt mit knallroter Brille neben dem berühmten Banker fahlen Gesichts bei Gericht stehen und denke das Unangebrachte: „Ein Fall für Bossi !“ In Ordnung ist das nicht. Obwohl die rote Brille nun wirklich albern ist.
Und der amtierende Kanzler, redlich wie ein Hanseat nur redlich sein kann, soll noch zu seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt in die Geschäfte des fahlen Bänkers verwickelt gewesen sein, erinnert sich aber nicht an alle diesbezüglichen Termine mit dem Bankenchef; übrigens ein fleißiger Tagebuchschreiber. Also, niemand ist zur Selbstbezichtigung gezwungen; weshalb man ruhig ein schwaches Gedächtnis haben darf und im Übrigen führt nicht wie ein Schulmädchen Tagebuch. Auch nicht, wenn man am Ort im Schutz bei Pressemogulen steht. Schrift ist Gift. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Was mir auffiel, während der zahllosen Ausritte auf einem Gaul namens CUM EX, war die große Zufriedenheit der Presse an Elbe und Rhein mit den Staatsanwaltschaften. Jetzt, da eine der Staatsanwaltschaften personell umgebaut wird, weiß man sogar schon im Voraus, dass der Neue nix taugen wird. Das finde ich schwierig, weil es Spekulationen zur Quellenlage nicht so ganz ausschließt, aber ich werde da nix insinuieren. Die Anklagen bestehen für mein Rechtsempfinden völlig zu Recht. Möge die Gerichte ihre Urteile fällen. Es geht um mein Geld, mit den Kindergärten gebaut werden sollten, keine Villen im Tessin.
Warum aber fliegt das Thema nicht? Weil in Deutschland niemand versteht, wem das Geld gehört. TAXPAYER‘S MONEY ist hierzulande kein Argument. Wenn der Staat, der uns schröpft, mal nix mehr hat, dann soll er die Reichen halt mehrfach besteuern. Oder Erben enteignen. Oder halt ein Sondervermögen auflegen. Steuern haben für den deutschen Michel nichts mit seiner Brieftasche zu tun. Darum ist Steuerbetrug ein totes Pferd.
Logbuch
MARATHON.
In Berlin findet an diesem Wochenende ein Marathonlauf statt, der die Straßen der Innenstadt den Autos entzieht und den sportlichen Massen gibt. Dazu habe ich als Anwohner eine Meinung, die nicht zählt. Als Bürger sage ich: Soll so sein. Schließlich ist zu feiern, dass im Jahr 490 v. Chr. die edlen Athener die elenden Perser geschlagen haben; dieser Sieg, das war die Botschaft des ersten Marathonläufers.
Nun haben die Aktivisten der LETZTEN GENERATION angekündigt, dass sie den Lauf blockieren wollen. Wg. Klima. So wie sie gerade das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert haben. Wg. Klima. Ich sehe im TV eine Sprecherin der LETZTEN, eine hysterische Dame der Oma-Generation mit dem Spruch, vor dem Klima könne man auch nicht weglaufen. Bei mir um die Ecke haben die Aktivisten ein Quartier in einer Kirche; dort filmt, als ich den Beussel Kiez erwandere, ein abgerissener Opa frech die vorgefahrene Wanne (Mannschaftswagen der Polizei). Beide Typen, Kampf-Oma wie Provo-Opa, könnte ich noch aus den Zeiten kennen, als wir „Ho, Ho, Hotschi Min!“ skandierten.
Es ist doch schön, wenn die Oldies im Alter noch eine Aufgabe haben. Und die Kids eine eigene Endzeit, derer sie sich erwehren. Jetzt aber mal im Ernst: Ihr verwirkt gerade den Anspruch darauf, noch ernst genommen zu werden. Man muss sich dieses Respektes selbst vor einer rigorosen Meinung auch würdig erweisen können.
Falsch, ist keine Meinung, sondern WISSENSCHAFT. Sagt der bullenfilmende Altachtundsechziger an der Wanne mir, dem promovierten Passanten. Ich frage ihn, ob er einen Abschluss hat. Statt einer Antwort spuckt er aufs Trottoir. Das ist also das, was Habermas deliberative Demokratie nennt. Egal, ich schlendre weiter Richtung Plötze. Da gehören sie eigentlich hin, geht mir durch den Kopf. Der Gedanke ist zu verwerfen.
Ob der historische Marathonlauf nun 38 km ausmachte oder über hundert (also von Sparta nach Athen ging), ist strittig. Für mich eh unerreichbar. Meine Physio will, dass ich 10.000 Schritte am Tag mache, also 10 km. Da könnte sich mal einer von der LETZTEN GENERATION in den Weg stellen und mir beim Schonen helfen. Jedenfalls schlugen damals 3.500 Christen aus Athen das Heer der 25.000 persischen Muslime, ohne ihre Mitgriechen aus Sparta hinzuziehen zu müssen. Das war im Jahr 490 v. Chr. So was weiß der studierte Mann.
Logbuch
Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de