Logbuch
ABER BITTE MIT SAHNE.
Die Hauptstadt hat ein neues Attribut. Christian Lindner, der FDP-Chef, lese ich, sei nicht mehr so CREMIG. Vor Wochen hatte eben dieser eben das Robert Habeck vorgeworfen, einem der Grünen-Anführer, die Ökos seien CREMIG. Was ist das für ein neuer Code? Ich verstehe nicht.
Es ist schon richtig, dass Politikerrollen über solche Attribuierungen bestimmt werden. Das geht im Positiven wie in der Absage an bestimmte Eigenschaften. Manchmal weiß man gar nicht, wie einem geschieht. So gilt neuerdings der untersetzte Lispler Boris Pistorius als „harter Hund“. Gut für einen obersten Inhaber der Befehlsgewalt: „Weitermachen. Keine Meldung!“ Was aber ist CREMIG?
Eine verdünnte Salbe mag das sein („body lotion“), eine aufgeschlagene Soße („sauce blanche“), aber ein Kerl? Das Attribut bescheinigt eine softe Gefälligkeit, wie sie vielleicht in schwulen Milieus gepflegt wird. Es liegt zwischen der Sahnetorte („cream“) und dem Salbungsöl („chrisma“), jedenfalls nicht bei dem krummen Holz, aus dem Charaktere sind. Niemand will doch in der Politik dieser Tage mehr Vaseline.
Der Plan, die Klientelgeschenke der Sozis wie der Ökos frechweg auf Pump zu finanzieren, ist gescheitert. Geklautes Geld, nichts anderes sind umgewidmete Sondervermögen. Wir werden weiter also fossile Brennstoffe brauchen und arbeiten gehen müssen, wenn der Lohn auskömmlich sein soll. Ich bin nicht gegen Sondervermögen. Aber wenn „deficit spending“ angesagt ist, dann wird man damit auch so vor die Wähler treten müssen. Die Wahrheit gibt es nicht mit Vaseline.
Wird es Christian Lindner zum harten Hund schaffen? Und wenn er konsequent bleibt, wird es seine Partei überleben? Ich würde es der Republik gönnen. Besorgt blicke ich auf die 4%-Prognose für die FDP und die 52% für CDU und AfD. Blicken wir auf den heute beginnenden SPD-Parteitag. Noch immer dicke Hose namens ZeitenWende, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz?
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LINKED INN.
Jede Plattform hat ihren eigenen Charakter, so wie eine Kneipe. Die Stammgäste der jeweiligen Lokalität machen die Stimmung aus. Und wer da so verkehrt. Was da so los ist.
Ich selbst stamme von FACEBOOK, ein Rentnerball, Party im Altersheim. Im LINKED INN verkehren die noch frischen Geltungssüchtigen; das ist die Bar für jene, die bar jeder Scham sind. Es herrscht der Zwang zum bedingungslosen Eigenlob. Man fotografiert sich selbst („selfie“) und lobt sich selbst („Autoestimation“) und teilt eben das seiner Peer Group („Blase“) mit. Um es überpointiert zu sagen: das Onanierverbot ist hier aufgehoben. Man ist zeigefreudig.
Dass Eigenlob stinkt, diese Weisheit meiner Frau Mutter, die gilt hier nicht. Es loben sogar abhängig Beschäftigte ihre Vorgesetzten. Eine Welt der Speichellecker & Arschkriecher. Es loben sogar PR-Manager ihre journalistischen Ansprechpartner für ein Stück über sie selbst und hängen denen damit einen Nuttenorden um. Nie hätte ich einen Journalisten öffentlich gelobt, nie, aus Respekt vor seiner Integrität.
Jetzt sehe ich eine vermeintliche Geheiminformation aus einen angeblichen Insider-Dienst über eine PR-Chefin, die auf der Abschussliste ihres Ladens stünde. Lokalverbot drohe. Nun, die Dame ist noch vom alten Regime über; da kann es schon mal zu einem Ruf nach Trainerwechsel kommen. Dieses Gerücht geht im LINKED INN um. Und wer teilt es (so heißt dort die aktive Weiterverbreitung)? Na, die Betroffene selbst. Wenn das kein „Fake“ (Falschmeldung) ist, dann staune ich. So weit kann Selbstbezichtigung also gehen.
Es gab schon immer den Spruch der Eitlen, dass man lieber einen guten Freund verliere, als einen Witz auszulassen. LinkedIn ist bar jeder Vernunft; darin ähnlich der Kinder-Disco TIC TOC, aber eben unter Nachpubertären, die nicht erwachsen geworden sind. Eine Dorf-Disko für Städter. Im Himmel ist Kirmes. Peinlich.
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KRIEGSZIELE.
Einen Krieg zu beginnen, das scheint, wie alle großen Dummheiten, leicht. Und alle Kriege dienen für eine der beiden Seite einer gerechten Sache. So behaupten in der Regel aber beide Seiten, da beide sich angeblich nur zu verteidigen suchen. Mindestens einer lügt, manchmal beide.
Ich stehe als Zeitzeuge zwischen vielen Fronten, ohne dass ich mit den Schultern zucke. Man kann wissen, wer hier oder dort der Aggressor war. Das ist nicht mein Punkt. Aber der Metapher des Endsiegs, der weiß ich nicht zu folgen; die ist mir historisch versperrt.
Wenn Kriegsbegeisterung noch angefacht wird, ist schlecht räsonieren; aber im Rückblick des Historikers darf doch nach dem KRIEGSZIEL gefragt werden. Das meint den zivilen Sinn des Militärischen. Eine berechtigte Frage, die die Kriegswilligen und ihre entschiedenen Unterstützer meist nicht ehrlich zu beantworten wissen, wenn die Waffen noch sprechen sollen.
Man flieht in Semantik. Die Russen dürfen ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen, höre ich höheren Orts, mit dem nachgeschobenen Satz, dass die Ukrainer ihn zumindest nicht verlieren dürften. Und mitten in diesem Desaster soll Putin Lettland gedroht haben, erzählt man mir. Mein Verteidigungswillen soll nicht nachlassen.
Wann ist der militärische Gegenschlag Israels gegen die Guerilla namens Hamas beendet, fragt ein irisch-stämmiger Amerikaner in einer von jüdischen Intellektuellen geprägten New Yorker Zeitschrift. Dieser Dritte fragt: Gibt es eine Quote an notwendigen Opfern auf der Gegenseite oder kollateraler Natur? Eine territoriale Lösung gegen eine Stadtguerilla gebe es eh nicht.
Was sind die Kriegsziele hier und dort im Konkreten? Ein Krieg ist schnell begonnen und schwer beendet, eine lapidare Logik bösester Konsequenz. Läppische Episode: Von dem englischen Premierminister Boris Johnson ist zu lesen, dass er im innereuropäischen Streit um Impfstoff während der COVID-Pandemie auch den Einsatz von britischem Militär gegen eine holländische Pharmafirma hat prüfen lassen. Um an die Spritzen zu kommen.
Darf ich dazu sagen, dass Dresden grüßen lässt, oder verharmlost das den damaligen faschistischen Aggressor, nämlich mein Vaterland? Ja, das wäre der Einlassung wohl vorzuwerfen. Sehe ich deshalb die Kriegsführung Churchills als Heldentat? Ich bin da zumindest zurückhaltend. Kriege kennen keine Sieger im zivilen Sinne.
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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de