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KULTURKAMPF.

Ich schlage eine vergleichende Mentalitätsstudie in Österreich und Ostdeutschland vor. Kärnten und Sachsen etwa. In beiden deutschsprachigen Regionen hat die NEUE RECHTE ein Drittel der Stimmen und ist stärkste Partei. Prognose für FPÖ wie für AfD 32%. Die Konservativen von ÖVP und CDU klar abgeschlagen. Die Grünen in Austria bei 10% und die Sozis bei 23%, also noch um 16 Prozentpunkte stärker als die SPD in Sachsen (7%), bundesweit aber nur noch bei einem Sechstel (Olaf hat fertig).

Was ist da passiert? Ich meine nicht mit dieser oder jener Zahl. Gibt es eine neue Tektonik? Ein Drittel der Wähler mit rechtsradikaler Ambition? Kann das sein? Besonders putzig finde ich, wenn Österreicher DEUTSCHNATIONAL gestimmt sind. Die wollen wieder den Anschluss? Weitere Frage: Kriegen wir einen europafeindlichen Sockel, wie er in Austria und Großbritannien zu bemerken ist, dann auch im deutschen Osten? In ganz Deutschland? Und was sind das für Leute in den ominösen Drittel?

Mich interessiert deren Mentalität. Es geht mir dieser Spruch durch den Kopf, dass alte Leute sonderlich werden. Zeigt sich hier die demographische Langlebigkeit? Steile These: Die NEUE RECHTE besteht aus zu alten Männern in ländlich verödeten Räumen mit sehr niedrigem Bildungsniveau und klarer Vorliebe für Volksmusik. Der HÄSSLICHE DEUTSCHE lebt auf Rente in Chemnitz und Klagenfurt.

Das ist natürlich Quatsch. Trotzdem würde es mich interessieren: Was sind das für Mitbürger, die sich da zu einer schweigenden Mehrheit formieren, die nicht mehr schweigt? Kann man davon ein Bild, eine Innenansicht, malen? Nicht im Spiegel ihrer ideologischen Selbstbeschreibung, sondern mit kühlem Respekt sozialempirisch betrachtet. Eine Milieustudie. Ein Mentalitätsprospekt. Eine Anthropologie der Biedermänner. Gibt es so was schon?

So wie wir das rotgrüne Milieu der Altachtundsechziger beschreiben können, aus dem die Herren Steinmeier, Trittin und Habeck sowie die Damen Göring-Eckart und Baerbock stammen. Da hat historisch ganz verschiedene Binnenmilieus, aber dann einen zusammengeschmolzenen Zeitgeist, der gerade an der Macht ist. Ich sage nur HEIZUNGSGESETZ. Der Zorn auf die Ampel hat ja mit der Aversion gegen diese Mentalität zu tun. Das bringt mich zu der Frage: Haben wir einen KULTURKAMPF, in dem zwei kulturell unvereinbare Blöcke sich gegenüberstehen? Oder in inniger Hassliebe aneinander reiben?

Das würde Glanz & Elend der Ampel erklären. Verlust der Hegemonie.

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PREMIUM.

Eine gute Flasche Wein, aus unerklärlichen Gründen auch „Fläschchen“ genannt, das ist eine gutbürgerliche Vorstellung von Genuss. Es fehlt ihr die Vorstellung von übermäßigem Rausch oder proletenhaften Ritualen; was sie vom Kasten Bier oder der Pulle Schnaps deutlich unterscheidet.

So sagt mein Freund Kurt, er trinke nicht, außer ab und an ein Gläschen Wein. Es könne auch schon mal ein Fläschchen werden. Wir haben es also mit dem zu tun, was die Antiken „Maß und Mitte“ genannt haben. Was also muss man dafür ausgeben?

Wir beginnen bei ALDI, wo es Gutes für Alle geben soll. Man kann weniger als 5€ für eine Flasche zahlen, dazu reiches Angebot. Man kann an die 10€ ran reichen, aber nur selten drüber. Als Faustregel könnte gelten: Wer hier mehr als einen Heiermann investiert, fährt gut.

Nun zu den Restaurantpreisen, sprich dem Unerfreulichen. Weil die Preise für die Speisen nicht kostendeckend sind, greift eine Mischkalkulation; man nimmt es bei den Getränken von den Lebendigen. Das Glas 0,2l offenen Weins (er kommt aus einem 10l Plastikschlauch) zu 18,60€, alter Schwede. Da verkauft jemand einen Einstand von 30 oder 40€ zu 840€.

Wir sind in Leipzig in einem Bio-Restaurant neben einem Bio-Markt und die Karte ist dramatisch knapp: Drei Hauptgänge, Lachs, Steak, Pilze, aus. Aber hundert Flaschenweine vornehmlich deutscher Herkunft. Die Preise liegen im Schnitt bei 200€, gern auch schon mal 600€; wohl gemerkt pro Fläschchen. Der Faktor 20: Ist das schon Wucher?

Man kennt das auch von guten Restaurants. Wenn Du der Restaurantleiterin freie Bahn gibst, dann langt sie schon mal zu. Sei‘s drum. Im Bio-Bumms zu Leipzig ist das Essen auch noch schlapp; das läuft hier unter „Ossis legen“. Es wird Zeit, dass das Falco wieder aufmacht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Ich stehe im stationären Einzelhandel, sprich bei „Jacques“ und verkoste Weiße. Hier gilt die ALDI-Regel plus 10€ Sockel. Man kann in Ausnahmen knapp unter 10€ bleiben, aber der Preis sollte an die 15 oder 20€ ranreichen, dann wird es richtig schön.

Jetzt zum Nachrichtenwert: Ich habe in dem Weinladen eine Pulle zu 87€ in der Hand („pro Fläschchen“) und denke wie folgt: „Das Geld hätte Dir die nette Kellnerin auch abgenommen, ohne dass Du gezuckt hättest. Stell Dich also nicht an!“ Ich hab mich selbst überredet und eine Kiste von dem Franzosen genommen. Morgen ist, ohne Dinner, versteht sich, Blindverkostung im heimischen Wohnzimmer.

Faktor 15 zwischen zwei Pullen. Wehe, ich schmeck das nicht. Ich werde berichten.

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WES GEISTES KIND.

Während sie die Frage beantwortet, was die britische Bevölkerung vier Jahre nach dem Verlassen der EU von diesem „Brexit“ hält, macht die Korrespondentin eine beiläufige Unterscheidung bezüglich der Tories. Aus der KONSERVATIVEN Partei sei eine RECHTSPOPULISTISCHE geworden.

Das ist begrifflich etwas unbeholfen, meint aber einen politisch-ideologischen Prozess, der von Gewicht ist, weil er vielen liberalen Seelen schlicht Furcht und Schrecken bringt. Wir reden vom Phänomen der NEUEN RECHTEN. Siehe deren Abwahl gerade in Polen. Im Amerikanischen „alt-right“ genannt, alternative Rechte, aber ein vielfältigeres Phänomen, das auch blanken Rassismus nicht scheut. Eine „stonewall“ zu faschistischem Gedankengut besteht hier nicht.

Die Furcht vor dem Rechtspopulismus besteht wohl auch darin, dass er Konservatives an den Rand einer schiefen Ebene drängt, die dann kein Halten mehr kennt. Zum deutschen Trauma gehört der aus der Weimarer Republik geborene Nationalsozialismus. Das Entsetzen der Linksliberalen hat mit dieser historischen Phobie vor einer Machtergreifung zu tun. Wie ein Menetekel steht das Brecht-Wort an der Wand: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Das ist der ernstzunehmende Teil der aktuellen Proteste, die auch viele Albernheiten zutage bringen. Und es ist die Gretchenfrage an die CDU, was sie ideologisch von der AfD unterscheidet. Die Tabuisierung dieser Diskussion hilft nur der AfD, weil das Tabu ihr eine verborgene Macht zubilligt, die sie gar nicht hat, nämlich DISKURSHOHEIT. Dass die sogenannte Bewegung der Sara Lafontaine hier einen ganz eigenen Opportunismus zeigt, ist hinreichend beschrieben.

Jetzt gilt das DISKURSGEBOT nicht nur für den alten liberalen Konservatismus, der sich schon zu Weimarer Zeiten als immun gegen den braunen Zeitgeist zeigte. Es gilt vor allem für die drei Lager der Ampel ein Definitionsgebot: „Sag mir, wes Geistes Kind Du bist!“

Mir scheint eine wesentliche Trennlinie darin zu liegen, ob ich Gesellschaft AUTORITÄR denke oder LIBERAL, also in der Kategorie des INDIVIDUUMS. Aber das ist nicht alles, weitere Kriterien sind gefordert. Menschenbild, Staatsverständnis und so weiter. Ran an den Feind! Wirklich, wir leben in spannenden Zeiten.

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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden

In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.

Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.

Du sollst nicht töten

Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies  wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.

Politik als Freund-Feind-Beziehung

Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.

Gewalt gegen Sachen, dann Personen

Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.

Rechts ist nicht rechtsradikal

Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.

Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse

Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird  eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.

Gegner, nicht Feind

In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.

Quelle: starke-meinungen.de