Logbuch
HASELNUSS.
Die Hymne Europas summt keine „Ode an die Freude“ mehr. Schiller und Beethoven sind out. Es wird Heino aufgelegt: Schwarz-braun ist die Haselnuss. Auch im erweiterten Germanien (Austria wieder angeschlossen) steht als feste Struktur, was man schon in Osteuropa sah, das zum klassisch konservativen Lager eine neue Rechte kommt. Die Hälfte der Wähler sind klar rechts der alten Mitte.
Die Mitte hat sich damit verschoben. Die Ampel ist aus. Rot und grün und gelb, die deutsche Koalition der Hoffnung, bringt es noch auf ein Drittel. Die Haselnüsse auf die Hälfte. In vielen Regionen sind die Braunen als stärkste Partei vorn. Das also hat der „Kampf gegen Rechts“ im Ergebnis gebracht. Die Grünen abgestraft, sie büßen gut 8 Prozentpunkte ein; die Jungwähler sind für sie ganz verloren.
In Italien wird die Regierung bereits von einer gelernten Faschistin geführt, in Frankreich droht das. Ein einheitliches Bild in Mitteleuropa. Und es geht im Stimmungsbarometer allerorten um die Integration der Migration, in diesem doppelten Sinn. Der hier notorisch fehlende politische Gestaltungswille wird abgestraft. Heino singt also nicht nur auf Sylt. Ein Trauerspiel.
Für die FDP hat sich das sprichwörtliche Flintenweib-Syndrom nicht gelohnt, für die Abspaltung der Linken unter der Lafontaine-Gattin Wagenknecht mit gegenteiliger Kampfrichtung sehr wohl. Ich hätte mir im Europäischen Parlament eine klare Mehrheit für ein liberales Europa gewünscht, damit diese Idee nicht verfällt. Jetzt droht mir das Trienen-Triumvirat von Meloni, Le Penn und von der Leyen. Mutti mal drei.
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MARIO DRAGHI ALSO.
Es gibt das „schön Schreiben“ bei Lyrikern und das Schulfach zur Bildung der Handschrift namens „Schönschreiben“. Und man kann eine hässliche Sache als Publizist schön schreiben. Ich bin da eher für’s Hässliche; da steckt mehr Wahrheit drin. Das geht mir durch den Kopf, als ich neben einer gewesenen Schönheit sitze. Viel Make-Up.
Ich verkehre gelegentlich in besseren Kreisen. So jüngst als Tischnachbar einer Rüstungslobbyistin, die in London wohnt, in Chelsea, um genau zu sein. Sie bestellt ihr Essen mit einigem Nachdruck „ohne Zucker und Salz“, nun gut. Von ihr erfahre ich, dass der Italiener Mario Draghi der neue EU-Präsident werde. „Der wird das fabelhaft machen“, sagt sie.
Nun hatte ich gedacht, dazu sei Ursula McKinsey, geborene von der Leyen ausersehen. Man darf in diesen Kreisen aber nicht als überrascht auffallen, weil man dann für doof gehalten wird. Oder, was schlimmer ist, für unterfinanziert. Also bemerke ich: „Röschen überspielt das.“ Das ist der Spitzname, den die Albrechts ihrer Tochter Ursula einst gaben. Insiderhabitus. So Schoten muss man hier drauf haben.
Man sieht es ja schon an der Desorientierung der Greise, von Opa Biden wie dem Pfälzerbub Trump: Die Staatsschauspieler, die sie uns da zeigen, die können nicht wirklich die Entscheidungsträger sein. Wer also ist es im „deep state“ namens Europa, der das entscheidet?
Der Rat? Die Staatschefs? Röschen jedenfalls flirtet mit der italienischen Dame und der französischen, die beide im Keller einen Schatten werfen, und zwar einen braunen, um wieder die europäische Kaiserin, die Sissy von McKinseys Gnaden, geben zu können. Wie kriegen die es da mit dem Typen gefummelt, der die Euro-Scheine unterschrieben hat, wen der es werden soll? Schaue ich mir noch mal die €-Scheine an. Makelloses Schriftbild.
Ich glaube ja, dass man an der Handschrift den Charakter erkennt. Und schönschreiben kann er, der Mario. Wo kommt der eigentlich her?
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BAHN BANN.
Auf dem Weg von Frankfurt am Main nach Berlin an der Spree wäre der Zug, in dem ich hocke, über Leipzig gefahren; na gut. Ich stehe jetzt in Halle an der Saale, weil mein Zug sich verfahren hat.
Alter Schwede! Ein schienengebundenes Fahrzeug. Laut Durchsage des Personals habe die Fahrtleitung geschlafen (Quote). Es hätte schlimmer kommen können. Zum Beispiel Görlitz. Jetzt Durchsage: nächster Halt Wittenberg. Die Leipziger sollen sich in die S-Bahn verpissen.
Und morgen sehe ich die unvermeidliche Frau Soundso aus dem Vorstand wieder auf LinkedIn. Und höre die unvermeidliche Frau Soundso als Pressetante. Und lausche deren Gospel von der glorreichen Bahn. Es ist zum Kotzen. Von unserem Geld!
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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de