Logbuch
SCHWARZ-GRÜN.
Zu den Vorurteilen, mit denen ich groß geworden bin, gehört jenes, nach dem der hässliche Deutsche Ösi ist. Das war natürlich nicht gerecht, aber es amüsierte mich und reagierte auf einen Schrecken. Ich hörte im Wiener Kaffeehaus Sprüche zu jener Melange aus Rechtem, Reaktionären und Judenfeindlichkeit, die mich prinzipiell schrecken. Dass sich diese Herrschaften „freiheitlich“ nennen, kann mich nicht täuschen; sie sind nichts weniger als das.
Das Liberale hat nun wahrlich keine Heimat im schwarzbraunen Milieu, das sich blau nennt. Das Liberale als Refugium des Individuums ist ohnehin eher selten geworden. Stattdessen gewöhnen wir uns europaweit, wenn nicht im gesamten Westen, an ein gutes Drittel für die Damen Le Pen, Meloni und Weigel. Bei den Ösis sind die blauen Reaktionäre neuerdings stärkste Fraktion der Nation.
Gleichzeitig haben sich die Sozialdemokraten und die Freidemokraten in meinem Vaterland marginalisiert; beides nur noch Episoden, die ihren angestammten Wählern nichts mehr sagen. Auf dem Land schließt das die Grünen ein. Was mal als Horte sozialliberaler Werte galt, ist jedes für sich eine leere Hülle. Fast die Hälfte der Wähler votierte früher mal hier, wenn nicht eine klare Mehrheit, wo heute zwischen 1 und 15% oszilliert wird. Wenn es das Liberale noch im Sinne der alten Euphorie gibt, hier wohnt es nicht mehr in der Beletage.
In das Haus der Demokratie ziehen neue Mieter. Ich wage einen Gedanken. Wenn die Grünen den Schwarzen das Reaktionäre abgewöhnen könnten und die Schwarzen den Grünen das Totalitäre, wäre dann mit Schwarzgrün eine halbwegs liberale Republik möglich? Dass jemand meiner biographischen Zurichtung eine solche Frage überhaupt wagt, ist schon überraschend; jedenfalls für mich selbst.
Und ich will einräumen, dass es ein Killerargument gibt, mindestens eines. Dies soll schon ein Plan von Merkel und Trittin gewesen sein. Dazu merke ich an, dass die Merkelsche Permissivität im Eregnis reaktionär war und der Trittin immer totalitär. Kann gelingen, was Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein politisch in ihren schwarzgrünen Kabinetten erproben? Bayern sagt nein. Alle Fragen also offen.
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DER COWBOY UND DIE INDIANERIN.
Wieviel Sprachen es wohl geben mag? Die Frage stellt sich ja nach der Rache des Herrn wg. Turmbau zu Babel und Einführung der Babbel-App. Wir reden von Nationalsprachen (nicht bloß Mundarten) und wir reden von heute (historische Varianten ausgeblendet), also im Sinne einer synchronen Linguistik. Es sind gut siebentausend, eine Menge Holz.
Und in welcher Stadt werden davon noch gleichzeitig die meisten gesprochen? Wo ist das Polyglotte zu Haus? Noch immer in New York, der Metropole der Migration. Hier landeten auch die bettelarmen Pfälzer an, die dann durch Mietschwindel und Prostitution ein Vermögen machten, bis ihr Enkel den Trump-Tower errichtete und als TV-Pop-Star der neuen Rechten Präsident wurde. Aber das mit dem „weird old white man“ ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wie liberal New York schon bei der Einwanderung auf Ellis Island war, berichten zugewanderte Juden aus Russland oder Germany. Man empfing sie mit einem Beamten, der Yiddisch sprach; was Stalin wie Hitler ihnen verweigert hatte, das Recht auf eigene Zunge. Die Metapher des Melting Pots erzählt eine Wahrheit und zugleich eine Lebenslüge; man blieb zunächst in seinen Milieus. Es gab jüdische Viertel, Chinatown, italienische und verschiedene schwarzafrikanische, you name it. Die USA ist noch immer nicht mit sich im Reinen, die zugewanderte Sklavenhaltergesellschaft.
Und in den Gettos erhielt sich lange die Muttersprache. Das Englische der neuen Heimat wurde daraufgesetzt, oft radebrechend, gelegentlich mit Assimilationen, etwa im „Spanglish“: „Apera la fucking puerta please!“ Dabei fällt mir etwas auf, dass wohl alle Migrationskulturen auszeichnet. Auch wenn man vom Mutterland verstoßen wurde, wird die Muttersprache zu einer heimlichen Geliebten, während man in den Armen der neuen Braut liegt. Migration pflegt eine eigene Sentimentale zur Heimat. Und bildet gerade daraus eine frische Kraft zur Behauptung in der neuen Welt. Das ist, was das beherzte Lachen der Kamala Harris konnotiert. Dagegen wird der böse alte Mann mit seiner Zynik über die kinderlose Katzendame (Zitat) nicht ankommen.
Das ist vielleicht ein eigener Segen der Sprachverwirrung, sie erhält die Unterschiede der Herkunft, auch wenn eine lingua franca angesagt ist. Damit tradiert diese Zweisprachigkeit Geschichte und Identität. Ups, das klingt etwa woke, oder? Aber in einer Welt, in der die Normalität im Habitus eines John Wayne liegen soll, der breitbeinig den Saloon beherrschen will, da mag ich von der Squaw reden, die Chief werden könnte. Wie heißt die noch bei Karl May?
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AFFENTHEATER.
Wer der Demokratie schaden will, diskreditiert das Parlament. Denn im Herzen einer Herrschaft des Volkes steht der Ort, wo seine Abgesandten sich darüber verständigen, was es denn nun wirklich will, das Volk, der Souverän. Das ist kein geringes Unterfangen und es braucht Würde. Das freie Wort frei gewählter Abgeordneter, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. So ist der Kern unserer Verfassung gedacht.
Das galt mit der Ting-Eiche schon immer. Von der griechischen Polis über das römische Forum bis in die Nationalversammlung der Franzosen oder das englische Westminster: Es braucht einen Ort, wo aus dem Willen der Vielen im Wettstreit freier Auffassungen ein Gemeinwohl wird. Habermas nennt es deliberativ. Versteht kein Mensch, ist aber klug. Nur kein Affentheater.
Als unsere Diktatoren noch aus dem Adel kamen, sagen wir zu Zeiten von Wilhelm dem Zweiten, gab es Verächtliches aus Hochwohlgeborenem Munde: eine QUASSELBUDE sei das Parlament. Ihro Gnaden sprach gar vom REICHSAFFENHAUS. Böse, aber das gefällt mir, weil es Klartext ist. Joseph Goebbels gefiel es auch. Der nächste Zoo war dann Weimar! Das wiederum zeigt, an welcher Idiotie sich in Thüringen die CDU beteiligt. Man muss das mit den Augen des Publikums betrachten, nicht denen der Schauspieler.
Was Königsdisziplin der Demokratie sein sollte, Staatstheater, nicht Posse, das nutzen sie, die Christdemokratischen Schlaumeier um den Landesvorsitzenden Diederich Hessling, zu einer Pöbelei mit einem Greis der AfD. So füllt man deren Vorwurf zum Charakter der Altparteien mit Inhalt. Die Kanzlerkandidatin Alice Weidel ist im Wunderland: Es heben die „nützlichen Idioten“ (Lenin) der CDU sie auf den Thron. Oder Sarah Lafontaine-Wagenknecht (der ich das mit Lenin nicht erklären hätte müssen). Oder beide.
Die Schergen von Fritze Vor-März, dem Rocker aus Brilon, sind Deppen. Es folgt ein Hexensabbat. Wäre die grüne Fee im Auswärtigen Amt nicht so granatendumm, man hätte zur nächsten Bundestagswahl drei Epigoninnen von Mutti Merkel zur Wahl: Annalena, Alice und Sarah. „When shall we three meet again…“ Denn das ist das Merkelsche Erbe in Wahrheit, ein Zirkus, ein Zoo. Weimar wird wieder zur Walhalla. Read my lips.
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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de