Logbuch
LEBERWURST.
Gerüchteküche: Der Justiz sollen achthundert Strafanzeigen des Herrn Vizekanzlers vorliegen, die sich gegen Bürger richten, durch die er sich beleidigt fühlt. Eine Firma durchsuche, wird berichtet, das Internet mittels Künstlicher Intelligenz und veranlasse dann systematisch die rechtliche Verfolgung. Das kann nicht sein. Üble Nachrede; so hätte ich früher gedacht. Aber jetzt gibt es Meldungen zu Hausdurchsuchungen wegen solcher Lappalien wie Witze über Robert, den Kopf.
Eine Beleidigung ist justiziabel, wenn die Ehre einer Person herabgewürdigt wird, sie also eine Ehrverletzung darstellt; das kann schon durch eine Geste geschehen (digitus impudus) oder pflichtwidriges Unterlassen. Na ja. Wir reden über EHRE, eine fiktionale Größe unbestimmten Inhalts und nun wahrlich wertungsoffen. Eigentlich hat der Staat hier sein Recht verloren; zumal, wenn der Gekränkte er selbst ist. Die Meinungsfreiheit steht über solchen säkularisierten Vorstellungen einer Gotteslästerung oder der Majestätsbeleidigung. Sollte man meinen.
„Schickt die Juristen raus!“ Das kenne ich als bewährtes Motto aus der Industrie, den besseren Tagen, wenn man ein Problem wirklich lösen wollte. Dann fällt mir Rowan Atkinson ein, der als Satiriker fordert, dass das Recht zur Beleidigung über dem Recht stehe, nicht beleidigt zu werden. Aber da ist mittlerweile vieles auf der schiefen Ebene. Etwa im Anspruch des Staatsapparats, er dürfe von seinen Bürgern nicht lächerlich gemacht werden. Das wird neuerdings sogar für minderbegabte Vollzugsbeamte in Anspruch genommen, etwa die Bundeswahlleiterin, der es an Papier mangelt, weshalb Wahlen ausfallen sollen, bis sich der aktuelle Ärger wieder gelegt hat.
Nicht nur die Gedanken sind frei. Wir lassen uns auch nicht den Mund verbieten. Ich schreibe hier, was ich will. Und wenn dann Strafermittlung als Strafe eingesetzt wird, dann nennen wir das auch so, einen groben Verstoß gegen die Gewaltenteilung, sprich Rechtsmissbrauch, selbst wenn sich dadurch an die Macht gekommene Kinderbuchautoren beleidigt fühlen. Robert der Kopf ist nun mal nicht Ludwig der Vierzehnte.
Einem Schutzbefohlenen, dem ist Schutz zu gewähren; es liegt mir viel an der Ehre jener, deren Würde der Staat zu schützen hat, die der Bürger, einfacher Menschen. Davon dass er selbst sich als Leberwurst gerieren soll, davon steht nichts in der Verfassung. Ohnehin ist es die Aufgabe des Grundgesetzes die Macht des Staatlichen zu begrenzen. Einen Anspruch auf geneigte Meinung hat er nicht. Ich zahle brav Steuern und grüße vielleicht noch den Gesslerhut, dann ist es aber auch gut. Verstanden, Robert? Oder klingelt es wg. Leberwurst morgen um sechs an der Tür?
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DA BIN ICH KEIN FAN VON.
Mit einem Berufskollegen rede ich über einen Mandanten, der seine Position als leitender Angestellter aufgegeben hat, um kaufmännische Verantwortung für einen Fußballverein zu übernehmen. Mich erstaunt das, auch aus Wertschätzung dem Mandanten gegenüber. Meinen Kollegen nicht. Es ginge schließlich um „Mönschenglattbach, die Borussen“; ich weiß nicht mal, wo das liegt. Vermutlich im Rheinischen, weshalb der Hinweis auf Preußen (lat. borussia) irreführend ist.
Ich habe mal bei der Autofertigung gearbeitet, die dem VfL Wolfsburg beigegeben ist, und für meinen Sohn ein Auto aus der Presseflotte gesucht, das dort verfügbar, sprich überflüssig war. Man gab mir einen Golf mit dem Code „RS“ irgendwas. Das erwies sich als Schnäppchen; die Karre war hochgerüstet mit allem, was technisch überhaupt geht. Ich frage nach; sagt mein Mitarbeiter, ein Glattbach-Fan: „Den haben wir für den Trainer von Borussia gebaut! Der wollte ihn dann aber nicht.“ Ich lerne, wo Gott wohnt.
Der PR-Profi, mit dem ich über den übergelaufenen Topmanager rede, gesteht mir, dass er Fan sei. Er gibt zu erkennen, dass auch er einem Ruf des Vereins folgen würde. Ich habe von Fusseck keine Ahnung und bin durch die Summen, mit denen dort der Sklavenhandel von Torschützen organisiert wird, irritiert. Das riecht für mich nach OK. Zudem wüsste ich nicht, warum ich meine Wochenenden mit Horden besoffener Proleten verbringen sollte. Ja, ich weiß, und ich war auch schon im VIP-Bereich in Leverkusen, Gesellenkirchen, der KdF-Stadt und München; boring.
In Berlin muss ich Debatten meines Gastronoms über eine gewisse Hertha aushalten. Auf dem Land hat ein Nachbar eine übergroße Fahne von Bayer München ganzjährig gehisst. Die Fankultur ist eine Vulgärreligion bindungsloser Deppen, die die arbeitsfreie Zeit nicht sinnvoll zu gestalten wissen. Fan? Das Wort kommt aus dem Lateinischen und meint den Fanatiker, einen übermotivierten Verehrer von Ritualen der Leibeserziehung. Ich sage das meinem Freund, der mich mitleidig anschaut. So als fehle mir was. Mir fehlt nix und ich bin kein Fan von niemand nicht. Schön, dass wir mal drüber geredet haben.
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GELD DRUCKEN.
Ich räsoniere. Das ist, wenn man sich die Welt mit Vernunftgründen erklären will. Man gerät ins Schwitzen und landet am Ende in völliger Verzweiflung.
Die Armut kommt von der „pauverte“; das wissen alle, die des Französischen mächtig sind. Und wenn der Staat keine Knete mehr hat, dann soll er sich halt was leihen. Wenn die Banken sich dabei sperrig zeigen, dann wirft er halt die Gelddruckmaschine an. Machen andere doch auch. Der Franzmann hat mehr Schulden als wie wir.
Talkshow-Geplapper zur Schuldenbremse. Im Niveau darunter liegt nur noch das Taxifahrer-Geplapper; jüngst aus Leipzig. Der Sachse findet, dass man mehr Geld für‘s eigene Volk ausgeben sollte und nicht so viel für die Ausländer. Als ich ihn frage, was er glaubt, wer die marode DDR auf den heutigen Stand gebracht hat, sagt er patzig, er habe auch Soli gezahlt. Na klar. Mit Alu-Chips und Konvertierrubel.
Ich hätte gern die Schwätzer bei Frau Illner und im Leipziger Taxi gefragt, warum der ausländische Investor einer Chip-Fabrik in Magdeburg die ihm angebotenen 10 Milliarden gar nicht mehr abgeholt hat; das sind 10.000 Millionen, und zwar Euro. Unter dem Regime der AfD, das sich der sächsische Chauffeur wünscht, wäre es ein Betrag in DM, weil die Rechten zur nationalen Währung zurückwollen. Dann wären halt 20.000 Millionen DM nicht investiert. Dieses Land simuliert einen vermeintlichen Geldmangel. Gelddrucken bringt, hofft man, Heil.
Wer neue Schulden ein Sondervermögen nennt, ist auf dem Weg eine steigende Inflation für Wertzuwachs zu halten. Der Kern dieser Idiotie ist die Verwechslung von BEDARF und NACHFRAGE. Klar haben wir einen Bedarf an Investitionen in Brücken, Kraftwerke und Raketen. Die Fantasie von Roten und Grünen sollte man da nicht unterschätzen. Deren Zukunftsprojekte bestehen samt und sonders in sinnvollen Dingen, für die sie die Steuern erhöhen wollen (oder Schulden machen oder es von den Reichen nehmen). Es ist immer: „tax & spend!“
Funktionierende Wirtschaft besteht aber darin, dass es eine NACHFRAGE gibt; also jemand stellt etwas her, für das ein anderer sein eigenes Geld ausgeben möchte. Das ist das eine. Das andere ist, dass sich das wirkliche Leben nicht an Wunschvorstellungen hält. Ich grübele, wie ich dafür ein Beispiel finden könnte. Vielleicht dieses: Wer grünen Wasserstoff wünscht, der völlig klimaneutral ist, der sollte seine Elektrolyse mit emissionsfreier Kernkraft betreiben; das erbrütet zugleich den Stoff, den er für die Raketen braucht, um die Brücken zu sprengen, über die sonst der Russe kommt. Wenn er kommt.
Ups, jetzt ist es irgendwie ganz aus den Fugen geraten. Ich sollte über erfreulichere Dinge reden. PIE IN THE SKY. Das was Herr Karlsson vom Dach meint, wenn er über einen Teller voll Grütze redet. Wo ist der überhaupt? Ich vermisse ihn.
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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden
In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.
Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.
Du sollst nicht töten
Der Gesellschaftszustand sollte darin bestehen, so die Vertreter dessen, was man Zivilisation nennt, dass man seine Artgenossen nicht umbringt. Jedenfalls nicht unter uns menschlichen Wesen. Diese einfache Regel hat Moses vom Berg Sinai mitgebracht. Und noch neun andere Gebote, an die sich unsere Spezies wie an das Tötungsverbot leider auch nicht immer halten. Du sollst nicht töten. In der Generation meines Großvaters hat es davon eine allgemein anerkannte Ausnahme gegeben, die Franzosen. Sie galten dem kriegswilligen Deutschen als Erbfeind. Und in der Generation meines Vaters war der Staat in der Hand von Radikalen, die eine homogene Volksgemeinschaft wollten und all jene, die sie nicht dazu rechneten, zur Vernichtung freigaben. Einen Angriffskrieg auf Nachbarvölker hat es in dieser Zeit auch noch gegeben. Du sollst töten. Die Vorgeschichte des heutigen friedfertigen Europas als der Urzustand des Zorns.
Politik als Freund-Feind-Beziehung
Die Europäer meiner Generation sind nicht mehr thymotisch sozialisiert, also vernichtungswillig erzogen. Sie sind in einem Ausnahmezustand aufgewachsen. Es gab siebzig Jahre keinen Krieg mit den Nachbarn. Und die anderen Völker Europas galten ebenso wenig als Erbfeinde, die zu unterwerfen seien. Die Decke der Zivilisation erweist sich nun aber als dünn. Darunter lauert jener Naturzustand, in dem Politik eine Freund-Feind-Beziehung ist. Dieser Begriff des Politischen stammt von dem Plettenberger Philosophen Carl Schmitt, der damit den Naturzustand zum Prinzip der Zivilisation erhoben hat, weshalb er sich unsere Verachtung verdient hat. Was immer heute eine politische Kontroverse auszeichnen sollte, ich habe nicht vor, jene, die anderer Meinung sind, als Feinde zu betrachten.
Gewalt gegen Sachen, dann Personen
Gleichwohl hat meine Generation eine Diskussion um den Imperativ „Du sollst töten“ erlebt, nämlich im linksradikalen Terror der sogenannten Roten Armee Fraktion. Die RAF ist aus den außerparlamentarischen Protesten gegen die spießbürgerliche Bonner Republik und gegen den Vietnam-Krieg der Amerikaner hervorgegangen. Sie hat sich aus einer verschwurbelten Vorstellung von legitimer Gewalt gegen Sachen zu einem Mordkommando gegen politische Feinde entwickelt. Daraus lässt sich ein ganz einfaches Kriterium ableiten, mit dem man eine linke Gesinnung, was immer das sein mag, von dem trennen kann, was hier linksradikal genannt wird. Mord als Mittel der Politik, das ist die rote Linie.
Rechts ist nicht rechtsradikal
Es gehört zum Selbstverständlichen der Zivilisation, dass der Andersdenkende ein Gegner sein kann, aber wie erwähnt kein Feind ist. Wir unterscheiden uns von den Raubtieren, weil wir einander nicht abschlachten. Und damit ist dann die Definition, wann eine rechte Gesinnung rechtsradikal ist, klar: Sage mir, wie hältst Du es mit Mord als Mittel der Politik? Das ist die Gretchenfrage unserer politischen Kultur. Aber so klar das scheint, so schmerzlich ist die Erkenntnis, dass genau dies strittig ist. Wie soll man das werten, wenn ein Abgeordneter bei der Ehrung eines politischen Mordopfers demonstrativ sitzen bleibt, während alle anderen sich erheben? Wie soll man das werten, wenn manche User in den sozialen Medien öffentlich Verständnis für die Motive eines politischen Mörders geäußert wird, weil das Opfer ungewünschte Ansichten gehabt habe? Man muss das als Versuche werten, sich außerhalb der Zivilisation einen politischen Bewegungsraum zu schaffen.
Rechtes Ritual vermeintlicher Missverständnisse
Der sitzengebliebene Abgeordnete hat sich entschuldigt. Oder doch nicht? Wer sich selbst korrigiert, sollte das dürfen. Jeder menschliche Fehler sollte, so wirklich bereut, verzeihlich sein. Auch die AfD hat dieses Recht. Manchmal wird eben nur rhetorisch gespielt. Nicht täuschen lassen darf man sich dabei aber von einem notorischen Propaganda-Trick des Rechtspopulismus. Die Wissenschaft nennt das Allusions-Rhetorik. Dabei wird ein Tabubruch nur angedeutet, aber nicht offen begangen, um ihn in einem zweiten Akt der vermeintlichen Distanzierung als unbeabsichtigt auszugeben. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Es lässt die Kritiker waffenlos zurück, sorgt aber in der eigenen Klientel für unbändiges Vergnügen, weil man dort den rhetorischen Trick durchschaut. Man darf sich nicht zum nützlichen Idioten der rechtsradikalen Propaganda machen lassen.
Gegner, nicht Feind
In der Demokratie herrscht Friedenspflicht. So folgerichtig dieser Gedanke sein mag, er hat auch seine Grenzen. Wenn der Mord ein Mittel der Politik wird, ist dann nicht der zum Morden bereite Gegner eigentlich ein Feind? Soll man ihm nicht seine Menschenrechte absprechen? Es gibt diese Diskussion. Und sie ist unglückselig. Auch der Gegner der Demokratie bleibt ein Gegner. Wer ihn zum Feind machen will, gibt die Zivilisation für sich verloren. Darum kennt unser Rechtsstaat keine Todesstrafe. Er kann auch gegenüber Mordwilligen nicht selbst zum Mörder werden wollen.
Quelle: starke-meinungen.de