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BAS ERSTAUNT.
Man sollte nicht jede Äußerung auf die Goldwaage legen, weil nach meiner Erfahrung manches unglücklich oder mindestens missverständlich, einiges verdreht und gelegentlich Zitate schlicht gänzlich gefälscht sind. Eigentlich ist die aufrichtige Frage: Kann sie das so gemeint haben? Meint sie das wirklich?
Sie? Ja, es geht um die barsche Bärbel Bas aus Walsum, die es im politischen Geschäft zur Vorsitzenden der SPD gebracht hat, weil Rückenwind aus ihrer Partei, die solchen sozialen Aufstieg wünscht und belohnt. Das ist in anderen Parteien im Prinzip nicht anders, nur in der Thematik. In mir klingen Sätze nach, die für diese Mischung aus ideologischem Vorsatz, akademischer Minderqualifizierung und Stallgeruch stehen. Etwa von Annalena Baerbock, die angeblich aus dem Völkerrecht kommt und vom „Speck der Hoffnung“ schwätzt. Die Knabenkultur der Libertären mal außen vor.
Im konkreten Fall hat ein AfD-Abgeordneter die Bundesarbeitsministerin im Bundestag provoziert, erfolgreich übrigens. Der fremdenfeindliche Wicht hatte nämlich einen Punkt. Fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind zugewandert, vornehmlichste Gruppe aus der Ukraine. Es gibt in Berlin schon regelrechte Lokale dieses Milieus und auf den Parkplätzen davor stehen keine kleinen Autos. Wer vor Krieg flieht oder vor bitterer Armut, der wählt natürlich eine neue Heimat dort, wo er die besten Chancen für sich und die Seinen sieht. Da sollte der aufnehmende Staat wachsam sein. Da ist vieles zu überdenken.
Jeden, der das leugnet, lade ich ein, sich die Herkunftsstruktur der „Willkommensklassen“ an unseren Schulen anzusehen. Da sitzen nicht nur die Kinder jener, die mühselig und beladen sind, sondern auch (!) Infanten regelrecht raffinierter Profiteure unserer Gutwilligkeit als Sozialstaat. Wer das vorsätzlich ausblendet oder leugnet, verliert die Unterstützung jener, die jeden Morgen den Arsch aus dem Bett kriegen und saftig Steuern zahlen.
Bas hat in dieser Frage keine glückliche Hand, wie schon Esken vor ihr. Sie deshalb den blaubraunen Vertretern einer reinrassigen Volksgemeinschaft zum Fraß vorzuwerfen, hielte ich für falsch. Die SPD wird wieder lernen müssen, wes Lied sie singt; das der fleißigen Menschen, die sich um ihre Familie kümmern und, so weit zugewandert, sich als Gäste fühlen. Denen gilt seitens der Gastgeber zurecht das Privileg doppelter Staatsbürgerschaft. Hoffentlich habe ich jetzt nichts gesagt, was die Deutschtümler bas erstaunt.
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ARCHITEKTUR.
Hantavirus? Nie gehört. Aber es gibt erste Tote. Der fliegende Holländer hat die Pest an Bord und liegt vor Teneriffa. Die Technische Universität zu Berlin wird wegen baulichem Verfall geschlossen. Das alles wundert mich in meinem Lehnstuhl auf dem Lande nicht wirklich. Denn alles hängt mit allem zusammen. Heute geht es um Architektur und Hospitalisierung. Was passiert, wenn man eine Horizontale in die Vertikale bringt. Anmerkungen zum baulichen Grundparadox der Moderne. Wir handeln vom Telefunkenhaus und Kreuzfahrtschiffen. Der Reihe nach.
Bevor die Elektronik ein Ami wurde und ein Asiat, hatte hier das Monopol die AEG, die Allgemeine Elektrizitäts Gesellschaft zu Berlin. Für den Vergnügungsteil hatte die AEG eine wunderbare Verbrauchermarke namens Telefunken. Mein ganzer Stolz als Schüler war ein Radio von Telefunken, das mein Vater auf dem Werksverkauf erworben hatte. Meine Familie war nach der GHH (gehört hauptsächlich Haniel) bei der AEG. In Berlin wurde ein schmales Hochhaus mit damals sensationellen 21 Stockwerken zum Werbeträger dessen, das Telefunkenhochhaus am Ernst-Reuter-Platz, Teil der Technischen Universität.
Im obersten Stock die Kantine mit verdecktem Wasserschaden, jahrelang sumpft die ganze Infrastruktur mit Feuchtigkeit zu, heute eine komplette Ruine, wie der Rest der TU auch. Was in einer Horizontalen noch hätte funktionieren können, aber sich vom Kölner Dom die Vertikale abschaute, eine Gotteslästerung, verschimmelt komplett. Merke: Früher war die Feuersbrunst der große Vernichter, heute ist es der Wasserschaden.
Jetzt zu dem Kreuzfahrtschiff mit der Seuche, die sich Passagiere auf einer Müllhalde in Südamerika durch Kontakt mit Nagerkot geholt haben. Man habe die Hundertschaften in ihren Kabinen isoliert, außer zu den Mahlzeiten; das sei nicht anders möglich. Glaube ich sofort. Diese Archen sind nichts anderes als ein stählender Knast mit tausenden Zellen, vertikal gestellt und einem Diesel drunter. Auf diese größten der schwimmenden Knäste passen 10.000 Menschen, ein knappes Drittel als Personal, der Rest in Doppelzellen mit Balkon. Die 30 Restaurants werden in Schichtbelegung betrieben, nicht des Personals, der Gäste. Quarantäne geht da nicht.
Die Massen-Metropole wie der Massen-Musikdampfer sind Vergehen, weil sie eine Gattung, die nur in die Breite gehen kann, in die Höhe bringen wollen. Hätte man die Demut gehabt, die Kantine in die Parterre zu legen, das Telefunkenhaus wäre noch benutzbar. Vielleicht mit einer Pfütze im Keller. Aber so schlau war an der TU niemand. Nicht mal der böse Bolz. Ach so, GHH heißt Gute Hoffnungshütte, ein Montankonzern. Die hat sich verloren.
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UNGLEICHZEITIG.
Der kluge Philosoph einer vergangenen Zeit Ernst Bloch prägte für mein Empfinden den Begriff der Ungleichzeitigkeit. Wenn man gleichzeitig in verschiedenen Epochen lebt. Simultane Diskontinuität. So geht es mir mit den Medien, jenen Geräten und Gemeinschaften, die insgesamt das bilden, was man Öffentlichkeit nennt.
Am Montag war ich auf einer klassischen Pressekonferenz im Industrie Club zu Düsseldorf, wo ein langjähriger Chef einer edlen Chemiebude seine Besitzerin lobt, der, zusammen mit ihren drei Kindern, der Laden privat gehört; die Familie macht allein mit dem Hobby 80 Mille im Jahr in Wesel, wo die Lippe in den Rhein fließt. Die Wirtschaftspresse berichtet brav.
Am Dienstag hatte ich die Ehre auf einer Amtsübergabe industrieller Spitze und politischer Gäste erster Klasse geladen zu sein; auf Presse war zur allgemeinen Erleichterung verzichtet worden. Deshalb werde auch ich „name droping“ unterlassen und die Diskretion wahren. Das nennt sich „Chatham House Rule“; man wird schlauer, verrät aber nicht von wem, wann und wo. Unter drei, das macht frei.
Am Mittwoch in einer Berliner „event location“ unbequemerer Art eine Party, die Parlamentarischer Abend heißt und in Räumlichkeiten für 300 Menschen 400 Menschen packt, die dabei dort die Elite einer Partei versammelt und Politik präsentiert. Da eben auch ein TV-Team der ARD direkt im Eingang, zweiköpfiges Team (Bild & Ton) mit Redakteur, der „sound bites“ einsammelt und sich in vielen Gesprächen um einen guten Eindruck bemüht. Er besucht mit Team bestimmt drei oder vier solcher Veranstaltungen. Saubere Arbeit, vielleicht komme ich Sonntag im Fernsehen.
Gleichzeitig der Aufruf einer ehemaligen SPD-Granden zu einem Werbeboykott gegen einen Dokumentaristen, der einer AfD-Figur unzensiert die Gelegenheit gegeben hatte, sich in den Sozialen um Kopf und Kragen zu reden. Interessantes Format. Ich verstehe den Ruf nach Zensur, weiß aber gar nicht, was die zürnende Frau mit Werbung meint. Aber es stimmt schon, Ben hatte eine Reichweite von drei bis vier Millionen. Da hatte Goebbels im Sportpalast weniger Publikum.
Übrigens habe ich Kilometer fressend die Reise an Rhein und Lippe und Spree zwar allein gemacht, aber nicht als Einziger. Mindestens drei Menschen berühmter Bauart sah ich an allen Orten. Zehn, zwölf an zwei. Im Internet bilden sich solche Kreise, ohne dass man auf den Asphalt muss.
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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?
Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.
Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär.
Wenn Politik das Dunkel sucht
Aber der Reihe nach, denn dies ist ein Lehrstück. Man kann begreifen lernen, wie Politik gelegentlich wirklich funktioniert. Vergessen wir für einen Moment, wie das Leben sein sollte. Und beschäftigen wir uns uns mit der hässlicheren Wirklichkeit. Erstens: Politik geschieht nicht immer im hellen Licht der Aufklärung, sondern oft im Schatten oder gar im Dunkel der Nacht. Es geht eben auch um Intrigen, Ränkespiele, Rache und Gunsterweisungen. Alles Dinge, die man klammheimlich betreiben kann, aber nicht erkennen lassen darf. Das Merkelsche Schweigen, ihr sphinxhaftes Lächeln, das Sich-nicht-in-die-Karten-schauen-lassen passen in dieses Halbdunkel. Man pokert nächtens. Im Dunkeln ist gut munkeln. Erst wenn die Messe in der Krypta gesungen ist, treten die Hohen Priester wieder ans Licht, sprich vor die Kameras.
Vertraulich, daher an geheimen Orten
Zweitens: Politik findet nicht immer auf Marktplätzen oder Foren statt, nur selten in Parlamenten oder Palästen, sondern agiert eben auch aus verborgenen Hinterzimmern. Dort ist das Biotop der lichtscheuen Gestalten, die eigentlich eine lichtscheue Elite sind. Die Brüsseler Bürokratie hat viele dieser geheimen Orte, nicht nur in den gigantischen Bürokomplexen, vor allem in den Casinos der einschlägigen Vertretungen, in den Luxushotels oder auch nur an den Handys der wirklich Mächtigen aus einer Unzahl von Limousinen. Im Hinterzimmer fühlt man sich nicht beobachtet, kann einander also trauen. Der Lateiner nennt das „genius loci“, Geist des Ortes, nämlich die Heimlichtuerei. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Spinner beginnen, von Geheimbünden zu faseln.
Das Sagen hat ohnehin nicht das Parlament
Drittens: Man muss die Physik der EU verstehen. Nicht alles, was hier gewichtig klingt, hat auch was zu melden. Die wirklich Mächtigen sitzen nicht im Europäischen Parlament, das eigentlich gar kein veritables Parlament ist. Es hat kein Initiativrecht. Es braucht nicht mal eine 5 % -Klausel. Weil es, lax gesagt, eigentlich nix zu entscheiden hat; das sagt etwas vornehmer selbst das Bundesverfassungsgericht. Das Zentrum der Macht, das ist die Versammlung der Regierungschefs, der Rat. Und diese sind alle demokratisch in ihren Herkunftsländern gewählt; nichts ist dümmer als das englische Argument, dies seien Ungewählte. Die Ratsmitglieder, sprich die Regierungschefs, haben in der EU das Sagen, auch wenn das Parlament bei der Verabschiedung von Verordnungen und Richtlinien in der Regel ein echtes Mitentscheidungsrecht hat. Ich habe mal in dem alten Versammlungsraum des Rates gestanden, eine riesige Runde von 28 Nationen. Voller Respekt dachte ich, hier also holt Barthel den Most. Das Parlament darf abnicken und könnte hier und dort Schwierigkeiten machen, wenn es dazu den Mut hat. Der Rat ist der Olymp, hier sitzen die Götter.
Diplomatische Kunst oder ordinäres Schachern?
Viertens. Fast dreißig Nationen, deren Regierungen auch noch aus Koalitionen unterschiedlicher Parteien bestehen können, unter einen Hut zu kriegen, das kann nicht einfach sein. Wer sich hier durchsetzen will und auch noch um Einstimmigkeit bemüht ist, muss mit allen Wassern gewaschen sein. Diplomatische Fähigkeiten sind gefordert, die schon an regelrechte Künste grenzen. Merkel & Machiavelli können das. Diplomatie oder wird zwischen den Ratsmitgliedern, sprich den Regierungschefs, nur geschachert?
Spätestens jetzt sollte man einhalten und nachdenken über das, was da als Wesen der Politik im Frust des getäuschten Wählers aufscheint. Das Schachern ist ein Wort aus dem Jiddischen und ein altes antisemitisches Vorurteil. Es entstammt einem Denken, in dem der deutsche Kaufmann eine ehrliche Haut ist, aber der reisende Händler jüdischer Herkunft die Menschen über’s Ohr haut. Es unterstellt dem ehrbaren Hanseaten lautere Motive und dem Schacherer unseriöses Profitstreben. Gustav Freytag hat im 19. Jahrhundert in seinem Roman „Soll und Haben“ zwei Figuren gegeneinandergestellt, die dieses Vorurteil illustrieren sollten: Ein Anton Wohlfahrt stand gegen einen Veitel Itzig. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu raten, wer von beiden der Schurke war. Wir nehmen das hier zum Anlass, uns zu fragen, ob wir in unserer Beschreibung der Politik solche Vorurteile aufwärmen.
Posten ergattern oder Verantwortung übernehmen?
Fünftens folgt ein Lieblingsvorurteil des Populismus. Es gehe allen Beteiligten, so lautet das europafeindliche Narrativ, nur um ihren persönlichen Vorteil. Die Politiker sind, sagt der Volkszorn, postengeil. Nur auf ihren Vorteil aus. Es würden Pfründe gesichert. Das ist ein Ressentiment, das sich vor allem bei jenen hält, die sozial und ökonomisch weit entfernt leben müssen von dem Standard, der in den Eliten herrscht. Es wird als ganz besonders angenehm verstanden, wenn jemand Verteidigungsministerin war und nun Kommissionspräsidentin wird. Wenig gehört werden kundige Stimmen, die diesen Populismus Lügen strafen.
Man kann es ohne Schnörkel sagen: Verteidigungsministerin ist ein echter Sch***job. In der EU an der Spitze der Kommission zu ackern, ist weder gut bezahlt noch ein Vergnügen. Es geht jenen, die hier Posten ergattern, sicher nicht nur um Verantwortung für das Gemeinwesen, schon richtig. Aber um den persönlichen Vorteil geht es eben auch nicht. Jeder Rentner mit einer halbwegs anständigen Pension lebt besser als die Kanzlerin. Es geht um Macht. Und deshalb war es angebracht, hier immer von Merkel & Machiavelli zu reden. Das ist, was Angela Merkel ausmacht; sie ist ein Genie der Macht. Persönlich bescheiden und machtpolitisch unverschämt. Und dieses Genie hat gerade listenreich das höchste Amt mit einer Vertrauten besetzt. Angie lässt regieren. Machiavelli im Quadrat.
Quelle: starke-meinungen.de