Logbuch
PR-Politik: Party und Reise
Politische Propaganda im Zeitalter des Bussi-Bussi hat nicht mehr den heißen Atem von Hetzreden in Sportpalästen. Es werden keine Massen mehr zusammengebrüllt. Hollywood ist angesagt, großes Kino, manchmal auch Dschungel-Camp.
Eine Demokratie der Seifenopern, hier werden Wahlen entschieden. Es geht nicht um das bessere Argument, sondern um die geilere Party.
Früher, in den guten alten Zeiten, da hatte Politik etwas zu tun mit dem Bohren dicker Bretter. Charakterköpfe bevölkerten die politische Klasse. Es ging um Werte, und das meinte nicht Kohle, sondern Moral. Ehre und Anstand waren Kategorien. Die Würde des Amtes verlangte würdevolles Verhalten. Diese Zeiten sind vorbei. Die Auguren dieser Wende sind Westerwelle, Guttenberg und Wulff.
Geile Party ist heute angesagt. Ganz frische Szene aus der Hauptstadt. Im Berliner Promi-Restaurant erzählt mir beim Mittagessen die sichtlich geschaffte Kellnerin, sie sei erst morgens um Sechs ins Bett gekommen, so wild sei es gestern Abend gewesen. Und beim Aufräumen hätten sie erst mal im Raucherraum vor den WCs Schneeschippen müssen. Schnee ist eine ortsübliche Metapher für Kokain. Und Party ist neuerdings eine Metapher für Politik.
Die PR-Politik handelt von Party und Reise. Das wäre keinen Skandal wert, wenn sich die Partygänger und Reisewilligen den Spaß selbst leisten könnten. Sie stolpern in ihren politischen Karrieren aber darüber, dass sie schnorren. Mal einen Urlaub, mal einen Doktortitel, mal ein Häuschen. Ein Geschlecht der Schnäppchenjäger hat sich der höchsten Ämter im Staat bemächtigt. Die Drähte hinter dem „bargain hunting“ ziehen für die Politiker sogenannte Siamesische Zwillinge oder Faktoten, sprich ihre PR-Manager. Womit eigentlich nicht nur Party und Reise, sondern insgesamt Public Relations gemeint sind. Gute Beziehungen zur Öffentlichkeit. Geliebt und bewundert werden, Wählerstimmen fangen, an der Macht bleiben.
Zur Macht in dieser PR-Welt gehört der frische Sex, das Marilyn-Monroe-Syndrom. Wir erleben ja zunehmend, dass die Partner der Mächtigen aus der Generation ihrer Kinder oder ihrer Enkel stammen. Beim Nord-Süd-Dialog in Hannover taucht der Ministerpräsident Wulff mit neuer Gattin auf (sie: Jahrgang 1973) und Ministerpräsident Oettinger mit neuer Begleitung (sie: Jahrgang 1972). Und vierzig Medizinstudentinnen werden auf Veranlassung von Staatskanzlei und Hochschule als Hostessen für diesen Zirkus missbraucht. Wirkliche Halbwelt: Um das Honorar werden die angehenden Ärztinnen geprellt, nicht aber der Impresario des Ganzen, der Party-König Manfred Schmidt. Bei knapp 700.000 € Einnahmen soll er mit 300.000 € Kosten zu recht gekommen sein. Da wäre also genug über. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Gatte von Bundesaußenminister Westerwelle versucht die Hannoveraner Nummer in Düsseldorf (mit den Ländern NRW und Bayern) zu wiederholen. Michael Mronz tritt, hörte man aus mehreren Unternehmen, als Einwerber von Sponsorengeld für einen solchen Freudenzirkus auf. Akquiseunterlagen der Freudenväter Schmidt und Mronz trugen laut Presse die Hoheitszeichen der jeweiligen Bundesländer. Man erinnert sich in Bonn, dass Westerwelle als Vize-Kanzler zur Einweihung eines Luxushotels die Festansprache lieferte, bei der sein Gatte die Party veranstaltete. Auf den Parties und den Reisen finden sich dann alle wieder ein: die frischen Gatten und Gattinnen und väterlichen Freunde und die zur Kasse gebetenen Unternehmer. Bei Jörg Haider hieß das System Westerwelle/Wulff: Froinderl-Wirtschaft.
Man erinnert sich in Berlin an eine extravaganten Media-Night eines Telefonanbieters, bei der Manfred Schmidt und Michael Mronz in trauter Zweisamkeit als Einlader auftraten. Lassen wir die Kirche im Dorf. Wenigstens wurden dabei keine Steuergelder verbrannt. Und der Autor dieser Zeilen war dort auch zu Gast und hat sich bei Champagner und Häppchen gut amüsiert. Steinwürfe aus dem Glashaus. Das ehrlichste Wort ist von Joschka Fischer. Er würde heutzutage vorsätzlich so leben, dass er den Ansprüchen der Medien an einen Politiker nicht mehr gerecht würde. Sagt er mit tiefer Ironie und noch größerer Selbstzufriedenheit.
Wir können die Uhr danach stellen, dass der legendäre PR-Manager Moritz Hunzinger im Fernsehen auftritt und die Lage der Nation kommentiert. Das passt nicht nur; es wäre geradezu zu wünschen. Moritz Hunzinger, der schon Scharping plantschen und Özdemir abtauchen ließ, ist geistreich und witzig. Hunzinger heuchelt nicht, wie Joschka weiß er, dass die Zeiten sich geändert haben und dass man dazu mindestens zwei Meinungen haben kann. Denn das ist das übelste bei Wulff: Er will Party, verdirbt aber die Stimmung.
Wulff kann bleiben, aber nicht als Bundespräsident. Party und Reise und dann eine Rede zur Wannseekonferenz. Das geht nicht. Punkt.
Wulff wird sich nur retten können, wie sich Westerwelle und Guttenberg gerettet haben, durch Wegtauchen oder Abtreten. Beraten von dem CDU-Granden Pfarrer Hinze, dem Faktotum Merkels, setzt er in seinem politischen Überleben auf eine Logik des Überdrusses.
Wulff, das Genie der Salami-Taktik, taktiert tölpelhaft, aber er gibt den vermeintlichen Trottel, weil er sonst den vermeintlichen Straftäter geben müsste. Er schützt sich hinter dem Amt mit einer Transparenz-Klamotte, die unser Fremdschämen ausreizen soll. Wulff, der so gerne JFK bleiben möchte, wählt damit für sich das kleinere Übel.
Wulff und seine Selbstdemütigungen töten aber die Stimmung im Publikum. Die Party ist nicht mehr geil. Zumindest das wird die Bussi-Bussi-Gesellschaft ihm nicht verzeihen. Darum, und vielleicht nur darum, wird er gehen müssen. Ab ins Dschungel-Camp!
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Wulff und die Wahrheit: Ein Down-Grading (Warum wir auf den amtierenden Bundespräsidenten herabsehen, statt zu ihm aufzuschauen)
Von der Popgruppe Dire Straits gibt es einen Ohrwurm mit der Zeile: „Money for nothing, chics for free and gigs on mtv.“ Zu deutsch sind das die drei großen Versprechen der Halb-Welt, von denen Kleinbürger sehnlichst träumen: „Geld für nichts, Mädchen umsonst und tolle Fernsehauftritte“.
In Hannover, wo die Scorpions eine Größe sind, träumen diesen Traum viele Emporkömmlinge. Und einige scheinen ihn erreicht zu haben. Diese Parvenüs werden dann von den Nachwuchspolitikern umschwärmt. Das erklärt die seltsamen Paarungen aus Neureichen und Politikern, die im Rest der Republik schlicht peinlich wirken.
So entsteht eine gesellschaftliche Melange von Emporgekommenen und Günstlingen. Das ist die Halb-Welt, die heute dem Bundespräsidenten in immer neuen Skandalen und Skandälchen zugerechnet wird. Kein Berlusconi, aber ein Berluscönchen soll er sein, der Christian Wulff. Dagegen hat er eine Transparenzoffensive angekündigt, die neue Maßstäbe setzen werde, sagt er selbst vor einem Millionenpublikum. Wulff und die Wahrheit, das ist das Thema. Es hat staatspolitische Bedeutung, weil es um den Bundespräsidenten geht.
Die Wulffsche Wahrheit besteht immer, das haben wir inzwischen gelernt, aus mindestens drei Geschichten.
Zunächst die Halbwelt-Story à la Baby Schimmerlos: „Christian Wulff nebst glamouröser Gattin lassen sich von einem Filmfinanzier umschwärmen, der mit so tollen Projekten wie „Der Wixxer“ berühmt geworden ist und über Bürgschaftszusagen des Landes Niedersachsen verfügt. Man feiert auf dem Oktoberfest in München im Edelzelt von Gastronom Käfer, wo es nach Ansage der Insider die besten Speisen im Zelt und den besten Koks auf dem WC gibt. Man nächtigt in einer Suite im örtlichen Promi-Hotel (Fünf Sterne). Ein Auftritt wie von John F. Kennedy und Jackie selig. Es ging, sagt der Einladende, um Networking. Und Wulff kann Networking, weil, so sagt er bei einem anderen Amigo, gerade in der Krise darauf gesetzt werden muss.“
Nun, wie immer, die offenen Fragen, also die dritte Story: „Das Kindermädchen zahlt der Unternehmer mit der Kreditkarte; der Ministerpräsident erstattet das Honorar aber bar zurück. Weil Kindermädchen ja meist nur Kreditkarte nehmen. Und kleine, gebrauchte Scheine auf Seiten des Politikers den Vorteil der Belegfreiheit haben, ein angeblicher Vorgang, natürlich ohne Quittung. Die Rumpfkosten der Übernachtung zahlt der Amtsträger im Hotel, verrechnet das dann aber nach Angabe seiner Anwälte mit der Partei und der Staatskanzlei, weil er am Rande auch offizielle und parteipolitische Termine hatte. Na klar, zu denen er mit Frau und Kind anreiste. Folglich war es für ihn als Person selbst nicht nur ein Upgrade, sondern insgesamt gratis. Money for nothing…“
Wir dürfen uns jetzt als Wähler aussuchen, welche Geschichte uns am besten gefällt. Von der Transparenzoffensive des Bundespräsidenten ist dabei keine wirkliche Unterstützung zu erwarten. Er setzt auf eine Verzögerungstaktik. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies gelingt; irgendwann mal ist der Wähler es leid und findet, die Tierquälerei müsse ein Ende haben.
Das ist der Plan: Wulff gilt lieber als ein vermeintlicher Trottel als ein vermeintlicher Straftäter. Ein bekanntes Kalkül von fragwürdigen Strafverteidigern und deren Krisen-PR. Der gewitzte Anwalt Kubicki wundert sich, dass auch die Wulffschen Anwälte die Wahrheit down graden. Er spricht gar von Unwahrheiten. Zurecht, denn das Wulffsche Down-Grading der Wahrheit hat System. Zu Schluss noch ein weiteres Beispiel für solche „Geschichten aus drei Geschichten“, diesmal in einem Zug erzählt:
„In der niedersächsischen Stadt Wolfsburg wird Wulffs Wahlkampfmanager und Spin Doctor Markus Karp, angeblich nach einem Zerwürfnis mit Wulff, dessen Sekretärin er heiratete, zum Chef der Stadtwerke gemacht. Bei den Stadtwerken wird ein Mitarbeiter auffällig, weil er in der Dienstzeit und mit Dienstmitteln Wahlkampf für die örtliche CDU und deren Kandidaten Rolf Schnellecke macht; so seine eigenen Einlassungen.
Oberbürgermeister Schnellecke, von der Presse als Provinz-Berlusconi gehandelt, ist Honorarprofessor an einer Fachhochschule, an der Karp und ein Kabinettsmitglied Wulffs wirkten; ursprünglich stammt er aus der Staatskanzlei in Hannover. Die Grenzen zwischen Ämtern, Parteipolitik, Geschäften und Titeln erscheinen weich, auch wenn der klare Amtsmissbrauch nur die Kleinen trifft, die man hängen kann, während die Großen unbescholten laufen. Auch hier geht es um kleine Beträge. Und auch hier Halbwahrheiten, die keine Lügen sind, aber eben auch keine Wahrheiten.“
Geschichten aus der Republik Wulff. Down-grading der politischen Kultur. Dabei ist die strafrechtliche Frage sekundär. Dem Volk geht es nicht um Rache, sondern um Respekt vor ihm, dem Souverän. Was dürfen wir als Staatsbürger fragen: Wollen wir ein Milieu von Schnorrern und Günstlingsgestalten in Berlin sehen, gar beim ersten Amt des Staates? In der Provinz Wolfsburg stellt die CDU nicht mehr den Oberbürgermeister: berlusconi-freie Zone. Ist das Wulffsche Down-Grading der Wahrheit die Idee, die wir von unserem Land haben? Wer sonst könnte sie verkörpern?
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
EIN ZERBROCHENER KRUG NAMENS WULFF
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Die Geschichte des Christian Wulff scheint besiegelt. Jene Journalisten, die ihm einst hofierten, haben ihn nunmehr gerichtet. „Wer mit uns“, soll dorten das Motto lauten,“ im Aufzug nach oben fährt, fährt mit uns auch wieder nach unten.“ Eine Mediendiktatur? Zeit, wieder in die Kochstraße, an den historischen Sitz der BILD zu ziehen, und zu brüllen: „Enteignet Springer!“ Gemach. Das Urteil der gesamten Presse wird immer vernichtender: Wulff ist seinem Amt weder geistig noch moralisch gewachsen. Ich halte ihn nicht für bestechlich, aber die „Gratwanderung am Rande der Wahrheit“ (FAS) schmerzt.
Statt das höchste Amt vor Schaden zu bewahren, verbirgt er, in diesen Anschein hat er sich gebracht, womöglich regelrechte Straftaten hinter dem Amt. Anonyme Schecks zum Hauskauf statt Grundbucheintrag eines normalen Kredits? Handschläge am Telefon statt ordentlicher Verträge? Es werden Vorgänge eingeräumt, wie sie der unbedarfte Krimi-Leser nur als Geldwäsche kennt. Geschenkter Doktortitel und Wulff-Laudatio für einen Unternehmer, und dann ins dessen Luxus-Betten nächtigen? Fototermine des Ministerpräsidenten für eine Fluggesellschaft und dann Upgrades beim privaten Urlaub? Überhaupt Lebensstile, die der Bussi-Bussi-Halbwelt zuzurechnen sind. Preußische Pflicht war mal was anderes. Würdelos.
Wulff beschützt nicht das Amt, sondern sich hinter ihm. Wir erleben kein Ende mit Schrecken, sondern einen Schrecken ohne Ende. Im Rosenkrieg zwischen Präsidenten und Chefredakteuren gewinnt nicht der Glanz der Macht, sondern die Macht der Druckerschwärze. Zeit, die Frage zu stellen, wie ein solcher Mann so weit kommen konnte. Die Antwort liegt in einer Kumpanei von Medien und Politik, die irgendwann zerbricht. Siehe Brunnen und Krug. Wie aber war das, als der Krug noch brav Wasser holte?
Wulff bediente in großem strategischen Kalkül die Presse mit privaten Geschichten, von denen er hoffen durfte, dass sie ihm eines Tages nutzen würden. Lange bevor seine Scheidungsabsichten deutlich wurden, fand der Illustriertenleser eine tränenreiche Geschichte über treu sorgende Väter. Darunter Christian Wulff und seine Tochter, der sein ganzes Herz gehöre. Von der Mutter schon damals keine Spur. Jahre später ist Wulff in neuen Händen, nennt eine Patch-Work-Beziehung zu einer glamourösen PR-Beraterin sein eigen, und das Publikum gibt seinen Segen. So inszeniert man Scheidungen in einem eher braven Bundesland als katholischer Konservativer.
Das Rezept heißt: „Built by BILD!“ Das stammt, seien wir ehrlich, nicht aus der Union, sondern von Gerhard Schröder, der auf „BILD und Glotze“ baute. Und damit ist der Schlüssel zu Wulffs gesamten Streben gegeben. Wulff ist ein Parvenue, den vor allem eines antreibt im öden Hannover an der Leine: so sein, wie sein ewiges Vorbild, der großartige Medienkanzler Gerd Schröder. Die Parallelen zwischen diesen beiden Aufsteigern gehen bis in groteske Details.
Überhaupt befolgt Wulff sozialdemokratische Muster der Machterhaltung. Diese richten ihn dann auch. Die moderne Öffentlichkeitsarbeit für Politiker ist in den USA und England begründet worden, für Bill Clinton und Tony Blair. Was in Hannover und Berlin ein Olaf Glaeseker war, Wulff Presse-Adlatus also, das waren hier Dick Morris und Alaistair Campbell. Mit beiden bin ich persönlich befreundet, beide waren erfolgreich, und beide folgen einer verhängnisvollen Theorie.
Blairs „spin doctor“ Alaistair Campbell hat mir mal in einer Kontroverse über Pressearbeit seine beiden Grundregeln im Umgang mit unliebsamer Presse ins Gesicht geschrien: „Immediate complaining and talk to the bloody propriertors right away!“ Das eine Kampfansage. Sie klingt im Deutschen noch etwas sanfter: „Beschwere Dich beim kleinste Verdacht einer ungewollten Recherche immer sofort und rede dann immer sofort mit den verdammten Besitzern der Medien!“ Verachtung gegenüber Journalisten, die ihren wirklichen Job machen. Verachtung der Pressefreiheit.
Methode Wulff. Als die WELT eine Geschichte über eine Halbschwester Wulffs bringen will, die er in seiner Biografie sorgsam ausgespart hatte, droht der Bundespräsident im Amtssitz zunächst dem Redakteur, beschwert sich dann in der Chefredaktion, dann im Vorstand des Verlages. Es kommt noch besser: von Bundeskanzlerin Merkel will er die Handynummer der Verlegerwitwe Friede Springer haben, um auch hier intervenieren zu können. Talk to the bloody proprietor!
Die Kreditaffäre läuft nach dem gleichen Muster. Und Wulff ist sich seines Geheimrezeptes so sicher, dass er seine Drohungen sogar der Mailbox anvertraut. Routinefehler. Das Ganze hat auch dann noch Methode, als schon abzusehen ist, dass der Krug bricht. In seiner larmoyanten TV-Entschuldigung spricht Wulff davon die Medien künftig „als Mittler stärker einbinden“ zu wollen.
Ein fundamentales Fehlverständnis der Pressefreiheit. Medien sollen eben nicht von der Politik eingebunden werden. Gelobt sei das Land, in dem sich Medien nicht einbinden lassen. Gelobt sei das Land, in dem Medien sich ihre Unberechenbarkeit erhalten. Und wenn der SPIEGEL schon auf den Ohren sitzt, so soll die investigative Presse wenigstens im Boulevard blühen.
Ich werde als gelernter Altachtundsechziger in der alten Kochstraße (die heutzutage zu meinem inneren Vergnügen den Namen von Axel Springer und von Rudi Dutschke trägt) keinen Rosenstrauß abgeben, aber der BILD-Mann Blome hat schon eine exzellente Figur abgegeben. Lob des Staatsbürgers für ein Haus, das ansonsten auch schon mal fünf gerade sein lässt!
Der Wulffsche Krug ist nicht zerbrochen, weil er mehr oder weniger schwere Fehler „in einer emotionalen Situation“ begangen hat, die man im Allgemein-Menschlichen durchwinken könnte. Der Krug zerspringt, weil die Methode Wulff die Verfassung bricht. So droht dem Salami-Präsidenten ein tragisches Ende, Dorfrichter Adam im Schloss Bellevue. Am Ende doch eine Staatskrise, insofern die Posse des Spin Doctoring den Staat zur Posse werden lässt.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Der nach rechts verrückte Wähler – Über die große Koalition von Alt und Arm
Das Wahlverhalten ändert sich grundlegend. Das früher so berechenbare Wahlvolk ordnet seine Lager nach einem neuen Prinzip. Einst wirkten soziale Zugehörigkeit, religiöses Bekenntnis, landsmannschaftliche Tradition und die Rechts-Liberal-Links-Logik, jetzt sorgt eine Stimmung, ein mentales Paradigma, für neue Mehrheiten: Der hoffnungsfrohe und agile Teil der Gesellschaft steht plötzlich gegen allerlei nostalgisch gestimmte Milieus eher deprimierter Menschen, die Wutbereitschaft zeigen. Hier ist der Nährboden, auf dem am rechten Rand der Rechtspopulismus gedeiht. Unser Autor Klaus Kocks sieht einen wesentlichen Teil des Wahlvolks mental nach rechts verrückt.
Was ist das Gemeinsame aller Rechtspopulisten, die in Europa und Amerika zu spektakulären Wahlerfolgen kommen? Eine Nähe zum klassischen Faschismus unter Mussolini und Hitler ist als Aussage zwar von polemischem Wert, historisch trägt diese Analogie aber nicht weit; sie erklärt vor allem nicht die Attraktivität, die die neuen Führer heute bei ihren Gefolgschaften haben. Dass einzelne Figuren der neuen Rechten mit Tabubrüchen zur Nazi-Ideologie spielen, darf nicht zu dem Irrtum fehlleiten, dass hier eine einheitliche Bewegung entstanden wäre.
Schon die Vorstellung einer „Bewegung“ erinnert an die NS-Ideologie. Hier wirkt eine Vorherrschaft nicht der Vernunft, sondern von Lebensgefühlen aus einem ganzen Puzzle unterschiedlicher Gründe. Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Milieus, die aus unterschiedlichen Gründen genau eine Chance sehen, nämlich es den jeweiligen Eliten mal zu zeigen. Teile der Neuen Rechten sprechen dementsprechend von einer „Mosaikrechten“. Gegen die Eliten zu sein, das eint alle Populisten. Das Gemeinsame aller Rechtspopulisten ist Trotz. Es beherrschen sie dahinter die Skepsis gegenüber der liberalen Moderne, die als Sittenverfall wahrgenommen wird, und eine umfassende Nostalgie, eine Sehnsucht nach guten alten Zeiten, sprich allerorten ein neuer Mut zum Reaktionären. Wenn die gefühlten Veränderungsverlierer das politische Klima dominieren und die voraussichtlichen Veränderungsgewinner die Segel streichen, gibt eine atavistische Nostalgie den Ton an. Deren Propaganda ist bei ihren Anhängern populär, selbst dann, wenn sie erkennbar lügt; sie wird wegen ihres Unterhaltungswertes und des Empörungspotenzials geliebt, nicht weil sie wahr wäre. Dazu zwei persönliche Erlebnisse der letzten Tage.
Die Wahrheit der Populisten
Der Satz haut mich vom Hocker. „Trump sagt wenigstens die Wahrheit.“ Ich rede mit einer gebildeten älteren Dame aus den USA, offensichtlich besser gestellt, in Begleitung ihres Gatten, der zu seiner aktiven Zeit eine Professur innehatte. Ich lerne: „Alle Politiker lügen. Die nennen das dann Diplomatie. Aber Trump ist anders. Er ist ein Geschäftsmann. Er nennt die Dinge beim Namen.“ Ich erlebe das auf dem Londoner Flughafen Heathrow im Terminal 5, wo das Delikatessengeschäft Fortnum & Mason einen Stand hat, an dem es einen wunderbaren Krebsfleischsalat gibt und einen exzellenten sizilianischen Weißwein. Das amerikanische Rentnerpaar hatte mir ein Gespräch aufgezwungen, mit der landestypisch überbordenden Freundlichkeit. Und nach drei Sätzen bin ich in jenem Rechtspopulismus, den ich von Steve Bannon kenne. Obama habe nichts zu Wege gebracht und sei ohnehin ein muslimischer N****. Das will ich mir nicht anhören. Ich breche überstürzt auf, so als hätte ich den Leibhaftigen gesehen. Bizarre Töne aus einem bürgerlichen Milieu, das glaubt, hier Altersweisheiten zu formulieren. Die älteren Herrschaften wünschen mir noch Gottes Segen auf all meinen Wegen.
Überlebenskampf
Zweiter Tiefschlag. Im Frankfurter Hauptbahnhof spricht mich ein junger Mann, mit dem es das Leben offensichtlich nicht gut gemeint hat, an, ob ich mal einen Euro habe. Sein körperlicher Zustand ist bedenklich, er sitzt ziemlich verlottert in einem Rollstuhl und scheint unter Brücken zu schlafen. Er hat ein Anrecht auf mein Gehör. Ich krame nach Münzen, denn ich neige nicht dazu, solche Augenblicke zu pädagogischen Belehrungen zu nutzen und dem Durstigen ostentativ ein Brötchen zu kaufen. Es muss schon für eine Flasche Rotwein reichen oder zwei, finde ich. Ich erwische einen Zehner und gebe ihm den. Er freut sich und beginnt ein Gespräch mit mir. Wo ich denn hin wolle. Nach Berlin. „Oh, zu Frau Merkel. Wie finden Sie die?“ Ich verhasple mich in etwas, das politisch korrekt klingen soll. Er fällt mir ins Wort: „Die soll nicht die ganzen Ausländer reinlassen.“ Die nähmen ihm den Platz im Männerwohnheim weg. Ich kontere, weil ich die Animosität gegen Nachtasyle aus beruflichen Gründen ein wenig kenne: „ Sie schlafen doch draußen. Da gehen Sie doch niemals hin, oder?“ Er grinst: „Meister, Du kennst Dich aus! Klar gehe ich nicht ins Asyl.“ Trotzdem sei die Merkel eine S**. Wenn er nicht dort hingeht, wie kann dann ein geflohener Asylbewerber ihm den Platz wegnehmen? Dieses „trotzdem“ des Vorurteils gegen alle Wirklichkeit macht mich fertig. Ich murmele was zum Abschied und suche das Weite.
Der Nährboden des Populismus
Es ist in englischsprachigen Feuilletons die Rede von einer großen Koalition von Arm und Alt, die die rechtspopulistische Stimmung in so vielen Ländern befördere. Sie führe zu Wahlsiegen, die autoritäre Regierungen ins Amt höben, die dann eine liberale Demokratie zu ihrem Feindbild erklärten. Daran schließt sich eine brisante Diskussion an, in der anglo-amerikanische Politologen die Demokratie für korrekturbedürftig halten: „How can the electoral power of the old and the poor be neutralised?“
Eine neue Hegemonie der Alten und der Armen, die die Elite zu korrigieren habe? Das ist steil. Ich höre, während ich dies schreibe, schon den Aufschrei vieler flüchtiger Leser, die nun von Empörung geschüttelt sind. Darf man das? Die Alten und die Armen derart pauschal diskriminieren? Der Soziologe ist hier in einem echten Dilemma. Wenn er danach sucht, was ist (vulgo: die Wirklichkeit), und er im Empirischen etwas findet, das er Signifikanzen nennt, also übergeordnete Sachverhalte, darf er sie dann beim Namen nennen? Nun, er sollte vielleicht vorher sagen, was sein Erkenntnisinteresse ist. Wir finden in vielen ehedem liberalen Gesellschaften reaktionäre Stimmungen, die von Gefühlen getrieben sind, von Vorurteilen, Nostalgie, Furcht und Angst, von dreisten Propagandalügen. Eine offensichtliche Unvernunft, die sich ihrer selbst nicht mehr schämt, nimmt Einzug in die Politik. Man spricht in der Politikwissenschaft daher von der „irrationality of the electorate.“ Und sucht nach dem sozialen Träger. Womit wir wieder im Minenfeld sind, nämlich bei den Alten und den Armen.
Poor white trash
Für die anglo-amerikanische Diskussion spielen zwei Phänomene eine große Rolle: der Brexit, mit dem sich das Vereinigte Königreich gerade selbst zerlegt, und der von den Eliten an der Ost- und Westküste nicht vorhergesehene Wahlerfolg des Donald Trump. Man sieht hinter dem Erfolg Trumps, wenn man das in ein Schlagwort fassen will, die prekarisierten Arbeiter des „rust belts“ und den „bible belts“ sowie, just for the sake of the argument, die evangelikalen Rentner in Sonnenscheinstaaten. Denen wird von der rechtsextremen Propaganda wieder die Überlegenheit verkauft und eine bessere Zukunft in Gottes Eigenem Land, den USA, die wieder an die Spitze von allem und jedem gehören. Dabei nimmt die regierungsamtliche Kommunikation des wütenden Präsidenten via Twitter eine Form an, die bellizistischer nicht sein könnte. Die Sprache hat den Duktus eines unbeherrschten Diktators. Die Reaktionen in den Social Media simulieren einen regelrechten Kriegszustand. Mitbürger, wenn anderer Ansicht, werden als Feinde behandelt. Man spricht von einem „quasi-war of all against all“; eine unwirtliche Situation für jene, die eine liberale Zivilgesellschaft genießen wollen.
Nostalgie der Armen und der Alten
Der Erfolg der britischen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU wird von Soziologen auf zwei ähnliche Momente zurückgeführt, die man für signifikant hält. Diese beiden hätten, obwohl gänzlich verschieden und von unterschiedlichem Ursprung, erstmals zusammengewirkt, eine große Koalition, die der Wählerwillen heimlich eingegangen sei. Da ist zunächst der industrielle Norden Englands, in dem eine klassische Montanindustrie zusammengebrochen ist und die Bevölkerung prekären Verhältnissen ausgeliefert ist. Ich nenne für die Eingeweihten Newcastle.
Und da sind die bürgerlichen Pensionärsregionen an der Südküste des Landes, in dem ein Landleben gepflegt wird, wie wir es aus dem Fernsehen vom Midsomer Murders des Inspektors Barnaby kennen. Ich nenne für die Pilcher-Fans das wunderbare St. Ives. Im berechtigten oder eingebildeten Zorn auf die Lage im Lande einigen diese beiden Gruppen sich darauf, dass hierfür die aus Polen stammende neue Kellnerin im Pub verantwortlich ist. Und die „unelected officials“ in Brüssel, die sie, die polnische Hilfskraft, angelockt hätten. Fremdenangst wird geschürt. Sehnsucht nach der „splendid isolation“ im Authentischen und Autochthonen entsteht. Die alte Politische Klasse kriegt die Büchse der Pandora, die hier geöffnet wurde, nicht wieder geschlossen. Donald Trump wünscht sich Boris Johnson als Premier und Nigel Farage als Botschafter.
Nicht in meinem Namen
Ich weiß nicht zu sagen, wie die Dinge in Ungarn oder Polen oder Italien genau liegen; aber ich blicke als Deutscher mit Sorge in die Neuen Bundesländer meines Vaterlands. Ich könnte nun eine dritte Episode erzählen. Ich habe in Leipzig ein Taxi vorzeitig verlassen, weil mir die Fahrerin in breitem Sächsisch zu erklären suchte, warum Pegida das gleiche sei wie die friedliche Revolution, die die SED gestürzt habe. Man sei halt deutsch und habe schon Napoleon geschlagen. Sie verweist auf das örtliche Völkerschlachtdenkmal. Man habe in der DDR die Russen überlebt, man werde auch Merkel „erledigen.“ Sie sagt „erledigen“ und ich fürchte, die alte Frau meint das auch. Ich habe die Dame gebeten, rechts ranzufahren, gezahlt und bin den Rest der Strecke gelaufen. Ich ertrage diese große Koalition der Veränderungsverlierer nicht mehr.
Quelle: starke-meinungen.de