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GRÜNE LOBBY.

Die Grünen werden eine normale Partei. Man überhöre die letzten moralischen Oberwellen und schaue auf das Handeln: Parteipolitik wie sie im Buche steht. Jetzt auch mit partei-eigener Lobbyorganisation. Soll ich lachen oder weinen?

Die Union hatte schon immer einen "Wirtschaftsrat", eine quasi ehrenamtliche Organisation, in der die Granden der Wirtschaft wirkten; genauer gesagt: einwirkten. Man hatte seitens der Bourgeoisie die Erfahrung gemacht, dass man sich auf die rechte Gesinnung (pun intended) nicht immer verlassen konnte. Der Einfluss der Herz-Jesu-Marxisten war zu begrenzen. Und man brauchte auch mal gesellschaftliche Anlässe, die respektabel waren; immer nur Cash in braunen Umschlägen ("Bimbes"), das kann es ja auch nicht sein.

Die SPD hat das jüngst nachgemacht; auch dort gibt es ein "Wirtschaftsforum", in dem auch Nicht-Genossen geduldet werden, so sie an der ökonomischen Kompetenz der Sozis mitwirken wollen. Disclaimer: Ich bin da Mitglied. Bisher nur gute Erfahrungen gemacht, ein interessanter Kreis. Ein Bukett von Vize-Präsidenten zeigt das Spektrum der Honoratioren der Sozialdemokratie: Kluge Frauen aus Recht und Hochschulen, ein ungehobelter Prolet aus dem Pott (den ich noch als Spin Doctor von Oskar Lafontaine aus der Bonner Baracke kenne), ein netter PR-Kollege, you name it.

Jetzt geben auch die Grünen die Gründung von einem solchen Vorhof der Macht bekannt. Eigentlich ist es eine Umgründung eines misslungenen Versuchs, aber das ist Insider-Wissen, das ich nicht verbreiten will. Zudem könnte ja sein, dass ich auch da einen Antrag auf Teilnahme stelle; da sollte man es sich nicht durch protokollarische Ungeschicklichkeiten selbst schwer machen. Ob die mich nehmen? Ich habe Zweifel, aber ich würde hingehen, wenn man dazu nicht Mitglied werden muss.

Für alle liberalen Seelen stellt sich nun die Frage, was mit der FDP ist; da könnte ich auch noch einen näheren Kontakt zu einem Vorhof erwägen. Je älter ich werde, desto erträglicher finde ich die; erstaunlich. Die FDP braucht aber keine Vorfeldorganisation für Wirtschaftslobbyismus. Sie ist es.

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HITLERS TAGEBUCH.

Heute vor 40 Jahren flog der „Stern“ mit der Fälschung von Hitlers Tagebüchern auf. Auf den Deckeln klebten die Buchstaben FH, weil dem Fälscher leider der Buchstabe A für AH ausgegangen war. Egal.

Nachtrag zu unseren Überlegungen um „Original & Fälschung“. Als dem „Stern“ die von Fälscher Kujau dilettantisch zusammengeschusterten Tagebücher Hitlers vorgelegt wurden und er tief in die Kasse griff, aus der er das Investigative finanzierte, kam der Verlag natürlich auf die Idee, einen SCHRIFTSACHVERSTÄNDIGEN zu bemühen. Der attestierte anstandslos die Echtheit der Handschrift und damit der Tagebücher.

Da ist er, der Mythos des AUTOGRAPHEN. Wenn von eigener Hand, dann authentisch; ein Glaube, der bis heute die Institution der UNTERSCHRIFT beseelt. Er wird gerade auf den Smartphones abgelöst vom Gesichtsbild. Der Rechner weiß mein Ponem zu erkennen, wenn ich mein Handy an der Tanke auf das Kartenlesegerät deute. Das Gesicht halten wir für unverkennbar; auch darüber wird die Zeit gehen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Zur Verifizierung: Die Stern-Prüfer ließen den Schriftgelehrten die Tagebuchnotizen des Fälschers Kujau aufs Genauste mit Originalen der Handschrift Hitlers vergleichen. Übereinstimmung hundert Prozent. Denn diese Vergleichsstücke hatte auch Kujau geliefert. Das ist mehr als eine Episode. Originale lassen sich nur falsifizieren, aber eben niemals verifizieren. Das war der Lehrsatz.

Zusatzfrage: Gibt es für die Investigativen die Kasse noch, aus dem das damals gezahlt wurde? Wer hat da Zeichnungsvollmacht? Schönes Wort.

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DELENDUM.

Etwas vollständig vernichten zu wollen, das heißt im Lateinischen kurz und böse: DELENDUM. Der Lateiner hat es gern kurz. Wird dadurch aber nicht besser.

Von dem römischen Politiker CATO DER ÄLTERE ist der Satz bekannt, dass er der Meinung sei, Karthago müsse zerstört werden. Er hat diese Auffassung gleichlautend an jede seiner Reden angefügt. Vermutlich bis seine Zeitgenossen es nicht mehr hören konnten. Und ihm Recht gaben.

Wir reden über eine Zeit, in der im Mittelmeerraum zwei Weltmächte um ihre Vorherrschaft kämpften; die Römer auf der italienischen Seite und die Karthager auf der afrikanischen, zeitweise einschließlich der spanischen. Das konkurrierende Karthago war von Rom in Feldzügen geschlagen worden; Waffenstillstand herrschte in einem trügerischen Frieden, fand CATO DER ÄLTERE und plädierte dafür, den Gegner restlos zu schleifen.

Man kann den großen Römer wegen seiner Rhetorik schätzen, aber als Kriegsherr ist er ein furchtbares Vorbild, vielleicht sogar verachtenswert. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Gerade lese ich auf Twitter, dass der stellvertretende Außenminister der Ukraine, ein in Berlin berücksichtigter Herr Melnyk, sich für die 50 Milliarden Dollar bedanke, die sein Land bisher an Unterstützung gegen den russischen Überfall erhalten habe, aber das reiche nicht, mahnt er. Man brauche das Zehnfache.

Jetzt der Satz: Dies stehe ja, so Melnyk, in keinem Verhältnis zu den Kosten des Zweiten Weltkrieges. So, ist das so? Darf ich als Deutscher die Zeilen Bertolt Brechts wiederholen, die er nach 1945 den unbedingt Kriegswilligen seiner Zeit ins Stammbuch schrieb?

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“

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Der nach rechts verrückte Wähler – Über die große Koalition von Alt und Arm

Das Wahlverhalten ändert sich grundlegend. Das früher so berechenbare Wahlvolk ordnet seine Lager nach einem neuen Prinzip. Einst wirkten soziale Zugehörigkeit, religiöses Bekenntnis, landsmannschaftliche Tradition und die Rechts-Liberal-Links-Logik, jetzt sorgt eine Stimmung, ein mentales Paradigma, für neue Mehrheiten: Der hoffnungsfrohe und agile Teil der Gesellschaft steht plötzlich gegen allerlei nostalgisch gestimmte Milieus eher deprimierter Menschen, die Wutbereitschaft zeigen. Hier ist der Nährboden, auf dem am rechten Rand der Rechtspopulismus gedeiht. Unser Autor Klaus Kocks sieht einen wesentlichen Teil des Wahlvolks mental nach rechts verrückt.

Was ist das Gemeinsame aller Rechtspopulisten, die in Europa und Amerika zu spektakulären Wahlerfolgen kommen? Eine Nähe zum klassischen Faschismus unter Mussolini und Hitler ist als Aussage zwar von polemischem Wert, historisch trägt diese Analogie aber nicht weit; sie erklärt vor allem nicht die Attraktivität, die die neuen Führer heute bei ihren Gefolgschaften haben. Dass einzelne Figuren der neuen Rechten mit Tabubrüchen zur Nazi-Ideologie spielen, darf nicht zu dem Irrtum fehlleiten, dass hier eine einheitliche Bewegung entstanden wäre.

Schon die Vorstellung einer „Bewegung“ erinnert an die NS-Ideologie. Hier wirkt eine Vorherrschaft nicht der Vernunft, sondern von Lebensgefühlen aus einem ganzen Puzzle unterschiedlicher Gründe. Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Milieus, die aus unterschiedlichen Gründen genau eine Chance sehen, nämlich es den jeweiligen Eliten mal zu zeigen. Teile der Neuen Rechten sprechen dementsprechend von einer „Mosaikrechten“. Gegen die Eliten zu sein, das eint alle Populisten. Das Gemeinsame aller Rechtspopulisten ist Trotz. Es beherrschen sie dahinter die Skepsis gegenüber der liberalen Moderne, die als Sittenverfall wahrgenommen wird, und eine umfassende Nostalgie, eine Sehnsucht nach guten alten Zeiten, sprich allerorten ein neuer Mut zum Reaktionären. Wenn die gefühlten Veränderungsverlierer das politische Klima dominieren und die voraussichtlichen Veränderungsgewinner die Segel streichen, gibt eine atavistische Nostalgie den Ton an. Deren Propaganda ist bei ihren Anhängern populär, selbst dann, wenn sie erkennbar lügt; sie wird wegen ihres Unterhaltungswertes und des Empörungspotenzials geliebt, nicht weil sie wahr wäre. Dazu zwei persönliche Erlebnisse der letzten Tage.   

Die Wahrheit der Populisten

Der Satz haut mich vom Hocker. „Trump sagt wenigstens die Wahrheit.“ Ich rede mit einer gebildeten älteren Dame aus den USA, offensichtlich besser gestellt, in Begleitung ihres Gatten, der zu seiner aktiven Zeit eine Professur innehatte. Ich lerne: „Alle Politiker lügen. Die nennen das dann Diplomatie. Aber Trump ist anders. Er ist ein Geschäftsmann. Er nennt die Dinge beim Namen.“ Ich erlebe das auf dem Londoner Flughafen Heathrow im Terminal 5, wo das Delikatessengeschäft Fortnum & Mason einen Stand hat, an dem es einen wunderbaren Krebsfleischsalat gibt und einen exzellenten sizilianischen Weißwein. Das amerikanische Rentnerpaar hatte mir ein Gespräch aufgezwungen, mit der landestypisch überbordenden Freundlichkeit. Und nach drei Sätzen bin ich in jenem Rechtspopulismus, den ich von Steve Bannon kenne. Obama habe nichts zu Wege gebracht und sei ohnehin ein muslimischer N****. Das will ich mir nicht anhören. Ich breche überstürzt auf, so als hätte ich den Leibhaftigen gesehen. Bizarre Töne aus einem bürgerlichen Milieu, das glaubt, hier Altersweisheiten zu formulieren. Die älteren Herrschaften wünschen mir noch Gottes Segen auf all meinen Wegen.

Überlebenskampf

Zweiter Tiefschlag. Im Frankfurter Hauptbahnhof spricht mich ein junger Mann, mit dem es das Leben offensichtlich nicht gut gemeint hat, an, ob ich mal einen Euro habe. Sein körperlicher Zustand ist bedenklich, er sitzt ziemlich verlottert in einem Rollstuhl und scheint unter Brücken zu schlafen. Er hat ein Anrecht auf mein Gehör. Ich krame nach Münzen, denn ich neige nicht dazu, solche Augenblicke zu pädagogischen Belehrungen zu nutzen und dem Durstigen ostentativ ein Brötchen zu kaufen. Es muss schon für eine Flasche Rotwein reichen oder zwei, finde ich. Ich erwische einen Zehner und gebe ihm den. Er freut sich und beginnt ein Gespräch mit mir. Wo ich denn hin wolle. Nach Berlin. „Oh, zu Frau Merkel. Wie finden Sie die?“ Ich verhasple mich in etwas, das politisch korrekt klingen soll. Er fällt mir ins Wort: „Die soll nicht die ganzen Ausländer reinlassen.“ Die nähmen ihm den Platz im Männerwohnheim weg. Ich kontere, weil ich die Animosität gegen Nachtasyle aus beruflichen Gründen ein wenig kenne: „ Sie schlafen doch draußen. Da gehen Sie doch niemals hin, oder?“ Er grinst: „Meister, Du kennst Dich aus! Klar gehe ich nicht ins Asyl.“ Trotzdem sei die Merkel eine S**. Wenn er nicht dort hingeht, wie kann dann ein geflohener Asylbewerber ihm den Platz wegnehmen? Dieses „trotzdem“ des Vorurteils gegen alle Wirklichkeit macht mich fertig. Ich murmele was zum Abschied und suche das Weite.

Der Nährboden des Populismus

Es ist in englischsprachigen Feuilletons die Rede von einer  großen Koalition von Arm und Alt, die die rechtspopulistische Stimmung in so vielen Ländern befördere. Sie führe zu Wahlsiegen, die autoritäre Regierungen ins Amt höben, die dann eine liberale Demokratie zu ihrem Feindbild erklärten. Daran schließt sich eine brisante Diskussion an, in der anglo-amerikanische Politologen die Demokratie für korrekturbedürftig halten: „How can the electoral power of the old and the poor be neutralised?“

Eine neue Hegemonie der Alten und der Armen, die die Elite zu korrigieren habe? Das ist steil. Ich höre, während ich dies schreibe, schon den Aufschrei vieler flüchtiger Leser, die nun von Empörung geschüttelt sind. Darf man das? Die Alten und die Armen derart pauschal diskriminieren? Der Soziologe ist hier in einem echten Dilemma. Wenn er danach sucht, was ist (vulgo: die Wirklichkeit), und er im Empirischen etwas findet, das er Signifikanzen nennt, also übergeordnete Sachverhalte, darf er sie dann beim Namen nennen? Nun, er sollte vielleicht vorher sagen, was sein Erkenntnisinteresse ist. Wir finden in vielen ehedem liberalen Gesellschaften reaktionäre Stimmungen, die von Gefühlen getrieben sind, von Vorurteilen, Nostalgie, Furcht und Angst, von dreisten Propagandalügen. Eine offensichtliche Unvernunft, die sich ihrer selbst nicht mehr schämt, nimmt Einzug in die Politik. Man spricht in der Politikwissenschaft daher von der „irrationality of the electorate.“ Und sucht nach dem sozialen Träger. Womit wir wieder im Minenfeld sind, nämlich bei den Alten und den Armen.

Poor white trash

Für die anglo-amerikanische Diskussion spielen zwei Phänomene eine große Rolle: der Brexit, mit dem sich das Vereinigte Königreich gerade selbst zerlegt, und der von den Eliten an der Ost- und Westküste nicht vorhergesehene Wahlerfolg des Donald Trump. Man sieht hinter dem Erfolg Trumps, wenn man das in ein Schlagwort fassen will, die prekarisierten Arbeiter des „rust belts“ und den „bible belts“ sowie, just for the sake of the argument, die evangelikalen Rentner in Sonnenscheinstaaten. Denen wird von der rechtsextremen Propaganda wieder die Überlegenheit verkauft und eine bessere Zukunft in Gottes Eigenem Land, den USA, die wieder an die Spitze von allem und jedem gehören. Dabei nimmt die regierungsamtliche Kommunikation des wütenden Präsidenten via Twitter eine Form an, die bellizistischer nicht sein könnte. Die Sprache hat den Duktus eines unbeherrschten Diktators. Die Reaktionen in den Social Media simulieren einen regelrechten Kriegszustand. Mitbürger, wenn anderer Ansicht, werden als Feinde behandelt. Man spricht von einem „quasi-war of all against all“; eine unwirtliche Situation für jene, die eine liberale Zivilgesellschaft genießen wollen.

Nostalgie der Armen und der Alten

Der Erfolg der britischen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU wird von Soziologen auf zwei ähnliche Momente zurückgeführt, die man für signifikant hält. Diese beiden hätten, obwohl gänzlich verschieden und von unterschiedlichem Ursprung, erstmals zusammengewirkt, eine große Koalition, die der Wählerwillen heimlich eingegangen sei. Da ist zunächst der industrielle Norden Englands, in dem eine klassische Montanindustrie zusammengebrochen ist und die Bevölkerung prekären Verhältnissen ausgeliefert ist. Ich nenne für die Eingeweihten Newcastle.

Und da sind die bürgerlichen Pensionärsregionen an der Südküste des Landes, in dem ein Landleben gepflegt wird, wie wir es aus dem Fernsehen vom Midsomer Murders des Inspektors Barnaby kennen. Ich nenne für die Pilcher-Fans das wunderbare St. Ives. Im berechtigten oder eingebildeten Zorn auf die Lage im Lande einigen diese beiden Gruppen sich darauf, dass hierfür die aus Polen stammende neue Kellnerin im Pub verantwortlich ist. Und die „unelected officials“ in Brüssel, die sie, die polnische Hilfskraft, angelockt hätten. Fremdenangst wird geschürt. Sehnsucht nach der „splendid isolation“ im Authentischen und Autochthonen entsteht. Die alte Politische Klasse kriegt die Büchse der Pandora, die hier geöffnet wurde, nicht wieder geschlossen. Donald Trump wünscht sich Boris Johnson als Premier und Nigel Farage als Botschafter.

Nicht in meinem Namen

Ich weiß nicht zu sagen, wie die Dinge in Ungarn oder Polen oder Italien genau liegen; aber ich blicke als Deutscher mit Sorge in die Neuen Bundesländer meines Vaterlands. Ich könnte nun eine dritte Episode erzählen. Ich habe in Leipzig ein Taxi vorzeitig verlassen, weil mir die Fahrerin in breitem Sächsisch zu erklären suchte, warum Pegida das gleiche sei wie die friedliche Revolution, die die SED gestürzt habe. Man sei halt deutsch und habe schon Napoleon geschlagen. Sie verweist auf das örtliche Völkerschlachtdenkmal. Man habe in der DDR die Russen überlebt, man werde auch Merkel „erledigen.“ Sie sagt „erledigen“ und ich fürchte, die alte Frau meint das auch. Ich habe die Dame gebeten, rechts ranzufahren, gezahlt und bin den Rest der Strecke gelaufen. Ich ertrage diese große Koalition der Veränderungsverlierer nicht mehr.

Quelle: starke-meinungen.de