Die Bühne betritt: der Mutbürger

Das politische Klima der Berliner Republik ist gereizt. Obwohl es dem Land im Großen und Ganzen gut geht, herrscht weit verbreitet schlechte Laune. In den Sozialen Medien des Internets kommt es neben Übellaunigkeit zu regelrechten Hass-Exzessen. Unser Autor Klaus Kocks wünscht sich in die Republik der Wutbürger eine Rückkehr zu einem zivilisierteren Umgang, auch zwischen politischen Gegnern. Zumindest die liberal Gesinnten von Links und Rechts sollten miteinander reden können. Er prägt den Begriff des Mutbürgers.

Die Medien dieses Landes sind dem inneren Wesen nach oft selbstbezüglich, bis der Arzt kommt. Sie betrachten sich gegenseitig und halten das für die Welt. Ist das nicht ein Paradox: Der Spiegel betrachtet sich im Spiegel? Wie soll das gehen? Aber Journalisten interessiert in erster Linie, was andere Journalisten über sie denken. Das wirkliche Leben ist in dieser notorischen Nabelschau eine zu vernachlässigende Größe.

Wenn man nicht an die Fakten glauben kann, dann müssen eben manchmal die Fakten dran glauben. Das gilt nicht nur für den Boulevard. Zu den nachdenklicheren Blättern der Republik gehört die Hamburger Wochenzeitung ZEIT, in der sich im wöchentlichen Wechsel der Chefredakteur der WELT, Ulf Poschardt, und Anja Reschke, die Moderatorin des TV-Magazins „Panorama“ (ARD), über Skandale in dem Sozialen Netzwerk TWITTER auslassen. Es soll sich dabei um eine linke und eine rechte Sicht jeweils auf den „Twitter-Tiefpunkt“ der Woche handeln. Twitter darf man für die Berliner Republik inzwischen zu Recht als ein Binnenmedium der politischen Klasse bezeichnen, in dem die Reviere des Haltungsjournalismus markiert werden.

Die Journalisten der ZEIT berichten also in der Kolumne „Vertwittert“ darüber, was abwechselnd der Journalist der WELT und die Journalistin von PANORAMA über das Journalistenmedium TWITTER denken, insbesondere darüber, wer sich hier jüngst aus der politischen Klasse blamiert habe. Es sind Exzesse der Selbstbezüglichkeit zu erwarten; und das wird auch bedient. Jüngst empört sich Anja Reschke über einen Tweet von Norbert Bolz, in dem dieser von einem „kulturellen Bürgerkrieg“ spricht, was sie für eine Blamage hält. Zugegeben: Ich selbst muss bei manchen Tweets von Bolz gelegentlich schlucken, da er zumindest den Anschein erweckt, seine liberal-konservative Position nach rechts zu öffnen. Mir gegenüber hat er das mal mit dem Hinweis verteidigt, das alles sei ja nur „Rollenprosa“.

Wenn der verehrte Leser hier jetzt nicht weiß, wer Norbert Bolz ist, so ist das keine Schande. Frau Reschke wusste es, so hat es zumindest den Anschein, auch nicht so recht. Sie greift, auch das eine im politischen Journalismus leider um sich greifende Unsitte, auf einen alten Wikipedia-Artikel zurück und nutzt dessen längst überholte Angabe zur aktuellen Information. Schlecht recherchiert. Nein, gar nicht recherchiert. Es stimmen die Fakten nicht. Ebenso falsch ist die Einordnung von Bolz als „Kommunikationsprofi“. Der Mann ist akademischer Geisteswissenschaftler und nicht TV-Ansagerin (wie Frau Reschke) oder PR-Manager (wie der Autor dieser Zeilen).

Ausführlich beschäftigt sich der Text von Frau Reschke mit der Frage, was Herr Bolz denn mit kulturellem Bürgerkrieg gemeint haben könnte. Die Kolumnistin räumt umfangreich ein, dass sie davon keinen Schimmer habe. Zu Bürgerkrieg fallen ihr nur Syrien, Somalia und Libyen ein. Dass diese drei Konflikte hinreichend mit einem Bürgerkrieg erklärt sein könnten, das wollen wir an dieser Stelle lieber nicht hinterfragen. Aber schon, dass diese Journalistin vom NDR den Philosophen Bolz einer „Trollarmee“ zuordnet, der aus Eitelkeit nur auf Clicks aus sei. Bolz ist erkennbar weder anonymer Troll (wir sehen ihn mit Klarnamen und Foto) noch setzt er eitel auf „clickbaits“; einfach falsch, unwahr. Aber man versteht schon, der Haltungsjournalismus zielt nicht auf Publikumsgunst; das interessiert in der ARD ohnehin niemanden, die sie alle gut situiert im bequemen Hafen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks untergebracht sind. Eher schon ihren Kollegen vom SPRINGER-Blatt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Frage.

Das Wort vom kulturellen Bürgerkrieg ist richtig, wenn man die Umgangsformen der Empörungskommunikation in den Leserforen des Internets und untereinander in den Sozialen Medien betrachtet. Die Wutbürger prägen zunehmend die Umgangskultur im Land. Es herrscht eine Freund-Feind-Stimmung, die manchmal sogar offen zur Gewalttätigkeit aufruft. Im Falle eines hessischen Politikers ist es schon zu Mord auf der häuslichen Terrasse gekommen.

Was die Haltungsjournalistin Reschke, eigentlich eine sehr angenehme liberale Frau, dazu bewegt, diese Ebenen der Debatte zu vermengen, mag verstehen, wer will. Der Hase ihres empörten Kommentars liegt für mein Gefühl ohnehin woanders im Pfeffer. Möglicherweise ist es so, dass in der Blase des Selbstbezüglichen der Twitterer Norbert Bolz als stigmatisiert gilt und man deshalb an einem Rufmord nur zu gerne mitwirken will; kultureller Bürgerkrieg eben. Die Häme gegen Bolz zeigt, dass er recht hatte, wenn er schrieb: „Erkenne die Lage: Es herrscht kultureller Bürgerkrieg.“

Disclaimer: Ich kenne Norbert Bolz persönlich wie akademisch und schätze ihn. Ich kenne Anja Reschke weitläufiger, schätze sie aber auch. Eine Linksliberale und ein Konservativ-Liberaler. Beides keine Vertreter eines reaktionären Nationalismus. Eher Kosmopoliten unterschiedlichen Zuschnitts. Und trotzdem diese Feindseligkeit. Wutbürger, links wie rechts. Es ist zum Heulen. Ich wünsche mir die Wiedergeburt des Mutbürgers.

Was ist ein Mutbürger? Dem edlen Ritter des Mittelalters wurde von den Minnesängern nachgesagt, dass er einen „hohen muot“ habe. Das war das höchste Lob in dieser Zeit. Mut meinte hier nicht nur eine erhöhte Risikobereitschaft und gute Laune. Mut bezeichnete die ganze Einstellung des Mannes, sein Denken und Handeln. Mut war ritterliche Tapferkeit. Nun weiß damit, was den Minnesängern vor siebenhundert Jahren als Ritterlichkeit lobenswert erschien, heute kein Mensch mehr etwas anzufangen, jedenfalls nicht in Berlin. Dazu zählte nämlich nicht nur Ehre, Beständigkeit, Treue und Anstand, sondern auch Demut, Zurückhaltung und maßvolle Großzügigkeit, überhaupt eine alles umfassende Gelassenheit. Davon ist der Wutbürger unserer Tage weit entfernt.

Wenn in meinem Berliner Kiez (nicht die beste Gegend, zugegeben) Fragen der Ehre diskutiert werden, dann werden Verbalinjurien schnell auch einmal physisch. Dem Straßenverhalten im Ghetto entspricht, wie sich die streitenden Menschen verbal gebären, insbesondere im Schutze der Anonymität, die ihnen die Sozialen Medien des Internets gewähren. Meinungsverschiedenheiten sind nach kürzester Zeit Feindschaften, die selbst vor Morddrohungen nicht zurückschrecken. Der Begriff der „hate speech“ soll als Hasskommunikation sogar Eingang in strafrechtliche Erwägungen finden. Es soll schon Staatsanwaltschaften geben, die Facebook und Twitter durchkämmen. Die ursprüngliche Netzidee war eine andere.

Der Engländer spricht seit dreihundert Jahren vom „gentleman“, wenn er ritterliche Tugenden meint. Nun bedeutet der Begriff „gentle“ für den heutigen Realschüler „sanft“; das ist aber ein absichtsvolles Missverständnis. Die „gentry“ bezeichnet den Adel, meist den verarmten Landadel, aber immerhin jemand, der nicht bäuerlicher oder bürgerlicher Abkunft ist, und zwar auch dann, wenn er gelegentlich reichlich grob sein kann. Klassenkampf gibt es bis heute, auch von oben. Dem Gentleman werden trotzdem gute Manieren nachgesagt. Das gilt aber nur im Innenverhältnis der eigenen Klasse. Manieren sind, im Gegensatz zur Etikette, Verhaltensweisen, die das Zusammenleben der besseren Kreise untereinander angenehm gestalten sollen. Die Etikette dagegen ist eine ausgrenzende Tugend. Wer sie nicht beherrscht, ist kein wohlgeborener Gentleman, sondern, wenn schon nicht Bauer oder Prolet, so doch nur ein gewöhnlicher Kaufmann („tradesman“).

Das weltmännische Standesbewusstsein des englischen Gentleman hörte ich kürzlich in der Hansestadt Hamburg durch den Spruch wiederbelebt, dass es auf der Welt „nur Hamburger gebe oder Frisöre“. Zu der Welt der ritterlichen Gentlemen gehören heutzutage nach unserem Verständnis allerdings nicht mehr Wesen wie der Zyniker Boris Johnson, die einem Populismus frönen, der aus dem Reaktionären und Rechtsradikalen erwachsen ist. Kein Gentleman, der Herr. Aber es gibt ihn noch, zum Beispiel in dem konservative Demokraten, der als Sprecher des Unterhauses berühmt geworden ist, John Bercow, Sohn osteuropäischer Einwanderer. Man mag ja von den Debatten im britischen Parlament halten, was man will: Es waren Debatten. Es war der liberale Versuch, sich gegen den rigorosen Rechtspopulismus zu stemmen. Mutbürgerlich völlig in Ordnung.

Mit der wunderbar großen Stimme des körperlich eher kleinen John Bercow (der als Konservativer übrigens mit einer linken Politikerin verheiratet ist) sollte man das Land zur Ordnung rufen: ORDER. Wir sollten das Gift der Wutbürgerei nicht in unsere Herzen lassen, jedenfalls aus unseren Manieren tilgen und uns auf Tugenden des Mutbürgers rückbesinnen. Zumindest im Binnenverhältnis der Liberalen, gleich welcher Orientierung. Zuviel erwartet?

Quelle: starke-meinungen.de

Völkische Beobachtung

Wenn der Wähler anders gewählt hat, als dies die Parteien oder die Medien von ihm erwartet haben, beginnt bei den Enttäuschten die Kritik an den Umfragen vor der Wahl, die nichts getaugt hätten. Die Erfolgsaussichten der AfD seien unterschätzt worden, wird von der Union verärgert festgestellt. Die SPD, schimpfen Sozialdemokraten etwa, hätte in Brandenburg 10 Prozentpunkte mehr erzielt, als ihr das Wahlforschungsinstitut Forsa vorhergesagt habe. Reumütige Journalisten versprechen nun reflexartig, bei der nächsten Wahl den Umfragen kein so großes Gewicht mehr einzuräumen. Unser Autor Klaus Kocks, selbst Meinungsforscher, hält das für Krokodilstränen. Je wankelmütiger der Wähler werde, desto einflussreicher sei die Demoskopie. Die Beobachtung des Volkes wandle sich zu einer Hilfsleistung zu dessen gezielter Beeinflussung.

Es gibt Herrschaftswissen in dieser Republik. Am Wahltag selbst erfahren die Wähler nicht mehr, wie die Demoskopen die Aussichten der Parteien beurteilen. Dabei gibt es dann genau dazu sehr verlässliche Zahlen. Die Umfragen bei Wählern unmittelbar nach Abgabe der Stimme liefern solche belastbaren Daten. Aber jene, die noch nicht an der Urne waren, sollen davon nichts erfahren, weil das ihr Abstimmungsverhalten beeinflussen könnte. Der Wähler ist wankelmütig geworden, Volatilität lautet der Unkenruf der politischen Klasse. Die Politiker selbst freilich erfahren diese Werte der „exit polls“. Einige von ihnen wissen so schon mittags, dass sie abends alt aussehen werden. Aber dem volatilen Wähler gegenüber herrscht eisernes Schweigen. Vor näherem Wissen um seine Mitwähler wird er fürsorglich beschützt. Ist es in Ordnung, dass die Bürger wie unmündige Kinder behandelt werden?

Meinungsforschung als Hilfe zur Manipulation

Prognosen sind insbesondere dann schwierig, wenn sie sich auf die Zukunft richten. Wahlforschung ist oft ein solches prognostisches Unterfangen. Man will vorhersagen können, wie der Wähler sich verhalten wird. Natürlich gibt es auch den Blick zurück, der ein Ergebnis analysieren will, wenn die Würfel schon gefallen sind, aber das ist eben nur eine Leichenöffnung, keine Vorhersage. Das Interesse an der Prognose ist radikal gestiegen mit einem Politikstil, der vor allem auf die Stimmen schielt und deshalb wissen möchte, was man den Menschen versprechen muss, damit sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen. Es geht nicht mehr darum, wer die Wahl gewinnt, sondern wie man sie für sich entscheidet. „Gib Zeichen, wir weichen“, raunt diese Prinzipienlosigkeit in die Ohren der Demoskopen. Der große Erfolg der Populisten bei wankelmütigen Wählern zeigt die neue Möglichkeit, an die Macht zu kommen. Im Klartext: Wahlforschung wird immer mehr eine Hilfsdisziplin der Manipulation; und wenn sie so ist, verdient sie richtig Geld. Also ist die Versuchung groß. Die geschäftstüchtigen Demoskopen sagen flexiblen Politikern, was sie versprechen könnten, um volatile Wähler einzufangen. So wird Beratung zur Propagandahilfe.

Das Laienparadox: Wenige verstehen es, viele schwätzen

Wahlforschung hat von Hause aus nichts mit Propaganda zu tun. Sie ist eigentlich eine Disziplin einer ernstzunehmenden Wissenschaft, nämlich der Empirischen Sozialforschung. Deshalb ist sie objektiv, sprich der Interessenfreiheit und der Wahrheit verpflichtet. Das Unangenehme im Unterschied zu anderen Wissenschaften, deren Angehörige munter daherschwätzen, ist bei der Wahlprognose, dass es einen Stichtag gibt, an dem zweifelsfrei feststeht, ob sie recht hatte oder nicht. Auch das wäre eine Situation, die nur in Fachkreisen auf Resonanz stößt. Das eigentliche Problem der Empirischen Sozialforschung ist aber, dass sie an einem Laienparadox leidet. Ihre Methoden sind fachlich begründet und relativ kompliziert; ein „großer Methodenschein“ ist in einer universitären Ausbildung eine echte Hürde. Gleichzeitig glauben aber alle akademischen Schwätzer und alle Laien hier mitreden zu dürfen. Am schmerzlichsten sind jene Zeitgenossen, die zwei oder drei Fachwörter ihr Eigen nennen und daraus kritische Fragen entwickeln. Journalisten etwa fragen bei der Vorlage von Umfrage-Ergebnissen immer danach, ob die Ergebnisse wohl „repräsentativ“ seien und „wieviele Befragte“ es gegeben habe. Man glaubt, dass erst ab einer Fallzahl von 1000 alles in Butter sei. Was natürlich Unsinn ist. Aber Methoden kann man nicht mit Laien diskutieren (und es wird hier auch erst gar nicht versucht).

Politische Voreingenommenheit als Hausmarke

Forsa wird gerde wieder gescholten. Aber es ist, um es salopp zu sagen, ein guter Laden und sein Kopf, der legendäre Manfred Güllner, sicher eines der ganz großen Genies der Demoskopie. Er hat eine Honorarprofessur an der FU in Berlin, was ich immer für angemessen gehalten habe.

Ihm wird gerüchteweise ein Bonmot zugeschrieben, das sicher erfunden ist, aber eben sehr gut erfunden. Er soll Demoskopie (demos: das Volk, skopie: die Beobachtung) mal aus dem Griechischen als „völkische Beobachtung“ übersetzt und sich damit satirisch gegen das Demoskopische Institut in Allensbach von Altmutter Elisabeth Noelle-Neumann gewandt haben. Das sei nicht gänzlich unmotiviert, so das Branchengerücht, da die Dame 1940 eine Dissertation vorgelegt habe, der manche vorgeworfen haben, antisemitische Spuren zu enthalten. Im Nachkriegsdeutschland galten sie und ihr Haus als Hort konservativer Gesinnung. Mir gegenüber hat sie mal betont, dass es die Vorsehung gewesen sei, sie in die Meinungsforschung gehen zu lassen; kleiner hatte sie es nicht. Güllner dagegen ist ein „street dog“ und geborener Linker. Man sieht, dass, selbst wenn die Demoskopie eine Wissenschaft sein sollte, sie natürlich von Menschen betrieben wird, die für sich selbst eine politische Position ihr Eigen nennen. Kenner wissen, dass unterschiedliche Institute ihre jeweilige Voreingenommenheit für eine Tugend halten und als Marke kommunizieren. Allenbachs erfreute sich lange der Gunst der Union und Forsa soll Gerhard Schröder beraten haben. Ist also, kommen wir zur wirklichen Frage, die Demoskopie eine Gespielin der Politik?

Die Logik der Hammelherde

Einer der Gründungsväter der Demoskopie, der Österreicher Paul Lazarsfeld, der in den dreißiger Jahren in die USA emigrieren musste, hat ein wesentliches Grundgesetz des Wahlverhaltens erforscht. Dabei geht es um einen sogenannten Musikkapellen-Effekt und den Einfluss, den zunächst Medien und dann in der Folge Meinungsführer auf das Handeln der Bürger nehmen. Ich möchte es hier mal mit der Logik einer Hammelherde mit Leithammeln vergleichen. In dieser klassischen Theorie folgen die Menschen gerne einem Trend, den sie für erfolgreich halten, zunächst orientieren sich die Leithammel an den Medien, dann die Herde an ihren Führern. Man will nicht im Bett der Verlierer wach werden, weshalb man dem Werben der vermuteten Sieger folgt. Diese klassische Annahme gilt nicht mehr, zumindest für jene Menschen, die faktisch Populisten wählen, und zwar auch dann, wenn sie deren Meinungen gar nicht teilen. Willkommen im Lager der Protestwähler.

Der Wutbürger ist ein Zyniker

Das Wahlverhalten des Wutbürgers ist uneigentlich; er ist ein struktureller Zyniker. Eigentlich weiß er, dass Rassismus kein Weg und die Holocaust-Relativierung eine Ungeheuerlichkeit ist; zugleich sieht er aber, wie sich das sogenannte Establishment genau darüber aufregt. Das erfeut seine leidgeprüfte Seele. Dann wird der Feind seiner Feinde sein Freund. Er spielt mit dem Feuer, weil er meint, nur noch so sein Unbehagen mitteilen zu können.Und genau deshalb ist er ein schwieriges Objekt für die Wahlforschung: Nach seiner Präferenz gefragt, leugnet er oder lügt sogar. Sein Verhalten ist nicht zu prognostizieren. Er ist ein politischer Heckenschütze. Somit ist die Beobachtung der Völkischen eben nicht einfach.

Quelle: starke-meinungen.de

Eigentum ist Diebstahl

Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.

Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.

Sozialneid als politisches Programm

Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.

„Die Gruben in Volkes Hand!“

Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem  damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.

Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.

Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen

Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.

Demokratie beruht auf Privateigentum

Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger.  Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.

Dem Gemeinwohl verpflichtet

Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.

Quelle: starke-meinungen.de