Hysterien mit Listerien: Wer schützt uns vor den Verbraucherschützern?

Killer-Käse bei Lidl? Und schon sind sie auf dem Plan, die Lidl-Killer. Sie kämpfen in unseren Namen. Kriegsgewinnler haben aber denselben Nimbus wie Aasgeier: Sie nährt das Elend anderer.Auf eine vertrackte Art brauchen sie dieses Elend geradezu.

Das gilt auch für selbsternannte Retter der Menschheit, die öffentliche Empörung nutzen, um Spendengelder zu generieren, von denen sie dann leben. Seit neuerem wissen wir, dass es bei dem Geschäftsführer der Treberhilfe, die mit dem Elend von Nichtsesshaften wirbt, zu einem Dienstwagen der Edelmarke Maserati mit zwei Chauffeuren reicht. Mich erinnert das immer an die Dreigroschenoper, in der Jonathan Jeremiah Peachum aus dem einfachen Betteln ein regelrechte Industrie entwickelt. Die Wirklichkeit ist schlimmer als die Oper, sehe ich in diesen Tagen auf BBC. In einer beispielgebenden Reportage über das internationale Bettelwesen von Roma lernt man kennen, wie die gewissenlose Ausbeutung von armen Kindern ein grenzüberschreitendes Netzwerk begründet, eine organisierte Kriminalität durch Mitleidserregung. Aber bleiben wir zu Hause, bei Brot, Butter und Käse.

Sechs Menschen sollen verstorben sein, weil sie Bauernhandkäse mit Edelschimmel oder Harzer Käse vom österreichischen Reinhardtshof, erworben bei Lidl, verzehrt hatten. Sie wurden Opfer einer bakteriellen Infektionskrankheit namens Listerose.

Es toben nun in den Medien die Hysterien um Listerien. An Gesunden mag die Infektion vorbeigehen, aber bei alten Menschen und Immunschwächekranken kann es zu fatalen Folgen kommen. Schlimm genug. Der ehemalige Chef von Greenpeace Deutschland und jetzige Boss von „foodwatch“, Thilo Bode, wirft nun Lidl und den zuständigen Behörden eine verspätete Informationspolitik vor. Es gebe „strukturelle Defizite“ in der Lebensmittelsicherheit in Deutschland.Behörden und Unternehmen stellten, so Bode, wirtschaftliche Interessen über den Gesundheitsschutz der Bürger.

Drei kleine Sätze, ein unglaublicher Vorwurf, eine routinierte Strategie zur Schürung von Volkszorn. Die selbsternannten Verbraucherschützer von foodwatch benutzen dabei, was Kriminologen einen „modus operandi“ nennen, ein bestimmtes Schema, mit dem sie ihr Geschäft betreiben.

Zweiter Schritt: Der Vorfall wird repräsentativ gesetzt für einen fundamentalen Missstand. Die Ausnahme wird zur Regel erklärt. Argumente, Relativierungen unerwünscht. Sturm brich los! Dritter Schritt: Den in der Schuldzuweisung und der Verallgemeinerung denunzierten Institutionen wird Vorsatz unterstellt. Häufig noch ergänzt durch die Unterstellung niedriger Beweggründe. Ein Kapitalismusbild aus dem intellektuellen Kabinett der Sahra Wagenkecht wird im Boulevardstil ausgemalt.

Das genau sagt Bode: Lidl und Bundesbehörden nähmen den Tod der Verbraucher hin, weil sie nicht an der Gesundheit der Menschen interessiert seien, sondern nur an Profiten. Die Brunnenvergifter sind benannt, Pogromstimmung soll nun ludern. Das Freund-Feind-Schema wird auf der Basis von Ressentiments so bedient, dass es allemal berechtigt ist, von Demagogie zu reden.

Niemand hat die Bakterien bestellt, niemand wird an ihnen Geld verdienen, nie waren Lebensmittel sicherer als heute. Weder Lidl handelt vorsätzlich noch ist erkennbar, welchen Profit die österreichischen Gesundheitsbehörden aus dem Fall ziehen könnten. Für uns als Staatsbürger geht es aber nicht um Lidl-Käse, es geht um die Mechanismen von Agitation und Propaganda, die auf unsere Meinungsbildung einwirken.

Der unfreiwillig geschützte Verbraucher muss sich fragen, ob er auch als Bürger von jenen geschützt werden will, die sich da aufdrängen. Der Dreisatz der Empörungskommunikation zielt ganz planmäßig auf einen öffentlichen Aufschrei, der die Zeitungen und Sendungen, selbst sensationshungrig, füllt, um ihn in gleichem Atemzug zu verstärken. Ein Gerücht wird mächtig, indem es sich verbreitet. Im Wege der moralischen Empörung feiert die Volksseele Robin Hood und legitimiert ihn, gegen den Sheriff von Nottingham zu Felde zu ziehen. Die Spendenkonten und Mitgliedsbücher der selbsternannten Verbraucherschützer füllen sich und finanzieren die nächste Kampagne.

Foodwatch ist eine PR-Agentur zur Erwirtschaftung der sie selbst finanzierenden Mittel durch kampagnenhafte Empörungskommunikation. Dabei steht sie, das soll in keiner Weise bestritten sein, auf legaler Basis. Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert seit zehn Jahren ganz genau, was ein Verbraucher ist; seit zwei Jahren wird das durch das Verbraucherinformationsgesetz unterstützt. Der Gesetzgeber sieht einen Schutzbedarf, weil der Verbraucher gegenüber Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern „strukturell unterlegen“ sei. Es gebe ein Ungleichgewicht zu ungunsten des Verbrauchers, das durch staatliches Handeln und Steuergelder abgefedert werden soll. Hier kommt der öffentliche Verbraucherschutz ins Spiel, die Stiftung Warentest und eine ganze Reihe anderer Einrichtungen. Draufsatteln können dann foodwatch und andere Organisationen, die die Aldis&Lidls zu Zentren des Bösen stilisieren und für eine „genfreie“ Welt werben.

Damit ist man vollends in der Welt der Mythen angekommen, in der Demagogen ihre Geschäfte machen. Dort, wo sich Verbraucherschutz als Beratungsangebot an einen normalen Menschen richtet, dort, wo er eine volkswirtschaftliche Lenkungswirkung hin zu mehr Hygiene und höherer Qualität entfaltet, weiß man seine Steuergelder gut ausgegeben. So geht der Europäische Gerichtshof als Leitbild des Konsumbürgers von „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern“ aus. Anders die selbstmandatierten „food campaigner“, die sich im alleinigen Mandat für die Volksgesundheit wähnen.

In diesen Tagen geht es um eine Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln mit einer heilsversprechenden kleinen Ampel. Medizin wie Ökotrophologie werden dabei einer Straßenverkehrsordnung unterworfen. Typisch, weil man sich ja als Gesundheitspolizei versteht, genauer gesagt als Bürgerwehr gegen Fett und Zucker. Irrsinn schon im Ansatz. Das Rot-Gelb-Grün-System ist unter Ärzten hoch umstritten, auch unter jenen, die nicht bestreiten, dass in Deutschland zwei von drei Männern und jede zweite Frau übergewichtig sind.

Die Ursachen für fast zwei Millionen übergewichtige Kinder und Jugendliche, von denen die Hälfte regelrecht adipös ist, werden aber unter Fachleuten komplexer gesehen als im Fehlen einer roten Ampel auf dem Schoko-Riegel. Die Zeugen der Anklage, die die Bedarfslenker für gesunde Ernährung anführen, sind verräterisch genug. Es meldet sich Wolfram Hartmann, Präsident der Kinderärzte, mit folgender Legitimation: „Aus zahlreichen Studien wissen wir, dass bildungsferne und –arme Schichten von dieser Entwicklung ganz besonders betroffen sind.

Deshalb müssen Lebensmittel so einfach deklariert sein, dass sowohl Analphabeten als auch Menschen mit niedrigem Bildungsniveau mit einem Blick erkennen können, ob bei den von ihnen bevorzugten Lebensmitteln gesundheitliche Risiken bestehen oder nicht.“ Es gehe darum, dass bestimmte Dinge nicht mehr Bestandteil regelmäßiger Ernährung sein dürften. Hier wird nicht Beratung angeboten, hier wird eine Gutmenschendiktatur für vermeintlich Minderbemittelte errichtet.

Das ist an sozialem Zynismus kaum zu überbieten. Warum so harsche Töne gegen die Müsli-Fraktion, lauter liebe Menschen, die doch nur wollen, dass wir uns gesund ernähren? Weil die Prohibition von Schokolade und Chips und die Zwangskennzeichnung dessen, was ich essen darf, nicht mehr Teil einer freien Gesellschaft sind. Hier wird über uns und in unseren Namen gesprochen, als ginge es um die Küchenordnung einer Strafanstalt. Hier werden zynische Zerrbilder von infantile Idioten, die sich zu Tode fressen, zum Maßstab einer ganzen Gesellschaft gemacht.

Richtig, mir passt die ganze Richtung nicht. Wenn im Supermarkt schon zensiert wird, wann beginnen diese Herrschaften damit in der Buchhandlung und im Rundfunkrat? Im Internet läuft der Versuch ja bereits.

Quelle: starke-meinungen.de

Wohlwollend entmündigt: vom Recht, Verbraucher vor sich selbst zu beschützen

Eine Schere geht auf zwischen den politischen Bürgerrechten und der fürsorglichen Entmündigung von Verbrauchern. Als Bürger dürfen die Bürger wählen, wen sie wollen, aber nicht essen, was sie mögen. Geraucht wird ja ohnehin schon auf der Straße.

Ich rauche nicht, aber schon das stinkt mir. Auf den Lebensmitteln tauchen die ersten Ampeln auf, die mir sagen, ob und wieviel ich davon verzehren sollte. Ich starre im Schnellrestaurant am Autobahnrand auf die Belehrung und stelle entsetzt fest, Thilo Bode war schon da: food watch is watching me.

Jetzt sind sie schon bis hier vorgedrungen, die Oberlehrer gesunder Ernährung und einer, so heißt der Quatsch, nachhaltigen Lebensführung. Die Verbraucherschützer helfen mir bei Essen und Trinken, weil sie annehmen, dass ich damit überfordert bin.

Mit dieser Hypothese habe ich Frau Aigner aus dem Bundeskabinett am Hals, die staatlich alimentierten Verbraucherschützer und die vollends Selbsternannten aus der Müsli-Fraktion. Sie wissen, dass ich der Werbung völlig schutzlos ausgeliefert bin und alles tue, was die food mafia von mir verlangt. Sie kennen mich als überfordert.

Diese Fragestellung nach Unter- und Überforderung der Verbraucher ist pädagogischer Natur. Sie ist der Ausdruck einer Lehrerrolle in einem Schüler-Lehrer-Verhältnis. Ob die Menschen lesen und schreiben können, belegt unser Staat mit einem hoheitlichen Vorbehalt, der Schulpflicht. Und das ist ja auch gut so.

Diese Frage kommt dann zu einer höheren Bedeutung, wenn die Belehrung quasi hoheitlich daherkommt und/oder durch Steuermittel finanziert wird. Denn Schüler sein zu müssen und Belehrung ertragen zu dürfen, ist natürlich eine asymmetrische Situation, sprich ein Machtverhältnis. In einer Demokratie fragt man nach, wenn man das Objekt von Herrschaftsansprüchen wird.  Bundesministerin Aigner aus Merkels Kabinett vielleicht, aber Thilo Bode von den ökobehauchten Lebensmittelwächtern? Sich unaufgeforderten Belehrungen aussetzen zu müssen, beschneidet jedermanns bürgerliche Freiheit, also darf er fragen, mit welchem Recht er zwangsbelehrt werden soll. Die Menschen haben nämlich  nach dem Abdienen der Schulpflicht, spätestens mit der Volljährigkeit, das Recht, ohne Oberlehrer für sich selbst zu entscheiden, übrigens auch falsch.

Man darf in einem freien Land Dinge tun, die andere für dumm halten; man darf sogar Dinge tun, die wirklich dumm sind. Ich hätte, so ich wollte, das Recht, mich mit Messer und Gabel langsam umzubringen. Der Kern der Aufklärung ist in Kants Worten die Bereitschaft, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, und zwar ohne Anleitung. Der Verbraucher hat als Bürger das Recht zu fragen, in welche Rolle ihn bestimmte Parolen des Verbraucherschutzes als gesellschaftliches oder politisches Wesen versetzen.

Welcher Macht- und Herrschaftsanspruch verbirgt sich hinter all diesen schönen Worten?  Man sollte Wohltaten  misstrauen, solange man die Absichten der Wohltäter nicht wirklich kennt, also immer. Verbraucherschützer unterliegen nämlich einem Selbsternennungsverfahren. Es ist in diesem Land weit schwerer, Fahrlehrer oder Wirt zu werden als Verbraucherschützer.

Die Öko-Wächter haben zunächst einmal nur ein Mandat, das sie sich selbst gegeben haben. Alle sogenannten NGOs sind Selbstmandatierungsinstitutionen. Ich erlebe bulemische Sozialpädagoginnen, die mich gegen meinen Willen bemuttern dürfen. Ekelhaft. Aber auch Staatsinterventionismus darf man hinterfragen. Wo mein Selbstbestimmungsrecht ausgesetzt wird, sollten mich Legalität und Legitimität interessieren. Auch wenn dabei hochtrabene moralische Vokabeln im Mund geführt werden. Auch eine Gutmenschendiktatur ist eine Diktatur.

Mir ist der Zustand der wohlwollenden Entmündigung nicht geheuer. Gibt es ein Recht, Menschen vor sich selbst zu beschützen? Und wenn ja, von wem, für wen und zu welchem Zweck? Zwischen Verbraucherberatung und Bedarfslenkung liegt ordnungspolitisch eine ganze Welt. Man darf in Fragen der Ordnungspolitik penibel sein, weil die Freiheit immer scheibchenweise stirbt.  Kriegen wir die Ampeln demnächst auch auf Büchern und Websites?

Gegen das Angebot der Fürsorge wagt man sich kaum zu wehren, weil ihm ein moralisches Gefälle eigen ist.  Es ist aber der Obrigkeitsstaat, der seine Bürger als Untertanen wahrnimmt und folgende Proportion herstellt: Der Staat verlangt den Gehorsam des Untertanen und gewährt ihm im Gegenzug seine Fürsorge. Das ist ein autoritäres Konzept. Erst der Sozialstaatsgedanke unserer Tage fügt dem Fürsorgeverlangen eine gewisse emotionale Wärme hinzu. Aber im Kern ist Fürsorge die andere Seite einer Medaille, auf der Unterwerfung steht.

Man darf das selbstbewusst fragen. Einen Verfassungsauftrag zum Kuschen gibt es nicht. Staatliche Intervention in bürgerliche Freiheit oder Selbstmandatierung von sonstigen Fürsorgern ist also immer ordnungspolitisch prekär. Mit welchem Recht werde ich in eine Schulbank gedrückt? Mit welchem Recht werde ich als weisungsbedürftiger Untertan behandelt? Solche Fragen haben immer einen doppelten Horizont, den nach der Rechtslage und den nach der moralischen oder politischen Rechtfertigung, sprich Legalität und Legitimität. Dicke Bretter sind dann zu bohren. In der ideologischen Praxis der Oberlehrer weicht man dem Bohren dieser dicken Bretter gerne aus.

Dazu nutzt man vor allem den mehr oder weniger geschickten Entzug der Mündigkeit. Man denkt den Verbraucher wohlwollend als verführte Unschuld. Zum Beispiel als Schüler, dem man eine Unterrichtung schuldet und der diese zu ertragen habe in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse. Fürsorge beginnt hier mit dem unaufgeforderten Entzug der Geschäftsfähigkeit. Da waltet eine Re-Infantilisierung, die der Paternalismus vornimmt, um sich selbst auf den Plan rufen zu können. So wird der mündige Verbraucher zum Schutzbefohlenen des Verbraucherschützers. Das ist eine ideologische Zwangsadoption.

Ich bin ein dummer Junge, der froh sein darf, dass sein Papa Thilo Bode ihm sagt, was er essen und trinken soll. Implizite Re-Infantilisierung ist der Mechanismus, der Fürsorge als sozialpädagogische Legitimation möglich macht. Wenn wir schon von den Öko-Diktatoren verkindert werden, lasst uns mit pubertärem Trotz reagieren: Organisieren wir einen Kinderkreuzzug gegen die fürsorgliche Bevormundung. Teachers, leave them kids alone!

Quelle: starke-meinungen.de

Tarnfarbe schwarz-grün: warum in der Energiepolitik die Märchenerzähler das Sagen haben

Im Kriegshandwerk gibt es eine Camouflage, das ist eine schwarz-grüne Tarnfarbe, die sich besonders eignet, wenn man Großartiges anzustellen gedenkt, dabei aber nicht vom Gegner erkannt werden will.

In dieser Tarnung liegt das ganze Genie des als oberschlau gerühmten Norbert Röttgen, Bundesumweltminister im Kabinett Merkel. Er sorgt gerade für Wirbel, weil er der Union rät, das Schicksal der Partei nicht länger mit dem der Kernenergie zu verbinden.

Für Röttgen ist die nukleare Stromerzeugung nicht nur „Brücke“ ins Zeitalter der regenerativen Energieerzeugung; er rät seiner Partei, gänzlich abzuschwören vom Atom. Seine energiepolitische Vision verspricht blühende Landschaften (ohne persönlichen Verzicht der grüngesinnten Konsumbürger) in einem vollends regenerativen Zeitalter, ein grünes Paradies am Ende eines Wachstumspfades, der das Strahlende und das Schmutzige zurücklässt und sich ganz Mutter Sonne und Vater Wind ergibt.

Es kennzeichnet die notorische Verlogenheit unserer politischen Kommunikation, dass jemand den Mut hat, einen solch kolossalen Unsinn überhaupt zu formulieren. Er muss nicht das Gelächter aller kundigen Menschen fürchten und kann ganz auf den Beifall der Massen hoffen, die sich von solchen Märchen gern betören lassen. Dass dem Publikum jede Leidensfähigkeit an den Eskapaden der Märchenerzähler abhanden gekommen ist, zeigt die Freiheit, die es den Basarpoeten aus einem politischen Lager lässt.

Während Röttgen seiner Partei die schwarz-grüne Camouflage überzuwerfen sucht, schwafelt seine Parteivorsitzende von der Kernfusion als Menschheitstraum. Dabei geht es um den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft, die, physikalisch betrachtet, mehr Brennstoff erbrütet als sie selbst verbraucht. Die Brütertechnologie würde Merkel nicht nur zur Herrin über ein Perpetuum Mobile machen, nein, es wäre eine wirklich vollendete Wiederbewaffnung Deutschlands. Wir hätten waffenfähiges Plutonium, während der Iran  noch immer um das vergleichsweise harmlose Uran bettelt.

Wir ertragen ja auch die Betreiber der Kernkraftwerke, die von der sechzigjährigen Laufzeit ihrer Atombuden sprechen, aber eigentlich nur eine Restnutzung der alten Anlagen im Kopf haben. Niemand aus der Quadriga der Stromriesen hat einen Bauantrag für ein neues Kernkraftwerk in Deutschland gestellt. So weit geht der Glaube an die Wundertechnik denn doch nicht. Wer würde sich in ein vierzig Jahre altes Auto setzen, dessen Hersteller die Produktion längst abgeschrieben und aufgegeben hat, aber gerne noch Reibach mit den alten Kisten machen würde?

Zur deutschen Atomlobby kann man seit Tschernobyl nur eins sagen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Die Industrie selbst rechtfertigt unablässig die Zweifel der Bevölkerung, die ihr angeblich zu schaffen macht. Und die Politik desgleichen, die von Posse zu Posse wankt.

Deutschland leidet an einem Moratorium für Kernenergie, das die Hersteller und Betreiber der Nuklearindustrie selbst herbeigeführt und genährt haben. Vattenfall hat im Atommeiler Krümmel einen riesigen Transformator abfackeln lassen. Seit Tschernobyl wissen wir, dass Kernkraftwerke ohne Stromversorgung Zeitbomben sind. Als der zuständige Ministerpräsident den Vorstandsvorsitzenden dieserhalben anrief, hatte der noch nichts von seinem eigenen Störfall gehört. Der Pressesprecher dieses fabelhaften Betreibers tingelt heute durch die Lande und bekundet, Vattenfall habe für seine Begriffe alles richtig gemacht, jedenfalls keine Fehler.

Ich verstehe Röttgen, dass er für solche Figuren nicht den politischen Ausputzer spielen will. Mit dieser industriepolitischen Intelligenz wird auch eine Molkerei zum Risiko. Wenn die Menschen dieser Industrie misstrauen, spricht das jedenfalls nicht gegen die Menschen.

Dabei sind die Wahrheiten einfach: Wir werden noch mindestens drei Generationen auf fossile Energien angewiesen sein. Und die Fossilen werden nicht knapper, die erkundeten Lagerstätten steigen von Jahr zu Jahr. Mutter Erde hat noch eine Menge mehr zu bieten, als die Hasenfüße von heute meinen. Dabei werden Kohle, Öl und Gas in unterschiedlichen Bereichen der Anwendung vor einer wachsenden Bedeutung stehen. Das Zeitalter des Naturgases (meint: Erdgas) hat noch gar nicht begonnen. Diese saubere und unglaublich vielseitige Energie wird uns nicht nur aus Russland und Norwegen, sondern auch aus Zentralasien und Nordafrika erreichen. Wenn das Ölzeitalter durch irgendetwas abgelöst wird, dann durch das Naturgas. Ich jedenfalls werde nicht in Batterieautos auf die Autobahn gehen. Und wir werden der Kernenergie nicht ausweichen können, weil sie ein globales Konzept ist.

Also wäre es an der Zeit, Entsorgungsfragen ernsthaft zu lösen. Wir werden regenerative Energien dort erfolgreich sehen, wo die Natur sie ermöglicht; das ist für das Solare die Wüste, aber nicht Bernkastel-Kues; das ist für den Wind die hohe See, aber nicht Freudenstadt im Schwarzwald. Die Laufwasser, also Flüsse und Stauseen, sind nur umgelogene Alternativen, wenn auch willkommene. Aber Wasserkraftwerke kann niemand ernsthaft als Ausdruck des technologischen Aufbrauchs bezeichnen. Niemals wird der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung über 20 Prozent steigen. Die Abspaltung von Kohlendioxid und Rückverlagerung in geologische Lagerstätten ist eine bergmännische Posse, sage ich als Beflissener.

Es bleibt bei der Logik: Es gibt keine alternativen Energien, nur additive! Und die wichtigste ist die Energieeffizienz, weil Verschwendung zu vermeiden das volkswirtschaftlich vernünftigste ist. Was wollen Sie noch hören? Sind wir ehrlich: Wir wollen all das gar nicht hören. Wir sitzen wir die Glücksblöden in der Opiumhöhle einer Versprechungspolitik und warten auf neues Dope.

Was aber treibt Herrn Röttgen und die Seinen: Angesichts des Fremdelns der FDP mit einer governementalen Seriosität wird die Wahl in NRW nicht notwendig das Schwarz-Gelbe bestätigen. Viele FDP-Wähler finden, dass sie für diese obrigkeitsstaatliche Steuereintreibungspolitik und die Deklaration der Schweiz zum Schurkenstaat auch die „Linke“ hätten wählen können.

NRW ist für die bürgerliche Koalition verloren und damit die Merkel-Mehrheit im Bundesrat. Das Durchregieren ist beendet, bevor es begann. Schluss mit Lustig nach 100 Tagen. Also, wie verhindert man eine große Koalition auch in NRW: indem man das bürgerliche Projekt in eine Camouflage kleidet. Wer heute eine bürgerliche Politik will, trägt die Tarnfarben schwarz-grün. Bei Zweifeln gibt es eine Märchenstunde. Noch eine.

Quelle: starke-meinungen.de