Logbuch
RECHTS VERSUS LINKS.
Es gibt eine Idiotie politischer Parolen, die man argumentativ nicht mehr auflösen kann. Etwa in der Aussage, dass Hitler ein Linker gewesen sei. Jede Relativierung dieses Teils deutscher Geschichte ist ohnehin nah an einem moralischen Verrat fundamentalen Ausmaßes. Man lasse das lieber.
Reflexhafte Debatte darum, dass der Nationalsozialismus der NSDAP seinen historischen Aufschwung genommen habe, indem er sich „linke“ Forderungen zu eigen machte. Da kann nicht sein, was nicht sein sollte. Da irre der Politikwissenschaftler Götz Aly; das hätten die „NS-Historiker“ (sic) schon mehrfach angemerkt. Die Historiker, diese eingeschworene Gesellschaft zur Verlangweiligung der Geschichte? Und die Politologischen vom dauerlinken OSI an der FU? Professorenstreit. Wen kümmert das? Diese Eifersüchtelei zwischen zwei Wissenschaften ist aber nicht uninteressant. Es geht um die moralische Scheidung zweier Welten.
Kann es ein Oxymoron von Rechtem und Linkem gegeben haben? Oder als tödliche Mischung wieder geben? Das aktuelle linke Milieu heult auf, weil eine so differenzierte historische Debatte die Verteufelung des Rechtspopulismus erschwert. Man will nachträglich aus dem „Nationalsozialismus“ begrifflich den Sozialismus tilgen, weil man den rechtsradikalen Charakter der AfD nicht verwässert wissen möchte. Es geht gegen die sogenannte Hufeisentheorie, nach der sich die Extreme von links und rechts treffen; eine durchschaubare Narration der politisch impotenten Mitte. Dazu habe ich zwei Meinungen.
Historisch ist es unzweifelhaft, dass sich die frühe NSDAP quasi-gewerkschaftlich gebärdet hat; um am Ende die Gewerkschaften aufzulösen. Aber sie inszeniert Volksgemeinschaft vor allem vor der Machtergreifung eben auch als Volksfürsorge. Das ist ja das innere Paradox von Populismus, dass er auch links daherkommt. Und dann woanders hingeht. Das ist das eine.
Das andere ist, dass es „die Linke“ nicht gab; man darf die KPD der Weimarer Republik nicht als Freunde von SPD und USPD lesen. Die Spaltung war von epochaler Bedeutung. Wenn Lenin explizit von der „Diktatur des Proletariats“ spricht, die millionenfach demokratischer sei als jede bürgerliche Demokratie sei, so meint er das auch so. Der Genosse Stalin hat daran ja keinen Zweifel gelassen. Mielke auch nicht.
Wie also kommen wir wieder auf gesichertes Terrain und Felsen unter die Füße? Mein Vorschlag ist, dass die Politologen in die Archive verbannt werden. Und die Historiker ins Philosophicum. Jeder auf das Terrain des anderen. Zumindest für ein Semester. Und dann wird miteinander geredet. Verlängerungsanträge für die Verbannung willkommen.
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NAZI BAZI.
Zu den allfälligen Schimpfwörtern, mit denen man Rechte zu bezeichnen pflegt, jedenfalls aus linker Perspektive, gehört die Kurzform des Nationalsozialisten der NSDAP als Nazi. Das verselbstständigt sich, so wie man im bayerischen vom Gauner als Bazi spricht. Wo ich Nazi höre, erklingt auch Fascho als Schimpfwort, dem historischen Phänomen des Faschismus aus Italien und England wie meinem Vaterland entlehnt. Mir gefällt nicht, dass hier eine historische Referenz zu kleiner Münze gemacht wird.
Darin einig bin ich mit Professor Götz Aly, den ich auf der Moabiter Brücke zum Bahnhof Bellevue treffe (in Begleitung eines jungen Mannes, der doppelt so groß ist wie er, was seine Rolle als Exzellenz noch unterstreicht). Ich grüße freundlich, er winkt. Aly hat geschrieben, dass der Begriff Faschismus seinen Wert verloren habe, als er zum bloßen Schimpfwort verkam.
Da ist etwas dran. Wir müssen schon eine Diktatur mit Terrorapparat nach innen wie außen sehen, eine Auflösung des Rechtsstaates mit korporatistischer Wirtschaft und eine rassistisch begründete Volksgemeinschaft. Das alles unter dem Schleier eines nostalgischen Nationalismus. Nur mal so für den Anfang gesagt.
Mein Herr Vater hat sie nur „die Braunen“ genannt und biografisch von „der braunen Zeit“ gesprochen, die ihn habe zum „Kanonenfutter“ machen wollen. Damit war seine Verachtung formuliert gegenüber den Nazi Bazi. Er hat auch wenig von „den Roten“ erwartet, die aus der Weimarer Republik ein „Sowjetdeutschland“ (Clara Zetkin) machen wollten. Seine Wahrnehmung war, dass schon die Generation seines Vaters das Land ins Unglück geführt hatte; und der war kaisertreu.
Götz Aly soll ein neues Buch haben. „Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945“. Werde ich mir besorgen.
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ZEITZEUGE.
Wäre ich Literaturkritiker, würde ich nach Wegen suchen, mein höchstes Lob zu formulieren. Ich habe gerade ein wirkliches Meisterwerk gelesen. Daniel Kehlmann, Lichtspiel, Rowohlt. Fast fünfhundert Seiten. Erzählt wird eine Lebensgeschichte rund um den Regisseur G. W. Pabst, der aus der Weimarer Republik in die USA emigriert, aber schnell in das Reich von Joseph Goebbels zurückkehrt und unter dessen Duldung dreht, bis zu seinem Ende im Nachkriegseuropa. Hinter diesen Ereignissen wird sehr deutlich, wie ein Volk im Faschismus versinkt. Aber ich will nicht zu viel verraten. Lesebefehl!
1930 hat G. W. Pabst den Dreigroschenfilm nach Brechts Dreigroschenoper gedreht; was der große BB zu allerlei Prozesshanselei nutzte. Ich habe darüber promoviert. Und hielt dabei irgendwann das Originaldrehbuch in Händen mit den Notizen des großen G. W. Pabst. Zahlreiche Anmerkungen. Enno Patalas aus dem Münchner Stadtmuseum hatte mir das Konvolut überlassen, das ich einer Erstbearbeitung unterzog.
Das kommt mich jetzt mit eigener Betroffenheit an. Wann war man schon mal so nah an großer Geschichte dran. Ich werde Brechts Schrift zum Dreigroschenprozess jetzt noch mal sorgfältig lesen. Falls ich Kehlmann im Borchardt treffe, will ich vorbereitet sein.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de