Logbuch
DER NANNY-STAAT.
Gelegentlich wage ich einen anderen Blick auf mein Vaterland und lasse mich durch die Eidgenossen belehren. Das Organ des Stakkato von Rechts heißt NZZ, steht für Neue Zürcher Zeitung. Niemand kann so charmant reaktionär sein wie die Reisläufer aus dem Alpenstaat. Heute werde ich belehrt, dass die Deutschen einen NANNY-STAAT pflegen; der englische Ausdruck für ein Kindermädchen meint eine sehr fürsorgliche Betreuung, eigentlich kritisiert er Entmündigung. Ich gehe also, lerne ich, in Watte gepackt.
Während ich das schreibe, schmerzt mein Knie, der Po hat einen respektablen Bluterguss und der Ellenbogen will nicht so recht. Ich habe mich, wie es am Ort heißt, gestern auf die Fresse gepackt. Ich bin bös gestürzt. Unter dem Matsch eines regulären Straßenübergangs lauerte solides Eis und es haute mich um. In Berlin wird kein Salz gestreut, man verziert das Packeis nur mit etwas Granit. Die Amme namens Staat oder Senat vernachlässigt ihre Infanten gründlich. Kein Salz!
Der Grund ist grün. Wir schützen die Tiefsee, den Uterus der Welt. Das Streusalz könnte nämlich über Spree und Havel in die Nordsee geraten und so das Meer versalzen. Alter, Salzwasser im BIG BLUE; das geht ja gar nicht. Die Fürsorge besteht nie konkret, sondern immer nur abstrakt. Man schützt hier DIE Umwelt, aber nicht den Bürger. Weil die Amme ja von Mutter Natur beschäftigt wird (wg. Verhindern der Apokalypse) und dieser oder jener gestrauchelte Vater in dem Familienbild nur stört.
So geht der IDEOLIGISCHE STAAT, dessen Fürsorge nur prinzipiell ist und im konkreten vor allem sich selbst gilt. Er hat ein Samariter-Syndrom, aber keine reale Solidarität. Der konkrete Mensch stört in dem Bild nur. Soll er doch auf der Fresse im Split liegen. Warum gehe ich auch im Januar meinen Geschäften nach? Statt mit meiner Nanny in einer diskreten Halle Tennis zu spielen. Gruß an den Regierenden!
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KONVERSATION.
Beliebt ist, wer was zu erzählen hat. Ein gebildetes und zugleich unterhaltsames Gespräch führen zu können, das setzte nicht nur eine gewisse Höflichkeit voraus, sondern auch Wissen, das man dabei in leichter Form zum Besten geben konnte. Deshalb erfand das 18. und 19. Jahrhundert das KONVERSATIONSLEXIKON, eine Enzyklopädie von interessanten Dingen, mit deren Erörterung man sich unter wohlgeneigten Menschen die Zeit vertreiben konnte. Brockhaus im Regal. Der Anspruch war höher als beim Plaudern, Schwätzen oder Ratschen; eine soziale Kunst, aus der Zeit, als der SMALLTALK noch nicht ganz so small war. Heute liefert solches Scheinwissen die KI.
Konversation war historisch allerdings mehr; das kriegen wir am Schluss. Zunächst zum Unterschied von wirklichem Wissen und gefälliger Gewissheit. Man kann zum Beispiel kein guter Ingenieur sein, sagen wir ein Maschinenbauer, ohne Mathematik. Das versteht, wer weiß, dass Mathe mehr ist, als rechnen zu können. Man kann des Weiteren kein guter Informatiker sein, sagen wir IT-Genie, ohne Kybernetik. Auch die Philosophie hat ihre Gründe, keine Aufklärung ohne Kant.
Was das Wesen des Religiösen ausmacht, erahnt nur, wer deren mehrere studiert. Der junge Kipling etwa sprach mit seinem Diener („Boy“) Hindu, wurde bemuttert („Nanny“) von einer portugiesischen Katholikin und erzogen von einer strengen Calvinistin, ging zur Schule im Geiste des Empire. Und er las viel. Niemand konnte tiefere Geschichten als er. Im Alter in die USA emigriert, versiegten diese Quellen, tragisch.
Bei Hofe, wir sind im 17. Jahrhundert Europas, diente die Konversation als Schlachtfeld zwischen den Höflingen im politischen Kampf um Gunst und Einfluss; da darf man sich von der Diplomatie und der Galanterie nicht täuschen lassen. Es ging schon zur Sache. Hinter der glatten Rede lauerte der Kampf um Macht. Das Bürgertum hat die Konversation im 19. Jahrhundert in die Salons geholt, um dem verlorenen Glanz der Höfe nachzueifern. Am Ende dessen aber steht die TALKSHOW, wo eierlose Hühner zu Hahnenkämpfen gackern. Absurd.
Womit wir bei den Kommunikationen in den Sozialen sind und deren Aufgaben für die Mächtigen. Die amerikanische Revolution der kalifornischen Reaktionäre. Es wird viel Porzellan zerschlagen auf X und Truth Social. Die neue Rechte hat Freude an der DISRUPTION; das ist jene „kreative Zerstörung“ (Schumpeter), von der wir noch nicht wissen, ob sie zu mehr als Zerstörung führt. Zwischenzeitlich macht sie aber zweifellos die Richtigen reich. Darum geht es. Na, das ist doch mal eine Konversation wert.
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NICHTS NEUES IM STAATE DÄNEMARK.
Was darf man noch sagen, ohne dafür verbrannt zu werden? Nun, die Liste der Tabus ist lang. Viele Tabus beruhen darauf, dass Politik als Freund-Feind-Verhältnis begriffen und auch entsprechend sanktioniert wird. Da können selbst lapidarste Selbstverständlichkeiten als strafwürdige Grenzüberschreitung gelesen werden; als Feigheit vor dem Feind. Der Feind meiner Freunde hat auch mein Feind zu sein. Diese Polarisierungen sind aber, das ist heute mein Punkt, nicht historisch neu. Wir waren schon immer so bescheuert.
Die Meinungsfreiheit ist ein enger Korridor, in dem vorsichtig sich zu bewegen angeraten ist, ohne links oder rechts an die Wand zu geraten. Was man so „Mainstream“ nennt, kann enger sein, als es sich ein klarer Blick oder auch nur ein offenes Herz wünscht. Es erinnert mich an dreispurige Autobahnen, auf der Du in der mittleren Spur eingeklemmt bist zwischen dem dicken Laster rechts und dem Raser links; und dann kommt die Baustelle und es wird noch enger. Meist meide ich dann das Risiko zwischen Porsche und Pole und hänge mich rechts hinter den polnischen Laster. Better safe than sorry. Feige.
Zunächst muss man einräumen, dass „freedom of speech“ eine Kampfvokabel der Neuen Rechten geworden ist, die damit ihre Propaganda im Internet rechtfertigen will. Man ist besonders empfindlich, wenn sich die politische Kritik restriktiv zu den Geschäftsinteressen der dortigen Verleger und ihrer Freunde einlässt. Aber es geht nicht nur vordergründig um das Recht der kalifornischen Oligarchen, sich selbst in ihren Plattformen vorteilhaft dargestellt zu sehen. Das ist schon in Ordnung. Pressefreiheit war schon immer das Recht der Verleger ihre Redaktionen schreiben zu lassen, was sie zu lesen wünschten. Normal.
Es geht auch um Restriktionswünsche aus dem Lager der etablierten Parteien, sei es die bedrängte Sozialdemokratie (man sehe Sir Keir Starmer von der regierenden Labour) oder die beschwingten Konservativen (hier jüngst Herr Daniel aus Schleswig-Holstein). Zensurwünsche werden offen thematisiert. Die Grünen waren dabei schon immer rigoros. Es geht vorgeblich um Hassrede, die des Unterbindens bedarf. Man glaubt, dass der linke Diskurs als Rettung vor dem rechten der staatlichen Unterstützung bedarf, einschließlich der Subventionierung aus Steuermitteln. Die Kritik will wg. Unabhängigkeit Staatsknete.
Völlig aus der Zeit ist das Wort, dass Meinungsfreiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden sei. Was mich persönlich besonders stört ist die falsche Historisierung dessen als DEKADENZ. Man schimpft auf die Sozialen Medien des Internets und beschwört einen Untergang des Abendlandes. Die Propagandisten des eigenen Lagers gehören in den Himmel, die des anderen in die Hölle, übergangsweise in den Knast. Meldestellen sind eingerichtet.
Ich höre dazu eine kluge Stimme, die rät, sich in einschlägigen Bibliotheken mal die Flugblätter anzusehen, die die Gutenbergsche Presse unter‘s Volk brachte. Hate Speech. Luther ist mit dem Papst nicht sehr sorgsam umgegangen. Rufmord wäre noch milde ausgedrückt. Und Lutherischer Antisemitismus beschämt bis heute. Wie überhaupt vermeintlich neue Ungeheuerlichkeiten des Internets den Antisemitismus seit mehreren Jahrhunderten beflügeln. Das Böse ist schon länger in der Welt.
In diesem Moment reitet die Spanische Inquisition durch‘s Bühnenbild. Und der Römer Cato der Ältere sagt über den Konkurrent Roms in Nordafrika, man solle ihn nicht nur schlagen, sondern regelrecht zerstören. Karthago wurde seinem Rat folgend dem Erdboden gleich gemacht. Solange ist Politik schon so, wie sie ist. Jedenfalls, wenn Hannibal vor den Toren steht.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de