Logbuch
DAS ENDE EINES TABUS.
Ein Tabu versucht, etwas im Leben zum Unsagbaren zu erklären und damit verschwinden zu lassen. Früher galt dieses vorsätzliche Verschweigen für sexuelle Themen. Darüber sprach man nicht. Heute gilt es für rechte. Gemeint ist jene politische Realität, die es, ginge es nach den Gutmeinenden, gar nicht geben sollte. Etwa die Tatsache, dass ein Viertel der Wählerschaft der AfD ihre Stimme gibt. Das ist zur Zeit die stärkste Partei.
Eine solche Tabu-Zone gibt es auch in der Publizistik, neuerdings mit abgetakelten Springer-Leuten unter dem unverständlichen Kürzel NUIS. Hier landet wohl auch Geld rechter Kreise des Mittelrheins, die mir, weil Nachbarn zum Westerwald, schon länger in der Nase stechen. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist hier offenbar verfilzt, einschließlich der fidelen Weinkönigin Klöckner, die es zur Bundestagspräsidentin geschafft hat. Da ich mal eine Kolumne in der örtlichen Rheinzeitung hatte, als diese noch unzweifelhaft liberal war, sind mir Anfeindungen aus genau diesem rechten Milieu vertraut. Mich beschimpfte etwa ein Herr Fuchs, CDU-MdB, inzwischen wohl verstorben.
Alle Hoffnungen, den rechtspopulistischen Kram der AfD loszuwerden, indem man eine Debatte um deren Propaganda-Themen tabuisiert, sind hinfällig. Man hat auch den Sexualtrieb nicht erledigt durch das Schweige-Zölibat. Zudem gibt es dazu keinen Grund. Man kann offen und klar sagen, warum man die Volksgemeinschaft von Weidels Gnaden nicht will. Das ist ja auch nicht schwer. Was die da wollen, ist nicht meine Welt. Können wir Punkt für Punkt durchgehen.
Das gilt zum Beispiel für meine Nachbarn, insbesondere die in Berlin. Den Sohn des italienischen Zuwanderers, der eine Pizzeria betreibt. Den armenischen Schuhmacher, den ich gestern um neue Sohlen bat. Die vietnamesische Blumenfrau, die mir von ihrem Besuch in der Heimat erzählt. Die türkischen Bäcker an der Ecke. Die kurdische Schneiderin. Der griechische Physiotherapeut, mein Freund Leo. Und meine Osteopathin aus Südafrika. Meine Nachbarn und zum Teil eben auch meine Freunde. Wir leben gut zusammen. Migration muss man gestalten wollen; wir wollen das.
Ich könnte aus den gleichen Milieus auch meine Gegner benennen, sogar die Feinde. Da ist vieles unverträglich und bedarf des Verbots wie der Verfolgung. Ich lasse das aber hier, da wir uns schon verstanden haben und ich nicht Lohnschreiber bei einem Hetzer aus Koblenz bin, der mit seinem kleinen Vermögen die CDU nach rechts zu drängen gedenkt, wozu sich Julia Klöckner im neuen Sommerkleid auftakelt. Die Aufgetakelte bei den Abgetakelten. Staccato von rechts.
Die Brandmauer war eine Metapher der Feigheit. Man wollte damit ein Tabu festigen, das nicht zu festigen ist. Das Böse ist in der Welt, bieten wir ihm die Stirn. Vielleicht könnte in diesem Sinne auch Jörg Pilawa auf seine neue Flamme einwirken.
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PROTZEREI.
Friede den Hütten! Krieg den Palästen! Diesen doppelten Wunsch äußert 1834 Georg Büchner in einer Kampfschrift, dem berühmten Hessischen Landboten. Die Nachrichten unserer Tage sind voll von Gipfeltreffen weltweit, die uns einen Blick in die Paläste werfen lassen. Man sieht Phänomene der OPULENZ in arabischen Staaten und Russland. Die amerikanische Welt des Weißen Hauses hat da eher eine bescheidenere Atmosphäre; das Oval Office ist halt nur ein Büro. Man weicht auf Golf Clubs aus. Und wird zubauen.
Der revolutionäre Wunsch des Georg Büchner will die feudale OPULENZ beenden. Einen guten Eindruck von der neuen Nüchternheit erhält, wer mal in den Sitz der britischen Regierung schauen durfte. Die sprichwörtliche Nummer 10 ist vor allem eines, zu klein. In Berlin korrigiert man die halbe Prahlsucht des bisherigen Kanzleramtes gerade durch einen massiven Zubau. Aus der Kohlschen Waschmaschine (lokaler Spott) wird etwas Monströses. So hatte der Führer die Stadt ja auch gedacht.
Gelegenheit, über Prahlsucht nachzudenken. Der Narzissmus ist eine furchtbare Krankheit; wen diese Manie zur Onanie in Besitz genommen hat, der leidet fürderhin unheilbar an sich selbst. Man ist ja geneigt, die großkotzige Inszenierung von Macht den Orientalen zuzuweisen. Oder als Relikt absolutistischer Hofkultur zu betrachten. Den eigentlichen Stimmungswandel im Sinne der schmucklosen Bescheidenheit hat aber die Reformation gebracht, das Wüten des calvinistischen Bildersturms. Danach gab es Gotteshäuser von der Anmut einer Lagerhalle. OPULENZ ade!
Trotzdem oder deswegen scheint mir das englische UNDERSTATEMENT lobenswert, die vorsätzliche Untertreibung, die eine feine Leichtigkeit ins Zusammenleben bringt. Die höchste Perfektion erreicht hier, wer die italienische SPREZZATURA zu leben weiß. Das ist die Kunst, auch schwierige Dinge, schwerste Aufgaben mit einer selbstverständlichen Leichtigkeit zu versehen, die auch große Anstrengung als beinahe mühelos erscheinen lässt. Arbeit, auch schwere, wird zum leichten Spiel.
Bescheidenheit ist eine Zier; weiter kommt man ohne ihr.
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KISS.
Es gibt die große Weltgeschichte und die kleinen Histörchen; die eine handelt vom Friedensfürsten und dem pösen Putin, die andere spielten in den Niederungen der Parteipolitik. Mir geht es heute um eine Episode für kleinere Lichter. Um mich und dich.
Der amerikanische Präsident glaubt bei seinem ersten Versuch der Wiederwahl Opfer eines Wahlbetruges gewordenen zu sein, bei dem sich die gegnerischen Demokraten der Unterstützung russischer Geheimdienste bedient hätten. Insbesondere glaubt das der rechte Flügel seiner Partei, der Republikaner, der das Motto „Make America Great Again“ (MAGA) führt. Man sah sich angesichts des Betrugs sogar zu Hochverrat berechtigt.
Jetzt hat Trump bei seinem Treffen mit Putin in Alaska ebendiesen gefragt. Und eine klare Bestätigung erhalten. Es wurde sogar zugegeben, wie man das gemacht habe. Das Schlüsselwort lautet „mail“; der Wahlbetrug war möglich wegen der Möglichkeit zur Briefwahl. Kruzitürken, so haben die schlimmen Finger das also gemacht. Ich meine, jetzt kann sich der Friedensfürst seiner Sache sicher sein. Der Beelzebub hat es ja ihm gegenüber eingeräumt. Wer mail in der Wahl hat, der ist geliefert.
Der durchschnittliche Trumpwähler, er heißt Joe Six-Pack und ist vor allem betont männlich, aber nicht notwendig übermäßig gebildet, weiß damit auch, woran er ist. Die der Briefwahl zugewandten Eliten haben mit intellektueller Raffinesse hinter seinem breiten Rücken das Volk um seinen Willen gebracht. Der Helfershelfer aus dem Reich des Bösen räumt es ja ein, wenn zur Rede gestellt. Mail! Ein Mega-Moment für Maga.
Gerd Schröder hat mal über Russland gesagt, dass dies keine Westminster-Demokratie sei, eh klar, aber eben auch keine Diktatur. Steile These. Ob das britische Mutterland der Westminster-Philosophie mit seinem Mehrheitswahlrecht eine lupenreine Volksherrschaft hat, darf auch diskutiert werden. Eine klare Schieflage haben jene autoritären Staaten, in denen neuerdings Liberalität und Gewaltenteilung getilgt werden. Aber all das ist dem europäischen Joe Six-Pack, er heißt Karl Arsch oder Lieschen Müller, schlicht zu kompliziert. Das mit der mistigen mail, das kapiert er.
Man versteht, was Propaganda in moderner Macht macht: Keep it simple and stupid. Die gute alte KISS-Regel.
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Overbeck wird Kanzler
Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz will Vorsitzender seiner Partei, der SPD, werden. Er verband seine Kandidatur mit der Ankündigung einer Reichensteuer, die die Klientel der SPD beseelen soll. Wer ist der Mann, dessen Image zwischen dem eines seriösen Hanseaten und dem Ruf eines Apparatschiks namens Scholz-o-mat schwankt? Unser Autor Klaus Kocks blickt hin und ist wenig begeistert.
Bei Ereignissen von historischer Bedeutung erinnert man sich in der Regel an den Ort, an dem man sie zuerst erfahren hat. So ging es mir, als mein Smartphone die Vorabmeldung der BILD am SONNTAG puschte, dass Olaf Scholz noch immer Kanzler werden wolle und nun auch, Sensation, SPD-Chef, ein Posten, der bis dato als unbesetzbar galt. Ich stand im braven Münster in Westfalen vor dem Antiquariat Solder. Der beschauliche Ort ist fernsehbekannt, weil hier die ZDF-Krimi-Serie gedreht wird, in der ein gescheiterter Jurist und Buchhändler namens Wilsberg als Privatdetektiv agiert.
„Oh je“, schoss es mir durch den Kopf, „Overbeck hat Ambition!“ Overbeck ist dem TV-Publikum als der Vize von Hauptkommissarin Anna Springer bekannt, ein Mann, der viel von sich hält. Wenn Scholz von Merkel die Kanzlerschaft übernimmt, dann kann Overbeck auch die Mordkommission in Münster leiten.
Statt Soli jetzt eine neue Reichensteuer
Zunächst zur Sache, dann zur Person. Olaf Scholz verbindet seine Ankündigung in der BamS mit einem klaren Rechtsbruch. Es geht um den Soli, eine Abgabe, die für den Aufbau Ost als eine Sonderlast der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurde. Das Geld floss nicht nach Gelsenkirchen, sondern nach Bautzen; und es war keine allgemeine Steuer, mit der der Staat nun machen kann, was er will. Die Bürger haben diese Abgabe getragen, weil ihnen versprochen wurde, dass sie zeitlich begrenzt sei und sicher wieder abgeschafft werde.
An dieses Versprechen will sich Olaf Scholz nicht mehr gebunden fühlen, jedenfalls nicht, was die Millionäre in diesem Land betrifft. Der Soli soll für 96,5% der Bevölkerung abgeschafft werden, aber nicht für jene 3,5%, die die Sozis für „Millionäre“ halten. Hier soll er bleiben oder ersatzweise eine Reichensteuer erhoben werden. Das dient dem allgemeinen Sozialneid und hebt die Stimmung in der Arbeiterpartei SPD, so jedenfalls das Kalkül. Es ist aber eine Strafsteuer gegen jene, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz zahlen und auch am Soli einen deutlich höheren Anteil hatten als alle anderen. Ein solcher Wortbruch soll Stimmen bringen; er ist trotzdem schlicht unanständig. Früher galt Anstand in der SPD was. Zur Tonlage des Umverteilers Scholz gehört, dass er die Reichensteuer nur moderat gestalten will und sich selbst zu den Millionären zählt, die davon betroffen sein sollen. Die Vorstellung eines Sozialismus mit sympathischem Antlitz prägt seinen Weg seit Juso-Zeiten, in denen er einst dem krypto-kommunistischen STAMOKAP-Flügel angehörte.
Es gibt mindestens drei Scholze
Wer Olaf Scholz aus der Nähe erlebt, kann ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich sitze im Hörsaal der Bonner Uni und Scholz kämpft sich durch ein Manuskript zu einem von ihm selbst gewählten Thema. Es ist ein wirkliches Elend, wie schlecht der Mann spricht. Von Zeile zu Zeile fremdelt er mit seinem eigenen Text, dessen Vorlesen nicht einmal unter Sonderschullehrern als „sinnbetont“ hätte gewertet werden können. Am Ende, als es endlich geschafft ist, ist der Saal peinlich berührt. Ich höre aus der Reihe hinter mir das böse Wort vom „Scholz-o-maten“, einer Sprechpuppe, die irgendjemand aufgezogen hat, damit sie Sprachregelungen absondern kann. So kennt die Hauptstadtpresse ihn aus früheren Funktionen.
Danach, zweite Rolle, eine ganz passable Teilnahme an einer Diskussionsrunde. Der gelernte Arbeitsrechtler ist diszipliniert, hört zu, wirkt konziliant, gelegentlich gar witzig. Sein Lächeln hat zwar etwas Gequältes (mein Hintermann vermutet, dass die Milch sauer werde), aber bei aller Zwanghaftigkeit der Körpersprache kommt doch hier und da Sympathie auf. In Hamburg sollen die Menschen diesen Stil des verkniffenen Pfeffersacks sogar mögen. Dritte Rolle: Beim Essen in kleinem Kreis zeigt sich Scholz als konversationsstark, zugewandt, gebildet; ein ganz anderer Mann. Nun könnte man die Frage, wie Scholz wirklich ist, dadurch lösen, dass man ihn mal privat erlebt. Das ist mir aber bisher nicht vergönnt. Ich kenne auch niemanden, der schon mal in der Mietwohnung in Potsdam war, die er mit seiner Frau, einer Ministerin in Brandenburg, teilt und die einem bekannten Lobbyisten gehören soll. Den Menschen hinter dem Funktionär kennen wir nicht.
Kein Volkstribun, ein Funktionär
Spricht gegen den künftigen Kanzler Scholz, Chef einer künftigen rot-rot-grünen Bundesregierung, dass er sich als Parteifunktionär hochgedient hat? Nein. Das spräche dann ja auch gegen Michael Müller, den Regierenden in Berlin, der noch nie eine Wahl gewonnen hat. Und Scholz hat Wahlen eindrucksvoll gewonnen, nur nicht innerhalb der SPD, deren Chef er jetzt werden will. Die Genossinnen und Genossen mögen ihn nicht. Aber das ist weiß Gott kein Urteil, auf das man etwas geben könnte. Diese Partei hat schon immer ein pathologisches Verhältnis zu ihrer eigenen Führung gehabt, zu den charismatischen Figuren wie Oskar Lafontaine und den verkniffenen wie Rudolf Scharping. Andrea Nahles war es übrigens, die den Sturz von Scharping, ihrem historischen Förderer, mit einer Freudenfete auf dem Parteitag gefeiert hat. Bätschi. Es gibt so etwas wie einen gleichzeitigen Anarchismus und Stalinismus in der SPD, sagt mir ein langjähriger Vorsitzender des Vereins, der es nun wirklich wissen muss. Nun also der Zwangscharakter aus dem Finanzministerium als Willy-Brandt-Impresario.
Doppel- oder Dreifachbelastung
Scholz hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ursprünglich abgelehnt, weil man die zeitliche Belastung von zwei oder drei Ämtern nicht aushalte. Das ist ein Argument, die Belastung ist hoch. Wie kann man eins der vermaledeiten Ämter wieder loswerden und trotzdem den Kanzler geben? Er könnte, sollte sich das mit der Überlastung beweisen, den Trick anwenden, den Gerhard Schröder schon mit Müntefering vollbracht hat und jüngst Merkel mit jenem Wesen, das sie in der Hauptstadt nur noch AKK nennen: Ämterteilung. Weg mit dem Finanzministerium. Overbeck wird Kanzler und SPD-Chef. Wer wird dann aber Finanzminister? Ich habe einen Steuerfachmann, den ich dazu vorschlagen möchte: Ekki Talkötter.
Quelle: starke-meinungen.de