Logbuch
ÄLTESTENRAT.
Der ehemalige Parteivorsitzende der SPD und Vizekanzler im Kabinett Merkel, der Goslarer Sigmar Gabriel, äußert sich in den Sozialen zu aktuellen Fragen der Politik. Darf der das?
Siggi sagt dem Konkurrenten Hubertus Heil nach, einen Sargnagel der SPD geliefert zu haben, nämlich das Bürgergeld; das hätte die arbeitende (!) Klientel der SPD nicht witzig gefunden. So entstand die neue SPD, die Soziale Partei der Drückeberger. Darf der das?
Idee: Ex-Kanzler Gerhard Schröder nimmt in der außenpolitischen Bewertung Russlands eine moderate Position ein, jedenfalls keine kriegstreiberische. Und erklärt vielleicht noch, wie man der Konjunktur Gas gibt. Dürfte der das?
Jetzt stelle man sich vor, dass der Kumpel der beiden im Bellevue, das scheidende Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier, sich nach Pensionierung von seinem brillanten Ghostwriter Deuppmann auch noch einen Gassenhauer schreiben ließe, etwa dazu, ob die Elektro-Ilse, verglichen mit ihm, was taugt.
In meinem Umfeld herrscht heller Zorn. „Die haben doch alle jeden Grund, die Klappe zu halten!“ Ich sehe das anders. Mir schwebt ein neues Talk-Show-Format vor, in das nur „Has-been-s“ eingeladen werden. Eine Art ÄLTESTENRAT ohne allzu enge Auswahlkriterien. Jeder, der mal was war. Jede, die mal was zu sagen hatte. Alte Rechnungen dürfen beglichen werden.
Es gibt wie in Werner Höfers Frühschoppen reichlich Wein und vielleicht noch Plätzchen zum Eierlikör. Angela darf ihre Biographie in die Kamera halten. Hinten im Studio ein Parkplatz für die Rollatoren. Wer damit noch ans Pult kommt, ist als Stammgast gesetzt. Der Moderator gibt der Altersbosheit seiner Gäste freien Lauf. Das wird fein.
Ach, wie gern würde ich das moderieren. Den Talk der Tatterigen. Altersheim reloaded. Moderation vielleicht zusammen mit Bela Anda und Alice Schwarzer. Und eben mitten drin meiner Mutter Sohn. Das wäre fein.
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WENN DER HOBBY-HISTORIKER ERZÄHLT.
Die Engländer und ihr Grün, das ist ein eigenes Ding. „Keep off the grass.“ Sie behandeln den Rasen wie einen wertvollen Teppich, eher besser. Gemeint sind hier nicht die Öden der Golfplätze, auf denen Spaziergänger ihre Einfallslosigkeit durch ein idiotisches Ballspiel tarnen, sondern jene Ruheinseln, die der englische Landschaftsgarten der arrangierten Natur seltener Bäume und blühender Hecken in seiner Mitte gewährt, auf das Kürzeste geschnittenes Gras. Makellos. Beileibe keine Wiesen, die Bauern und dem Vieh vorbehalten. Wem das profan, der ahnt nichts von der kulturellen Bedeutung der Gräser. Dazu später mehr.
Ich erinnere eine Episode am Trinity in Cambridge, das bekanntlich nur seinen führenden Köpfen, den „fellows“, erlaubt, den Rasen zu betreten, als einer der Porter eine Gruppe von Enten von der „lawn“ zu vertreiben suchte, vergeblich übrigens, und dies damit begründete, dass die Viecher etwas anstellten, was ein unzweifelhaftes Privileg der fellows, nämlich „walking the bleeding grass“. Ich begleitete damals einen Vorstand der Energiewirtschaft an das College und es ging um den Suezkanal, jene Wasserstraße, die Liverpool mit Bombay verband, eine wichtige Achse des Commonwealth.
Hier begründete sich das Interesse der gelernten Kolonialmächte England und Frankreich an einem wehrhaften Staat Israel. Und natürlich ging es auch um Öl. Es geht immer um Öl, bis heute. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Erzählen wollte ich von den Gräsern, am Ende vor allem Korn und Reis. Sie ermöglichten, dass die Jäger und Sammler sesshaft wurden und sich Kultur entwickeln konnten. Ich weiß nichts von Asien, aber für den Mittelmeerraum im weitesten Sinne sind ungezähmte Flüsse die eigentliche Ursache der Hochkultur der Gräser.
Das gilt zunächst für das Zweistromland Mesopotamien mit Euphrat und Tigris, dann natürlich den Nil in Ägypten. Die Bewässerung und Düngung durch deren Überschwemmungen machten initial Ackerbau und Viehzucht möglich. Das ging auch Jahrhunderte gut, bis der Ägypter Nasser unnötigerweise den Suezkanal verstaatlichte. Die Auseinandersetzung darum ließ den Anspruch, dass die Briten die Wellen beherrschen, deutlich verblassen. Inzwischen sorgen die abgefallenen Kolonien in Amerika für ein auskömmliches Preisniveau beim Öl. Irgendwie hängt alles mit allem zusammen. In diesem Chaos bedarf es einfacher Regel, zum Beispiel der des exklusiven Privilegs, wer auf die Wiese latschen darf und wer nicht. Keep off the grass.
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SEI NICHT ALBERN, BLÖDMANN.
Getretener Quark wird breit, aber nicht stark. Ein Goethe-Wort. Es fällt mir ein, da ich die politischen Debatten in meiner Hauptstadt und dem Vaterland überhaupt erlebe, die alle peinlich lavieren. Eine trübe Suppe an Vorbehalten und Verlegenheiten. Die Aufgabe des Kolumnisten ist es da, Klartext zu reden.
Albernheit Nummer Eins: die Debatte um die möglichen Buhlschaften mit der AfD. Nicht alles an ihr ist faschistisch, aber einiges, und zwar nicht an ihren Rändern, sondern im Zentrum. Sie will eine Volksgemeinschaft rassischer Prägung. Sie lehnt dabei sogar Europa ab. Sie ist populistisch illiberal. Das reicht.
Albernheit Nummer Zwei: die Debatte um die mögliche Buhlschaft mit der LINKS-Partei, früher SED. Nicht alles an ihr ist kommunistisch, aber einiges, und zwar nicht an ihren Rändern, sondern im Zentrum. Sie will Volkseigentum mit autoritärer staatlicher Lenkung. Sie lehnt dabei Marktwirtschaft im Kern ab. Sie ist populistisch illiberal. Das reicht.
Albernheit Nummer Drei: die Debatte um die mögliche Buhlschaft mit den Freunden palästinensischen Terrors. Nicht alles, was der Staat Israel sich im Morgenland an Außenpolitik leistet, ist hinnehmbar, auch nicht alles dort an innenpolitischen Stimmen, aber sein Existenzrecht als Staat ist für einen Deutschen unverhandelbar. Wer diese Staatsräson ablehnt, verwirkt hierzulande sein Gastrecht. Er sollte eine Migration ins Muslimische erwägen; es gibt ja reichlich Heimaten für die Freunde der Scharia. Illiberal.
Albernheit Nummer Vier: die Debatte um die mögliche Buhlschaft mit Organisierter Kriminalität, hier am Ort vorwiegend arabischer Provenienz. Nicht alles, was unsere Justiz vollbringt, ist tadellos, aber das Gewaltmonopol des Staates ist unverhandelbar. Denn der Rechtsstaat ist der Schutz vor Ungerechtigkeit, nicht die Schutzgeldzahlung. Mafia hat Romantisches nur im Kino.
Wer nicht albern, sondern ernst, erlangt Klarheit im Kopf. Und redet Klartext. Weder Faschisten noch Kommunisten noch Terroristen noch Kriminelle gehören an die Macht. Was ist daran schwer, Blödmann? Sei nicht albern.
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Der Staat ist ein zartes Wesen
Die innenpolitischen Vorgänge in Italien zeigen eine Zerbrechlichkeit des Staates, die die EU erschreckt. Es ist eine Illusion, dass die Nation jenseits der Alpen historisch gewachsen sei und der Staat deshalb stabil. Gerade die rechtspopulistische Lega Nord, die sich inzwischen nur noch „Lega“ nennt hat lange Schimpf und Schande über den Süden des Landes verbreitet. Auch der Aufstieg der sprichwörtlichen Organisierten Kriminalität wird der fehlenden Staatsgewalt in den Provinzen zugerechnet. Unser Autor Klaus Kocks vertritt die These, dass Staaten schützenswerte Wesen sind und großer politischer Sorgfalt bedürfen.
Schwarze mit braunen Schatten
Dass die CDU eine innere Debatte darum hat, ob die Zukunft in der Mitte oder weiter rechts des politischen Spektrums liegt, das stört mich nicht. Diese Strömungen gibt es in der Gesellschaft, ergo soll man sie auch erkennen können. Ebenso akzeptabel finde ich, dass der eher reaktionäre Teil der Konservativen, früher haben wir ihn die Stahlhelmfraktion genannt, sich klar zu erkennen gibt. Insofern also kein Wort gegen Hans-Georg Maaßen, den Mann mit den notorisch zu kleinen Brillengläsern.
In meiner Jugend hießen manche Fürsten der Finsternis zum Beispiel Alfred Dregger und sie kamen oft aus Hessen, wo die Schwarzen auch schon mal braune Schatten warfen. Ich habe immer an die Aktualität des Brecht-Wortes geglaubt, das er nach dem Zusammenbruch des Faschismus als Warnung ausgesprochen hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Was mich am Fall Maaßen nachdenklich stimmt, ist, dass der Mann der oberste Verfassungsschützer war, bevor er stürzte, weil er Merkel zu widersprechen gewagt hatte (übrigens möglicherweise in der Sache zu Recht). So also sieht die Behörde, die den Staat zu schützen hat, von innen aus. An der Spitze eine Elefant im Porzellanladen.
Kein Leviathan, ein zartes Wesen
Was wir vom Staat als Institution denken, ist nicht erst durch die Preußen versaut, von Anfang an lag unser Verständnis daneben. Schuld ist ein gewisser Thomas Hobbes, der uns schon im 17. Jahrhundert die Staatsidee als Leviathan verkauft hat. Das meint ein allmächtiges Ungeheuer, das über die zivile Gesellschaft wacht. Die Idee geht so: Die Bürger delegieren das Gewaltmonopol an den Staat und leben, nach diesem Verzicht, untereinander friedlich.
Diese Idee hat Charme; wird sie nur unvollständig umgesetzt, leidet der zivile Charakter. Das versteht die politische Linke notorisch nicht: Es gibt keine halben Gewaltmonopole. Man sieht das tagtäglich in den USA, in denen das private Recht zum Waffenbesitz, -tragen und -gebrauch den Wilden Westen bis heute erhält. Aus Skepsis gegenüber dem (Bundes-) Staat hält sich dort eine Hoffnung, sein Recht zur Not durch eigenen Schusswaffengebrauch durchsetzen zu können, eine milde Form der Anarchie. Der Staat ist aber ein höchst zerbrechliches Wesen, eine Gestalt aus Delfter Porzellan, die mit höchster Vorsicht zu handhaben ist. Unsachgemäß angefasst oder gar hin und her geschubst, zerbricht er. Und aus der milden Form der Anarchie kann eine nicht ganz so sanfte hervorgehen. Oder eine Diktatur, die den Staat Verbrechern ausliefert. Über diesen Scherbenhaufen des zerbrochenen Staates verliert die Gesellschaft ihren zivilen Charakter.
Brexit: die Zerschlagung Britanniens
Dies sind nicht nur kräftige Worte; sie beruhen auch auf bösen Erfahrungen. Das Vereinigte Königreich hat sehr lange in einem inneren Kriegszustand gelebt. Der sogenannte Nordirlandkonflikt, ein blutiger Bürgerkrieg zwischen katholischen Kräften, die sich eher der Republik Irland zugeneigt fühlen als den Engländern, und den protestantischen in Nordirland, die sich als loyal gegenüber London begreifen, konnte erst durch das „Belfast-Abkommen“ oder „Good-Friday-Agreement im Jahr 1998 beendet werden. Die Terrororganisation IRA stellte das Bomben ein und ihre Anhänger wollten Nordirland als Teil des United Kingdom zusammen mit den orange-gefärbten Englandtreuen friedlich regieren. Es steht viel auf dem Spiel, wenn der Austritt des UK aus der EU dazu führt, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze wird und wieder eine Insel und ein Volk zerreißt.
Der unverhandelte Austritt Großbritanniens aus der EU („no-deal-brexit“) wird, das ist meine Befürchtung, den britischen Staat erledigen, und zwar vollständig. Ohnehin ist er eine hoch volatile Konstruktion aus Schotten, Walisern, Nordiren und Engländern, die dann weiter erodieren wird. Schottland wird seine Unabhängigkeit suchen. Wales, das bisher vollständig am Tropf der EU-Landwirtschaftssubventionen hängt, kommt ins Trudeln. Und Irland, die Republik, wird im Inselreich eine Bastion europäischer Prosperität, was die ohnehin schlecht verheilten Wunden der imperialen Gentlemen in Westminster aufreißen wird. In meinem englischen Club sind sich alle einig: chaos to come. Aber das schreckt eben nicht jeden. Die englische Oberklasse ist zu Zynismus in der Lage.
Staaten sind keine Nationen
Großbritannien ist kein Sonderfall. Beispiel: Belgien ist ein Konstrukt, ein Vielvölkerstaat, jedenfalls keine homogene Nation. Jetzt müssen alle Patrioten ganz stark sein: Auch Deutschland war sehr lange keine Nation, sondern ein wilder Haufen. Das unterscheidet Deutschland von England und Frankreich. Diese beiden haben zumindest für drei, vier Jahrhunderte eine zentralistische Staatsform, in der in London und Paris die Uhren gestellt wurden. Das deutsche Vaterland war ein Sehnsuchtsprojekt. Insofern ist die deutsche Nation zunächst ein Projekt der bürgerlichen Aufklärung. Das Vaterland wurde von diesen Protagonisten als Republik gedacht als ein Gemeinwesen, das den Unrechtszuständen der Adelsherrschaft entrungen werden musste. Dieser Patriotismus will Demokratie und er denkt darin auch den Minderheitenschutz als unerlässliche Tugend. Man darf sich den Blick darauf nicht durch die zwölf Jahre der NS-Herrschaft verstellen lassen, die Nation als Volksgemeinschaft durchzusetzen suchte; diese aber ist eine vernichtungswillige Diktatur, die den Staat zum Handlanger von Verbrechern macht.
Es gab da einen Dichter in meiner alten Heimatstadt Wolfsburg, der die Sehnsucht der zersplitterten deutschen Lande in einem Lied zusammengeschrieben hat, namens Hoffmann. Sein „Deutschland, Deutschland über alles“ ist Ausdruck eines patriotischen Wünschens angesichts einer schwachen Nation und eines fehlenden Staates. Wir singen heute eine andere Strophe dieses Liedes als Nationalhymne, weil die Nazis den Gebietsanspruch des Hoffmannschen Wunschtraumes mit einem Angriffskrieg Wirklichkeit werden lassen wollten.
Unsere Nationalhymne ist Ausdruck des Bestrebens, einen bürgerlichen Staat zu bekommen, indem man eine Nation erträumt. Sagen wir es klar: Ein Staat ist eine juristische Konstruktion, die auf den tönernen Füßen einer politischen Konstruktion steht, nämlich der einer Nation. Diese selbst ist aber weder historisch homogen noch ethnisch noch sonst irgendwie. Denn die Nation ist eine Narration, ein ideologisches Konstrukt, das die Künstlichkeit des Staates wegsimulieren soll. Deshalb ist der Patriot möglicherweise ein anständiger Mensch und der Nationalist ein Spinner, immer. Das weiß jeder, der so gerne wie ich in das Elsass fährt, weil die Weine ausgezeichnet und die Küche, na was, deutsch ist. Sauerkraut. In Frankreich. Alles klar?
Quelle: starke-meinungen.de