Logbuch
Charisma an der Macht: Außenseiter und Aufsteiger
Fragt man Peer Steinbrück, diesen hoch kompetenten Finanzminister der großen Koalition, was der Unterschied zum jugendlichen Wirtschaftsminister, dem fränkischen Freiherrn sei, so antwortet er: „Er sieht einfach besser aus.“ Das ist zurzeit der programmatische Unterschied von SPD und Union. Bald sind wir sie leid, die Sprüche und Posen aus dem Wahlkampf. Es gehört zu den demokratischen Urtugenden, dass das Volk sich ungnädig zeigt mit den blasierten Sprüchen der Politik. Und in aller Regel sind die Phrasen der Funktionäre ja auch nicht an Belanglosigkeit zu überbieten.
Ein Zwang zum Normalen, zur Mitte hat aus der Politik alles Exotische, Schräge, Spleenige verschwinden lassen. Wir langweilen uns am Mittelmaß dieser politischen Klasse. Manchmal aber lohnt das Hinhören doch. In einem Spot der CDU sagt Angela Merkel, sie sei nicht als Kanzlerin geboren. Ich horche auf.
Ein geschicktes Eingeständnis der Außenseiterin aus dem Osten? Auch. Ein zurückhaltender Hinweis auf ihre Verdienste um die demokratische Revolution in der DDR? Auch. Ein sehr, sehr kluges Zeichen von Demut? Auch das.
In all dem bemüht sie ein Grundmuster politischen Charismas, nach dem der Außenseiter und der Aufsteiger uns besonders sympathisch erscheinen. Wir lieben die Mavericks; das sind im Wilden Westen jene Wildpferde, die als Einzelgänger, von der Herde verstoßen, neben der Spur laufen.
Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder wusste stolz auf seine Abkunft aus bescheidenen Verhältnissen zu verweisen, in denen er sein Berufsleben als „Ladenschwengel“ begonnen habe. Und mit dem neuen amerikanischen Präsidenten wissen wir alle, wie viel Charisma daraus kommen kann, dass es jemandem nicht an der Wiege gesungen wurde.
Das Paradigma des Tellerwäschers, des Blaustrumpfs, des Ghetto-Boxers, der sich hochgekämpft hat, ist Ausdruck der Moderne, die sich vom Feudalen gelöst hat, der Herrschaft des Adels und der Kirche. An die Stelle der Hoheiten und der Heiligen sind die Stars getreten, die die Vulgär-Religionen der Pop-Kultur erzeugen.
Madonna ist in der Moderne nicht mehr die Jungfrau Maria, Mutter Jesu, sondern eine profane Schlagersängerin mit obszönen Attitüden. Wir wollen unter uns keine Sklaven und über uns keine Herren sehen. Und wenn denn Macht schon sein muss, dann soll es einer von unten und vom Rand sein. Jedenfalls am liebsten. Soviel Hollywood wollen wir auch im deutschen Vaterland.
Wie passt aber dazu, dass der amtierende Wirtschaftsminister, ein fränkischer Adelsspross, dem es weiß Gott an der Wiege gesungen wurde, so erfolgreich ist? Klare Sache: auch zu Guttenberg ist ein Pop-Star. Und als solcher ein Exemplar jener Exoten, die wir lieben. Wir Wähler sind, seien wir ehrlich, simple Gemüter und eigentlich nicht schwer zu durchschauen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Liebe Nation: Mutti ist die Beste!
TROTZ ANDERSLAUTENDER LIPPENBEKENNTNISSE: DIE SOZIALDEMOKRATIN MERKEL UND IHR AUSSENMINISTER WOLLEN WEITERREGIEREN
TV-Duelle sind so berühmt, weil auf ihnen ein doppelter Mythos ruht. Zunächst einmal erscheinen alle Duelle wie die dramatische Auseinandersetzung zweier Helden, von denen nur einer überleben kann. Kampf um Troja, großes Kino. Es geht um Krieg oder Frieden, um Wohl oder Wehe. Schon der Altgrieche Homer hat dabei über das Imponiergehabe der duellierenden Feldherren Menelaos und Paris spotten lassen. Auf den Paukböden der studentischen Verbindungen hat sich dann der Kult der Duelle über die Zeiten gerettet. Und seit einem halben Jahrhundert glauben wir daran, dass im Fernseh-Streitgespräch sogar Wahlen entschieden werden. Damals trat der sonnengebräunte John F. Kennedy gegen einen bösbärtigen Richard Nixon an. Nixon wollte sich wie ein verletzter Gladiator in Kennedy verbeißen, dieser aber übersah ihn, gab den Sonnyboy, lächelte in die Kamera und gewann. Die politische Sensation war perfekt.
Aber auch das ist ein Mythos, denn TV-Duelle entscheiden keine Wahlen. Sie bestätigen die ohnehin vorhandenen Ressentiments, bei Freunden wie Feinden der Kandidaten. Das Fernsehen mobilisiert bestenfalls, aber es erteilt Wählern keine Lektionen. Alles andere ist Kaffeesatzleserei, an der sich leider auch seriöse Meinungsforscher und eitle Professoren beteiligen. Die wissenschaftliche Tiefe solcher Duell-Analysen entspricht im Kern den Diskussionen beim Hahnenkampf im mexikanischen Hinterhof oder den Wetten beim Kirmesboxen auf dem Schützenfest. Es gewinnt immer die Politik, und es verliert der Wähler. Das TV-Duell hat keine Wahl geboten, es suggerierte alternative Lösungen, die additiv sind. Die Helden der großen Koalition haben sich in Wirklichkeit im Doppelpack angeboten. Was die Sozis programmatisch offerieren, das kriegt die Nation auch bei Angela Merkel. In Wahrheit wollte Steinmeier schon den ganzen Wahlkampf über die große Koalition. Die Republik kollabiert politisch in der Mitte.
Das Gerede, Getue, Geplätscher beim TV-Duell Merkel-Steinmeier war mitnichten ein Kampf. Es war wie beim letzten Familienfest das übliche Geplänkel von Tante Paula und Onkel Günter, nur dass die Tante jetzt Angela hieß und der Onkel Frank Bindestrich Walter. Gleichwohl hat Angie, wie ihre Fans sagen, gewonnen; zusammen mit ihrem Lieblings-Außenminister Steinmeier. Denn Deutschland fühlt sich gut regiert.
Merkel ist ferner zu skeptisch und zu sehr Ossi, um dem Zwang zu erliegen, ständig einen Punkt machen zu müssen. Sie geht in keine Luther-Pose: „Hier steh` ich und kann nicht anders“. Kein Männer-Brimborium. Näher ist ihr das Vermögen des geseiften Ferkels, jedem Zugriff entwischen zu können. Merkels Rede ist wie Warmduschen, ohne nass zu werden. Aber man merkt, dass eine Wölfin in dem Schafspelz lauert. Man weiß, Mama kann auch anders! Aber Mama lässt es bei mütterlichem Ernst und liebevoller Unbeholfenheit. Sie ist nie brillant, sie ist nie peinlich. Middle of the road, heißt das im Englischen.
Steinmeier ist davon nicht weit weg, er war mittelmäßig wie immer. Er gab weder den strahlenden John F. Kennedy, noch den kühnen Menelaos, jenen Siegreichen aus dem trojanischen Krieg. Er hat kein Hai-Lächeln wie Schröder und keine Zornes-Stirn wie Joschka Fischer. Sein Gesicht bleibt Teig. Kein Spieler, kein Kämpfer, kein Schlitzohr, kein Showstar, er hat etwas Orientalisches. So reiht er Sprechblasen über Gewichtiges, und die zerplatzten Blasen legen sich wie Mehltau über uns.
Merkel will nicht auf den Punkt kommen, er kann nicht. Wie Merkel ist er nicht sportlich, nicht schön, nicht das, was Jugendliche „geil“ nennen. Er ist ermüdend authentisch, ein authentischer IG Metall-Sekretär, der es zum Büroleiter geschafft hat, den es dann irgendwie an die Spitze eines Wahlkampfes gespült hat. Jemand, der sich redlich Mühe gibt. In Schulnoten ist er immer vier plus und Merkel immer zwei minus. Wir wollen Blut und Spiele und kriegen Worthülsen und Schachtelsätze. Man hat eher Mitleid mit Steinmeier. Seine Freunde loben ihn so, wie man es in der Sonderpädagogik tut: besorgt gönnerhaft. Dafür, dass er es eigentlich nicht kann, war er nicht schlecht. So auch unser Urteil, ein Achtungserfolg. Es ist also wie bei Homer. Zu dem unterlegenen Duellanten Paris sagt dort die schöne Helena: „So kommst Du vom Kampfe zurück, lieber sähe ich Dich getötet. Noch kürzlich prahltest Du, ihn zu besiegen.“ War wohl nix, würden wir heute sagen. Getretener Quark, hat Goethe gesagt, wird breit, aber nicht stark.
Haben Plasberg, Illner und Konsorten die Wahl entschieden? Senken wir unsere Daumen nach einem Kampf der Gladiatoren im Circus Maximus? Die Spitzen der Talkmaster-Kunst haben einen bunten Abend veranstaltet. Wahlkampf im Seniorenheim. Mehr nicht. Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Und die Journalisten obendrauf. Gute Nacht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Merkel zieht man nicht an den Ohren – und Westerwelle sollte es schon gar NICHT tun
Eine bürgerliche Regierungskoalition will er der Nation schenken, ein schwarz-gelbes Bündnis, in dem er dann Außenminister wird. Der ehrgeizige Guido Westerwelle hat einen Traum: Er will die deutsche Hillary Clinton werden. Frank-Walter Steinmeier wäre abgelöst und die Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses gebannt.
Man sieht Westerwelle an, wie beseelt er von dieser Vision ist. Was Hillary für Obama, wäre er für Merkel, ein ganz, ganz toller Gensch-Man II. Aber viele Wähler reiben sich die Augen. Mit dem Guido-Mobil fahren wir nach Whitehall und vor den Elysée-Palast, vom Big Brother-Container ins Weiße Haus? Nun muss man in der Politik immer den Spott seiner Gegner ertragen können. Das geht auch dem amtierenden Außenminister und SPD-Kandidaten so. Westerwelle wie Steinmeier schadet aber vor allem die Missgunst aus dem eigenen Lager.
Über 40 Prozent seiner eigenen Anhänger, fast die Hälfte der FDP-Wähler, folgen diesem Traum von der Hillary-Rolle nicht; sie können sich Westerwelle schlicht und einfach nicht als Außenminister vorstellen.
Zu Recht. Ambition ist in der Politik nicht alles. Westerwelle ist auf eine nachhaltige Art nicht auf der Höhe der Zeit. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die einen sehr modernen Wahlkampf führt und den liberalen Eiferer auf Distanz hält. Merkel weiß, dass der von ihr geforderte Themenwahlkampf ihr nur schaden kann. Man gewinnt in diesem Land und in dieser Zeit keine Wahlen, indem man Kataloge der Zumutungen rezitiert. Niemand will die Hartz-Wunden aufreißen und erneut Salz hineinreiben.
Merkel läuft zudem nicht in die Dementi-Falle, in der Westerwelle sitzt. Er verspricht, dass keine soziale Eiszeit ausbrechen wird ,wenn er an die Macht kommt. Das ist frei von jeder Raffinesse. Und schließlich chargiert er als Ehrenmann. Obwohl gerade er aus gutbürgerlicher Perspektive halbseiden wirkt, bemüht er die Kategorie des Bürgerlichen; das ist eine klassenkämpferische Vokabel gegen die vermeintlichen Proleten in der linken Hälfte der Republik, und für die Ostdeutschen schmeckt es unangenehm nach Bourgeoisie.
Als besonders dumm wird sich erweisen, dass er Merkel die gleichen Ratschläge zu geben versucht wie deren Feinde in der Union: Sie möge doch endlich mal Anlass zur Kontroverse geben. Merkel zieht man nicht an den Ohren, die Frau hat ein gutes Gedächtnis. Der eigentliche Grund für die Tragik im eitlen Streben der deutschen Hillary ist: Die Nation braucht sie nicht, wir haben keine politische Wechselstimmung, das Land fühlt sich gar nicht so schlecht regiert.
Das muss man als politischer Bürger, als Citoyen, bedauern. Angesichts einer Weltwirtschaftskrise zeigt sich die Nation als behäbig. Ein sträflicher Zustand, aber man kann Wähler nicht erziehen. An dem Tag, als Merkel und Steinbrück vor die Kameras traten und sagten, die Sparbücher sind sicher, wurde die große Koalition verlängert. Das muss nicht bis zum Wahlabend halten, aber wir werden nicht erleben, dass Westerwelle als Retter der Nation durch die Straßen getragen wird.
Quelle: starke-meinungen.de
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de