Logbuch
Rübe ab, einsperren, Schlüssel wegwerfen: Neues von Law & Order
Thilo Sarrazin in der Verkleidung eines schwarzen Zuhälters, denke ich, als ich in das Gespräch meiner Nachbarn hinein höre. Die Sprüche des deutschen Stammtisches kann man also auch im Ausland vernehmen. Die bunte Truppe am Nachbartisch intoniert: „Lock the gangsters up und throw away the keys!“ Wir sind im industriellen Herzen Englands, den West Midlands, wo Bandenkriminalität als Kehrseite von Multi-Kulti erscheint.
Die Sarrazinschen Horrorszenarien hatten Birmingham eingeholt, bevor sie in Berlin überhaupt aufschienen. Vor zehn Jahren gab es hier zweimal am Tag einen Schusswechsel im Migrantenmilieu. In die entsprechenden Vororte ging man nicht nach Einbruch der Dunkelheit. Aber Ausgrenzung und Bestrafung lösten das Problem hier so wenig wie in New Jersey, der Heimat berühmter Bandenkriege.
Das ist Thema in Birminghams Island Bar, einer knallvollen Cocktail Lounge, die offensichtlich keine Kleidervorschriften macht. Die Herrschaften um den Pimp-Sarrazin sind so bunt und lasziv gekleidet, dass man sie eher einer Punkband zurechnen würde. Sie sprechen lautrein das proletarische Englisch der Midlands, ihre Familien stammen offensichtlich ursprünglich aus afrikanischen, indischen und sonstigen asiatischen Ländern. Und ich habe mich verhört. Man fordert nicht Rübe ab, sondern macht sich über solche Forderungen lustig.
Mit seinen neuen Waffengesetzen will der amerikanische Präsident einen zweiten Versuch unternehmen, europäisches Denken in den USA einzuführen. Erst eine vernünftige Krankenversicherung, jetzt eine Entmilitarisierung der Zivilgesellschaft. Das sind Vokabeln, die mich endgültig erstaunen. Die Punker sprechen die Sprache europäischer Sozialpolitik. Sie erinnern sich an den Spruch des damaligen französischen Präsidenten, dass man den Schmutz mit dem Kärcher aus den Vororten vertreiben müsse, mit bitterem Humor. Gemeint waren die Jugendgangs von Einwanderern.
Da meine mithörenden Ohren inzwischen eine Größe wie beim afrikanischen Buschelefanten erreicht haben, mein Interesse also bemerkt wird, bittet man mich und meinen Kumpel an den Nachbartisch. Es haut uns um. Die YMCA-Truppe sind Beamte auf einem Absacker nach Dienstschluss. Willkommen bei den Jungs und Mädchen vom West Midlands Mediation and Transformation Service. Sie sehen aus wie ihre Kunden, sagen sie. Das kann ich jetzt bestätigen. Wir wirken in unseren Geschäftsanzügen in der Runde wie Pinguine im Zoo. Eine wirklich wilde Vorstadt-Gang in Begleitung ihrer Anwälte.
In den letzten zehn Jahren haben sich die „gun crime incidents“ von über siebenhundert im Jahr auf weniger als dreihundert mehr als halbiert. Aus vier, fünf ernsthaften Schießereien am Wochenende ist jetzt eine geworden. „Still one too many!“ Die Sensation liegt in der Begründung für den Rückgang: Es ist nicht mehr die Polizei, die sich um die Probleme kümmert, jedenfalls nicht vorderhand. Alle Verantwortlichen der Kommune haben sich an einen Tisch gesetzt und eine gemeinsame und vor allem neue Strategie beschlossen, die auf einer ungewöhnlichen Überzeugung beruht. Law & Order hilft nicht als alleiniges, schon gar nicht als erstes Rezept.
Aus allen Militarisierungen der Parallelgesellschaften kennt man die sich aufwärtsdrehende Spirale von leichten zu mittleren zu schweren Delikten. So rückt Organisierte Kriminalität vom Rand in die Mitte der Gesellschaft. Die volle Wucht der Strafjustiz, sagt mein Sarrazin-Zuhälter, ist eine Bildzeitungsillusion („tabloid illusions“), die die reaktionären Gemüter beruhigt, aber das Problem vergrößert. In Birmingham kümmern sich Mediatoren um die Kommunikation zwischen den Gangs, um die Kultur der Vororte. So wird aus einer (empfundenen) Respektlosigkeit keine Schießerei, aus einen Gerangel kein Krieg. Im Idealfall.
Der baumlange Baseballspieler mit westindischem Hintergrund zeigt sich endgültig als Sozialarbeiter, als er mir vorrechnet, dass ein einziger Mordfall ein bis zwei Millionen Pfund an Aufklärungskosten verzehre, die Verhinderung nicht mal ein Zehntel koste; wohl gemerkt, die Verhinderung von 300 Gang-Morden kostet nicht ein Zehntel, fügt er an. „To be fucking clear, mate: We are spending taxpayer‘s money to save taxpayer‘s money. Full stop.“
Mediation statt Strafjustiz. Das nehme ich jetzt mit nach Moabit, wo ich täglich am Knast vorbei fahre. Neuerdings mit der Vorstellung, dass dort eines Tages ein Schild hängen könnte: Zimmer frei.
Quelle: starke-meinungen.de
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Aufschrei: Opfer sexistischer Behördenwillkür erwägt Auswanderung
Die nicht mehr ganz junge Frau heißt Ilona Irgendwie, trägt einen Lorexpullover, dessen Oberweite ein Dirndl ausfüllen könnte und deren Hüften eine Litfaßsäule, und nennt mich „junger Mann“, barsch und mit abfälligem Ton. Sie fragt mich mit erhobener Stimme, wo ich die Sonnenbräune her hätte, und unterrichtet dann sogleich, dass „die mitte Schlipse“ es immer eilig hätten. Aber nicht mir ihr.
Um einige Fotokopien beglaubigen zu lassen, hatte ich eine Nummer auf dem Rathaus gezogen, um dann eine dreiviertel Stunde zu warten. Endlich an der Reihe, erfahre ich von der missmutigen Dame vom Amt, dass immer nur eine Kopie beglaubigt wird und ich für jede weitere wieder zurück in den Warteraum darf. Damit ist der Vormittag um.
Ich brüderle nicht, mache eine Faust in der Tasche und will auch nicht wieder mit der Großbaustelle des Berliner Flughafens anfangen. Bestimmt nicht. Aber es wächst doch in mir die Gewissheit, dass dieser Staat nicht kann, was wir von ihm erwarten. Weil die Staatsdiener alles sind, aber keine Diener des Staates, zumindest nicht der Staatsbürger.
Ich bin kein Gewerkschaftsfresser, im Gegenteil. Mindestens einen vollen Monat soll der Arbeitnehmer Urlaub machen dürfen, bezahlten, versteht sich. In vielen Arbeitsverträgen stehen heute meist 30 Tage. Zehn, elf Monate arbeiten und ein, zwei Monate urlauben, das gilt als fair.
Berliner Beamte fehlen aber fast vier Monate im Jahr. Knapp drei Quartale arbeiten, gut ein ganzes Quartal blau, das ist von den Unkündbaren besonders schlau. Das Geheimnis liegt in der Möglichkeit, sich krank zu melden.
An der Spitze liegen aber die Beamten des Berliner Senats, bundesweit: Sie melden sich pro Jahr 37,6 Tage krank. Mit Urlaub kommt man also als Staatsdiener in der Hauptstadt auf vierzehn Wochen Abwesenheit.
Man kann vernünftigerweise nur einen Schluss ziehen: Mörderjobs, die den Menschen da zugemutet werden. Unvernünftigerweise liegt noch der Schluss nahe, dass die Motivation schlecht ist und der Arbeitsdruck gering.
Beides, Überforderung wie Unterforderung, zeugen von einem Versagen des Arbeitgebers, der Vorgesetzten. Die Behörde animiert zu Gammeldienst. In Berlin ist Missmanagement noch mehr die Regel als im Rest der Republik. Arm, aber faul.
Jeder Malermeister, der so seinen Job anginge, würde im Konkurs landen. Von der Arbeitsverdichtung in der Industrie wollen wir gar nicht reden. Hier regiert der Weltmarkt durch. Für die Selbstständigen des Mittelstandes ist der Name die Botschaft. Man arbeitet selbst und ständig.
Die kleinen Familienbetriebe erweisen sich als Hamsterrad, in dem ein wirtschaftliches Überleben ununterbrochenen Fleiß erfordert. Wer eine Berliner Amtsstube betritt, wird hiervon nichts bemerken. So ist die menschenleere Baustelle des BER vielleicht doch ein treffendes Symbol.
Zur Faulheit kommt die Querulanz und mit der Missstimmung steigt der Krankenstand. Insbesondere an Freitagen, wenn der Donnerstag ein Feiertag war. Überhaupt zeigt sich in der Anfälligkeit für Krankheit eine Struktur.
Die Betriebsräte mögen dem widersprechen, was ihr gutes Recht ist; der Zweifel des Bürgers bleibt.
In Pankow ist sie jetzt aber eifrig, die Bessermenschen der Kommunalverwaltung. Die Häuser werden durchforstet nach Ferienwohnungen. Luxussanierungen sind behördlich untersagt. Man erkennt sie an Durchbrüchen, an Hängeklos und Fußbodenheizungen. Da kommt dann der Blockwart.
Was mit der Wiedervereinigung passiert ist? An der Oberfläche hat der Westen den Osten annektiert; im Wesen die DDR ganz Deutschland. Überall hört man diesen Ton der Preußen aus dem Osten.
Und so ist die Spitze des Staates adäquat besetzt; mit den salbadernden Ossis Merkel und Gauck. Pläne, auszuwandern.
Quelle: starke-meinungen.de
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Politisch korrekt: demokratisch defekt
Die Grüne Woche in Berlin geht zu Ende. Das Bio-Öko-Pille-Palle-Geschwätz aller Orten verebbt. Reden wir wieder von dem Recht, dass wir uns als Staatsbürger mit Messer und Gabel umbringen dürfen, auf jede uns genehme Art. Treten wir den hohlwangigen Agenten der Gesundheitsdiktatur entgegen. Es gibt ein Leben vor dem Tode. Beginnen wir mit dem Rauchverbot.
Das Rauchverbot gilt auch im Land des Marlboro-Manns. Schluss mit Freiheit und Abenteuer. Da es sich um einen Fall von „politischer Korrektheit“ handelt, wird der Bann mit ganz eigenem Nachdruck umgesetzt. Der weitgereiste Jeremy Clarkson erzählt, dass man im „land of the free“, den Vereinigten Staaten von Amerika, ein Gebäude im Besitz der Bundesregierung („federal building“) nicht mehr mit Rauchermaterial betreten dürfe, jedwedem Material, nicht nur nicht mit den Blättchen, die die Selbstdreher nutzen (und dann so eigenartig dicke Zigaretten haben, die so anheimelnd riechen).
Die Benutzung von Parkplätzen der Polizei sei unmöglich, berichtet Clarkson, wenn man einen Zigarettenanzünder im Auto habe. Das Recht, Feuerwaffen zu tragen, ist aber Menschenrecht. Bei einer Minderheit der amerikanischen Öffentlichkeit gibt es inzwischen Zweifel an der Sozialverträglichkeit von automatischen Angriffswaffen.
Die Waffenlobby setzt den Gedanken der allgemeinen Lehrerbewaffnung dagegen. Als gelernter Pauker kann ich nur sagen: Es hat ein paar Momente gegeben, da hätte ich gerne mal das Eisen sprechen lassen. Insbesondere im Lehrerzimmer, vor allem aber beim Elternsprechtag. Warum nicht auch allgemeine Bewaffnung der Schüler? Ach ja, „under-law“. Alkohol dürfen ja auch nur Volljährige. Und Trinken auf der Straße, gar aus unverpackten Schnapsflaschen, das verbietet sich eh; jetzt auch in Tübingen, schreibt der grün-alternative Herr Palmer, der OB, in seinem Blog. Er kommt aus einer Bewegung, die mal mit „free dope“ angetreten ist. Der harte Kern hat sogar die allgemeine Volksbewaffnung gefordert und sich in klammheimlicher Freude ergötzt; aber daran wollen die früheren Kommunisten nicht mehr so gern erinnert werden, gell, Herr Trittin?
Abendessen im St. John. Hinter den riesigen Schlachthöfen Londons liegt das Restaurant in einem unscheinbaren Hinterhof. Freunde haben uns gesagt: Achtet auf das Schwein im Galopp. Wir finden es auf einem Türschild, es wirbt für Außerhausverkauf. Brot und Wein werden zum Verkauf angeboten. Durch eine Einfahrt betreten wir den Innenhof vor einem Pub (überdacht, ein Fenster auf, aus juristischen Gründen): Man sitzt an Tischen und raucht zum Getränk Pfeife, Zigarre, Zigaretten. Links eine Bäckerei unter Glas, rechts die Treppe rauf zum Speisesaal.
BSE, hier „mad cow disease“ genannt, stand im Verdacht, durch „meat on the bone“ oder durch das Knochenmark verursacht worden zu sein. Das gibt der Vorspeise den Thrill. Man sitzt auf Gartenstühlen an kargen Holztischen, lutscht Kuhknochen aus und trinkt einen Weißwein aus dem Libanon. Wegen BSE bei Lebensgefahr, wunderbar. Danach eine rauchen im Hof. Dann etwas, das am Ort „unresponsible drinking“ heißt und sich großer Beliebtheit schon bei Heranwachsenden, auch jungen Frauen,erfreut. Das „land of the free“ ist, das sei den Deppen der tea-party-Bewegung in USA mal gesagt, an der Themse.
Ich berichte der trunkenen Gesellschaft, dass in Deutschland Rumpelstilzchen umbenannt werden soll, weil das diskriminierend ist als Ausdruck. Der Wicht heißt am Ort ganz nach deutscher Lautung Rumpelstiltskin und gilt als Deutscher. Das sagen sie aber anders, ein Hunne heißt es, „a nazi prat“. Dabei haben sie richtig Spaß und knuffen mich. Englische Diskussionskultur. Diese perfiden Albinos, denke ich, sage es aber nicht laut, weil der Tommy bei Kneipenschlägereien auch nicht schlecht ist.
Quelle: starke-meinungen.de
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de