Logbuch
Statt der deutschen will ich die englische Leitkultur: Ich migriere!
Meine Herbstferien habe ich in London verbracht. Während ich den alten Koffer ausräume, räsoniere ich. Das ist, wenn mir kreuz und quer so allerlei durch den Kopf geht. Will ich in Deutschland mit Erika Steinbach und Horst Seehofer allein sein? Sie kennen doch die berühmte Frage: Wen würden Sie mit auf eine einsame Insel nehmen? Würde ich also in einem kleinen Paradies in der Südsee auf deutscher Leitkultur bestehen? Ach ja, das Leid mit der Leitkultur.
Da fallen mir Zeitungsausrisse aus einer englischen Tageszeitung in die Hand, die ich bei meinem London-Besuch in den Koffer gestopft hatte. Sie waren mir so wichtig, diese Dokumente einer anderen Welt, dass ich sie aufheben wollte. Jetzt halte ich sie wieder in Händen und in mir wächst der Entschluss: Ich werde auswandern! Ich migriere auf die Britischen Inseln. Drei Gründe reichen, um auch in Ihnen diesen Wunsch entstehen zu lassen. Erstens: Blitzer. Die neue britische Regierung (schwarz-gelb) hatte per Haushaltsbeschluss die Verfolgung von Temposündern durch die automatischen Blitzer abgeschafft. Noch stehen einzelne der unseligen Automaten, aber alle sind abgeschaltet und werden bald das Land nicht mehr verschandeln.
Diese Politik wurde so begründet: Es sei sinnvoller, an das Verantwortungsgefühl der Autofahrer und ihren „common sense“ zu glauben als an willkürliche Strafverfolgung und das Abkassieren. An die Stelle des Raubrittertums ist bei Unfallschwerpunkten eine Anzeige des gefahrenen Tempos getreten.
Jetzt hat man Erfahrungen, wo diese Einstellung hinführt: Die ersten Ergebnisse zeigen, dass die Anzahl und die Schwere der Unfälle gesunken sind. Ich halte den Zeitungsausriss in Händen und betrachte ihn wie eine Reliquie. Wem könnte man so etwas im Land von Armeegeneral Ramsauer an den Verstand bringen? Ich höre sie schon aufheulen, die Renault-Fahrer der Anti-Raser-Fraktion. Die Öko-Hedonisten stehen im Moment vor dem Stuttgarter Bahnhof und verhindern das ökologischste Verkehrssystem überhaupt. Warum, weiß kein Schwein. Deutschland als Hort des Irrationalen.
Zweiter Artikel aus meinem Koffer: Trotz aller Kampagnen von selbsternannten Umweltschützern zu Klimakatastrophen aller Art war das Vereinigte Königreich nie dichter und gesünder bewaldet als heutzutage, ist da zu lesen. Der Bewaldungsgrad entspricht dem von 1750, also den Zeiten vor der industriellen Revolution. Die Natur hat sich vom Smog des 19. Jahrhunderts erholt. Es geht ihr prächtig. Das wird dem englischen Zeitungsleser in ruhigen Worten vorgetragen, während in meinem Vaterland der Jesuit Geißler den Versuch moderiert, für eine Eisenbahnstrecke ein paar Parkbäume zu fällen.
Dritter Ausriss aus der Presse meiner neuen Heimat: Weil der Ausbau der stadtnahen Flughäfen von London an seine Grenzen stößt, will der Londoner Bürgermeister Boris Johnson in die Themsemündung zwei große künstliche Inseln bauen und darauf einen neuen Flughafen errichten mit insgesamt fünf Landebahnen und zwei Schnellzuganbindungen an die City. Die Boris-Islands würden zugleich als Flutbrecher wirken können und so die Hauptstadt vor Sturmfluten beschützen. Man kalkuliert im Moment etwa 40 Milliarden Pfund für das Projekt. Der gleiche Boris hat in London ein gewaltiges System von Leih-Fahrrädern aufgebaut, mit denen man blendend durch die Stadt kommt. Beide Projekte begeistern mich. Ich will in einem Land leben, das vom Auto auf’s Rad umsteigen kann und von einem miefigen innerstädtischen Flughafen mit zwei Bahnen auf eine gigantische Insellösung mit fünf. Begründung des Großprojektes: Man müsse darauf achten, dass man wettbewerbsfähig bleibe. Der Maßstab ist Singapur oder Hongkong oder Shanghai. Man wolle die Metropole der Metropolen bleiben. Da müsse die alte Tante Heathrow halt in Pension. Das ist meine Welt. Ich bin dann mal weg.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Brot und Spiele, vor allem Spiele
Das alte Rom unterhielt mit viel klugem Können ein Weltreich. In der Hauptstadt selbst aber, der politischen Zentrale, waren die Dinge einfacher gestrickt. Man gewährte seitens der politischen Klasse dem Volk Brot und Spiele. Die Raffinesse des Colosseums, in dem zu jedermanns Belustigung wilde Löwen verstörte Christen zerrissen, steht hinter der Hollywoods oder unserer Medienlandschaft nicht wirklich zurück.
Eher im Gegenteil: Wenig amüsiert ist die Wählerschaft von den schwarz-gelben Staatsakten. Die ungeliebte Regierung greift zu Notmaßnahmen aus dem Verbandskasten; jetzt werden schon die gröberen Pflaster geklebt. Man sieht in der Wochenendpresse eine Doppelseite des Bundesministeriums für Wirtschaft, dem Haus von Herrn Brüderle, in dem der wirtschaftliche Aufschwung mit Argumenten unterlegt werden soll; das Ganze ist eine sogenannte PR-Anzeige und soll, raffiniert, raffiniert, mit dem redaktionellen Teil der Zeitung verwechselbar sein.
Die doppelseitige Anzeige auf Kosten des Steuerzahlers ist aber so schlecht, so grottenschlecht gemacht, dass die vordergründige Propaganda-Absicht des als Weinköniginnenküsser legendären Herrn Brüderle dem Leser geradezu ins Gesicht springt. Ein notorisch übelriechender Verlautbarungsjournalismus will uns verkünden, dass uns Herr Brüderle und die FDP nach der Krise jetzt, hip hip hurray, den Aufschwung gebracht haben.
Man verspürt beim Betrachten dieser parteipolitischen Agitation, die wir auch noch selbst bezahlen dürfen, kein Glücksgefühl, eher schon den Wunsch nach Sagrotan. Was man in der Bundespressekonferenz oder den Hinterzimmern der Hauptstadt nicht mehr über die Bühne kriegt, wird hier als „Anzeigen-Sonderveröffentlichung“ in die Medien reingekauft.
Das ist ordnungspolitisch grenzständig, wird aber nicht zu Protesten führen, weil der Bund der Steuerzahler eine Tarnorganisation der FDP ist. Nützen wird die Jubelanzeige nichts. Man kann mit der untergehenden FDP schon Mitleid empfinden, so schlecht verkauft sie ihre Politik. Man muss fürchten, dass sie so schlecht ist, wie sie aussieht.
Sie läuft inzwischen durch die deutsche Politik wie eine Pensionsanwärterin, die man vergessen hat, nach Hause zu schicken. Sie ist ermatteter als ihr Vorgänger Schröder, der in dieser Phase seines mühsamen Rückzugs von der Politik der ruhigen Hand faseln ließ.
Brot wollen die Menschen, und Spiele, vor allem Spiele. Man schaue also auf das neue große Stück, das allen vor allem dies bietet: Spielfreude, neudeutsch: news to amuse! Erdacht hat es der gewitzte Chef der BILD-Gruppe, Kai Diekmann, der sich auch vor dem fiktionalen Strickmuster eines Groschenromans nicht fürchtet. Ein großes Stück, das im 19. Jahrhundert Hedwig Courths-Mahler gehört hätte oder heute Rosamunde Pilcher, ein Stoff für Gala und Bunte, fernsehspielfest und hollywoodnah.
Aufgesprungen ist nun auch der SPIEGEL, der sich dem Vernehmen nach seine Titel von dem genialen Ex-Stern-Boss Michael Jürgs machen lässt. Jedenfalls eine Bombenstory, KTG und Gattin: die unvergleichliche Kombination von neo-konservativer Politik und Adelscharme, von moralischer Hybris und populistischen Gesten.
Das ist der Stoff, aus dem die Obamas sind. Quatsch, was sage ich, das ist, darf man amerikanischen Tea Party Kreisen trauen, ja möglicherweise ein Muslim aus Kenia. KTG, das ist der Stoff, aus dem die Kennedys sind. Der kleinbürgerliche Öko-Hedonismus, der sich zu „Stuttgart21“ maulig ereifert, ist nicht durch die obrigkeitsstaatliche Biederkeit von Merkel-Mappus-Grube zu schlagen. Rechthaber sind langweilig. Der Unwillen ist dem Volk nicht auszureden.
Begeisterung braucht das Land. Was man in England mal „Lady Di- Faktor“ genannt hat, das fehlt. Wulffs Redenschreiber sitzt hoffentlich schon im Bundespräsidialamt („eine Denkfabrik“, so Wulff über sein Amt) über einem Manuskript mit dem Titel „Die Monarchie ist ein Teil Deutschlands!“ Aber es wird bei seiner First Lady („Lena“ titelt der Boulevard) wohl nicht zu einer Lady Di-Euphorie reichen.
Wenn die Not am größten, ist die Hilfe am nächsten. Denn noch ist der Frust der gelangweilten Republik zu krönen: durch das Königspaar aus Franken, Karl Theodor und Stephanie zu Guttenberg. Kurzum: Der unglückselige Wulff plus Gattin Lena möge das Schloss Bellevue räumen, zuvor aber noch die Monarchie ausrufen („ein Teil Deutschlands“), und KTG zieht mit Stephanie ein. Das wird fein. Wir wollen Spiele, vor allem Spiele.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Wessen Staatsoberhaupt?
Fußball interessiert mich nicht. Ich habe von Sport keine Ahnung. Und Fan-Kulturen sind mir völlig fremd. Es hat mich zwar mal eine Edelfeder in einem Zeitungskommentar „Hooligan“ genannt, aber das war wohl nicht wegen meines Sportsgeistes, sondern wegen meiner schlechten Manieren.
Ich stehe fassungslos vor Menschen, die sich darüber unterhalten, ob sie für die Borussen sind oder für die Bayern und das für ein Thema halten. Mich ergreift nicht mal Hochgefühl, wenn, knister-knaster, Deutschland gegen England spielt.
Meine einzigen näheren Begegnungen mit dem Fußball bestanden darin, dass ich mich mit einem afrikanischen Spieler beschäftigen musste, der den Kindersklavenhandel, der seiner Familie in Afrika nachgesagt wurde, für einen legitimen Teil seiner kulturellen Tradition hielt und gleichwohl gerne in Wolfsburg auf den Platz gelaufen wäre. Das war mir nicht recht. Was ich dann an Spielervermittlern, Anwälten und sonstigen Geschäftemachern des Sports erlebt habe, roch für mich nach einer hochorganisierten Halbwelt. Jedenfalls bin ich kein Fan.
Für mich möge der Bessere gewinnen, egal, woher er kommt. Vieles mutet bei den regionalen Clubs wie den Nationalmannschaften ohnehin an wie das Auftreten von international zusammengekauften Söldnerheeren, die ein re-nationalisiertes TV-Event abziehen. Eine globale Akrobatengruppe, die sich weiße oder rote T-Shirts überzieht, um wie Deutsche oder Türken auszusehen. Und das Tor für Deutschland schießt dann ein gebürtiger Pole. Was für eine Kasperei! Kurzum: Man kann nicht desinteressierter an der EM-Qualifikation sein als der Autor dieser Zeilen.
Und doch stutze ich jetzt, den Fernseher in meiner Stammkneipe hörend. Da buht der Mob auf den Rängen einen Spieler bei bloßem Ballbesitz aus, einen netten Jungen mit der Trikotnummer Acht, den die notorisch frechen Berliner am Tresen „Fischauge“ nennen. Der junge Mann stammt von Zuwanderern aus der Türkei ab, ist hier in meiner Heimat aufgewachsen und hat einen deutschen Pass; sein Religionsbekenntnis interessiert mich nicht, weil in diesem Land jeder nach seiner Facon selig werden darf.
Unser Staatsoberhaupt wird dort wohl dienstlich gewesen sein, als Präsident meines Landes, mein Staatsoberhaupt.
Und was tragen die beiden Staatsschauspieler? Jeder einen Fan-Schal, der zur einen Hälfte die deutschen Mannschaft preist und auf der anderen die türkische. Die politische Pose sagt: Beim Spiel Deutschland gegen Türkei ist man für beide; das soll mir jetzt was sagen; irgendwas Anti-Sarrazinisches.
Ich bin nachhaltig empört, über beide Schals, weil ich es nicht liebe, wenn Politik mich verarscht. Bei Erdogan bin ich sauer, weil er eine Islamisierung der Türkei betreibt, die einen ehedem modernen Staat wieder in die vormodernen Gefilde des Gottes-Staates zurückführt. Erdogan sorgt dafür, dass die Türkei nicht in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden kann; er steht für einen politisierten reaktionären Islamismus, der, wenn ich ihn als politische Programmatik ernst nehme, nach Faschismus riecht. Ich will an dem Mann keine deutsche Fahne sehen.
Und der Amtsinhaber Wulff, der Softie im höchsten Amt meines Staates, setzt auf Multi-Kulti („Der Islam gehört zu Deutschland!“). Ich will an meinem Präsidenten keine türkische Fahne sehen, wenn er neben Herrn Erdogan steht.
Wir müssen, habe ich von einem klugen Professor in der letzten Woche gelesen, unsere Freiheit, die ganz wesentlich auf der Trennung von Staat und Religion beruht, mit Klauen und Zähnen verteidigen; wer meine Frau und meine Tochter dem Sachrecht zuweisen will, darf auf meine Fan-Zuneigung nicht rechnen. Und auch nicht auf die Unterwürfigkeit des Staatsoberhauptes. Es gilt ausschließlich das Grundgesetz, nicht die Scharia, Herr Wulff; nicht die Hälfte vom Grundgesetz und die andere Hälfte aus der Scharia!
Ich verlange, dass Sie klar Flagge zeigen. Dafür sitzen Sie im Schloss Bellevue, nicht für das Wischi-Waschi einer islamisch-jüdisch-christlichen Bundesrepublik mit flexibler Leitkultur und Menschenrechten auf Abruf. Entscheiden Sie sich, wessen Bundespräsident Sie sein wollen! Und für diese klare politische Logik, da bietet der Sport doch das ideale Verständnis. Deutsche und Türken sind Gegner in einem fairen Spiel. Gegner, nicht Feinde.
Aber diese billige und effekthaschende Abstauberei des konfliktscheuen und leisetreterischen Herrn Wulff, offensichtlich ein Warmduscher in Fragen des Patriotismus, die widert mich an. Bei Amtsantritt habe ich die Befürchtung geäußert, dass dieser Präsident in die Heinrich-Lübke-Galaxie eintauchen wird. Das werde ich noch bereuen, denn Lübke war ein älterer Herr, frei von jeder Ambition, Wulff hat noch was vor. Erschreckt frage ich mich: In wessen Namen?
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de