Logbuch
Der europäische Zoo zu Pfingsten
Ein frankophones Affentheater sei Europa. Sagt der englischste aller Engländer. Der brillante Kolumnist Jeremy Clarkson hält die EU für einen irren Zoo, in dem die Eulen und die Mäuse in einem Käfig gehalten werden. Das sei so, als wenn man in einem Streichelzoo auch noch ein paar Krokodile in den Teich lege. Am Ende gäbe keine Zieglein mehr oder Schweinchen und eben auch keine Kinder. In Brandtschem Deutsch ist im EU-Zoo zusammengewachsen, was nicht zusammen gehört.
Damit formuliert, nach dem venezianischen Professor Giorgio Agamben, eine zweite Stimme Unbehagen an der fehlenden Idee für die Vereinigten Staaten von Europa. Der italienische Philosoph will einen lateinischen Gründungsmythos rund um die mediterrane Lebensart: „dolce far niente“ als europäisches Kulturprinzip. Da greift sich der Engländer an den Kopf. Das sei von Leuten, die den Tag damit verbrächten, auf einem Plastikstuhl am Straßenrand zu sitzen. Aber die Idee eines Kern-Europa teilt er auch; nur liegt das nicht bei den Mittelmeeranrainern.
Deutschland, England, Dänemark und Holland. Das ist der Kern. Europa soll, wenn es nach Clarkson geht, aus diesen vier Staaten bestehen, weil die Menschen hier eine gemeinsame Auffassung von Arbeit und Leben haben. Wohlgemerkt: in der Reihenfolge. Und von Schottland oder Wales war nicht die Rede. Aber es gäbe auch eine industrielle Idee für Kerneuropa. In der neuen Arbeitsteilung läge das Design bei den Dänen, die Herstellung bei den Deutschen,die Holländer würden den Handel übernehmen und die Engländer hätten das Geld. Doch keine politische Idee, nur ein Partywitz?
Skandinavien wäre eine eigene Region für Leute, die gerne Strickjacken tragen und ihre gesamten Einkünfte beim Staat abliefern. Frankreich, Italien und Spanien (der lateinische Komplex nach Professore Agamben) wäre eine weitere eignen Zone in der EU, „where everyone spends nine months of the year on the beach“. Die zänkischen Belgier kriegen in der EU das Sagen, weil sie es so vorbildlich schaffen, in unendlichen Separationen endlos zu streiten und dabei nichts geregelt kriegen, man also keine Folgen befürchten muss. Alle anderen fliegen raus und müssen sich neu bewerben.
Also doch nur ein Partywitz? Ja und nein. Ja, weil Engländer sich das Recht nehmen, so zu reden. Clarkson nennt mich voller Sympathie „the Nazi prat“ (was wir nicht übersetzen werden). Nein, weil alle Ideen von Nationen auf solchen banalen Vorurteilen beruhen. Wenn Professoren reden, wie der Stammtisch pöbelt, dann nennt man das „nationale Stereotypen“ (siehe Agamben in La Repubblica). Clarkson bemängelt, dass man heute, wenn man eine schrecklich zutreffende Bemerkung über eine andere Nation mache, sofort von den linksliberalen Weicheiern Rassist genannt werde. Außer bei Witzen über die Zänkischen Belgier, da gäbe es eigentlich immer Beifall.
Was also ist eine Nation? Eine Nation ist ein staatlicher Homunculus, ein ganz abstraktes rechtliches Konstrukt, das sich einen Gründungsmythos zulegt, für den die Geschichte und die Kultur so lange geklittert werden, bis eine „natürliche“ Einheit angenommen wird, die anderen Nationen gegenüber überlegen ist. Der Mechanismus bei Staaten ist der gleiche wie bei Alltagsmenschen. Wenn der Italiener schon zu doof ist, in einem gekachelten Badezimmer den Bodenabfluss an den tiefsten Punkt des Raumes zu legen, so will er doch wenigstens im Bett ein echter Zampano sein: latin lover. Das ist sie wieder, die lateinische EU.
Auch die USA sind keine authentische Nation, sondern ein Konglomerat abgespaltener Kolonien, von Puritanern gegründet, mit exzessiver Immigration bevölkert und über allem von einer schlichten Idee der „neuen“ Freiheit repräsentiert. Können Staatengemeinschaften auf den Nationalcharakter verzichten? Ja und nein. Ja, am deutschen Wesen soll die Welt nicht mehr genesen, jedenfalls sagen wir das nicht mehr offen. Nein, denn die Alltagsmenschen brauchen einfache und plausible Geschichten dazu, wer sie als Gemeinschaft sind und wofür sie stehen. Der Soziologe Niklas Luhmann hat deshalb gesagt: Man braucht „Sinn“ zur Reduktion von Komplexität. Also werden wir die EU-Idee schmieden müssen. Der Wettbewerb ist einfacher, wenn er in der Abgrenzung von anderen Gemeinschaften möglich ist. Feinde schmieden ihre Gegner zu Freunden zusammen. Aber die Hetze über die slawischen Untermenschen oder die Gelbe Gefahr oder den pistolenverrückten Yankee gehen den Agitatoren aller Länder nicht mehr so leicht von der Feder.
Und doch müssen Europa und die EU Sinn machen. Wo sind die großen Symbole? Westminster war das lange Zeit für die Demokratie und die Französische Revolution für die Menschenrechte, Immanuel Kant für die Philosophie und die bissfeste, längliche Teigware für die Kulinaristik. Aber das reicht ja nicht mehr. Wir müssen hinter der Vielfalt der europäischen Regionen und Staaten eine einheitliche Idee konstruieren. Das ist Friedenspflicht. Ein Pfingst-Gebot: Der Heilige Geist des europäischen Glaubens mögen über uns kommen, auch wenn er in tausend Zungen spricht. Lasst uns die Geschichte klittern, bis die Schwarte kracht.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Die Vereinigten Staaten von Europa
Ein Idioten-Argument: Europa ist nicht Amerika! Allen deutschen Provinzseelen sind die USA (die sie nicht kennen) eine Nation aus einem Guss, ein ganzheitlicher Kontinent sui generis. Wer mal drüben war, weiß, dass die Vielfalt erschlagend ist. Und weite Regionen die Bundeshoheit nur widerwillig anerkennen, wenn überhaupt. Selbst der Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südstaaten ist noch spürbar.
Man spricht, glaubt der deutsche Michel, dort allenthalben englisch, genauer amerikanisch. Und er wundert sich, dass der Taxifahrer in New York nur Spanisch kann. Einheitlich ist in den USA nur die Währung, aber dieses Argument passt angesichts der Euro-Krise gerade nicht ins Bild. Europa, das sollen keine Vereinigten Staaten sein. Vielleicht sind wir es aber schon?
Die US of A, das ist ein föderales Konglomerat von widerwillig zusammengehaltenen Regionen, in denen die Zentralstaatlichkeit nach wie vor ein Politikum ist. Es herrscht unter dem Schirm der bundesstaatlichen Regelungen ein Gewirr regionaler Eigenheiten. Man weiß nicht mal so genau, wie viele Sterne die Nationalflagge gerade hat. Wie in Europa.
Es gibt einen wesentlichen Unterschied: die Idee von Amerika, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die amerikanische Idee ist ein Gründungsmythos, der bis heute das Einwanderungsland zusammenhält. Menschen unterschiedlichster Völker schwören auf diese Idee einer neuen Freiheit. Und unterhalb der Idee stoßen sich die Dinge hart im Raum. Von Europa aber gibt es nicht mal eine Idee.
Dabei wäre es ganz einfach. Man muss nur historisch bewandert sein. Alles eine Frage der Bildung. Europa, das sind jene Kulturnationen, die sich rund um den Mittelmeerraum gebildet haben. Das liegt nicht an der guten Luft und den schönen Stränden, sondern an der Logistik: Nur über die Seefahrt fanden sich die Völker. Deshalb ist Europa dem Wesen nach mediterran. Europa ist eine lateinische Idee.
Zum Mittelmeer, dem in der Mitte, zählen freilich auch die an den Rändern: Das ist für die Gründerzeit dieses edlen Erdteils rund um das Mittelmeer in Richtung Asien natürlich auch das Schwarze, Kaspische und Asowsche. Und in Richtung Norden zählen wir die atlantischen Küstenregionen und die Ostsee hinzu, soweit die Wikinger kamen. Die nautische Dimension mag nicht überraschen, sie deckt sich mit den Karten, die wir bis heute pflegen.
Zu Europa gehörten für den kundigen Thebaner, der weiß, wo Karthago liegt und Kyrene, natürlich auch das heutige Nordafrika und Ägypten, der Vordere Orient. Alle drei großen monotheistischen Religionen sind europäisch: das Judentum, die Christenheit und die Muslime. Man vergisst zu leicht, dass Spanien eine bedeutende Zeit an Allah glaubte. Der Konflikt zwischen Israel und den Anrainern ist, wir haben es immer gewusst, ein europäischer.
So reicht also Europa historisch von der griechischen und römischen Antike bis an die französische und die englische Revolution, den Westfälischen Frieden, die Niederschlagung des italienischen und deutschen Faschismus, weiter zur Rückkehr Russlands aus der Sowjetunion oder der Befreiung des Baltikums oder der Eigenstaatlichkeit Palästinas und den bürgerlichen Revolutionen in Nordafrika und dem Vorderen Orient.
Sprachlich ist dies ein recht einheitlicher Raum. Man spricht irgendeine Version des Indogermanischen. Ausnahmen in diesem oder jenem Reitervolk bestehen fort. Integrationsnotwendigkeiten bestehen ferner noch gegenüber den muslimisch geprägten Regionen, da sie sich selbst sehr lange separatistisch verstanden haben. Das legt sich aber, wie man in Berlin oder Manchester oder Istambul lernen kann.
Warum ist Europa lateinisch? Ich habe meinem Freund Schorsch (rheinisch für Giorgio; gemeint ist der venezianische Professore Agamben) jetzt eine gute Stunde zugehört. Es war kurzweilig (Essen bei Nöthel’s, dem Nachfolger des Hummerstübchens in Düsseldorf) und will ich es nun auf den Punkt haben. Er sagt: „dolce far niente“. Das hält er für den Kern der Lebensart in bei Italienern, Franzosen, Spaniern, Griechen und zur Not noch bei Portugiesen. Er glaubt, dass hier die Kraft einer neuen Leitidee, ja, einer Hegemonialkultur liegt.
Natürlich leidet er unter dem protestantischen Deutschland „der“ Merkel, die sich wie alle Migranten aus dem Osten anglo-amerikanischer gebe als die Anglo-Amerikaner selbst. Schorsch nennt das Überkompensation. Aber das sei der Vorteil eine Leitkultur, man könne auf ihre Attraktivität setzen. Die anderen kämen dann schon. Das lateinische Reich habe jede Chance gegen das slawisch-asiatische und gegen das anglo-amerikanische, findet der Herr Professor.
In der Wirtschaftsordnung stellt sich mein venezianischer Freund eine Mischung aus Markt- und Planwirtschaft vor. Jetzt gerate ich endgültig ins Grübeln, was der Herr Neomarxist mir da vorträgt. Er hat viel, zu viel Heidegger gelesen, geht mir als erstes durch den Kopf. Dann merke ich, dass er die italienischen Verhältnisse der Schattenwirtschaft für vorbildlich hält: unter staatlichem Schutz kleinteilige Konkurrenz. Und ich raune: „la mafia non esiste…“Beim Dessert angelangt, liegt mir die lateinische Reichsgründung schwer im Magen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Merkel mausert sich zum Mythos
Die richtigen Feinde helfen Dir in der Politik. Deine Freunde sind eher ein Problem. Die heiße Phase in Merkels Wahlkampf eröffnen Schreiberlinge mit einem Enthüllungsbuch über ihre Zeit in der DDR. Mutti war eine Zonen-Matruschka. Ja, und? Per aspera ad astra.
Ich erinnere mich noch gut an mein erstes Treffen mit der jungen Merkel. Es war ein Vertrag mit dem kurzzeitigen Ministerpräsidenten der DDR, einem preußischen Bratsche-Spieler mit schlechtem Gebiss, zu unterzeichnen und auf dessen Seite erschien als Pressetante eine Angela in Sandalen und Stricksocken.
Sie hatte die umgängliche Art jener Frauen, die in den Augen der Männer garantiert nicht auf Sex aus sind. Heutzutage findet man das noch bei der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Klöckner, einer jungfräulichen Weinkönigin mit Ambitionen. Wir reden hier von dem Blick der Männer, nicht von den Frauen selbst.
Angela Merkel ließ sich schon damals, vor einem Vierteljahrhundert, unterschätzen. Erst wer wusste, dass sie ihre Doktorväter zu heiraten pflegte, ahnte, dass unter der vermeintlichen Unverfänglichkeit die protestantische Demagogie lauerte. Menschenfischen nennen sie das, nach Petrus. Johannes Rau war so einer. Der amtierende Bundespräsident ist so einer.
Das Graue dieser Erscheinungen ist die höchste Form der Eitelkeit, die wir kennen. Ihr liegen nicht oberflächliche Gefühle, gar Gefallsucht zu Grunde. Sie ist rational bestimmt, in einem Kalkül. Die Menschenfischer wollen volle Netze. Das hat sie als Tochter des roten Pfarrers gelernt, der gegen den Strom von Hamburg in die DDR emigrierte.
Warum lieben wir die Auf- und Umsteiger? Weil wir wissen, dass dem Herrn (im Himmel) die verlorene Tochter lieber ist als die brave. Weil wir Ghetto-Boxer schätzen. Gerhard Schröder hat seine Herkunft als „Ladenschwengel“ beschrieben und uns erzählt, dass sie so arm waren, dass sie den Kit aus den Fenstern gegessen haben. Das hat uns imponiert.
Wir akzeptieren Helden nur, wenn sie unserem kulturellen Schema der Auserwählten entsprechen. Das ist zutiefst bürgerlich und, was das gleiche ist, zutiefst calvinistisch. Unter den Gottgefälligen, die in Sack und Asche gehen, suchen wir nach den Auserwählten. Der Unterschied zu den katholischen Kulturen besteht darin, dass wir glauben, dass es schon vorherbestimmt ist, wer in das Paradies eingehen wird. Wir suchen nach Anzeichen für diese Vorherbestimmung.
Man muss dieses Paradoxon des Calvinismus verstehen, wenn man Merkel verstehen will. In der Welt nichts gelten wollen, bescheiden sein, ist in Wirklichkeit die Eitelkeit, in der Welt als auserwählt erkannt zu werden. Die katholische Prahlsucht, der orientalische Pomp, all das sind andere Welten. Merkels Verdienst ist es, dem Konzept zugleich eine feministische Note gegeben zu haben.
In männlichen Kulturen gilt der hochgereckte Mittelfinger als Symbol der Selbstbehauptung. Man darf sich von der Uminterpretation durch die Rolling Stones („sticky finger“) nicht täuschen lassen. Dieses Phallussymbol zeigte einst die Wehrhaftigkeit des Bogenschützen. Die Engländer pflegten französischen Kriegsgefangenen den Zugfinger abzuschneiden. Wer ihn noch hatte, zeigte, dass mit ihm noch zu rechnen ist.
Was zeigt uns der Mythos Merkel? Eine Raute aus sich vereinenden Händen in Bauchhöhe. Wenn es männliche Phallussymbole gibt, so ist dies ein Mütterlichkeitssymbol, eine fiktionale Vagina. Welch ein Symbol! Wie bei allen Kollektivsymbolen versteckt sich diese archetypische Bedeutung hinter einer pragmatischen, aber genau das ist das Geniale.
Die Mutti, die aus der Kälte kam, um zunächst ihre Heimat, dann ihre Nation, schließlich Europa zu führen. Wohin? Was ist das Ziel? Welche Politik genau? Alles Männerfragen. Vorgründige kognitive Figuren, Kopfgeburten. Die Strategie ist sie selbst.
Quelle: starke-meinungen.de
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de