Logbuch
Die Grünen im freien Fall: Der Wähler flieht vor dem Spinat-Diktat
Das Wort von der Tugenddiktatur ist ein Kompositum; es besteht aus zwei Teilen. Es erzählt mit Pathos von der Tugend. Und davon, wie sich deren Wächter die Umsetzung vorstellen. Auch die Französische Revolution begann mit Liedern auf die Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und wendete sich alsbald zum blutigen Terror. Wie bei allen Volksverführungen soll der Glanz der hehren Idee über die Niederungen der Wirklichkeit hinwegtäuschen. Moral in der Politik ist immer Doppelmoral. Die Grünen treiben dieses Prinzip zum Exzess.
Es geht jüngst um den Veggie-Day, den Plan eines allwöchentlichen Rituals der Zwangsernährung rechtsmündiger Erwachsener mit Gemüse, das hoheitlich erzwungen werden soll. Schon heute kann jeder Vegetarier oder Veganer oder wie die Salatfresser alle heißen mögen, in jeder Kantine dem vermaledeiten Schnitzel und der Currywurst ausweichen und jedwedes Kaninchenfutter zu seiner Ernährung wählen. Es geht also nicht darum, dass man tierische Produkte nicht vermeiden kann, wenn man dies so will, sondern darum, dass man dazu gezwungen werden soll. Tugenddiktatur, die Doppelmoral der Grünen.
Die Vorstellung des Tugendsamen, von welchem Fanatiker religiösen oder ideologischen Ursprungs auch immer ersonnen, setzt den verachtenswerten Sünder voraus. Wer erhobenen Hauptes auf seine Mitmenschen herabzusehen gedenkt, braucht jene, die man als erbärmlich brandmarken kann. Das sind den BulimikerInnen der Ökos die Adipösen des Subproletariats, die den Versuchungen von McDoof und WürgerKing nicht widerstehen können und Fleisch fressen, bis ihnen die Augen zuwachsen.
Das Mitgefühl mit fehlernährten Fettleibigen hielte sich noch in Grenzen. Das ist nicht die Klientel der Grünen. Es geht eigentlich nicht um die armen Sünder mit den geblähten Leibern, sondern um die Mitgeschöpfe aus der Massentierhaltung, die ihr Leben für Steak und Hamburger lassen müssen. Und um Mutter Natur selbst, die ja im tropischen Regenwald wohnt und dort herausgeforstet wird, weil die Menschen sich sittenwidriger Weise von Pilzsammlern zu Farmern wandeln.
Es geht beim Stimmenverlust der Grünen um den Veggie-Day, der diesen Teufelskreis rund um den Verzehr von tierischem Eiweiß zu unterbrechen weiß. Die Zwangsernährung mit Grünkohl und Löwenzahnsalat knüpft in der Heilserwartung an das segensreiche Heilfasten an und verspricht uns jene Metaphysik, die der Muselmann während des Ramadan hat und die Christen am Freitag, dem Todestag ihres Religionsstifters. Die jahrhundertelange katholische Doppelmoral um Starkbier in der Fastenzeit und Maultaschen, die als „Herrgottsbescheißerle“ das Fleisch in Teigtaschen verbergen, wird von den Grünen gebrochen. Hier herrscht der protestantische Furor: Veggie-Day als Hoheitsakt.
Veggie-Day mag eine alberne Episode sein. Für die Öffentlichkeit war dies ein Symbol weitgehender Bedeutung. Pars pro toto: Es hat sich gezeigt, wo die Reise mit diesen Herrschaften hingeht. Das Spinat-Diktat hat die grüne Maske heruntergerissen und wir blicken in die Fratze einer Diktatur. Man gebe Diktatoren keine Macht, auch wenn sie glühende Vegetarier sind und es nur gut mit uns meinen, den Schweinen und dem Regenwald. Das haben sie immer alle gesagt, dass sie es nur gut mit uns meinen. Jede Diktatur verbirgt sich hinter ihren Tugenden.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Die Welt als Talkshow: Und der Gewinner ist Raab
Früher lautete eine kühne These, die Welt sei (nichts als) Theater. Das war keine Beleidigung, weil es zu einer Zeit gesagt wurde, als auf dem Theater noch was los war. Königsdramen wurden aufgeführt, Staatsakte belebten die Bretter, die die Welt bedeuteten. Wir sahen die wirklichen Helden leben, lieben, hassen und bedeutungsvoll sterben. Sein oder nicht sein, das war die Frage. Theatrum mundi.
Heute unterhalten wir uns mit einem Besuch von Helge Schneider bei Kurt Krömer. Im günstigsten Fall erahnt das in Albernheiten ertränkte Publikum das Absurde. Man muss das Milieu des Berliner Stadtteils Neukölln kennen, um zu wissen, was Krömer darstellt. Und wer nicht mit Ruhrwasser getauft ist, wird dem Mülheimer Helge Schneider nichts abgewinnen. Von Haupt- und Staatsakten, die die große Tragödie zu behandeln hatte, ist hier nichts mehr. Kleine Welten.
Das Recht auf allgemeine, freie Wahlen bietet sich uns in der Bestückung des Bundestages an. Kandidaten treten an zum Kanzlerduell. Rechts die Konservative, links der Sozi. Na ja, links der geplusterte Rechthaber, rechts die ostdeutsche Pragmatikern. Weltsichten sollten aufeinanderprallen.
Es herrscht aber flexibler Normalismus. Staatskunst als Improvisation. Man unterhält sich. Was dabei Duell genannt wurde, ist wieder nur eine Talkshow. Die Moderatoren machen mit Stefan Raab nicht mal mehr den Anschein einer publizistischen Statur. Die Talkshow wird anschließend in Talkshows besprochen, in der die Talkmaster berichten, wie es denn so war. Unterhaltung mit Unterhaltungen.
Die Nachbetrachtung des TV-Duells wird von einer Frage dominiert: Was war das für eine Halskette, die die Konservative dort trug? In hoch professionellem Minimalismus zitierte sie die Amtskette, die das Alpha-Huhn im präsidialen Wahlkampf tragen darf. Und trägt. Mit den Farben Schwarz, Rot, Gold erinnert sie an die hoheitliche Gesichtsbemalung anlässlich von Fußballspielen. Und weil hier der emphatische Ruf „Deutschland“ aus biergetränkten Kehlen nur noch in Ablauten hörbar ist, reden wir von der „Schlandkette“.
Ein pragmatisches Symbol, das Amtsgewalt und Nationalstolz wie Fan-Habitus vereint, hohe Inszenierungskunst. Mit leichter Hand, aber breiter Wirkung. Aus den Staatsakten, den großen Tragödien, sind Komödien geworden, nein, Possen. Gott, wie dekadent. Ich bin geneigt nachzulesen, was Theodor W. Adorno über die amerikanische Unterhaltungsindustrie sinniert hat. Was hindert mich? Die Erkenntnis, dass dies keine Dekadenz ist. Politik war schon immer so. Das Hintergründige verbirgt sich im Vordergründigen. Durch das Alte Rom, das erhabene, gellte der Ruf „panem et circensis“: Brot und Spiele.
Was also bleibt, ist die Schlandkette. Die Welt als Talkshow. Krömer ist überall Und Raab gewinnt das Kanzler- Duell.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Nicht in meinem Namen
Wieder sind Kinder die Opfer, es zerreißt mir das Herz, und wieder steigt der Ölpreis. Das gefällt mir nicht, insbesondere die Kombination. In meiner Jugend hatte ich dafür eine spontane politische Erklärung, aus der ich nun im Mannesalter aber herausgewachsen bin.
Man kann nicht wissen, ob dieser Krieg berechtigt ist, weil die Wahrheit immer das erste Opfer der Angreifer ist. Denn immer sind Angriffskriege Notwehr; das erklärt notorisch der sogenannte Kriegsgrund. Er liebt Kinder als Opfer. In der gesamten Menschheitsgeschichte wird immer nur zurückgeschossen.
Beim vorigen Krieg des vorigen amerikanischen Präsidenten waren die Kriegsgründe, das wissen wir nun, schlicht erlogen. Das hat mich nicht überrascht, weil ich vom „casus belli“ nichts anderes erwarte. Mit dieser Skepsis läuft man allerdings auch Gefahr, ein wirkliches Verbrechen an der Menschlichkeit tatenlos hinzunehmen.
Die Kriegsbeteiligung der Briten beim vorigen Tyrannenmord hatte mein Berufskollege Alaistair C. befördert, indem er angebliche Geheimdienstinformationen aufgebauscht hatte (im Jargon der Propaganda: „to sex it up“). Und Joschka Fischer hat bei einem anderen Notwehrfall einen veritablen Holocaust in der Interventionszone gesehen.
Wer lügt, wer sagt die Wahrheit? Nun, der Propagandist lügt. Aber sagt deshalb der Politiker die Wahrheit? Ich weiß es nicht. Und ich misstraue den Allzu-Gewissen, den Ideologen, die ihren Furor immer auf Knopfdruck für das Gute abzurufen wissen, weil sie die Welt in ihre Seite und die Achse des Bösen zu teilen verstehen, aus dem Ärmel.
Während jede Kriegspropaganda auf eine ultimative Entscheidung dringt, bleibe ich unentschlossen. Ich bin nicht überzeugt. Dieser Satz der damaligen Regierung Schröder/Fischer gehört zu dem Klügsten, was ich in der Politik kenne. Und solange ich Zweifel habe, gilt: Nicht in meinem Namen.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de