Logbuch
Europa: Valium für das Volk
Mir träumte letzte Nacht, dass ich benebelt in einem riesigen, geradezu endlosen Schlafsaal lag. Ich trug eine dieser weißen Westen, deren Ärmel man auf dem Rücken verknotet, fühlte mich aber pudelwohl. Am fernen Ende des Saals rechts gab es einige unruhige Patienten, die aus ihren Betten wirres Zeug krähten. Und ein, zwei am linken Ende. Eine Nachtschwester watschelte mit kurzen Beinen durch die Mitte des Saals. Sie formte bei leisen Schritten mit ihren Händen eine Raute vor dem Unterbauch und murmelte beschwörend: „Sie kennen mich, Sie kennen mich doch!“ Dann kam der dicke Pfleger mit den Bettpfannen und wirkte auch sehr beruhigend. Neben mir murmelte der Indianerhäuptling, der sonst nie was sagt, in seinem Stahlbett: „Eh, Sheriff, lass uns abhauen…“ Da klingelte der Wecker und der Traum war zu Ende. Ein Albtraum in weiß. Noch vor dem Rasierspiegel hatte ich ein dümmliches Grinsen im Gesicht, valiumselig.
Das wirkliche Leben ist nicht valiumweiß, sondern bunt und kennt auch grelle Farben. Zum Beispiel in der Politik, wo die Roten gegen die Schwarzen kämpfen, die Grünen buhlen und die Gelben wimmern. Zur Europawahl entscheiden sich die Parteistrategen der großen Parteien aber einheitlich für Camouflage. Was beim Militär die grünbraune Tarnfarbe, ist auf den Plakaten der Europawahl ein uniformes Blau. Der Spin Doctor der SPD, ein Herr Machnig, in der SPD respektvoll benannt als „Der Kampa-Stalinist“ oder „Das Wunder aus Erfurt“ oder „Double-Income-Matze“, hält das für genial. Er wird die Sozen als Blaue ins EU-Parlament schummeln. Die Roten wollen nämlich nicht als Rote erwischt werden, die Schwarzen auf keinen Fall als Schwarze. Und dann auf allen Plakaten Fotos von Menschen, die man mit Karl Arsch hinreichend charakterisiert hat. Keine Inhalte, keine Kontroversen. Gefallen, ohne aufzufallen. So wird Karl Arsch der Präsident der EU.
„Don’t get elected for your ideas, get elected.“ Dieses Motto der besonders frischen Wahlkampfmanager neuerer Zeiten hatte den Einzug der Demoskopie in die Demokratie zur Folge. Die Folgen der bösen Tat sind beachtlich. Wenn der Wahlsieg unter allen Umständen zum Postulat wird, rutschen Inhalte in die Funktionale. Man schaut dem Volk nicht nur auf’s Maul, sondern gleich in’s Hirn und sucht nach den Phrasen, die einfach nichts meinen und so die jeweils andere Seite einschläfern. Man will verhindern, dass die Gegner wach werden. Auch um den Preis, dass die eigenen Anhänger durchschlafen. Säuselnde Engel fliegen durch die Schlafsäle und flüstern: „Sei ohne Sorge! Mutti ist ja da. Papa auch. Sei ohne Sorge.“ Es herrscht der süßliche Terror der Idylle.
Das erzeugt eine Gegenbewegung. In der zum Schlafsaal verkommenden Republik brüllen Randfiguren rechten Unsinn. In der überbordenden Konkurrenz um die Zustimmung der schweigenden Mehrheit geht nämlich unter, wer nur das sagt, was alle sagen. Die kontrollierte Tabuverletzung wird zum Prinzip der Erregung von Aufmerksamkeit. Naturgemäß beruht dieses Verfahren auf einem riskanten Kalkül. Diese Kühnheit spielt nämlich damit, doch noch umzukippen; ein rhetorischer Drahtseilakt, bei dem das Publikum den Atem anhält. Ohne den Schwefelgeruch des dramatischen Scheiterns würde das sedierte Publikum gähnen. Weckrufe, gleich welchen Inhalts, wollen diese Campaigner. Da darf es auch schon mal ein Juden- oder ein Schwulenwitz sein oder einer auf Kosten der Zigeuner. Man wird doch wohl noch sagen dürfen…
Eine klare faschistische Kennung könnte zum Vertrauensverlust führen, also wird mit dem Unsäglichen nur gespielt, während eine Biedermann-Visage brav lächelt. Die in Europa inzwischen notorischen Rechtspopulisten zeigen die alte Nazi-Demagogie in der verklemmten Perfidie des frühen Goebbels. Es gibt nur selten wirkliche Ausraster, die an eine faschistische Reinkultur erinnern, etwa in der Hetze des Niederländers mit dem blonden Schopf. Er sagt, die Bibel der Moslems sei mit dem Werk eines österreichischen Postkartenmalers zu vergleichen, eine maximale Kollision. Oder brüllt in den Sportpalast, ob man mehr oder weniger Marokkaner wolle. Kees Kippennoeker will weniger.
Des Führers Urenkel spricht holländisch und Klartext. Vieles aber bei seinem britischen Kollegen und seinem französischen Pendant ist nur die Andeutung von Faschismus, eine Konnotations-Strategie, die sich darauf verlässt, dass das Publikum schon versteht, wenn man etwas Unverfängliches im thematischen Gebräu um Roma, Euro, Schwule, Unterstützungsempfänger, Wall-Street-Juden und Brüssel-Bürokraten sagt.
Das rhetorische Verfahren der Rechtspopulisten reicht vom rechten Rand bis in die Volksparteien hinein; die CSU ist allen voran das Exempel zu diesem Trend. Man kann das als deftig verharmlosen, als landsmännisch geprägte Tonlage. Oder als die alte Versuchung der Schwarzen, auch mal einen braunen Schatten zu werfen. Aber das ist nicht die Merkelsche Union. Mutti ist das Genie des Ungefähren, eine Nachtschwester, die uns Valium unter die Zunge legt. Sie kennen mich doch…
Der Mainstream folgt den rüden Methoden der rechtspopulistischen Skandalierer nur episodisch. Dann fordert man statt einer Kopftuchsteuer oder Arbeitsverbot für Zuwanderer halt eine Maut für Ausländer oder den Soli gegen Schlaglöcher. Wie gesagt, Ausreißer. Stilbestimmend ist aber das Merkelsche Kalkül des Vagen. Das Ende von Politik überhaupt. In einheitlichem Blau keine Ecken und Kanten erkennen lassen und aussehen wie Karl Arsch; nicht viel schlechter, auf keinen Fall aber besser. Das gefällt, wissen die Demoskopen, den Menschen am besten. Valium-Wahlen. Marx hatte Recht: Opium für’s Volk.
Quelle: starke-meinungen.de
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Warum ich nicht glaube, was ich lese
Journalismus ist angeblich eine Haltung. So sagen die Blasierten. Mag sein, aber mit notorischen Haltungsschäden. Eine professionelle Deformation nennen die Franzosen die Spuren, die ein Beruf in der Seele des Berufstätigen hinterlässt. Ich mache jetzt seit gut dreißig Jahren PR und habe tagaus, tagein mit Journalisten zu tun und schaue genau so lange jeden Morgen in die Zeitungen, heutzutage halbstündig ins Internet. Einer meiner angelegentlichen Weggefährten ist gerade 80 geworden, der großartige Felix Schmidt, einst Leiter eines öffentlich rechtlichen Senders, Kulturchef des Spiegel, dann Stern-Chefredakteur und schließlich unabhängiger TV-Produzent („Talk im Turm“).
Die FAZ hat einen lieblos heruntergeschmierten Einspalter zu seiner Ehrung gebracht; deshalb lege ich hier nach. Dieser neurasthenische Publizist ist immer in seinem notorischen Ekel vor seiner eigenen Branche größer gewesen als andere in ihrer blasierten Begeisterung. Mit Felix Schmidt und Peter Sloterdijk habe ich das „Philosophische Quartett“ ersonnen, eine der besten ZDF-Serien; natürlich mittlerweile eingestellt. Herr Schmidt war übrigens beim Stern, als die die lausig gefälschten Hitler-Tagebücher gekauft und publiziert haben. Was habe ich von diesem wunderbaren Mann gelernt? Skeptizismus. Ich glaube nicht, was ich lese, insbesondere wenn die Story zu gut ist.
Was ist eine zu gute Story? Nehmen wir ein Beispiel: Der Alte hat eine Geliebte, eine junge Chinesin, die in gebrochenem Englisch Tagebuch schreibt. Stellen Sie sich vor, Sie sind die Ehefrau oder die Tochter eines früheren Staatschefs und lesen das folgende über Ihren Gatten respektive Vater: „Oh shit, oh shit… whatever why, I‘m so, so missing Tony. Because he is so, so charming and his clothes are so good. He has such good body and he has really, really good legs, butt…And he is slim tall and good skin…blue eyes, which I love, love his eyes…“ Butt heißt übrigens Hintern. Die Rede ist von Tony Blair, dem ehemaligen Premierminister des Vereinigten Königreichs.
Der Tagebuchauszug soll von Wendi Deng stammen, der ehemaligen Ehefrau von Rupert Murdoch, einem der mächtigsten und sicher reichsten Verleger Amerikas, einem Weltenlenker. Der Altersunterschied zwischen den beiden nunmehr Geschiedenen liegt bei 38 Jahren; Rupi hat sie gefreit, als er 68 und Wendi 30 war. Dem Ungestüm ihrer Jugend sollen in der 14jährigen Ehe auch Affären mit dem englischen Regierungschef und einem Vorstand der Internetkrake Google zu verdanken sein. Blair habe sich heimlich auf der heimischen Farm eingefunden, als Rupi außer Haus war. Als Rupi dann die Gerüchte hörte, hat er das Personal befragt. Shit happens.
Gemein daran war, dass Blair seinen Wahlsieg in England, der ihn ins Amt gebracht hatte, angeblich dem Boulevardblatt The Sun verdankte, das Murdoch gehört. Ich erinnere mich noch an die Seite Eins nach dem Wahlsonntag. Es stand dort in typisch britischem Understatement: „The Sun won it!“ Nicht der Souverän, das Wahlvolk, hatte die Unterhauswahlen gewonnen, sondern, so die Schlagzeile, das Massenblatt. Demokratische Ordnungspolitik ist nicht die eigentliche Tugend der „tabloids“ in UK. Zudem war Tony Blair der Pate (englisch: „godfather“) eines der gemeinsamen Kinder von Rupi und Wendi. Da schlägt man doch nicht heimlich auf, um einen bei Mutti zu verstecken; ich bitte Sie.
Die Story stand in „Vanity Fair“ und wird nun von der „Welt am Sonntag“ fortgeschrieben. Ich glaube sie nicht. Die Story ist zu gut. Ich will nicht beckmessern, wie man das macht, mit einem Heer von Secret Service- Agenten im Schlepptau irgendwo einen heimlichen „One-Night-Stand“ abzuliefern. Ich will Ihr Auge nur auf ein Detail lenken. Die Multimillionärsgattin Wendi Deng soll, wie oben zu lesen, in Pidgin English angeblich in ihr Tagebuch gekritzelt haben, dass ihre erotische Präferenz unter anderen damit zusammenhänge, dass Sir Tony gute Kleidung trage.
Was immer die „desperate housewives“ dieser Gehaltsklasse in Silicon Valley antreibt, es ist nicht der Anzug des Auszuziehenden. Der Text hat eine implizite soziale Perspektive und stammt von einem Redaktionsproleten in der Fleet Street, ich wette. Hier schreibt Andy Cap aus Wolverhampton, der im Anorak zur Arbeit kommt, für die Essex-Girls, die sein Blatt kaufen. Wendi Deng war klüger als Bettina Wulff und hat das weder kommentiert noch sonst irgendwelche Fragen beantwortet. Fleet Street Smear, nennt man das in meinem Club.
Nun sitzt die englische Presse längst nicht mehr in der Fleet Street, sondern in den Docklands die Themse runter. Und man nennt das dichtende Prekariat in den Redaktionsstuben nicht ungestraft proletarisch. Aber, das war mein Punkt, ich glaube diese Geschichte nicht. Sie ist zu gut für das, was der Boulevard „gut“ nennt, weil wir, die Leser, das gut finden. Es ist unser schlechter Geschmack, der hier bedient wird. Wie bei Wulff. Kehren wir also vor der eigenen Tür. Das sei also zur Ehre des 80. Geburtstags von Felix Schmidt heute gesagt. Skepsis haben wir von ihm gelernt. Und die Achtung vor einem Beruf, der so oft deroutiert.
Quelle: starke-meinungen.de
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Ohne Eier keine Feier: Osterbotschaft für die Grünen
Die Parteispitze der Grünen mag nicht so recht Opposition spielen, weil sie 2017 mit der Union eine Koalition bilden will. Da heißt es brav sein. Nur keinen Ärger mit Mutti. Mutti hat ein Elefantengedächtnis. Wenn das nicht klappen sollte, wollen die Ökos mit den Sozis an die Regierung. Da heißt es schön brav sein. Nur keinen Ärger mit Siggi. Siggi hat ein Elefantengedächtnis.
Und so agieren sie dann, die Herren SchemÖtz-die-mir und Toni Leisereiter. Es gibt kleinere Anmerkungen zur GroKo, aber moderat und detailverliebt. Nur keinen Zorn erregen. Wer mannhaftes Auftreten gegen die Regierung sehen will, muss auf die Linke warten. Und auch hier sind es Männlein. Ein Kampf der Titanen sollte es sein. Die Helden sind aber hohl.Ersatzbesetzung: Rumpelstilzchen.
Der Niedergang der Grünen erinnert an das Verschwinden der Liberalen als politischer Kraft. Die FDP marginalisierte sich zur Boy Group. Schon machen böse Satiren die Runde. Merkel habe einen Aufnahmeantrag in die SPD gestellt, den Gabriel zu genehmigen gedenke. Die beiden machen den Parteivorsitz dann zusammen.
Ich habe mit dem Blut-und-Boden-Teil der Grünen nie etwas anfangen können. Aber es gibt dort doch gestandene Männer, deren Biografie eine kommunistische Jugend in Westdeutschland ziert. Das waren jene Herrschaften, die zu beachtlichen Radikalitäten bereit waren, etwa der allgemeinen Volksbewaffnung. „Sieg im Volkskrieg“, dieser Imperativ stand in Bochum an der Mensa.
Ein Witzbold aus meinem Freundeskreis hat das damals übermalt. Dann las man dort: „Sieg im Volkstanz.“ Das war von prophetischer Qualität. Genau da sind sie heute angekommen. Und sie lauern hasenfüßig darauf, wieder an die Fleischtöpfe zu dürfen. Aber das Kalkül der Selbstkastration wird nicht aufgehen. Ohne Eier keine Feier.
Quelle: starke-meinungen.de
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de