Logbuch

Redest du noch oder pöbelst du schon?

Die Konversation, das Miteinander als Unterhaltung, ändert sich allerorten. Das Weiße Haus redet als Regierung wie ein zügelloser Zecher am Stammtisch. Selbst gesetzte Wutbürger schlagen in der Politik einen Ton an, den man früher eben nicht als bürgerlich bezeichnet hätte. Die Hassrede wird Gemeingut. Allenthalben herrscht ein Informalitäts-Gebot; man muss unbedingt locker sein. Unser Autor Klaus Kocks fragt nach den politischen Konsequenzen der neuen Alltagskultur.

Eine Gesellschaft besteht ausschließlich aus der Kommunikation, die sie bildet. Das hat der große Soziologe Niklas Luhmann gesagt. Wenn das stimmt, besteht Anlass zu tiefer Sorge. Die Menschen verlieren den Respekt vor einander, weil sie keinen Respekt mehr vor der anderen Meinung haben. Oder der anderen Religion oder Hautfarbe. Den Ton beherrscht dabei ein Zwang zur Originalität, zum allseits und immer Lockeren, der Privatheit verletzt und Pöbeln als Ausdrucksform anerkennt. Die neue Distanzlosigkeit muss erschrecken. „Klar, Alta, was ich voll Geiles meine?“

Das Gutsherren-Du

In autoritär geführten Unternehmen herrschte früher ein Umgangston, der sehr genau zwischen den Hierarchien zu unterscheiden wusste; jedenfalls war immer klar, wer den Herrn und wer den Diener zu geben hatte. In der Aktiengesellschaft, in der ich meine ersten Sporen als Manager verdiente, wurde ein sogenannter Gutsherrenton gepflegt. Der Boss in dem Laden adressierte mich, seinen Redenschreiber, also den Stift des Meisters, mit einem „Du“ und dem Nachnamen, mal quasi-kameradschaftlich, mal in harschem Befehlston. Auf akademische Titel wurde gegenüber Untergebenen sowieso immer verzichtet. Im Umkehrverhältnis adressierte man den Vorstandsvorsitzenden, so man überhaupt in der Stellung war, ihn anzusprechen, mit seinem Adelstitel als „Herr von XY“. Es gab Nuancen in dieser Montankultur zu dem Feudalsystem des Absolutismus, allein die Machtfrage blieb auch hier nie offen. Die Struktur stand immer vor der Funktion. Man trug eisenbeschlagene Schuhe („Budapester“) und dreiteilige Anzüge in grauem Flanell, dazu selbstverständlich Krawatte.

Smart & casual

Heute ist es in den Unternehmen ganzjährig wie im Rheinland an Weiberfastnacht; der Schlips ist weg. Ich habe noch in einem großen Verlagshaus erlebt, wie die versammelten Manager sich den Binder vom Hals rissen, wenn der CEO „sans cravate“ dem Firmenflieger entstieg. Sie nannten ihn, den Herrn Doktor an ihrer Spitze, damals salopp „Big T“, weil sein Vornahme Thomas lautete. Es begann ein Wandel von der alten Firmensprache hin zum Idiolekt der Ghetto-Gangs. Man pflegt seitdem eine Anredeform, die sich „on first names“ nennt und selbst vor Spitznamen nicht zurückscheut. Dazu hat der Vorstandsvorsitzende, jetzt „chief executive officer“, seinen christlichen Taufnamen auf eine einsilbige Kurzform heruntergekürzt, die dem amerikanischen Idiom entgegenkommt. Es ist wie in dem Kinderlied, „Jill and Joe“ sind darob happy und froh. Man trägt keine Krawatten, oft gar eine ausdrückliche Freizeitkleidung, die sich selbst als „smart casual“ definiert. Turnschuhe im Büro gehen auch. Ich bin irritiert: Zwischen dem Plauderton von Schulmädchen und Personalentscheidungen des Aufsichtsrates besteht im Stil kein Unterschied mehr. Und so hat es den Anschein, als stehe nun die Funktion über der Struktur. Weil ja nur noch Leistung zähle… Das ist ein Trugschluss. Am Ende des Tages macht der Boss das Licht über deiner Karriere aus, wenn ihm danach ist. Auch wenn er nun nicht mehr Heinrich von Plittwitz heißt, sondern Joe Kaiser.

Pöbelnde Propaganda

Mein Onkel Heinz, der nach dem Krieg als ehemaliger Marineoffizier zum gehobeneren Teil der Familie gehörte, war Nachrichtenchef im Bundespresseamt unter Adenauer. Er gab sich stets die allergrößte Mühe, als Diplomat zu erscheinen. So war er sehr darauf bedacht, seine proletarischen Wurzeln als Sohn eines Bergmanns nicht mehr aufscheinen zu lassen. Der Regierungssprecher, sein Chef, war damals, wenn ich mich recht erinnere, auch Offizier und ein Herr mit Adelstitel. Die Regierung war, so wie die Banken, wie die Unternehmen, ein geordneter Raum. Nie hätte mein Onkel Heinz für möglich gehalten, was uns heute als regierungsamtliche Kommunikation aus dem Weißen Haus erreicht. Donald Trump pflegt, vermutlich von der Bettkante, einen Twitter-Stil, der nicht nur informell ist, sondern ganz bewusst die Grenze zum Stammtisch überschreitet. Seine Sprache wird als rassistisch erlebt. Der Mann wertet rigoros, ja, er pöbelt, was die durch ihn reicher gewordene Upper Class an der Wall Street hinnimmt und den Lastwagenfahrer Joe Sixpack im Honky Tonk erfreut. Es findet eine rhetorische Deregulierung des Ghetto-Slang und der Schmährede statt, und zwar von höchster Stelle. Wie weit man sinken kann, erlebt, wer die Boulevardzeitungen liest, die die englischen Rechtspopulisten auf ihrer Mission begleiten. Dem entsprechend heißt der amtierende Premierminister zwar nicht kurz und knackig Joe, aber eben doch BoJo.

Ruinierter Respekt

Wer die vergangenen Zeiten Deutschlands noch mal besichtigen möchte, der reise nach Österreich. Hier heißen die Braunen zwar Blaue oder Freiheitliche, aber ansonsten stimmt halt noch der bourgeois-feudale Ton. Ein respektloser Respekt macht den Umgang aus. Man spürt noch, das ist die Stadt von Karl Kraus. Im Kaffeehaus sagt der Kellner zu meiner Freude nicht nur „Küss die Hand, Gnä Frau“, sondern auch: „Und wenn einer gar nichts ist, dann sage ich halt „Herr Geheimrat“. Jedweder Fachhochschüler wird hier mit „Magister“ adressiert. Es ist fast wie in Italien, wo schon ein regelmäßiger Besuch der Mittelschule zu einem lebenslangen Titel  als „dottore“ in der Anrede führt. Im Ernst: Die Adelstitel sind bei uns abgeschafft (seit 1919) und selbst der Doktortitel ist Namensbestandteil. Das aber ist er. Einen promovierten Akademiker unter Verzicht auf den Titel anzureden, dieses Privileg ist ausschließlich eben solchen vorbehalten. Eine weitere Gradierung besteht darin, mit welchem Prädikat der Herr Kollege oder die Frau Kollegin abgeschlossen hat, und wo. Ich darf das hier erwähnen, weil ich ein „summa cum laude“ mein Eigen nenne; leider nur an einer staatlichen Universität; für Oxbridge hat es bei mir finanziell nicht ganz gereicht. Was ist das hier, wovon vermeintlich geschwärmt wird? Die überkommene Etikette einer Standes- oder gar Klassengesellschaft? Ja! Was spricht für sie, außer einer verquasten Nostalgie? Es gab ein formales Gerüst des Respekts. Das ist bei Jill & Joe ruiniert. Im Informalitätsgebot der neuen Zeiten führen das allgemeine Duzen und die Enttabuisierung der Schmährede nicht zu mehr Achtung vor der Privatsphäre, sondern zu weniger. Jeder Übergriff scheint legitim.

Wut & Hass

Wer die Konversation, wenn man das so nennen darf, auf Facebook, vor allem aber auf Twitter verfolgt, kann dem Trend zur Wut- und Hassrede nicht entgehen. Es wird rigoros diskriminiert. Selbst geringe Differenzen eskalieren zu fundamentalen Auseinandersetzungen. Das Privileg des Pöbelns bleibt nicht auf die Präsidenten und Premiers, die Köpfe des Populismus, beschränkt, es wird zur Volkstugend. Der obligatorische Achtungsabstand vor der Meinung eines anderen ist dahin. Viele Pöbler sind zudem im Schutz der Anonymität einer Sockenpuppe unterwegs. Heckenschützen, feige auch noch. Das verändert das politische Klima. Politik selbst konzipiert sich nach etwas, das sie selbst „Verhetzungspotenzial“ nennt.

Das ist die neue Schere im Kopf: „Was könnten niederträchtige Gegner oder auch nur schlecht gelaunte Trolle aus meiner Äußerung anschließend machen?“ Und der Debattenstil wandelt sich in zwei Schritten gen Abgrund. Der erste ist das Ersetzen einer abwägenden Beurteilung durch eine rigorose moralische Kategorisierung. Es ist nicht mehr die gemächliche Waage der Justizia, die uns leitmotivisch vorschwebt, sondern die „Schubläden von gut und böse“ der Moralaposteln, in die jeder Vorgang rechts oder links gesteckt wird, ob nun ethischer Natur oder nicht. Im zweiten Schritt geht es auf das Schafott. Wo sich Empörung entfalten lässt, bahnt sie sich den Weg zur Guillotine. Man will Köpfe rollen sehen. Gelegentlich nicht mal sprichwörtlich, sondern wirklich. Das ist nicht, was Marquis Posa sich vorgestellt hat, als er forderte: „Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!“

Quelle: starke-meinungen.de

Logbuch

Clowns an der Macht

Der amerikanische Präsident gilt als eitel und minderbegabt. Der englische Premierminister als ein Scharlatan. In beiden Ländern, sagen die Kommentare, sei die Lüge an der Macht. Fremdschämen allenthalben über das miese Niveau der Herrschenden. Unser Autor Klaus Kocks  warnt vor vorschnellem Spott.

Seriös sei das nicht, was in Amerika und England da an PR-getriebener Politik veranstaltet wird, finden die „Altparteien“. Das amüsiert die spaßigen Erfolgspolitiker, die sich diesen Begriff der Altparteien ausgedacht haben. Und den der Systemmedien. Der Populist lebt vom anti-elitären Syndrom. Man darf aber das diabolische Potenzial der vermeintlichen Trottel nicht unterschätzen. Denn, bei Licht besehen, ist der Spott über Donald Trump und Boris Johnson  zu billig, weil unpolitisch. Die hochgezogenen Augenbrauen verstehen nämlich nicht, dass das Lächerliche dieser Figuren in den Augen des Betrachters liegt, nicht in dem Objekt der voreiligen Missbilligung selbst. Schon immer waren Macht und Mythos liiert, eine Neigungsehe zwischen Herrschaft und deren Theatralisierung. Die Geschichte ist voller Lügen dieser Art: Napoleon war ein herrschsüchtiger Zwerg, Cäsar lag mit sehr korpulenten Männern im Badehaus, Nero, der Irre, hat sich den Brand Roms zuzurechnen lassen und Caligula, ein anderer Kaiser, schließlich sein Pferd geheiratet. Der Mythos, auch wenn ein dreistes Märchen, schadet Macht nicht, er begründet sie.

Spaltung des Publikums

Adolf Hitler war für den amerikanischen Komiker Charlie Chaplin eine rundheraus alberne Figur, die er nur zu kopieren brauchte, um sie dem allgemeinen Gelächter auszusetzen. Für seine Gefolgsleute, immerhin eine Mehrheit im deutschen Volk, wirkte der „Führer“ aber nicht  lächerlich. Der italienische Faschistenführer Benito Mussolini mag von Widerstandskämpfern als Waldschrat verspottet worden sein; seine Anhänger verehrten den kleinen dicken Mann als heroischen „duce“. Wir mögen im Zeitalter der gesetzten Damentrios (AM, UvdL, AKK) irritiert sein, wenn sich Putin mit nacktem Oberkörper bei der Jagd zeigt; viele russische Seelen fremdeln ob des starken Mannes eben nicht. Die Welt ist ein Theater. Die neuen Helden spalten ihr Publikum. Und zwar mit politischem Kalkül.

Politisch inkorrekt aus Vorsatz

Wenn die bildungsbürgerliche Brille Aufsteiger betrachtet, die aus einfachen Verhältnissen emporgekommen sind, so neigt sie zur Betonung der kulturellen Defizite und der unfreiwilligen Komik dieser Zukurzgekommenen, die es auf den Thron geschafft haben. Gelegentlich geht es um mehr als Bildungsdefizite. Dann nämlich, wenn die Polemik in Rassismus abgleitet oder in andere Tabubrüche massiver Art. Aber, aber… Erlauben wir uns ein Gedankenexperiment: Betrachten wir den muskulösen Putin auf der Bärenjagd aus den Augen des Bauern, der von seiner Hände Arbeit nicht mehr leben kann und den glorreichen Zeiten der russischen Weltmacht nachtrauert. Dem gefällt das Bild, weil er es als Symbol liest. Und Putin gefällt seine Lesart, weil sie seine Macht begründet. In den Public Relations, der PR, ist man mit den Mitteln nicht zimperlich. Ebenso PR ist die Inszenierung von Trump und Johnson als Kämpfer wider das Establishment, wurden beide doch in privilegierte Umstände hineingeboren.

Nützliche Idioten

Wollen wir gar behaupten, dass die Clowns an der Macht aus einer raffinierten Strategie so handeln? Spielen die Irren an der Macht das Irre nur? Werden wir als Wähler also verschaukelt? Ja klar, aber das gilt immer und ist hier nicht der springende Punkt. Der Populist wird von der Begeisterung seiner Wähler wegen seiner Tabubrüche getragen, nicht trotz dieser. Werden seine Anhänger, die sich über die deftigen Parolen Trumps oder BoJos begeistern, also für dumm verkauft, regelrecht verschaukelt? Die Frage beantwortet sich dialektisch: Ja, sie sind Opfer einer wirklich perfiden Demagogie. Die Clowns spielen mit dieser Rolle und damit mit ihren Anhängern. Nur mit ihren Anhänger oder auch mit ihren Gegnern? Was nun, wenn auch wir, die klugen Kritiker des bösen Clowns, ein unfreiwilliger Teil dieses Spiels sind? Die bildungsbürgerlichen Kritiker der Clowns auf den Königsthronen wären dann nur die nützlichen Idioten in deren Spiel um die Mythen der Macht. Der Autor dieser Zeilen eingeschlossen.

Quelle: starke-meinungen.de

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Propaganda: der Appell an die niedersten Instinkte

Angela Merkel hat ihre Solidarität mit amerikanischen Politikerinnen erklärt, die der amtierende Präsident rassistisch geschmäht hatte. Das Merkel-Wort ist international bemerkt worden, zumal die betreffenden Politikerinnen zum Teil selbst Rassismus pflegen und keine unumstrittenen Figuren sind. Aber die Frage war, ob Ethnizität,  die rassische oder nationale Herkunft, jedenfalls die Hautfarbe, ein hinreichender Grund sein kann, jemanden zu expatriieren und seiner Menschenwürde zu berauben. Unser Autor Klaus Kocks geht den Niederungen der Propaganda nach.

Einem  russischen Philosophen verdanke ich einen Gedanken, den ich als Zettel an die Pinnwand über meinem Schreibtisch gehängt habe. Er lautet: „Von der Macht des Gemüts, durch den bloßen Vorsatz seiner krankhaften Gefühle Meister zu werden.“ Das ermutigt mich, wenn ich mal ganz schlecht drauf bin. Man muss nicht ein Sklave seiner niedersten Instinkte sein, sagt der kluge Mann. Man kann sich am Riemen reißen und die krankhaften Gefühle aus Willenskraft überwinden. Etwa, um nicht üblen Vorurteilen nachzugeben und sich stattdessen einem klugen Gedanken zu widmen. Der Spruch gibt mir Zuversicht. Erstaunlich, dass jemand auf so etwas Nettes kommt, der eingeklemmt zwischen Polen und Litauen in einem russischen Zipfel namens Kaliningrad gelebt hat. Ein Iwan also.

Würde des Menschen

Ich habe da noch einen zweiten Zettel hängen. Er stammt von einem Itaker aus der Po-Ebene, das ist eine Landschaft im Norden Italiens. Er hieß Giovanni Pico della Mirandola und  konnte  neben dem heimatlichen Italienisch noch Arabisch, Hebräisch und Aramäisch, schrieb aber in Latein. Ein Kosmopolit also (schon verdächtig). Der Spruch lautet: „Quando possumus si volumus.“ Ich habe das Zitat mal bei einem anderen Mediterranen gefunden, einem gewissen Udo di Fabio, der hochgestellter Richter bei uns war und Professor in Bonn. Zu deutsch heißt das Motto: „Weil wir können, wenn wir wollen“. Es geht um Willensstärke und Vernunftbegabung. Pico ist berühmt geworden mit einer sehr grundsätzlichen Rede über die Würde des Menschen. Dieser schwammige Begriff der Menschenwürde ist die zentrale Kategorie unserer Verfassung, sprich des Grundgesetzes. Das ist schon deshalb verwunderlich, weil es ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der Interpretationen nicht nur erlaubt, sondern geradezu verlangt. Er meint jedenfalls sicher, dass unsere Menschenwürde darin besteht, dass wir einen Willen haben (können), der über unsere niedersten Instinkte hinausgeht.

Iwan? Itaker?

Darf man einen Bürger Russlands Iwan nennen? Einen Italiener Itaker? In meiner Jugend waren solche Begriffe noch üblich, weil sich niemand um das scherte, was man heute „political correctness“ oder kurz „pc“ nennt. Es herrschte im Westen Deutschlands ein massiver Antikommunismus, in dessen Fahrwasser man Russen schimpfen konnte, wie man wollte. Wer es da an Feindlichkeit vermissen ließ, erschien verdächtig und wurde aufgefordert. „Geh doch rüber!“ Gemeint war die SBZ, die Sowjetisch besetzte Zone. Und auch den Italienern gegenüber herrschte im Nachkriegsdeutschland noch eine fremdenfeindliche Skepsis. Eine italienische Eisdiele galt damals noch als wirklich exotischer Ort. Und von einer Pizza habe ich zum ersten Mal gehört, als ich, noch in Kinderschuhen, durch Venedig schritt, das man aus einem Urlaub im befreundeten (!) Österreich besuchte. Heute weiß ich, dass die italienische Renaissance zu dem wertvollsten gehört, was meine kulturelle Tradition zu bieten hat. Ich schätze die mediterranen Wurzeln meines Vaterlandes, in dem germanische Wilde erst spät von den römischen Heeren von den Bäumen geholt wurden. Udo di Fabio ist ein belesener Vordenker und Rechtspolitiker. Ja, und ich schätze Russland und meine russischen Freunde, die ich später in meinen Jahren in der Gaswirtschaft dort kennengelernt habe. Ach so, und Immanuel Kant, der eingangs zitierte Aufklärer aus Königsberg, war natürlich Preuße, obwohl seine Geburtsstadt heute auf russischem Territorium liegt.

Fremdenfeindlich

Ich wurde an Kant erinnert, als ich einen Wortwechsel mit einem ehemaligen Botschafter Russlands auf einer politischen Veranstaltung in Brandenburg hatte. Der geschätzte Herr äußerte sich in einem Tenor über die Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland, die auf mich fremdenfeindlich wirkte. Das fand ich komisch, dass sich ausgerechnet ein Russe ausgerechnet in der ehemaligen DDR mir gegenüber xenophob äußerte. Ich stellte ihm folgende Frage: „Herr Botschafter, meine Familie stammt aus Masuren. Mein Urgroßvater ist in das Ruhrgebiet zugewandert, weil er Pferdeverstand hatte und die Rösser im Bergbau benötigt wurden. Er hat es also vorgezogen, in den Pott zu ziehen, statt in Masuren zu verhungern. Ostpreußen ist heute russisches Staatsgebiet. Was bin ich nun? Russe oder Deutscher? Jedenfalls bin ich Enkel eines Migranten.“ Das war natürlich eine rhetorische Frage. An der Ruhr, im sogenannten Pott, sind alle Migranten, außer einigen rheinisch-westfälischen Dörflern, die hier schon vor der Industrialisierung hausten. Erst kamen die Ostpreußen, dann die Iren, dann die Polen, dann die Türken. War das harmonisch oder kulturell homogen? Unsinn, Reibereien zwischen den Ethnien waren an der Tagesordnung. Aber es ist gut gegangen. Knapp. Mein protestantischer Großvater hat immer über die katholischen Polen gelästert, weil ihm deren Kult um die Heilige Barbara auf den Keks ging. Hat man im Pütt zusammengearbeitet? Nun, Kumpel zu sein, das war eine Gefahrengemeinschaft. Jeder musste sich auf jeden verlassen können. Die Iren an der Ruhr waren übrigens die Technologieträger. Die konnten schon Tiefbergbau, als hier noch die westfälische „Zeche Eimerweise“ herrschte. So wie in den Westerwald die Belgier kamen, um als „Welsche“ den örtlichen Dörflern das Verhütten der Erze beizubringen.

Schickt sie zurück? Wohin?

Es hat in vorigen Jahrhunderten Migration aus Deutschlands Armenhäusern gegeben, vorwiegend nach Amerika, dem großen freien Einwanderungsland. Aus der Pfalz stammen die Ahnen von Donald Trump. Woher seine jetzige Ehefrau stammt, will ich hier nicht weiter erörtern, weil dies zu Missverständnissen führen könnte. Wir alle sind Migranten, es wurde schon gesagt, außer einigen Dorfdeppen, die schon immer am Ort hausten, weil sie leider eben zu blöd waren, sich ein besseres Leben zu suchen. Und wir alle haben eine Vernunftbegabung ebenso wie niedere Instinkte. Zu den Instinkten der untersten Kategorie gehören Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass. Natürlich kann es den Impuls geben, dass ich den unduldsamen Fremden nicht mehr dulden mag. Oder dass ich den religiösen Fanatiker in seine Schranken weisen möchte. Natürlich ist es unerträglich, wenn Mitbürger anderen Menschen wegen des Geschlechts oder der Religion oder der Rasse die Menschenwürde absprechen. Wie aber antwortet man darauf? Expatriieren? Ausweisen? Vernichten? Was der amtierende amerikanische Präsident gerade zeigt, ist die übelste Variante möglicher Propaganda. „When they go low, we go lower!“ Ich höre und sehe das und schaue auf meine beiden Spickzettel. Nicht mit mir. Nicht in meinem Namen.

Quelle: starke-meinungen.de

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Eigentum ist Diebstahl

Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.

Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.

Sozialneid als politisches Programm

Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.

„Die Gruben in Volkes Hand!“

Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem  damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.

Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.

Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen

Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.

Demokratie beruht auf Privateigentum

Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger.  Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.

Dem Gemeinwohl verpflichtet

Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.

Quelle: starke-meinungen.de