Logbuch
DIE QUAL DER WAHL.
Sehnsucht nach Autorität, nach Kompetenz, Können, dem Stoff, aus dem Kanzler sind. Deutschland gähnt. Die drei Kandidaten für die Regierungsspitze sind alle gleich unbeliebt. Alle drei langweilen. Am liebsten hätte der Wähler keinen von denen. Es bahnt sich eine Pflichtübung an. Ich kenne das von der Wahl der Elternvertreter in der Schule: es muss irgendwie sein, aber wirklich Bock hat keiner. Und die, die sich melden, sind peinlich. Wenn es ginge, könnte die ungeliebte Merkel bleiben. Egal…
Getretener Quark wird breit, aber nicht stark. Der SCHOLZOMAT grinst sich durch, manchmal bis an die Grenze zur Dümmlichkeit. Der ARME ARMIN übt sich jesuitisch im Ungefähren bis Vagen. Frau BÄR&BOCK will gefallen, aber schwindelt zu oft. Der fränkische MACHIAVELLI SÖDER schließlich riecht auch durch das TV nach billigem Rasierwasser. Was für eine Posse!
In einer Diskussion, die ich zu moderieren hatte, zeigt sich die sehr nette Kandidatin der Grünen für das Amt des örtlichen Oberbürgermeisters so entspannt, dass mir hinterher ein Journalist aus dem Publikum sagt: „Die will gar nicht!“ Das ist der Kern: Man weiß nicht, ob die überhaupt wollen. Die wollen nicht wirklich. Allesamt ein Ambitiönchen, aber keinen wirklichen Bock.
Es fehlt der politischen Klasse am Begattungswillen. Was für eine müde, unerregte Truppe. Die vorgenannte Grüne sagt, sie habe noch nie ein Auto besessen; sie sagt das in einer Stadt, in der VW der größte Arbeitgeber ist. Und will damit punkten. Ich glaube, die hat gar keinen Führerschein. Ich glaube, die haben ALLE keinen Führerschein. Die wollen mitfahren, aber nicht lenken. Ich bemerke, wie Verachtung in mir aufsteigt.
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NONCHALANCE.
Ein Gentleman trägt teure Schuhe, Pferdeleder, aber ungeputzt. Seine Krawatte,beste Seide, hat einen Fleck. Am Kaschmir-Sacco baumelt ein einzelner Knopf am seidenen Faden. Er nuschelt, wo er rezitieren sollte. Die Pointe der Anekdote vermasselt er, verlegen lächelnd. Nicht alles zugleich, aber bestimmt eins davon. Nur Aufsteiger sind makellos.
Ich sehe einem Nachwuchspolitiker zu, der alles richtig machen will und fast alles richtig macht. By the book, nach Lehrbuch. Nicht dumm, gut aussehend, dezent gekleidet, höflich, umsichtig. Alle rhetorischen Fallen vermeidend. Ein Smarter. Und doch fällt ein böses Wort: Ein Westentaschen-Kennedy. Warum kommt er nicht an?
Eigentlich perfekt. Und dann fehlt doch was. Zu glatt, der Mann, zu bemüht. Man bemerke das Streberhafte, höre ich. Frauen himmeln ihn nicht an, sie fremdeln. Es ist die Logik des Schönheitsflecks. „Ihre Schönheit war so perfekt“, heißt es bei den Antiken über eine Göttin mit einem Leberfleck auf der Wange, „dass sie nur um den Preis eines kleinen Fehlers überhaupt zu ertragen war.“ Perfektion tötet.
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JAKOBINER.
Unterschiedliche Soziale Medien bilden unterschiedliche Arten heraus, wie man sich dort unterhält und warum. Besonders jakobinisch ist dabei TWITTER. Hier treffen sich Meinungsjournalisten, randständige Politiker und ihre Anhänger zur gegenseitigen Hass-Bezeugung. Man belauert sich geradezu, um Gelegenheit zu finden sich zu beleidigen. Ein finsteres Klima; vagabundierende Streitlust. Rechthaberei. Es lächelt niemand, allenfalls wird gegrinst. Das Grundgefühl ist SCHADENFREUDE.
In der Französischen Revolution, mit der Ende des 18. Jahrhunderts die absolute Herrschaft des Adels beendet wurde und bürgerliche Freiheit begann, nannten sich die Freunde der Republik JAKOBINER. Erkennungszeichen der Anhänger des radikalen Robespierre war eine rote Mütze. Sie gilt seitdem als Zeichen der Freiheit, aber auch der Gesinnungsdiktatur, wenn nicht des linksradikalen Terrors. „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein!“ Respektive lasse das Fallbeil, die Guillotine, sprechen. Es wurde viel geköpft im Namen der Revolution.
Lustig ist, was in Deutschland aus der Jakobiner Mütze wurde. Wo sehen wir die rote, nach vorne fallende Mütze? Als Kopfbedeckung vom Nikolaus und der Gartenzwerge. Das Zeichen der Freiheit als Zipfel- oder Schlafmütze. Mein Vaterland ist nicht mal zu einem regelrechten Terror in der Lage. Na ja, außer auf TWITTER. Da wird das verbal nachgeholt.
Aufschlussreich ist, wo die Jakobiner Mütze historisch und kulturell herkam. Sie war als Phrygische Mütze schon im Altertum bekannt. Man gerbte dazu Tierleder in weicher Form und zog es sich als Zipfel über den Schädel. Und zwar den Hodensack des Stiers. Yep. Damit sollten dessen Eigenschaften auf den Mützenträger übergehen.
Lese ich von den Eiferern auf TWITTER, kann ich nicht vergessen, woher ihre JAKOBINER-MÜTZE eigentlich stammt. Mein Herz lacht. Ein Zwerg mit Stierhoden auf den Ohren. Das hat er schlau erdacht, der Zwerg, mich fürchtet nun vor seiner Kraft…
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de