Logbuch
VERKEHRSWENDE.
Wir haben eine Sonderkonjunktur bei Gebrauchtwagen, die einfach irre ist. Es geht alles. Zu jedem Preis. Was willst du machen, wenn Schiene und Flug vollversagen? Rikscha fahren? Ein Sittengemälde.
Schon immer hat unsere Autokonjunktur beflügelt, dass wir einen regelrechten Sog nach Mittel- und Osteuropa hatten. Das Angebot an Gebrauchten wurde geradezu abgesaugt, so dass der Bedarf nach Neufahrzeugen groß blieb. Das galt für sehr alte Karren, aber auch für Unfallfahrzeuge und zuletzt für hierzulande verschmähte Diesel. Keine Alternative. Radfahren ist ein Hobby der Mittelklasse in Metropolen.
Wer den Verkehr auf den Autobahnen aufmerksam beobachtet, sieht die Transporter aus Polen oder Litauen jetzt auch schon holländische und belgische Schüsseln mit Blechschäden gen Osten karren. Wie die dort wieder hergestellt werden, das möchte ich gar nicht wissen. Da wird sicher viel gedengelt, was konstruktiv nicht mehr geht, also statt auf die Straße eigentlich in die Schrottpresse müsste. Wie die verzogenen Karosserien aufgehübscht über den TÜV kommen, kann man sich vorstellen, wenn es so was wie einen TÜV dort überhaupt gibt.
Eine andere Frage sind hier geächtete Motoren, Verbrenner wie Verdichter. Je mehr Tesla-Deppen im Westen Batterieautos fahren (Laufleistung max. 100 Tkm), desto beliebter werden Verdichter (immer 300 oder 400 Tkm) im Osten. Aber ich wollte nicht politisieren. Ich lese nur in der TIMES, dass in England immer mehr Gebrauchtwagen in den Markt kommen, die die Versicherer zuvor als TOTALSCHÄDEN schrottreif geschrieben hatten. Unfallfrei, der letzte Schrei… Ohne dass ihre Vorgeschichte dem Käufer klar war. Die so agierenden Plattformen sagen, sie hätten die Schüsseln aber ganz genau durchgecheckt. Zum Schrott noch den Spott. Böser Betrug.
Das Ende des Autos? Quatsch, enges Angebot, hoher Bedarf: alles geht. So viel zum Stand der Verkehrswende.
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MEIN FREUND. DER FLUSS.
Früher waren Flüsse die Adern der Kultur. An ihren Ufern entstand Besiedelung. Handel und Wandel. Beschifft besorgten sie Kultur. Mein Freund, der Fluss, fällt trocken. Tragisch.
Wenn man als Pressechef eines Tankstellenbetreibers eine Preiserhöhung für Kraftstoffe begründen soll, bedarf es gewisser Fertigkeiten in der Rhetorik. Mein rhetorischer Liebling war immer der RHEIN.
Die Ölmultis schöpfen den Markt aus. Grund: Weil es geht. So einfach ist das? Ja. So weit, wie es geht. Punkt, Absatz, Ende. Das genügt aber der Presse nicht; sie will einen Grund. Also sagst Du: „Niedrigwasser auf dem Rhein!“ Wg. eingeschränkter Schifffahrt. Wenn aber nun die Benzinpreise anziehen, obwohl es seit Wochen regnet, dann sagst Du: „Hochwasser auf dem Rhein!“ Wg. eingeschränkter Schifffahrt. Vater Rhein zieht als Argument fast immer.
Sollte Diesel teurer werden und es herrscht ein normaler Pegelstand, dann sagst Du: “Anziehender Dollar!“ Oder „deroutierte Einstände auf Produktmärkten cif ARA“. Bullshit Bingo, so geht das. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Wir wollten über meinen Freund, den Fluss reden. Die mächtige Loire in Frankreich ist trocken gefallen und 12 Kernkraftwerke stehen vor dem AUS. Wieso eigentlich?
Zum Sicherheitskonzept der Nuklearmühlen gehört es, dass bei einer kritischen Wärmeentwicklung (vulgo: drohende Kernschmelze) einfach das Laufwasser des Flusses in großen Mengen durch den Reaktor laufen kann, um so ein CHINA SYNDROM zu verhindern. Darum stehen die Dinger an Flüssen oder am Meer. Nicht der Normalbetrieb ist das Problem, sondern die Vorsorge gegen eine Havarie. Wissen wenige. Erst mein Freund, der Fluss, macht Kernkraft sicher.
In Koblenz am Rhein haben sie vor kurzem ein neuerbautes Kernkraftwerk noch vor Inbetriebnahme wieder abgerissen (Erdbebengefahr) und feiern heute dort am Rande des Rinnsals eine traditionelle Pyro-Party, passenderweise namens RHEIN IN FLAMMEN. In Europas Süden brennen die Wälder schon. Der Humor der Deppen vom Mittelrhein. Kannst Du Dir nicht ausdenken.
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RACHE ODER RECHT.
Unter dem Kanzler Helmut Kohl und unter Einfluss eines Chemie-Ladens in seiner Heimat wurde Russland als Energie-Exporteur der direkte Marktzugriff in Deutschland erlaubt. Da entstand die hohe Quote für Russengas. Wollen wir uns dafür jetzt nicht an Kohl rächen? Nein, weil man über Verstorbene nicht mehr richtet? Aber Rufmord, das ginge doch noch immer.
Unter Angela Merkel als Kanzlerin wurde eine Energiepolitik nach kurzfristigen Opportunitäten gemacht, deren Prinzipienlosigkeit zu dem elenden Mischmasch beitrug, der uns heute in Nöte bringt. Wollen wir uns bei ihr dafür nicht rächen? Da gilt ja kein Pietätvorbehalt. Vielleicht vermengen wir es noch mit der Zuwanderungsfrage?
Ich lasse die Katze aus dem Sack: Ich finde die Behandlung, die Ex-Kanzler Gerhard Schröder seitens des Bundestages erfährt, nicht in Ordnung. Obwohl ich die Kritik an ihm inhaltlich teile. Ich glaube aber, dass er seine Klage beim Verwaltungsgericht gegen diesen Vertragsbruch gewinnen wird. Und die Eiferer im Bundestag die Blamierten sein werden. Vor allem missfällt mir aber die nachträgliche Rechthaberei und der schwellende Verdacht der Rache.
Ein Pensionär, auch wenn er Kanzler war, darf seine Pension in vollem Umfang genießen. Pacta servanda. Er ist ansonsten dann nur noch Bürger und genießt die gleiche Freizügigkeit wie alle anderen auch. Ich könnte hier einen Roman schreiben über die Geschäftemacherei von Ex-Politikern, und da käme noch ganz andere Einsichten als die der Anbiederung an Putin; aber ich tue es nicht. Für die Insider: Tony Blair. Da ist eine Menge fragwürdig, bei sehr vielen.
Wir bezahlen unsere Spitzenpolitiker schlecht, jedenfalls nicht so, wie wir die führenden Köpfe in der Wirtschaft belohnen oder Spitzensportler. Teil dessen ist, dass, wer seine Pflicht an der Spitze des Staates getan hat, anschließend eben dies zu klingender Münze machen darf. Vielleicht nicht hübsch, aber keine Rechtfertigung von Vertragsbruch.
Wenn das Schule macht, kriegen wir in der Politik nur noch die, denen das nichts ausmacht. Typen wie Donald Trump, zum Beispiel.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de