Logbuch
OPA ERZÄHLT VOM KRIEG.
Früher gab es als Pressedienst einen PR-Laden, der die Zeitungen mit Leitartikeln versorgte, für wenn die gerade keine eigene Meinung hatten. Oder sie nicht formulieren konnten. Da war ich verdeckt Autor. Die Konkurrenz haben wir damit mächtig geärgert.
Es sind immer die kleinen Dinge, die einem in Erinnerung bleiben. Ich war zum ersten Mal im Kanzleramt, als noch Friedhelm Ost (ex ZDF) Regierungssprecher war. Kohl saß vorne am Podium und ich sehe in seinen voluminösen Händen ein Büchlein, in dem er radiert, um dann Notizen zu machen. Das Missverhältnis zwischen seinen Pranken und dem Büchlein wirkte geradezu grotesk.
Helmut Kohl führte einen eigenhändigen Terminkalender, den er jedes Jahr, wie mir Ost verriet, von der BASF zugesandt bekam. So eine Art Werkskalender. Der Kanzler jener Jahre war dem erdgasverarbeitenden Chemieriesen in seiner Heimat verbunden. Das erinnere ich aktuell, während sich die Republik über Industriekontakte der Politik empört. Kopper würde sagen: "Peanuts!"
Auch bei der Ruhrgas gab es einen Hauskalender, den mein damaliger Chef in der Gesäßtasche seiner Anzughose trug. Das Büchlein zeigte Rundungen und Abnutzungen auf. Er pflegte es zu zücken, wenn Journalisten ihn auf unliebsame Termine ansprachen. Und dann belehrte er die Meute, dass sein Kalender etwas ganz anderes sage. If you can't convince them...
Was ich dann noch erinnere, ist dass wir in unserer Auseinandersetzung mit der BASF-Tochter Winterhall, die den Russen den deutschen Gasmarkt öffnete, die Presse mit Hintergrundmaterial versorgten, dazu aber immer ein Taxi nach Kassel an einem bestimmten Briefkasten schickten, damit die dort eingeworfene Post den lokalen Poststempel bekam, also die Wintershall als Absender der Anonyma galt.
Gaswirtschaft war nie zivil. Zuviel Geld im Spiel.
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NAIV.
Der Grüne Vizekanzler kann gut erklären. Er spricht naiv. Das kommt gut an, beruht aber auf einer fahrlässigen Annahme. Man glaubt, er sei weise. Politisch Naive sind aber vielleicht so dumm, wie sie tun. Es böser Verdacht.
Der Sonnyboy des Kabinetts entzaubert sich. Seine GAS-UMLAGE verliert den schönen Schein. Der Verbraucher werde vom Staat zu einer massiven Abgabe gezwungen, die die Rendite einer ohnehin verwöhnten Industrie rettet. So der Eindruck des Publikums. Ich weiß nicht, ob wir UNIPER durch Zwangsabgaben retten müssen. Ich weiß nur, dass ich dazu nicht gefragt wurde. Man hätte auch verstaatlichen können. Ich aber wurde mit der Naivität des Sonnyboys eingelullt. Und mit einer alternativlosen Zwangsabgabe beglückt.
Papa Robert klärt nicht auf; er erzählt was vom Klapperstorch. Nett&naiv. Es ist der Verdacht erlaubt, dass, wer schlicht redet, auch schlicht denkt. Oder, dass hinter seiner traurigen Mine eine klammheimliche Freude steckt. Weil nun die angeblichen Feinde der ERNEUERBAREN in der Preisfalle sitzen, könnten die Freunde der Klimawende ja aufblühen. Wo fördert der Grüne das Grüne? Ich sehe Kohlekraftwerke wiedereröffnet, aber keinen Boom an Windmühlen oder Solaranlagen. Ich sehe in der Energiepolitik jene RHETORIK DES NAIVEN, die auch in der Außenpolitik den Ton bestimmt. Und die NAIVITÄT von Baerbock und Habeck gehören ja zusammen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Energiepolitik ist komplex. Einfache Antworten sind bestenfalls pädagogisch gerechtfertigt. Naive Antworten auf komplexe Fragen mit pädagogischer Motivation machen uns, die Wähler, zu Kindern. Geschichten vom Klapperstorch. Dagegen sollten Erwachsene sich wehren. Gerade wenn die ehedem so nett Naiven nun in den Modus des Beleidigten wechseln. In den Trotz des Narzissten. Wer die Macht hat, hat das Recht zu schmollen verloren. Wir sollten beherzte Taten sehen. Ersatzweise werden naive Tabus wieder und wieder erzählt.
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DES FEUERS MACHT.
Die Bergleut sein kreuzbrave Leut. Sie tragen das Leder vor dem Arsch bei der Nacht. Und saufen Schnaps.
Seit 1981 grüße ich mit Glückauf. Mein erstes Buch zum Thema ENERGIE habe ich 1985 betreut. Ich war der Ghostwriter. Mindestens so lange beschäftigt mich das Thema. Also vierzig Jahre. 1986 hatte ich erstmals mit Kernkraftwerken in der Ukraine zu tun.
Ich habe in der Zeit für Unternehmen wie Verbände in der Steinkohle gearbeitet, für Strom, Kernenergie, Öl und Gas, Erneuerbare, you name it. Meist als deren Sprecher in vorderster Reihe. Ich meinte eigentlich alles gesehen zu haben, was es an DILETANZ auf diesem Gebiet gibt. Ich habe mich getäuscht.
Den alten Kachelofen für Holzscheite, der Nostalgie wegen erhalten, sehe ich seit neuerem mit anderen Augen. Ich grüße ihn wie einen alten Bekannten, von dem man dann doch noch etwas erwartet. Glückauf, mein Freund, wir müssen wohl wieder ran.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de