Logbuch
WENN ICH KAISER VON EUROPA WÄR.
Die Nato ist von ihrer Schutzmacht, den Vereinigten Staaten von Amerika, verlassen, da diese den Zustand der völligen Unberechenbarkeit für einen taktischen Vorzug bei der Geschäftemacherei halten. Und das irre Taktieren mit Strategie verwechseln. Derartige Autodelegitimation mag Dealern gefallen, die das Dealmaking, die Geschaftelhuberei, für Hegemonie halten, schafft aber keine Weltreiche, da der Kitt fehlt, der Herrschaft zusammenhält. Läge darauf Segen, wäre Rom nicht zerfallen.
Europa ist in der Pflicht, sich ohne die unsäglichen amerikanischen Kolonien als Weltmacht zu konstituieren. Dabei sind jene Staaten im Vorzug, die neben der faktischen Regierung, also der Folge vom Wählervotum, noch eine symbolische haben, sprich Königshäuser. Das befriedigt das symbolische Verlangen nach Repräsentation der Macht auf unvergleichliche Art. Ich lobe England wie Spanien wie Belgien wie alle konstitutionellen Monarchien. Die Franzosen und die Deutschen sind in der Frage einfach zu weit gegangen. Da hilft dann auch nicht, wenn man seine Lehrerin ehelicht. Oder einen stumpfsinnigen Hausmeier Rekorde als schlechtester Redner aller Zeiten brechen lässt.
Ich habe zwei konkrete Vorschläge zur Stärkung der europäischen Idee. Erstens: Wir wählen als Europäer einen gemeinsamen Kaiser direkt, der das Oberhaupt der Könige oder Präsidenten, und bauen dem einen Palast in Brüssel. In dem dazu notwendigen Wahlkampf werden sich die Völker Europas streiten dürfen, was ihrer gemeinsamen Idee am erhabensten Ausdruck verleiht. Entscheiden darf der Kaiser oder die Kaiserin dann später zwar nix, aber authentisch repräsentieren.
Zweitens: Jeder Europäer, auch wenn nicht Migrant, weil sesshafter Dorfdepp, muss sich eine zweite Staatsbürgerschaft auswählen, die seinem kulturellen Empfinden am meisten entspricht und erhält Pflichten wie Freuden des Doppelpass. So kann er sein faktisches Wahlrecht in dem einen Land ausüben und das symbolische in dem anderen. Ich nähme dann Italien hinzu und könnte als Kartoffel zusätzlich wie ein Spaghetti wählen. Da fällt mir auf, den Italienern ist der König auch irgendwie abhanden gekommen. Wie uns der Kaiser Wilhelm, der aber nix getaugt haben soll.
Solchermaßen im europäischen Denken gestärkt, hätte ich noch eine dritte Idee nachzureichen. Wir geben dem Europäischen Parlament das Initiativrecht und machen aus der Quasselbude eine richtige Volksvertretung als Pendant zum
Europarat. Den bürokratischen Moloch begrenzen wir insgesamt durch die einfache Regel, dass für jedes neue Gesetz zwei alte abgeschafft werden müssen. Doppelte Staatsbürgerschaft für jedermann , ein mächtiges Europaparlament und einen prächtigen Kaiser als Krönung aller Könige. Respektive Kaiserin. Das könnte echt was werden!
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TARNFARBE.
Der gemeine Gebrauchtwagenhändler wusste schon immer, was eine Verkaufslackierung ist, ein Täuschungsversuch. Man verlieh der rostigen Karre einen oberflächlichen Glanz, der den naiven Trottel der dritten oder vierten Hand glauben ließ, dass das Gefährt proper. Ich besaß mal einen Simca, der nach kurzer Zeit auf der planen Fläche des Kotflügels in Beulen aufblühendem Rost zeigte, was gespachtelt und geschliffen wurde und mit Lack überzogen; nach kurzer Zeit zeitigte das eine regelrechte Durchrostung. Man konnte von oben das Reifenprofil prüfen. Verschlimmbesserung.
Jetzt sehe ich Verkaufslackierungen auf Berlins Immobilienmarkt. Es werden Mietskasernen der Gründerzeit durch Tünche aufgehübscht. Alles beginnt mit einem stattlichen Gerüst und einer Verhüllung. Dann werden unter der Plane mittels Dämmung gewaltige Steinfassaden in Parterre angedeutet, bis schließlich die Fensterrahmen farbig lackiert und der tumbe Koloss blütenweiß. Auf eine vorausgehende Reinigung der Flächen weiß man zu verzichten. Nicht mal der Vogelkot oder alte Leitungen werden entfernt. Am Ende kommt es ja nur auf die Optik an.
Das ist neu. Früher galt bei Immobilien der Grundsatz „Zustand egal“. Notare berichten mir von Verkäufen ohne jede Objektbesichtigung. Einschließlich des Versuchs, den Deal per Cash zu regulieren. Dieser Markt scheint verschwunden. Die jetzigen Käufer müssen mittels Tünche getäuscht werden. Ist das ein gutes Zeichen oder ein schlechtes? Wie immer setzt eine Antwort darauf die Klärung voraus: FÜR WEN? Cui bono?
Wenn nur ein solcher verdeckter Verfall die Preise dämpft, wiederholt sich am Ende die DDR-Erfahrung: Öffentlicher Wohnungsbau als ruinöse Gettoisierung, während alle Liebe in die privaten Datschen fließt. Gesondert nur der Palast der Republik, Erichs Lampenladen. Aber selbst die Waldsiedlung in Wandlitz war piefig. Berlin ist kein Vorbild. Auf dem Land, wo wir sorgfältig restaurieren und renovieren, was Generationen vor uns gebaut, hat eine Verwahrlosung der Substanz keinen guten Ruf. Allerdings fehlt es hier auch an Studenten-WGs und Airbnb, die die Preise treiben. Habe ich was übersehen?
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FAILED CITY BERLIN.
Mich faszinieren Redewendungen, die ich aus meiner Kindheit erinnere, gerade weil sie sich damals meinem naiven Verständnis verschlossen. Rhetorische Fossilien. So pflegte mein Vater gelegentlich Debatten damit zu beenden, dass er mit leicht erhobener Stimme feststellte: „Könige und Bettler haben das Recht, unter Brücken zu schlafen!“
Ich entdecke unter den Brücken über die Spree aufwendige Vergitterungen, die verhindern sollen, dass hier Könige oder Bettler zu ihrem Recht kommen. Die große Stadt hat an einigen Orten provisorische Biwags, in denen Obdachlose zu hausen versuchen, viele davon drogensüchtig und in bedenklichem Zustand der seelischen wie körperlichen Verwahrlosung. Ich bin mir wirklich unsicher, ob ich den notorischen Versuchen der Bettelei zum Erfolg verhelfen soll und so das Elend verlängern.
Dem hageren Zeitungsverkäufer am Kreisverkehr gebe ich immer einen Heiermann, wenn ich ihn antreffe; ich bremse frühzeitig, damit mir der Uber-Idiot nicht hinten draufrutscht. Der Mann am Ernst-Reuter-Platz hat es mittlerweile schon in die Feuilletons geschafft. Weniger Sozialromantik erzeugen bandenbewehrte Messerstechereien im Kleinen Tiergarten, unmittelbar vor dem Kinderspielplatz. Auf den Bänken wird Crack geraucht; es gibt wohl auch Fentanyl. Man trägt als Schals Küchentücher.
Könige und Bettler haben das Recht, nicht in achtlos weggeworfene Heroinspritzen treten zu müssen. Oder Ratten zuzusehen, die aus einer Legion umherliegender Pizzakartons die Käsereste fressen. Wo? Auf einem Spielplatz an der Spree, den früher die benachbarte Kita nutzte. Wohin wird die Verwahrlosung des öffentlichen Raums führen? Zu dem, was im Ausland „gated communities“ heißt, zu Gettos, in denen die Könige hinter Gittern wohnen, die es leid sind, mit den Bettlern unter Brücken schlafen zu dürfen.
Ich hebe auf meinem Kiez gelegentlich Müll auf und werfe ihn in die Tonne. Noch was. Da ich dem aggressiv bettelnden Junkie nichts mehr gebe, fördere ich mit einem ordentlichen Betrag eine ärztliche Ambulanz für Nichtsesshafte. Nicht aus schlechtem Gewissen. Aus gutem.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de