Logbuch
KRIEGSVERBRECHEN.
Seltsame Annahme: es gäbe einen guten Krieg, in dem ausnahmsweise auch Böses geschehen kann, sogar Verbrechen. Eine völkerrechtliche Konstruktion auf tönernen Füßen.
In den Augen des Pazifisten gibt es sie eigentlich nicht, die Kriegsverbrechen, weil der Krieg selbst das Verbrechen ist. In den Augen des Bellizisten erklärt ein ordentlich gekleidetes Militär anderen Uniformträgern förmlich den Krieg und dann setzt eine geordnete gegenseitige Tötung ein; außer die andere Uniform hebt rechtzeitig die Arme, dann wird sie gefangen genommen und fürsorglich untergebracht. Zivilisten sind immer außen vor. Frauen und Kinder eh. Wenn Kriege je so waren, was ich nicht glaube, so sind sie nicht mehr. Auch nicht die klinisch sauberen Drohnentötungen.
Ein Naturrecht auf Vergewaltigung ziviler Frauen durch die siegreiche Uniform ist in dieser Vorstellung nicht enthalten; findet aber, höre ich, notorisch statt. Bei den Gegnern, eh klar, durch sie. Und selbstverständlich hat die Wehrmacht an dem Völkermord der Nazis teilgenommen. Die Historie des Zweiten Weltkriegs weist die industrielle Vernichtung der Zivilbevölkerung zunächst Hitler zu, als Initialdelikt, war aber dann auch Taktik der Alliierten. Meine Frau Mutter hörte die englischen Bomber nächstens auch noch Jahrzehnte nach der Kapitulation. Überhaupt ist der saubere Krieg ein Mythos. Lehrsatz.
Ich lobe das Völkerrecht und bin zutiefst davon überzeugt, dass der Respekt vor den Opfern höher stehen muss als die politischen Kalküle der Täter. Und natürlich ist der Kollateralschaden nicht nebensächlich. Vielleicht sogar Ziel moderner Kriegsführung. Man kann in diesen Zeiten nicht über Pazifismus und Bellizismus reden und zu dem Recht auf Verteidigung schweigen, ein Naturrecht des Angegriffenen. Auch ein Lehrsatz. Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor; laut Machiavelli in seiner brutalsten Variante. Noch ein Lehrsatz. Trotzdem bleibt die Frage nach dem Kriegszielen. Für Angreifer wie Verteidiger.
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GELD STINKT NICHT.
Eigentlich bin ich liberal gesinnt. Der Staat hat im Privaten sein Recht verloren. Außer vielleicht bei der WC-Frage. Da will ich ein Lauterbach’sches Regime. Und mehr. Einen starken Staat!
Die Parole, nach der Geld nicht stinke, stammt der Legende nach von einem römischen Imperator, der für die Benutzung seiner Bedürfnisanstalten Gebühren kassierte. Schon das Wort für öffentliche Toiletten sagt viel über die jeweilige Volksseele. Im Preußischen „Bedürfnisanstalt“, in Berlin „Pinkelbude“ und im Englischen „Öffentliche Annehmlichkeiten“ (public conveniences).
Als ich noch bei ARAL war, wurde viel über den Shop als Convenience Store philosophiert; bis heute ist das Tankstellen-WC eine Zumutung in hundert Varianten. Eindrucksvoll finde ich den Schlüssel, den der Tankwart (!) nur auf Verlangen rausgibt, der dann aber an einem armlangen alten Holzknüppel hängt, der ölverschmiert eine Weitergabe der Kolibakterien des Vorgängers garantiert. Was zu Sanifair an Autobahnen zu sagen ist, das kriegen wir, wie in der Feuerzangenbowle, erst später.
Also, in Brunswick bei Hannover tobt ein Streit um die Geschlechtergerechtigkeit („gender“). Frauen zahlen hier einen Obolus für die Öffentliche Annehmlichkeiten, Männer nicht. Diskriminierend schon als Zustand. Ultra diskriminierend in der Begründung: Das „Wildpinkeln“ sei bei den Jungs so notorisch, dass man sie nur unter der Gratis-Offerte an die Rinne bekäme. Mädchen müssten halt sitzen und seien schamhafter. Geht gar nicht.
Hier hilft nur der starke Staat. Ich selbst bin in Riga, Lettland, mal bei einer „Stags Night“ wegen einer in höchster Not begangenen nächtlichen Missetat von drei (!) Polizisten mit vorgehaltener MP zur Zahlung von 100 US-Dollar in frischen Noten überredet worden. Man fuhr mich sogar eigens an einen nächtens geöffneten Bankschalter. Quittung gab es nicht. Aber man fragte danach, in welcher Kneipe ich jetzt weitermachen wollte. Man kann sich vorstellen, wie die Begrüßung bei den Boys war, als ich mit der Grünen Minna vorgefahren kam. Gelungener Abend.
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DES FEUERS MACHT.
Was die Welt zusammenhält? Der Kampf um Energie. Ein Verteilungskampf. Das war mal Kohle. Sehr lange Öl. Und gerade wohl Gas. Eine kleine Weltgeschichte der Energie.
Man sagt, dass die Industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts auf Steinkohle basierte. In England zunächst, dann auch in den französischen und deutschen Revieren. Die eigentliche Bewährung bestand die legendäre Dampfmaschine nicht als Eisenbahn, sondern als Pumpe. Der Tiefbergbau wurde erst möglich durch WASSERHALTUNG, durch Dampfmaschinen, die verhinderten, dass die untertänigen Grubengebäude vollliefen. An der Ruhr ist das einem Iren zu verdanken.
Das Ölzeitalter hatte nach dem amerikanischen Boom damit zu kämpfen, dass der Herrgott mit der geologischen Anlage der Vorräte wenig Verstand bewiesen hatte; er hatte die Scheichs in einer Weise bevorzugt, die den Öl-Multis einiges Kopfzerbrechen bescherte. In diesem Zusammenhang von einer HEGEMONIALEN Außenpolitik der USA zu reden, ist nicht mehr modern und nur noch Marxisten erlaubt, also gar nicht.
Jetzt also Erdgas. Ich habe in meiner Zeit mit zwei Förderländern versucht gute Beziehungen zu pflegen: NORWEGEN und RUSSLAND. Hier liegen gewaltige Vorräte. Zum Kalkül der Natur siehe die Bemerkung zum Herrgott oben. Und den Norwegern ist hier keine KRIEGERISCHE HEGEMONIE vorzuwerfen. Jens Stoltenberg kenne ich seit jener Zeit; er war mal Energieminister, dann Ministerpräsident und soll wohl Kopf der norwegischen Staatsbank werden. Ein feiner Mann. Und Gas-Lobbyist.
Da wir den Ausbau der KERNENERGIE hierzulande politisch vermasselten haben, werden wir jetzt Solar- und Windanlagen boosten müssen. Und die effizientere Nutzung. Alles, was uns also die letzten drei- oder vierhundert Jahre kümmert, ist diese vermaledeite Energie.
Das schreibe ich in Lingen an der Ems, einem idyllischen Städtchen, übrigens im Windschatten eines laufenden Kernkraftwerkes, eines großen Gaskraftwerkes, einer Fertigung von Nuklearbrennstoffen und einer Raffinerie, und zwar aus einer Uni in einem ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerk. Was ich damit sagen will? Nix. Ich mein ja nur.
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Rote Wiedergänger: Steinmeier und Scheer sind die Untoten der SPD
In der Vorstellungswelt von Graf Dracula gibt es untote Wesen, die jede Nacht ihren Gräbern entsteigen, um als Wiedergänger ihr Unwesen zu treiben. Nicht selten entziehen solche Blutsauger den wirklich Lebenden den Lebenssaft. Diese Mythen aus Transsylvanien sagen einiges über Politiker aus, denen man persönlich zwar alles Gute wünschen mag, deren politische Zeit aber einfach vorbei ist. Sie spuken durch die politische Landschaft, obwohl der Wähler doch längst seinem Wunsch Ausdruck verliehen hat, ihr Wirken möge eine ewige Ruhe finden.
Der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD und selbsternannte Oppositionsführer Frank Bindestrich Walter Steinmeier ist aus diesem Holz, ein roter Wiedergänger. Noch in der Stunde der blamablen Niederlage, in der sogenannten Elefantenrunde des Fernsehens faselt Steinmeier von den Vorzügen der Agenda 2010, seinem Lebenswerk. Noch in seinem ersten Interview als designierter Fraktionsvorsitzender der dahingeschmolzenen SPD-Fraktion des neuen Bundestags wiederholt er sein Bekenntnis zu den Skandalwerken aus 2003. Der Mann hat nichts gekonnt, nichts verstanden und nichts gelernt, will aber genau dafür geliebt werden. Von Bertolt Brecht stammt das bittere Wort: „Er war völlig unfähig, sich in andere Menschen zu versetzen, also zum Führer geboren.“
In der Tat hat die SPD nur mit knapper Not verhindern können, dass sich der Wahlverlierer Steinmeier in der Wahlnacht auch noch zum neuen Parteivorsitzenden ernennt. Man wünschte sich, dass noch ein Lobbyposten für eine Gasleitung frei wäre, um ihn wie Schröder und Fischer entsorgen zu können.
Steinmeier wird in der neuen Republik der schwarz-gelben Regierung jene Frische entgegenzusetzen haben, die man von den Untoten Kim Il-sung oder Enver Hoxha kennt. Natürlich ist eben dies ein tief ungerechter Vergleich, weil er kein alternder Diktator ist, sondern nur der Büroleiter der verharzten Regierung Schröder, nur ein unglücklicher Demokrat ohne Fortune. Sein Altvorderer ist freilich glücklich im Partykeller seiner Hannoveraner Freunde verschwunden. Auch seinem Parteivorsitzenden Müntefering ist ähnliches Glück zu wünschen. Er ist gerade nach Berlin-Kreuzberg gezogen, zu seiner vierzig Jahre jüngeren Freundin. So etwas wissen wir aus der mit Home-Stories versorgten Boulevardpresse. Sei’s drum. Ein solch idyllisches Nachleben sei dem Gespann Müntefering/Steinmeier gegönnt. Das wäre nicht die einzige schräge WG auf dem Kiez am Prenzlauer Berg.
Die Lage der SPD wäre einfach, litte sie nur an Schröders Wiedergängern. Auch der sogenannte linke Flügel der Genossen hat seinen Graf Dracula. Er heißt Hermann Scheer und macht jüngst Schlagzeilen durch Putschgerüchte. Das ist in einer Demokratie ja ein ähnliches Geschoss wie der Vergleich mit Diktatoren. Für Scheer, den Solarpapst aus Ahrweiler, ist die Designierung von Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Klaus Wowereit ein Putsch. Das nasaliert er in Berlin in jede Kamera. Was bewegt den Mann? Er hätte so gern auch noch Andrea Ypsilanti untergebracht. Erinnern wir uns: Die hessische Spitzenpolitikerin hatte nach einem Wahlerfolg, der eindrucksvoll, aber unzureichend war, mit einem schlanken Wahlbetrug versucht, an die Macht zu kommen. Der eigentliche Skandal lag aber nicht in dem versuchten Wortbruch.
Nach elf Jahren an der Regierung ist die SPD an der Macht verkommen. Die ersten Auftritte von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles lassen zumindest notorische Sozialdemokraten hoffen, dass die älteste deutsche Partei jetzt wieder zu sich selbst findet. Natürlich gehört es dann zu ihrer historischen Mission, eine rot-rote Allianz in der parlamentarischen Demokratie zu schmieden. Vielleicht sogar eine rot-rot-grüne Allianz, die wieder sehr nahe an der parlamentarischen Mehrheit wäre. Mit einigen FDP-Stimmen reicht es dann für ein konstruktives Misstrauensvotum. Hatten wir alles schon in dieser Republik.
Und natürlich war von zwei Untoten bisher noch gar nicht die Rede: Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, dem großen Feigling und dem kleinen Advokaten. Im Sinne einer zukunftsfähigen Opposition muss man wünschen, dass die Marmorplatten auf den Grabstätten dieser Politikergeneration nicht mehr Nacht für Nacht an die Seite geschoben werden. Zumindest Lafontaine scheint das zu spüren und will sich an die Saar umbetten lassen. Dann spukt es da.
In einer solchen unheilschwangeren Nacht schaltete ich neulich den Fernseher an und sah ein Kellermeier-Interview mit Herbert Wehner, dem großen alten Zuchtmeister der SPD-Fraktion im Bonner Bundestag. Ich habe ihn zu seinen Lebzeiten gut gekannt und wohl auch gemocht. Das war damals ein eher seltenes Hobby. Und wie ich den giftigen Wehner da gegen Mitternacht wieder giften sah, habe ich ihn vermisst. Wehmut ergriff mein Herz nach Onkel Herbert, dessen Herz aus dem Moskauer Exil nie heimgekehrt ist, sich nie vom Schrecken Stalins erholt hat. Wehmut ist ein Leiden alter Menschen. Vielleicht bin ich inzwischen auch zu alt für neue Politik, „dementia praecox“ heißt das, wenn der Schwachsinn einsetzt. Aber, ich bin noch nicht senil genug, um mir Wowereit als Kanzler einer rot-rot-grünen Republik zu wünschen, noch nicht.
Quelle: starke-meinungen.de