Logbuch
Atom-Poker im Casino-Kapitalismus: Die schwarz-gelbe Bundesregierung spielt mit den Ängsten der Menschen Roulette
Umweltminister Röttgen ist schlau, vielleicht sogar oberschlau, aber er ist nicht klug. Eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken soll, so die jüngste Idee von Weisen und Bundesregierung, versteigert werden.
Da können dann die Betreiber der Atomkraftwerke zocken: Wer die meiste Kohle auf den Tisch legt, darf seine profitträchtige Nuklearanlage weiterlaufen lassen. Nach einem solchen staatlichen Ebay- Verfahren winkt dem Zahlungskräftigsten der vier Nukleargiganten eine neue Zukunft für Anlagen, die er längst abgeschrieben hatte, in mehr als einem Sinne. Den Kampf-Begriff „Schrottreaktor“ wollen wir nicht wiederholen, sprechen wir von der Lizenz, Geld zu drucken und die Wettbewerbslandschaft für das Strom-Oligopol zu sichern: Billiger gibt’s Strom nimmer!
Die politische Phrase von der Brückentechnologie ist so land wie die Nase des Pinocchio. Solche Versteigerungen sind ein inzwischen erprobtes Verfahren, ob es nun um Mobilfunklizenzen oder Gasspeicherkapazitäten geht. Die Bundesnetzagentur kommt zum Zuge oder ein privates Verfahren innerhalb der Wirtschaft. So soll gesichert sein, dass der Anbieter das Maximum für seine Offerte erhält.
Handelt es sich bei dem Begünstigten um die Öffentliche Hand, haben alle Bürger ein Interesse daran, dass Geld in die Kasse kommt, weil es um ihre Steuern geht. Was der staatliche Moloch nicht auf diesem Weg Geld aus den Konzernkassen bekommt, da sind sich die kleinen Leute und die mittleren Unternehmen sicher, das holt er sich ansonsten über Steuern und Abgaben bei ihnen; der Erfindungsreichtum ist ja grenzenlos.
Warum ist die Versteigerung von Reststrommengen bei AKWs schlau, aber nicht klug? Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist bei Fragen der Kernenergie seit Hiroshima groß, seit Tschernobyl noch größer und seit dem Vattenfall- Management in Krümme unzweifelhaft eine politische Größe. Vom Betreiber einer Nuklearanlage wird zu Recht eine besondere Zuverlässigkeit verlangt. Dazu gehören technische Kompetenz, politische Seriosität und eine überzeugende Lösung der Entsorgungsfrage.
Man mag die Deutschen für hysterisch halten, aber sie reagieren sensibel, wenn sie erfahren, dass ein Ministerpräsident, der angesichts einer Notabschaltung eines Atomkraftwerkes den Vorstandsvorsitzenden des Betreibers anruft und wissen will, was da los ist, auf ein sonnenbeschienenes finnisches Gemüt trifft, das keinen blassen Schimmer hat. Der Pressesprecher von Vattenfall weiß bis heute nicht, worüber die Presse sich aufregt.
Bei einem anderen Betreiber tritt ein Technikvorstand zurück, der in Russland undurchsichtige Geschäfte mit nuklearen Brennelementen aus dem militärischen Komplex gemacht hat und schon mal einen dreistelligen Millionenbetrag abschreibt. Hier ist zumindest die Kommunikation solide. Gleichwohl, das alles sieht für die Menschen im Lande nicht nach Zuverlässigkeit aus.
Vom Endlager in Gorleben erfahren wir, dass es eine politische Entscheidung war, an die damalige Zonengrenze und ins Reich eines schwarzen MP zu gehen, aber keine sachliche. Von der Unternehmung in einem anderen Salzbergwerk, der Asse, hören wir von unvorstellbaren Schlampereien. Nach den Vorstellungen des bürgerlichen Lebens sind das keine sauberen Geschäfte; es tut mir wirklich leid!
Auch wenn dies anders klingt, ich bin kein Gegner der Kernenergie, soweit es technische Fragen angeht; ich stelle die Frage nach der politischen Zuverlässigkeit, und die betrifft die Regierung wie das Management der Unternehmen.
Die Tiefseebohrungen von BP haben uns gezeigt, Störfälle kann niemand ausschließen. Wer den Tankrüssel ins Auto oder den Stecker in die Dose steckt, erklärt sich damit einverstanden, ob er das nun zugibt oder nicht. Mit Störfallrisiken werden wir einfach leben lernen müssen, die Alternative ist Verzicht; alles andere ist blauäugig.
Ich habe keine Angst vor Apokalypsen aller Arten, die die Empörungs-Heinis aus dem grünen Wohlfühlmilieu uns einreden wollen. Aber mein Gefühl beim Atom-Poker ist, dass diese Industrie und diese Politik ihr eigenes Moratorium vorantreibt. Jetzt taucht man die – vielleicht hysterische- Frage nach der Zukunft der Menschheit in das kalte Wasser des Casino-Kapitalismus.
Die Wähler lernen: Nach Las Vegas-Manier wird nun auch hier gezockt. Wie bei den Börsen und Banken nun auch bei den AKWs. Nicht nur unser Geld, jetzt auch unser Leben auf der schiefe Ebene der Verramscher; das ist der Eindruck, der Fluch der oberschlauen Tat. Diese Politik schürt durch ihre Missverstehbarkeit den Volkszorn.
Die Anti-AKW-Bewegung wird dadurch befeuert wie der Schnelle Brüter: Jenes Wunderwerk der Plutoniumwirtschaft erzeugt mehr Zündstoff , als es verbraucht. Man arbeitet am Perpetuum Mobile der Industriefeindlichkeit. Was sage ich als halbherziger Dulder der Kernenergie: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!
Quelle: starke-meinungen.de
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El tango militar – ein Minister auf glattem Parkett
Früher, und das ist wirklich erst ein paar Jahre her, war es gute gesellschaftliche Konvention, sich mit Eintritt in die Obertertia an einer Tanzschule anzumelden. Unter buntem Lichtgeflacker und Hammondklängen aus großen Lautsprecherboxen wurden Grundschritte gepaukt. Es gab ersten schamhaften Kontakt mit dem anderen Geschlecht und nach Stundenschluss ließen die wilderen Nachwuchstänzer Martini Bianco und Pall Mall kreisen.
Ziel aller Anstrengungen war stets der Abschlussball, die ersehnte Gelegenheit, die neu erworbene Kunstfertigkeit im raschen Hin und Her zur Schau zu stellen, Partnerin und (schulinterner) Öffentlichkeit die eigene Wendigkeit zu demonstrieren.
Ob und mit welchem Erfolg der amtierende Bundesverteidigungsminister in seiner Jugend das Tanzbein geschwungen hat, ist nicht bekannt. Die adlige Herkunft des fränkischen Freiherrn lässt indes vermuten, dass er auf dem Feld der gesellschaftlichen Konventionen recht beschlagen sein dürfte. Eines jedenfalls lässt sich auch ohne profundere Kenntnisse der tanzsportlichen Biografie Karl Theodor zu Guttenbergs mit Sicherheit feststellen: Der bekennende AC/DC-Fan, der seit dem vergangenen Oktober das Kommando auf der Hardthöhe führt, ist ein begnadeter politischer Tangotänzer.
Behände prescht er links vor, will die Wehrpflicht verkürzen oder gar aussetzen, den Staatsbürger in Uniform in einen Interimspraktikanten verwandeln. Sogleich ein langer rechter Schritt hintenan, das Oxymoron von der freiwilligen Pflicht wird zur verteidigungspolitischen Tagesparole. Zwischendrin dann die Tuchfühlung mit dem Boulevard, das eigene Gewicht dreifach zwischen den Spielbeinen auspendelnd, schmiegt er sich an die Brust der Regenbogenpresse, posiert in Maßanzug und Macher-Pose zwischen uniformierten Afghanistankämpfern, geht klientelwirksam im Rolex-Shirt zum Joggen oder besteigt mitsamt adliger Gattin keck einen Dinosaurierrücken. Nun folgt im 2/4-Takt der politische Rückwärtsschritt, und eben noch eingeräumte kriegerische Zustände existieren plötzlich nur noch in der Umgangssprache. Bleibt das abschließende seitliche Ausweichen, hier in der Gestalt der geschickten Schuldverlagerung auf altgediente Militärs, Entlassung zur eigenen Entlastung inbegriffen. Und so findet der ehemalige Gebirgsjäger wieder zurück in die Grundstellung.
Ein versierter Tänzer weiß sich stets zu bewegen, ob beim verruchten Tango Argentino in den lateinamerikanischen Favelas oder beim eleganten Tango de Salon auf dem großbürgerlichen europäischen Tanzboden. Auch Karl Theodor zu Guttenberg erscheint zur Zeit überaus parkettsicher, er kommt an und erreicht stets hohe Beliebtheitswerte (über deren alleinige Aussagekraft sich allerdings angesichts der Konkurrenz durch Akteure wie Guido Westerwelle oder Ronald Pofalla trefflich streiten ließe). Der bayrische Politiker wird zwischenzeitlich sogar als Kanzlerkandidat für eine Union nach Merkel ins Gespräch gebracht, er soll, so lassen gewöhnlich gut informierte Kreise verlautbaren, künftig gegen den weit weniger alerten Sigmar Gabriel ins Feld geschickt werden.
Quelle: starke-meinungen.de
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„Geil, jemand hat mein Fahrrad geklaut!“
Wer als gelernter James-Dean-Fan den fünfzigsten Geburtstag hinter sich gelassen hat und auf die Sechzig zugeht, sieht, wie sich der Horizont verdunkelt.
Es naht die Gefahr, dass in der U-Bahn jemand aufsteht und seinen Platz anbietet. Man fürchtet sich in jedem Taxi, dass der freundliche Araber sich umdreht und sagt: „Na, Oppa, wo Du wolle?“ Junge Frauen, denen man auf der Straße erst auf die Bluse und dann ins Gesicht starrt, erwidern den Blick und lächeln ohne Arg. Man trägt seine alten Klamotten und plötzlich ist die Hose, die man eigentlich nur noch zur Gartenarbeit tragen wollte, wieder cool.
Wenn sich diese Anzeichen apokalyptisch verdichten, weiß der Mann: Du wirst alt.
Und befragt er sein Herz, so ist er froh um jede Hübsche, die nach der alten Anmachroutine schlank „Nein!“ sagt.
Spätestens dann beginnt für den gelernten James-Dean-Fan der Lebensabschnitt mit den Überlegungen, wie man trotz einsetzender Demenz und notorischer Lendenschwäche immer noch als zeitgemäß, jung, modern, krass, cool erscheinen könnte.
Man könnte als kettenrauchender Hanseat das Marketing einer erschlafften Wochenzeitung übernehmen und den selbsternannten Bundespräsi geben. Diese Altersbosheit, das wäre schon was, aber das geht ja nicht voraussetzungslos.
Wer von uns war in seinem früheren Leben schon mal ein so ungeliebter Bundeskanzler wie seinerzeit Schmidt Schnauze? Man könnte verzweifeln, aber wenn die Not am größten, ist die Hilfe am nächsten. Wenn Du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, pflegt meine Frau Mama zu sagen.
Und hier ist meine Idee: ich trete der Piratenpartei bei. Das ist die Partei der Internet-Generation. Sie fordert das unzensierte Netz. Sie möchte im Netz keine Eigentumsvorbehalte. Schon gar nicht bei geistigem oder künstlerischem Eigentum. Jeder soll alles kopieren dürfen. Ideen, Musik, Kunst, alles eben. Das Ganze hat etwas wundervoll Urkommunistisches: alle dürfen alles.
Die Piraten sind hipp. Und ich könnte es tragen. Störtebecker hatte den gleichen Vornamen und ein erfrischendes Hobby: „stürz den Becher!“ Jetzt kommt Seeräuberromantik auf. Alte Männer, das sind die Jungs von der Hanse, die wir, die Likedeeler, nach Strich und Faden berauben. Auch das ist Urkommunistisch: Likedeeler meint, alles fair (zu gleichen Anteilen) aufteilen.
Diebstahl als fair trade, echt stark. Die Internet-Piraten sind die Vitualienbrüder unserer Tage: von den Reichen nehmen, den Armen geben. Die Reichen, das sind zum Beispiel die Unternehmen der Musikindustrie. Der frühere VIVA-Chef Dieter Gorny, Nestor der deutschen Kreativwirtschaft, ist sich nicht zu blöd, als Oberverbandsmufti für die Sony-EMIs dieser Welt einzustehen. Und der ist natürlich gegen die Piraten.
Was soll daran kreativ sein, wenn man für das Recht auf geistiges Eigentum kämpft? Schließlich ist der fairste trade, wenn man gar nichts zahlt, oder? Lieber schnell geklaut als lange gearbeitet. Diese Bande von Dollardiktatoren in den Plattenfirmen scheffelt Millionen mit Musikschund, aber wehe man lädt sich mal irgendwo einen Song runter. Dann rücken sie mit dem Staatsanwalt an. Markenpiraterie, heißt es dann.
Die Piraten treffen sich in meiner Stadt in einem echt krassen Internet-Cafe. Da schlag ich jetzt regelmäßig auf. Nein, ich fahre nicht mit meinem Daimler vor. Ich habe mir für achthundert Schleifen ein Alurad gekauft. Und als ich gestern rauskam, war mein Rad geklaut. Erst wollte ich, noch ganz alter Adam, nach der Polizei rufen.
Zum Glück ging mir rechtzeitig auf: das macht ein Pirat nicht. Eigentum ist doch Diebstahl. Mir war klar, jetzt ruhen alle Augen auf mir; ich muss voll cool bleiben. Also habe ich laut in mein neues Cafe gerufen: „Geil, jemand hat mein Fahrrad geklaut!“
Quelle: starke-meinungen.de
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Politik in der Ohnsorg-Falle: Sie lullt noch ein, aber erweckt nicht mehr
Der König ist tot, es lebe der König. Nach langen Verhandlungen hat Schwarz-Gelb eine neue Regierung gezaubert, aber das Hurra bleibt aus. Kein Hosianna, keine Begeisterungsstürme. Der Berg Merkel kreißte und gebar ein Mäuse-Kabinett. Statt klarer Kante ist man nun Brüderle und Schwesterlein. Sozialdemokraten allenthalben, jetzt kommen sie aus der Union und der FDP. Das Wahlversprechen der Steuersenkung verschwindet in Abgabenerhöhung und Kreditfinanzierung. Der Souverän gähnt.
Politik in der Ohnsorg-Falle; sie versucht noch die Possen des alten Boulevard, aber begeistert nicht mehr. Allenfalls erreicht sie noch das Altersheim, in dem die schweigende Mehrheit sich an dem idealen Schwiegersohn Philipp Rösler erfreut, den seine Biographie als vietnamesisches Waisenkind und Stabsarzt beflügelt. Ob nun Staatstheater oder Komödienstadl, Berlin will bewirken, was der Name des Hamburger Boulevardtheaters von Heidi Kabel verspricht: Wir sollen ohne Sorge sein. Die da oben machen das schon. Valium für’s Volk.
Politische Inszenierung hat es immer gegeben, weil Politik oft nichts anderes ist als ihre Inszenierung. Erfolgreiche Politiker wie Merkel und Westerwelle leben vom Anschein einer Authentizität, die niemand so recht beim Namen zu nennen weiß. Und für die sich niemand etwas kaufen kann. Selbst beim Friedensnobelpreisträger Obama fragen die Menschen mittlerweile nach den Taten hinter den großen Worten.
Die dahinschmelzende Euphorie ist aber nur die Spitze eines Eisberges, der unter der Wasserlinie so gewaltig ist, dass er das Staatsschiff durchaus in Bedrängnis bringen kann. Man schließe Panik auf der Titanic nicht aus. Wir erleben eine auf Dauer gesetzte Ruhe vor dem Sturm. Hinter dem schwarz-gelben Valium verbirgt sich ein hälftig gespaltenes Land mit einem unaufhaltsamen Sog in eine Politik des „Sowohl-als-auch“.
Das schwarz-gelbe Gleichgewicht ist labil. Es ist nicht sicher, dass die neue Regierung eine volle Legislaturperiode im Amt bleibt. Wenn fehlende Begeisterung in Unwillen umschlägt, hilft die alte Farbenlehre nicht mehr. Im Parlament werden wir Misstrauensvoten erleben. Aber die wirklichen Veränderungen haben außerhalb des Reichstages stattgefunden.
Man darf die Zeichen der Zeit ernst nehmen. Quelle starb an Ebay, da hilft es nicht, mit 50 Millionen Staatsknete einen Papierkatalog zu drucken. Die größte parteipolitische Kraft im Land sind die Nichtwähler. Die SPD hat schon ein ganzes Jahrzehnt die Zahl ihrer Stammwähler halbiert. Von der Union weiß niemand mehr, ob sie noch eine Partei ist, weil sich die Frage für Merkels Wählerverein nicht stellt. Und selbst die kühnen Bürgerbewegungen, die ehemals jungen Potentiale, altern sich in die politische Demenz. Man muss hinschauen, auf das wirkliche Leben.
Im Zug von Göttingen nach Berlin sitzt in der Ersten Klasse Jürgen Trittin und spielt mit seinem weißen Mädchen-PC. Den Schnurrbart hat der gelernte Jungkommunist sich inzwischen abgenommen, und es kleidet ihn graues Tuch. Der Zug gleitet durch Sachsen-Anhalt, eine Landschaft, ruiniert durch diese unsinnigen Windmühlen, die ich mit meinen Steuern subventioniere. Das ist sein Werk, der faule Zauber der Windenergie.
Alt ist der Chef der Grünen geworden, das Haupthaar licht. Er hat noch immer die ungelenke Körpersprache eines zu lang gewachsenen Pubertanden und eine Sprache wie die seiner eigenen Tante. Selbst am Handy salbadert er. Seine Kumpels aus alten Tagen jobben mittlerweile mit obszöner Prahlsucht als Industrielobbyisten. Nur er ist irgendwie übriggeblieben. Meine Augen und Ohren betreten eine charismafreie Zone. Aber ich grüße freundlich. Der Mann will noch Außenminister werden, fürchte ich. Und für ausgeschlossen halte ich nach Westerwelle, dem Außenminister, der in Deutschland nur Deutsch spricht, gar nichts.
Im gleichen Zug, einen Wagen weiter, sitzt die Abgeordnete Dr. Carola Reimann, in Braunschweig zugestiegen. Welch ein Unterschied, eine junge Frau, glänzend aussehend, naturwissenschaftlich gebildet, blitzgescheit, hat ihren Wahlkreis in schwierigem Umfeld direkt geholt. Ich werfe ihr einen symbolischen Kuss zu. Mit der Melancholie eines männlichen Endfünfzigers weiß ich, díese Generation ist die Zukunft, nicht der Jürgen T. oder ich, sprich wir, die älteren Herren.
Zweites Beispiel aus dem wirklichen Leben. Greenpeace startet eine der legendären Aktionen, die dann die Fernsehnachrichten in Atem halten sollen. Zufällig bin ich Zeuge, weil ich im Berliner Tiergarten auf einer Parkbank sitze und mich mit den unvermeidlichen Rentnern unterhalte. Endlich ist was los, aber wir werden Zeuge einer erbärmlichen PR-Nummer. Einige wenige Mutige der Greenpeace-Kletterer seilen sich an der Berliner Siegessäule ab. Man hängt ein Spannplakat an die Goldelse. Merkel soll sich um das Klima kümmern. Man verteilt Zettel. Darauf stehen Sätze, die so schlecht formuliert sind, dass sie geradezu darum betteln, niemals zitiert zu werden.
Es geht, so viel muss aber doch gesagt sein, um die Zukunft der Menschheit. Und warum dann eine behängte Goldelse? Leere Symbole zeugen von der Enigmatisierung der Politik. Und ihrer Wirkungslosigkeit. Von alldem wird außer mir und den anderen Rentnern niemand erfahren. Kein TV-Sender, keine Zeitung, niemand berichtet über den abgestandenen Quark der Ökos, die so gründlich verlernt haben, wie es geht. Greenpeace besteigt keine Gipfel mehr, sie seilen sich nur noch ab.
Drittes Beispiel für die Politik in der Ohnsorg-Falle. Eine Story um Kinder aus Ghana und Gattinnen der Staatsoberhäupter, von der wir nie erfahren hätten, wenn nicht ein Korrespondent des Tagesspiegel in Stockholm zufällig in einem schwedischen Umweltmagazin geblättert hätte. Man lernt, wie die Valium-Pandemie wirkt. Die alten Charaden der Politik sind nur noch peinlich. Der Reihe nach.
Als der italienische Ministerpräsident eine Erdbebenkatastrophe zu verdauen hatte, sorgte der notorische Populist sich vor allem um gute Stimmung. Die in Zelten untergebrachten Opfer durften aus seinem Mund erfahren, das sei ja wie ein Camping-Urlaub. Aber man kennt den Medienzaren Berlusconi schlecht, nähme man an, er müsse sich auf flotte Sprüche beschränken. Silvio lud den G8-Gipfel, die Staatsmänner der führenden Industrienationen, in das erdbebenzerstörte L’Aquila. Völker der Welt, schaut auf diese Stadt.
Bei den Events mit den ganz Großen gibt es immer ein sogenanntes Damenprogramm, unter dem man sich bitte nichts Anrüchiges für den späteren Abend vorstellen möge. Die mitreisenden Ehefrauen der Staatsoberhäupter müssen tagsüber irgendwie verlustifiziert werden. In Italien durften die Gattinnen hungernde Negerkinder füttern, mit dem Sojamaisbrei der Vereinten Nationen aus großen Schöpfkellen. Organisiert haben das die UN und ihr World Food Program höchstselbst.
Da teilten dann die First Ladies wie die Heilsarmee Essen aus. Sarah Brown aus England und Gursharan Kaur aus Indien und vom EU-Hofmeister Baroso seine Margarita, sie alle machten die Suppenküchen-Nummer. Speisung der Armen, das kennen wir aus der Bibel. Merkel hatte nur mit dem irischen Pop-Sänger Bono, einem Afrika-Gut-Menschen, für die Kameras posiert, aber hier gab es richtig was auf den Teller.
Allen Anstrengungen zum Trotz erweckt diese Politik niemanden mehr. Die Medien verweigern sich schon. Die Inszenierungswut läuft ins Leere. In der Zeitung gibt es noch eine kleine Notiz. Und in der Blogosphäre redet niemand darüber. Das Ohnsorg-Theater bleibt leer. Wer wollte darüber traurig sein.
Quelle: starke-meinungen.de