Logbuch
RESPEKT.
Die Politikerin Bärbel Bas aus Walsum hat ihre hohen Ämter in Partei und Regierung niedergelegt und wird nur noch einfaches Mitglied des Bundestags bleiben. Die SPD hat für das Sozialministerium sofort einen Nachfolger benannt, der das Amt mit Erfolg wird ausüben können. Der Lange kann das. Ich vertraue ihm.
Frau Bas hat private Gründe genannt, die jeden Respekt verdienen. Sie trauert um eine Tochter. Näheres geht niemanden etwas an. Leider hat sie dabei nicht der Versuchung widerstanden, einem Nachtreten in Richtung politischer Mitbewerber nachzugeben. Das war wirklich nicht klug.
Ich werde die Frage, ob sie den Anforderungen ihrer Ämter gewachsen war, nicht nachgehen, obwohl sie selbst unfreiwillig dazu durch diese fatal gemischte Einlassung eingeladen hat. Mir geht es um die Begründung dieser Nachsicht.
Erstens Ritterlichkeit. Es gibt einen Standard männlichen Verhaltens Frauen gegenüber. Zweitens Sportlichkeit. Es gibt einen Standard des Verhaltens Verlierern gegenüber. Drittens Fairplay, auch im stets kontroversen politischen Wettbewerb. Ich füge viertens Caritas hinzu; das ist im Lutherdeutsch Nächstenliebe, die keine Häme kennt, wenn sie auf Schwäche trifft. Das reicht ja wohl.
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KLARE KANTE.
Die Hauptstadt sucht nach einer Regierung; ein Wahlergebnis ist zu berücksichtigen. Man sondiert im Geheimen. Es verlautet, die Dinge seien schwierig. Finde ich nicht.
Ich möchte keine Faschisten an der Macht sehen, die die Verteufelung von Fremden in dem Konzept einer Volksgemeinschaft pflegen und Abstammung über Aufklärung stellen. Damit ist die AfD, egal, was sie sagt, raus.
Ich möchte keine Kommunisten an der Macht sehen, die Privatvermögen enteignen wollen, um die Wirtschaft wieder als Volkseigenen Betrieb führen zu können und den Staat über das Individuum stellen. Damit ist die Links-Partei, egal, was sie sagt, raus.
Ich möchte nicht in Berlin mit Befürwortern des islamischen Staatsterrors und Antisemiten Gettos bilden, die die Scharia einführen. Oder über Staatsbürgerschaft als biologisches Privileg reden und meinem Nachbarn mit Vertreibung drohen. Oder Europa zugunsten russischen Vasallentums verlassen wollen. Von den Freunden des organisierten Verbrechens nicht zu reden. Das alles möchte ich nicht, egal, was die so in den Senkel Gestellten jetzt sagen, um doch noch an die Futtertröge zu kommen.
Damit müssen die verbliebenen Parteien der bürgerlichen Mitte sich halt zusammenraufen, auch wenn einander verleidet. Schwarz rot grün. Zweckdienliche Lippenbekenntnisse faschistischer oder kommunistischer Lautung helfen ersatzweise nicht. Wenn es damit nicht reicht, Neuwahlen. So einfach ist das, wenn man Prinzipien hat.
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INTERNATIONALER FRÜHSCHOPPEN.
Heilige Orte der Bonner Republik. Wir sprachen über das italienische Restaurant Da Bruno. Dann muss noch erwähnt sein der Deutsche Presseclub im Regierungsviertel mit dem legendären Bartender Karl Rosenzweig, von jedermann „Karlchen“ genannt, auf dessen Diskretion angeblich Verlass war. Ich werde hier nichts Gegenteiliges behaupten, schon gar nicht etwas Ehrenrühriges. Will aber doch nicht verheimlichen, einen SPIEGEL-Reporter gekannt zu haben, der stante pede Satz wie Suppe stehen ließ, wenn ihm ein Anruf übermittelte, dass hier gerade eine sehr interessante Konstellation besoffen und redselig sei.
Stammgast bei Karlchen war Werner Höfer, der Ur-Vater des WDR und, solange ich auf der Welt, sonntags zu Mittag Gastgeber des „Internationalen Frühschoppens“, zu dem er mit eiserner Disziplin jeden Sonntag zu Wein und Tabak lud, um den Germanen an den Geräten eine kosmopolitische Runde der Auslandspresse zu bieten. Höfer residierte, wie gesagt, zum Feierabend oft bei Karlchen, wenn er nicht auf Sylt weilte, von wo der Barchef übrigens ursprünglich stammte. Der blasierte Höfer war ein Symbol für die neue Weltoffenheit der westgebundenen Republik, der Umerziehung mittels BBC, sprich öffentlich-rechtlichem Rundfunk, und der Nachkriegsverlogenheit der Deutschen. In seinen eigenen Worten sei er als NSDAP-Mitglied zwar kein Widerstandskämpfer gewesen, aber auch kein Schreibtischtäter. Das war gelogen; ich traf ihn in Bonn, als er darüber schon in Schande gekommen und in Ungnade war; ein gebrochener Mann. Wo ich ihn traf? Im Presseclub.
Dabei fällt mir ein, dass ein Berufskollege, mit dem ich mich wegen geschäftlicher Dinge zerstritten habe, über den Presseclub in der Brüningstraße zu erzählen wusste, den ich allerdings lange nicht gesehen habe; seine Mutter wirkte dort wohl als Gesellschaftsdame. Sven wusste jedenfalls viel Anekdotisches. Jetzt fällt die Bank, für die er auch mal sprach, in die Hände der Italiener. Italiener lässt man in die Küche oder die Kasematten, aber nicht an die Kanone oder die Kasse. Wünscht man, Kosmopolitik hin oder her, niemanden; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF
Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.
Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.
Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.
Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.
Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.
Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.
Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.
Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.
Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.
Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.
Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.
Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde, die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.
Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.
Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.
Quelle: starke-meinungen.de