Logbuch
Die Vereinten Staaten von Europa
Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.
Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht.
So krass sind die Dinge in Europa nicht. Die Mitgliedsstaaten werden von einer Schuldenkrise in die Knie gezwungen, nicht von faulen Griechen, die man gegen die fleißigen Deutschen ausspielen könnte. Wir sanieren eine geplatzte Bankenblase auf Kosten der Steuerzahler. Und wie bei allen kapitalistischen Kapriolen ist das Geld nicht vernichtet; es gehört nur jemand anderem.
Wir lernen, dass man dazu eine Liechtensteiner Stiftung in eine in Hong Kong wandelt, die man dann nach Singapur verfrachtet. Wie auch immer. Das ist eine andere Geschichte. Es geht um die europäische Idee. Und damit das Ende der Nationalstaaten.
Was soll Europa uns sein? Wir scheuen seit den Gründungstagen vor einer Konsequenz zurück: einer europäischen Zentralregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt, jedenfalls einschränkt. Das ist die Lebenslüge des europäischen Traums. Eine Europäische Gemeinschaft kann nur als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum funktionieren, wenn sie Staatsgewalt gegen ihre Regionen, früher Nationalstaaten, gewinnt.
Wie nimmt eine solche Mega-Vereinigung die Menschen mit? Schon die Nationalstaaten scheinen zu groß. Belgien zerfällt ins Flämische und Valonische. Italien hat einen zerreißenden Nord- Süd- Gegensatz. Wir haben mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten, zu denen wir nicht mal die Grenzen öffnen wollen. Den Euro wollen Engländer und Norweger schon heute nicht. Ist Norwegen überhaupt in der EU?
Das Problem erklärt die Kybernetik. Ab einergewissen Größe sind die Dinge gar nicht steuerbar, selbst wenn man den Steuerungsaufwand dramatisch erhöht. Wenn die Regelstrecke zu komplex wird, ist sie auch durch eine Überregelung der Regler nicht mehr steuerbar. Zu komplexe Systeme enden im Chaos. Da hilft nicht mal mehr eine Diktatur.
Was wird die Kunst Europas sein? Subsidarität. Möglichst viel möglichst weit unten regeln. Leviathan. Möglichst große Gewalt bei wenigen Kompetenzen an der Spitze. Das wäre zum Beispiel der Verschuldungsspielraum in einer Währungsgemeinschaft. Schon da haben alle versagt.
Wer mehr Macht für Brüssel will, wird Brüssel Macht nehmen müssen. Es ist unerträglich, dass dort entschieden wird, welche Glühbirne ich benutzen darf und welche Form die Gurken haben dürfen, während man die Staatsverschuldungen durchwinkt.
Die Vereinten Staaten von Europa haben nur dann eine Chance, wenn aus dem breiten Moloch ein schlanker Leviathan wird.
Quelle: starke-meinungen.de
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In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt
Ich hatte einen Traum. So wie Martin Luther King. Oder Theodore Roosevelt, der Erfinder des New Deal. Das war doch Teddy, oder? Oder wie der frische Obama. Ja, wir können das. Mein Traum ist ganz und gar rosig. Er hat aber einen sperrigen Namen. Man traut sich gar nicht das Wort zu sagen: Infrastrukturpolitik. Es geht um’s Brücken bauen, Kanäle graben, Straßen teeren. Nein, es geht nicht um Molche, Schmetterlinge, den Regenwald oder Gen-Mais.
Es ist der alte Traum jener, die einen neuen Weg nach Indien gesucht haben. Oder Wasserstraßen geschaffen, Häfen ausgebaut oder Bahnschwelle von Küste zu Küste verlegt. Good morning, America, I’m your native son. In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.
Zukunft sichern, das soll die Politik ja immer. Ob das mit den Flickschustereien rund um den Euro gelingt, mag dahingestellt sein. Was braucht ein Land wirklich? Bildung, so heißt die schnelle Antwort. Das ist so richtig wie ausweichend. Wir brauchen Professoren, na gut. Und Hauptschüler mit Abschluss, sicher. Ob allerdings Kindergärten und Schulen in Wohngebiete gehören, Stichwort Pausenlärm, das ist bei uns strittig.
Zukunft heißt Infrastruktur. Baut mehr Kindergärten, Unis, Bahnhöfe, tief wie hoch. Erweitert die Flughäfen mit zusätzlichen Startbahnen. Bringt das Internet mit Breitbandnetzen in die Provinz. Stromautobahnen auf die Masten und Gasleitungen in den Boden oder das Meer. Öffentlicher Nahverkehr muss her. Mehr Züge. Neue Straßen und breitere Autobahnen. Ja, auch Fahrradwege.
Ausbau des Gesundheitswesens, gute Ärzte in die Provinz und moderne Großkliniken in die Metropolen. Steckdosen für Elektrofahrzeuge an jede Ecke, moderne Tankstellen für Öl und Gas. Mehr Polizisten auf die Straßen, in die U-Bahnen, dorthin, wo die Sicherheit wirklich fehlt. Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Steuererleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen.
Aber nicht in meinem Vorgarten? Not in my backyard? Das ist die falsche Antwort auf die falsche Frage. Natürlich kann man, großzügig entlohnt, aus der Einflugschneise wegziehen. Warum aber ein Rotor-Riese einer Windmühle ein Glückssymbol ist, ein Hochspannungsmast das Signum des Untergangs, das verstehe wer will. Niemand redet brachialen Entwicklungsvorhaben das Wort. Und wo Schaden ist, da muss Entschädigung her. Natürlich geht es immer um die optimalste Ökobilanz.
Aber wir wollen die beste aller Internetversorgungen in das entlegendste aller Dörfer. Und billigen Strom, bezahlbares Benzin, umweltfreundliches Gas, sauberes Wasser. Welch ein Traum in einem Land, in dem die Ehefrauen aus den doppelgaragenbewehrten Vorstadtvillen gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die Starbahn am Münchner Flughafen am Plebiszit scheitert und Wowereit & Platzeck zu doof sind, den Berlin Airport in Betrieb zu nehmen.
Quelle: starke-meinungen.de
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FDP light: immer im Anschein blasierter Arroganz
Die FDP kommt nicht wieder auf die Füße. Ob nun der Sockenpuppen-Doktor Rösler ihr vorsteht oder der jüngst genannte Yuppie Lindner. Die Partei wird dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören. Das bedauern viele; es beeindruckt die Partei selbst aber nicht. Eitle Herablassung, eine blasierte Arroganz beherrscht den Ton dieser Liberalen. Wegen des falschen Tons gehen die Westerwelles und Röslers nach Volkes Willen unter.
Ein kleiner Beweis für diesen bösen Befund. Wann immer irgendeiner der FDP-Granden in den Medien einen Auftritt hat und dabei Wortlaut absondern darf, vermeldet das die Pressestelle der Partei via Pressemitteilung an den Rest der Presse. Manchmal sogar mit einer Sperrfrist, weil man schon mit etwas prahlt, dass noch gar nicht gesendet worden ist. Das mag gut sein, insbesondere für jene Redaktionen, die keinen Internetanschluss haben. Es ist aber das Gackern der Hähnchen, bevor die Hühner Eier gelegt haben.
Wie, wir schauen mal genau hin, überschreiben die liberalen Partei-Strategen das Prahlen mit Interviews? Sie nennen es „ein Interview für die Welt“ oder „ein Interview für den Deutschlandfunk“, um dann auszuführen, dass Herr So-Und-So „der Welt ein Interview gab“. Dann nennen sie noch namentlich, wer aus der Redaktion die Fragen stellen durfte. Der Ton macht die Musik. Die Sprache ist verräterisch.
Ein „Interview für die Welt“ ist kein Gespräch mit der „Welt“, schon gar keine Diskussion ( siehe: „die Fragen stellte…“). Es ist die Benutzung der „Welt“ für eine Mitteilung an die Welt (da draußen, wie man in Bonn und Berlin sagt). Wir kennen diesen Gestus von Wilhelm II und Madonna. Vielleicht sollte man treffender von gewährten Audienzen reden.
Denn was die PR-Leute in der Parteizentrale meinen, ist: Herr Rösler gewährte ein Interview; deshalb ist es dann ein Interview „für“ die Welt. Man kann aber ein Gespräch nicht „für“ jemanden führen, sondern nur „mit“ jemandem. Es gibt ein Interview „in“ der Zeitung oder „mit“ der Zeitung. Ein Wortlaut „für“ die Zeitung, das zeigt das Denken. Es handelt sich um einen hoheitlichen Akt. Seine Majestät haben ein Interview gewährt, für diesen oder jenen Schreiberling. Der Rest der Tintenkleckser möge es jetzt bitte abkupfern.
Diese Boygroup agiert wie die Hähnchen auf dem Mist. Sie krähen, wo sie staatsmännisch sein sollten. Wir haben noch Genschman im Ohr oder Graf Lambsdorff, wenn wir die Westerwelles kikerikien und die Röslers Witze über Fröschetöten machen hören. Not good enough. Diese FDP redet nicht mit dem Wähler, sie redet „für“ ihn. Deshalb, bitter genug, empfindet selbst die eigene Wählerklientel: gewogen und für zu leicht befunden.
Quelle: starke-meinungen.de
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Babyklappen sind ein Gebot der Menschenwürde
Man kann mit Leuten, die keine Kinder haben, nicht über Kinder reden. Und mit Moralisten nicht über Politik. So lebensfremd, wie es sich anhört, wenn zölibatäre Priester oder greise Professoren leibhaftigen Müttern raten, so verhängnisvoll ist es, wenn man Prinzipienreiterei über die Nächstenliebe stellt.
Eine christliche Kultur besteht im Verzeihen gegenüber dem reuigen Sünder, nicht in der rigorosen Sanktionierung falschen Lebens. Das Wort sie sollen lassen stahn, hat Luther gesagt. Nun also: Jesus hat angesichts der Steinigung einer Ehebrecherin danach gefragt, wer das Recht habe, den ersten Stein zu werfen. Hier kommt eine Antwort: Der Deutsche Ethikrat krempelt gerade seine Ärmel auf.
Von Gesetzes wegen darf sich diese Kohorte von pensionsreifen Wissenschaftlern als Deutscher Ethikrat bezeichnen und sich nun, das Bürgerliche Gesetzbuch und einen Regierungsauftrag im Rücken, zu ethischen Fragen der sogenannten Lebenswissenschaften äußern.
Wer bisher nicht wusste, dass es das als akademische Disziplin gibt, die Lebenswissenschaft, dem ist nun geholfen: diese höchste Autorität in Sachen Moral ist für die Abschaffung von Babyklappen und gegen das Recht auf anonyme Geburten. Dies sind Einrichtungen für Mütter in höchster seelischer Not, für Frauen, die ihr Neugeborenes nicht betreuen zu können glauben – und es nicht töten wollen. Alle kommen wir aus den Schößen unserer Mütter, denen allein dafür unser lebenslanger Respekt zu gelten hat. Elternschaft steht unter dem besonderen Schutz des Staates, auch die verunglückende.
Achtzig Babyklappen gibt es in diesem Land und 130 Angebote zu einer anonymen Betreuung von Niederkommenden. Das verstoße aber gegen das Kindesrecht darauf, seine Herkunft zu kennen. Wohl wahr. Als Findelkind geboren zu werden, das ist nicht wünschenswert. Die rechtliche Situation des Babys ist freilich nicht auskömmlicher, wenn die verzweifelte Mutter es in die nächste Mülltonne wirft oder in Blumentöpfen oder Tiefkühltruhen versteckt. Die Zeitungen sind voll von solchen Fällen.
Was hier Ethik heißt, ist Machtmissbrauch von Gesinnungswächtern, die selbstgerecht ein Prinzip über das Leben stellen. Am Ende dieser Straße der ethischen Lebenswissenschaften steht die Diktatur des Guten, die das Leben vor sich selbst beschützen will.
Wir nähern uns einer Jahreszeit, in der die Geburtsumstände unseres Religionsstifters allgemein rituelle Würdigung erfahren. Man kann dabei offensichtlich als weihnachtsselige Nation vor der Krippe hinschmelzen und mit den barbarischsten Argumenten gegen Schwangere in Not hantieren. In jener Zeitung, hinter der früher immer ein kluger Kopf steckt, wird die Babyklappe ökonomisch erwogen. Sie erfülle das Saysche Gesetz der Ökonomie, nach der sich jedes Angebot seine Nachfrage schaffe. Mit der Babyklappe würden künstlich erst die Findelkinder produziert; sie setze falsche Anreize für die Mütter. Sie würden Verantwortung abgeben, sich aber den Vollkosten entziehen.
Die Klappen zu schließen, sei nicht nur moralisch und juristisch, sondern auch ökonomisch anzuraten. Na dann, wenn es sich auch noch volkswirtschaftlich rechnet. Vielleicht sollte man dann das Übel doch an der Wurzel packen und auch die Zeugungen dem ökonomischen Kalkül unterwerfen. Dem steht zur Zeit nur die religiöse Vorstellung entgegen, dass der Gebrauch von Präservativen des Teufels ist. Weil aber auch hier das Angebot die Nachfrage schafft, das Verhütungsmittel provoziert ja geradezu den Verkehr, sollte die Frankfurter Allgemeine jetzt auch ein Verbot von Kondomen fordern, oder?
Das alles ist nicht nur absurd, es ist würdelos. Und die Menschenwürde ist ein Verfassungsinstitut. Man kannte schon die Spekulation, dass die Suppenküchen der Heilsarmee die Ursache der Armut sind. Malthus hat recht, wenn sie verhungern, verschandeln sie nicht mehr das Straßenbild, die Pauperisten. Denn die Armut stammt ja, einer alten bürgerlichen Sottise zufolge, von der „pauverté“; und das Volk soll doch, wenn es kein Brot hat, Kuchen essen.
Hier greift ein Abgrund an Zynismus platzt, der im moralischen Fundamentalismus von irgendwelchen Ratssitzungen keinen Schaden anrichtet, der aber niemals Leitlinie politischen Handelns sein darf. Das Abstruse hebt argumentativ sein Haupt: Weil es Babyklappen gibt, werden junge und/oder arme Frauen ungewollt schwanger, deshalb verlassen verantwortungslose Männer sie, dies lässt sie Schwangerschaftsdepressionen ausleben und zur Kindsmörderin werden. Man kennt das Lied und die Herren Verfasser, das sind nicht nur die Zynisten der Zölibatären, sondern auch rigorose Protestanten.
Sekundiert wird dem moralischen Rigorismus von der Sozialpsychologie, eine der windigsten Wissenschaften, die wir unter all den Dampfplauderern und Menschheitsrettern kennen. Denn dort stellt man fest, dass die Findelkindeinlieferinnen gar nicht die potenziellen Kindsmörderinnen seien, statistisch gesehen sozusagen im arithmetischen Mittel. Der Sozialstaat gewährt hier aber Aufsicht und adoptiert vorausgreifend die Ungeborenen, als deren Mündel er nun die Mütter im Unglück vergehen lässt. Solchen Zynismus haben wir als Studenten immer „SA/SP“ gescholten, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, der bevormundende Berufsethos der Caritas-Despoten des Fürsorgestaates.
Quelle: starke-meinungen.de