Logbuch

AGENDA.

Die Agenda-Politik hat dem damaligen Kanzler Gerd Schröder viel Kritik eingebracht, allzumal aus den eigenen Reihen. Zu Unrecht. Die Geschichte hat ihr abschließendes Urteil über ihn noch nicht gesprochen.

In den Sozialen Medien denunziert ein ehemaliger Regierungssprecher ihn jetzt, weil er morgens um 11 im Einstein Wein trank. Das ist klein. Ich könnte auch etwas zu seinen geschäftlichen Aktivitäten in Russland sagen, werde es aber nicht tun. Erstens bin ich Insider und zweitens halte ich das nicht für vorwerfbar, was er nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Geschäftsmann tut. Die Amtspflicht endet mit dem Amt.

Aber da ist ein Stigma, wie bei Tony Blair. Überhaupt wäre das der angebrachte Vergleich. Wie hat es Blair geschafft zur Unperson zu werden? Nun, all das hindert Friedrich Merz, den leeren Anzug aus Brilon, nun nicht, sein politisches Konzept wörtlich AGENDA FÜR DEUTSCHLAND zu nennen, kurz: AfD. Alter!

Merz ist nicht nur minderbegabt, ihm fehlt auch noch die Fortune. Wer rät dem Mann? Gerd hatte damals Doris geraten; sie gilt als die Mutter des Agenda-Begriffs. Merzens Gattin, das ist die Charlotte. Man weiß nicht, was sie ihm rät, die Lotte aus Brilon. Am Ende eine Lotte aus Weimar?

Wenn die SPD unter dem Weichei Lafontaine die Abspaltung der Linken hat ertragen müssen, so ist ihr gelungen, was Merzens wirkliche AGENDA wäre. Sie hat den undemokratischen Auswuchs aus ihrem Blut klein gehalten. Die LINKE ist marginalisiert. So, Fritze, das jetzt bitte mit den Bastarden aus Deinem Blut. Ringe die Braunen nieder.

Das wird nichts. Der Schwarze will sich ersatzweise lieber an den Grünen reiben. Da glaubt er leichtere Beute machen zu können. Eine AGENDA kann man sich aber nicht wünschen. Die kriegt man von der Wirklichkeit vor die Tür gelegt. Merz kneift.

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ICH WAR MUTTI.

Die ewige Kanzlerin lässt die Mitarbeiterinnen in ihrem Büro Material sammeln für die Autobiografie. Das Gerücht erreicht mich aus sicherer Quelle. Finanziert von unseren Steuern und dann autorisiert von MUTTI selbst.

Wenn sie das so geschickt macht, wie der vorübergehende BILD-Chefredakteur Kai Diekmann („Ich bin Kai“), dann wird es ein Verkaufsschlager und könnte die verbratenen Steuern wieder einspielen. Aber ich bin da nicht kleinlich. Da war ein harter Job. Von mir aus soll die Knete in die Sammlung grusinischen Weinbrands fließen, die ihr Göttergatte unterhält.

Wenn die Fakten gesammelt sind, steht die fiktionale Frage an: Welches literarische Konzept? Ich habe eine Idee: KATHARINA DIE GROSSE. Erstens kam die Katharina II auch aus Meck-Pomm, zweitens war ihr Gatte Peter III eine Knallcharge, drittens betrieb sie einen protestantischen Absolutismus: passt schon mal alles.

Unterschiede sind der aktuellen amerikanischen Intervention geschuldet: Katharina II zog von Stettin nach Russland; das war ihr und Gerd Schröder dann doch nicht vergönnt. Obwohl beide im Amt hinreichend Vorkehrungen dafür getroffen hatten. Halt, das war jetzt gemein. Ich nehme das zurück. Jedenfalls, was Schröder angeht; dessen Historie noch nicht geschrieben ist.

Anmerkungen hätte ich aber aktuell schon zu Schröders Adlatus Steinmeier, der gerade das PFLICHTJAHR der Nazis wieder einführen will; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

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GOTT-LOS.

Zu den Grundregeln der Publizistik gehören zwei Trennungsgebote. Man soll WERBUNG von REDAKTION unterscheiden können, also das zur Verführung Reingekaufte vom inhaltlich Verantwortetem. Und dann die NACHRICHT von der MEINUNG. Gegen beide Gebote wird mit Routine verstoßen. Auch und gerade im ÖRR, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Das ZDF berichtet gestern, dass eine halbe Million Gläubige aus der Katholischen Kirche ausgetreten seien, besonders dort, wo der Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch durch zölibatäre Priester lax sei. So weit, so gut: eine NACHRICHT. Dann ein Gespräch zwischen Moderator und Redakteur dazu, was man tun könne, um diesen Trend aufzuhalten. Vorschläge werden gemacht. Es wird implizit der Sache der Kirche das Wort geredet. Parteinahme, wo Unparteilichkeit das Prinzip sein sollte.

Die IDEOLOGIE wird sogar explizit benannt: die Kirchen seien der „Leim der Gesellschaft“. Da würden Marxisten zustimmen. Die christlichen Kirchen sind „ideologische Staatsapparate“ (Althusser); ihre Diskurse üben „Macht“ aus (Foucault). Der alten „Hegemonie“ (Gramsci) geht die Puste aus. Das finden die Medien nicht gut, zumal sie ein Teil dessen sind. Der ÖRR ist sicher ein ideologischer Staatsapparat. Das gleiche Entsetzen beim Rückfall eines Fünftels der Wähler in faschistische Grundüberzeugungen, im Osten der Hälfte, dort wo die christlichen Parteien einfach nicht verfangen.

Dem HUMANISMUS geht wohl die Luft aus. Wenn das christliche Menschenbild seine Bindekraft verliert und der aufgeklärte Liberalismus seine Vorbildfunktion, zwei unterschiedliche Phänomene in unterschiedlichen Lagern der Gesellschaft, so wird man die neuen HEGEMONIEN benennen müssen. Wir erleben jedenfalls eine Wiedergeburt des menschengemachten KOLLEKTIVISMUS, in braunen wie grünen Varianten. Das schreckt mich mehr als der Klimawandel.

Das aber ist eine Meinung und keine Nachricht. So wie es eine Meinung sein könnte, dass die Kirchenaustritte in Wirklichkeit zu begrüßen sind. Was aber kommt? Aufklärung und Gegenaufklärung liegen eng beieinander.

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Babyklappen sind ein Gebot der Menschenwürde

Man kann mit Leuten, die keine Kinder haben, nicht über Kinder reden. Und mit Moralisten nicht über Politik. So lebensfremd, wie es sich anhört, wenn zölibatäre Priester oder greise Professoren leibhaftigen Müttern raten, so verhängnisvoll ist es, wenn man Prinzipienreiterei über die Nächstenliebe stellt.

Eine christliche Kultur besteht im Verzeihen gegenüber dem reuigen Sünder, nicht in der rigorosen Sanktionierung falschen Lebens. Das Wort sie sollen lassen stahn, hat Luther gesagt. Nun also: Jesus hat angesichts der Steinigung einer Ehebrecherin danach gefragt, wer das Recht habe, den ersten Stein zu werfen. Hier kommt eine Antwort: Der Deutsche Ethikrat krempelt gerade seine Ärmel auf.

Von Gesetzes wegen darf sich diese Kohorte von pensionsreifen Wissenschaftlern  als Deutscher Ethikrat bezeichnen und sich nun, das Bürgerliche Gesetzbuch und einen Regierungsauftrag im Rücken, zu ethischen Fragen der sogenannten Lebenswissenschaften äußern.

Wer bisher nicht wusste, dass es das als akademische Disziplin gibt, die Lebenswissenschaft, dem ist nun geholfen: diese höchste Autorität in Sachen Moral ist für die Abschaffung von Babyklappen und gegen das Recht auf anonyme Geburten. Dies sind Einrichtungen für Mütter in höchster seelischer Not, für Frauen, die ihr Neugeborenes nicht betreuen zu können glauben – und es nicht töten wollen. Alle kommen wir aus den Schößen unserer Mütter, denen allein dafür unser lebenslanger Respekt zu gelten hat. Elternschaft steht unter dem besonderen Schutz des Staates, auch die verunglückende.

Achtzig Babyklappen gibt es in diesem Land und 130 Angebote zu einer anonymen Betreuung von Niederkommenden. Das verstoße aber gegen das Kindesrecht darauf, seine Herkunft zu kennen. Wohl wahr. Als Findelkind geboren zu werden, das ist nicht wünschenswert. Die rechtliche Situation des Babys ist freilich nicht auskömmlicher, wenn die verzweifelte Mutter es in die nächste Mülltonne wirft oder in Blumentöpfen oder Tiefkühltruhen versteckt. Die Zeitungen sind voll von solchen Fällen.

Was hier Ethik heißt, ist  Machtmissbrauch von Gesinnungswächtern, die selbstgerecht ein Prinzip über das Leben stellen. Am Ende dieser Straße der ethischen Lebenswissenschaften steht die Diktatur des Guten, die das Leben vor sich selbst beschützen will.

Wir nähern uns einer Jahreszeit, in der die Geburtsumstände unseres Religionsstifters allgemein rituelle Würdigung erfahren. Man kann dabei offensichtlich als weihnachtsselige Nation vor der Krippe hinschmelzen und mit den barbarischsten Argumenten gegen Schwangere in Not hantieren. In jener Zeitung, hinter der früher immer ein kluger Kopf steckt, wird die Babyklappe ökonomisch erwogen. Sie erfülle das Saysche Gesetz der Ökonomie, nach der sich jedes Angebot seine Nachfrage schaffe. Mit der Babyklappe würden künstlich erst die Findelkinder produziert; sie setze falsche Anreize für die Mütter. Sie würden Verantwortung abgeben, sich aber den Vollkosten entziehen.

Die Klappen zu schließen, sei nicht nur moralisch und juristisch, sondern auch ökonomisch anzuraten. Na dann, wenn es sich auch noch volkswirtschaftlich rechnet. Vielleicht sollte man dann das Übel doch an der Wurzel packen und auch die Zeugungen dem ökonomischen Kalkül unterwerfen. Dem steht zur Zeit nur die religiöse Vorstellung entgegen, dass der Gebrauch von Präservativen des Teufels ist. Weil aber auch hier das Angebot die Nachfrage schafft, das Verhütungsmittel provoziert ja geradezu den Verkehr, sollte die Frankfurter Allgemeine jetzt auch ein Verbot von Kondomen fordern, oder?

Das alles ist nicht nur absurd, es ist würdelos. Und die Menschenwürde ist ein Verfassungsinstitut. Man kannte schon die Spekulation, dass die Suppenküchen der Heilsarmee die Ursache der Armut sind. Malthus hat recht, wenn sie verhungern, verschandeln sie nicht mehr das Straßenbild, die Pauperisten. Denn die Armut stammt ja, einer alten bürgerlichen Sottise zufolge, von der „pauverté“; und das Volk soll doch, wenn es kein Brot hat, Kuchen essen.

Hier greift ein Abgrund an Zynismus platzt, der im moralischen Fundamentalismus von irgendwelchen Ratssitzungen keinen Schaden anrichtet, der aber niemals Leitlinie politischen Handelns sein darf. Das Abstruse hebt argumentativ sein Haupt: Weil es Babyklappen gibt, werden junge und/oder arme Frauen ungewollt schwanger, deshalb verlassen verantwortungslose Männer sie, dies lässt sie Schwangerschaftsdepressionen ausleben und zur Kindsmörderin werden. Man kennt das Lied und die Herren Verfasser, das sind nicht nur die Zynisten der Zölibatären, sondern auch rigorose Protestanten.

Sekundiert wird dem moralischen Rigorismus von der Sozialpsychologie, eine der windigsten Wissenschaften, die wir unter all den Dampfplauderern und Menschheitsrettern kennen. Denn dort stellt man fest, dass die Findelkindeinlieferinnen gar nicht die potenziellen Kindsmörderinnen seien, statistisch gesehen sozusagen im arithmetischen Mittel. Der Sozialstaat gewährt hier aber Aufsicht und adoptiert vorausgreifend die Ungeborenen, als deren Mündel er nun die Mütter im Unglück vergehen lässt. Solchen Zynismus haben wir als Studenten immer „SA/SP“ gescholten, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, der bevormundende Berufsethos der Caritas-Despoten des Fürsorgestaates.

Quelle: starke-meinungen.de