Logbuch
OLAFS RESTERAMPE.
Das Kalkül ist klar: Die Restregierung führt über ein Quartal die Opposition vor und geht dadurch gestärkt in einen Wahlkampf, der sie aus dem Akzeptanztief führt. Das haben sich die Parteiführer ausgedacht. Wie es überhaupt nicht um das Gemeinwohl geht, den Staat oder gar den Bürger; die RESTERAMPE ist ein Produkt der Parteipolitik. Nachdem man die Gunst verloren hat, will man das Glück nun zwingen; Vergewohltätigung.
Daran scheiterte der Dreier namens Ampel: Zwei ungeliebte Parteien wollten überleben, indem sie drin bleiben, eine, indem sie rausgeht; alle drei kämpfen so um‘s Überleben. Wir sehen eine Schlacht der Parteien. Gekämpft wird seitens der Sozis auch mit dem Mittel der Ehrabschneidung Lindners. Der Kanzler hat von Trump gelernt. Auf viele, auch mich, wirkt das unwürdig. Ich kannte schon immer das Vorurteil, dass hinter der Fassade des Hanseatischen ein Stalinist haust, ohnehin ein gelernter STAMOKAP-Mann. Das moralische Hemd dieses Herrn ist kurz, zu kurz, um sich in der Statur mit Brandt, Schmidt und Schröder zu messen. Olaff go home.
Parteienstaat: Man lausche dem dünnen Müzzenich oder dem dicken Klingebeil, die sich öffentlich verplappern. Geradezu vorbildlich hält sich die FDP und die CDU, indem sie den Sumpf der Hinterzimmerstrategen durch klare Ordnungspolitik trockenlegen: Neuwahlen sofort! Und damit auch: Vertrauensfrage sofort. Dabei werden wir dem Wähler die Gelegenheit geben, der Kakophonie ein klares Votum entgegenzusetzen. VOLKESSTIMME. Nun, ich zögere.
Die Beschenkte der Stunde ist Frau Weidel von der AfD, dem Auffangbecken der Frustrierten rechts von der Merzschen Union. Ihre rechtspopulistische Propaganda wird von der Restepolitik wahr gemacht. Wenn die Schwarzen demnächst ihre Brandmauer zu den Blaubraunen einreißen, haben wir mit CDU und AfD eine stabile Parlamentarische Mehrheit. Ungarische Verhältnisse. Mein Ernst. Ich wandere aus. Aber wohin? Mir fällt nichts ein. Helgoland wär eine Option.
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EINE DOLCHSTOSSLEGENDE.
Man kann seine Sache auch zu gut machen. Als gestern Olaf Ohneland die Entlassung seines Finanzministers inszenierte, hielt er eine wohlformulierte Rede, die mittels politischem Rufmord den FDP-Vorsitzenden diskreditieren sollte. Was als spontaner Akt wirken sollte, war lang geplanter Selbstmord. Ein Trick aus der Mottenkiste. Charakterlich, Herr Bundeskanzler, zweite Wahl.
Woher kommt mein Störgefühl? Die Rede des Kanzlers war keine spontane Notwehr, wie uns seine Schergen aus der Fraktion Glauben machen wollen. Dieser Text trägt die Spuren einer langen Erarbeitung. Da hat jemand nur auf einen Anlass gelauert. Ich habe in meinem Berufsleben tausend Reden geschrieben; und an diesem Ding ist seit Tagen gebastelt worden. Ich verbitte mir die Verarschung durch Rasputin Müzzenich, dass Lindner ein böses Wort gesagt habe („Neuwahlen!“). Es war im Kalkül der Trick des Helmut Schmidt, als dieser Graf Lambsdorff für das damalige Ende der Koalition mit der FDP verantwortlich machte; eine erneute Dolchstoßlegende.
Die SPD hat damit den Wahlkampf eröffnet, mit einer Ehrabschneidung von Christian Lindner. Das stalinistische Gen des Sozis Scholz. Zu gut vorbereitet, um glaubwürdig zu sein. Und überfüttert. Mit einem ganzen Bündel an Vorwürfen, so als ginge es nur Rot und Grün um das Land, die Gelben aber folgten niederen Trieben. Die moralischen Vorwürfe sollen verdecken, dass Rot und Grün die Mittel fehlen und faktisch um einen Verfassungsbruch drumherum gekaspert wird, die Umgehung der Schuldenbremse.
Wenn es um eine massive Schuldenfinanzierung geht (und darum geht es), dann will ich das als Bürger auch wissen. Hier soll mein Geld ausgegeben werden; und zwar das, was man mir noch gar nicht abgenommen hat, sondern meinen Enkeln als Bürgschaft überhängt. Vielleicht ist das richtig, vielleicht ist die exzessive Aufrüstung unumgänglich, vielleicht der Umsturz der Energieversorgung; aber ich würde das dann gern im Klartext hören.
Die Insolvenz dieses Dreiers war nicht mehr zu verbergen. Es geht nur noch auf Kucki. Wenn dem so ist, dann wüsste ich gern, wo ich den ungedeckten Scheck unterschreiben soll, der dann an die Rüstungsindustrie geht. Oder die Energiewende finanzieren soll. Verdutzt übrigens die Grünen: die rote Braut ruiniert den Dreier, bevor die neue, die schwarze Witwe, das Betttuch zurückgeschlagen hat.
Der Berliner Nachthimmel erfüllt von lauter Varianten des Heide-Simonis-Satzes: „Und was wird jetzt aus mir?“ In der allgemeinen Frustration die SPD-Fraktion, die ihren Selbstmord als Dolchstoß feiert. Zu der historischen Geste des Julius Cäsar fehlt Olaf Ohneland aber die Größe. Und Lindner, das sage ich, ist nicht Brutus.
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HIGHWAYMAN.
Man sieht die im Hellen. Die im Dunklen sieht man nicht. Das ist ein Spruch des Dichters Brecht aus seinen Arbeiten am Dreigroschenkomplex. Das wiederum ist ein Sujet aus dem 18. Jahrhundert, das Brecht sich aneignete, ursprünglich von einem John Gay. Der hatte eine Posse auf die Herrschenden geschrieben, die zeigt, dass das Milieu der niederen Verbrecher so funktioniert wie das der hochherrschaftlichen. Und umgekehrt. Er spricht von den „Gentlemen of the Road“, was man im Amerikanischen „highwaymen“ nennt. Der Ammi-Mythos. Die Western werden wahr.
Wie komme ich heute morgen darauf? Nun, das amerikanische Volk hält, egal, wie die Auszählung der Stimmen endet, den Großmachtpolitiker Donald Trump zumindest zur Hälfte für wählbar. Das Entsetzen darüber ist in Europa nur schlecht verborgen. Die alte Welt weiß jetzt nicht so recht, ob sie ihn gar einen Faschisten nennen soll. Das ist mir egal, weil es nicht um Wörter geht. Und weil er nicht Rumpelstilzchen ist; schon gar nicht, wenn in der größten Demokratie demokratisch gewählt. Ein wahrer und wirklicher Westernheld.
Reden wir daher nicht über Trump, reden wir über die Neue Rechte und jene Mächte, die sich ihrer bedienen. Man kann diesen Übergang von öffentlicher Figur auf eine politische Agenda und dann auf eine Vorherrschaft, schließlich auf große Geschäfte, diese sprichwörtliche Kaskade des Kapitals, doch sehr gut an der vielfältigen Identität des Elon Musk und anderer kalifornischer Oligarchen sehen. Das ist einiges im Hellen und sehr vieles sieht man nicht; darf es aber doch wohl ahnen.
Was singen sie heimlich?
„I was a highwayman
Along the coach roads, I did ride
With sword and pistol by my side
Many a young maid lost her baubles to my trade
Many a soldier shed his lifeblood on my blade
The bastards hung me in the spring of twenty-five
But I am still alive.“
Das singen sie heimlich. Im Halbdunkeln.
Die Herren der Welt machen es wie die Herren der Straße. Wir nähern uns Verschwörungstheorien, was dann falsch ist, wenn man sich gegen jene wendet, die im Licht stehen. Die Kulissenschieber suchen nie das Scheinwerferlicht. Wer gehört wirklich zu jenem Establishment, das Trump agieren lässt, der gewählt wird, weil er behauptet, er befreie vom Establishment. Hier Licht ins Dunkle zu bringen, wäre eine Aufgabe. Der ist eine simple Glosse nicht gewachsen. But I am still alive.
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Babyklappen sind ein Gebot der Menschenwürde
Man kann mit Leuten, die keine Kinder haben, nicht über Kinder reden. Und mit Moralisten nicht über Politik. So lebensfremd, wie es sich anhört, wenn zölibatäre Priester oder greise Professoren leibhaftigen Müttern raten, so verhängnisvoll ist es, wenn man Prinzipienreiterei über die Nächstenliebe stellt.
Eine christliche Kultur besteht im Verzeihen gegenüber dem reuigen Sünder, nicht in der rigorosen Sanktionierung falschen Lebens. Das Wort sie sollen lassen stahn, hat Luther gesagt. Nun also: Jesus hat angesichts der Steinigung einer Ehebrecherin danach gefragt, wer das Recht habe, den ersten Stein zu werfen. Hier kommt eine Antwort: Der Deutsche Ethikrat krempelt gerade seine Ärmel auf.
Von Gesetzes wegen darf sich diese Kohorte von pensionsreifen Wissenschaftlern als Deutscher Ethikrat bezeichnen und sich nun, das Bürgerliche Gesetzbuch und einen Regierungsauftrag im Rücken, zu ethischen Fragen der sogenannten Lebenswissenschaften äußern.
Wer bisher nicht wusste, dass es das als akademische Disziplin gibt, die Lebenswissenschaft, dem ist nun geholfen: diese höchste Autorität in Sachen Moral ist für die Abschaffung von Babyklappen und gegen das Recht auf anonyme Geburten. Dies sind Einrichtungen für Mütter in höchster seelischer Not, für Frauen, die ihr Neugeborenes nicht betreuen zu können glauben – und es nicht töten wollen. Alle kommen wir aus den Schößen unserer Mütter, denen allein dafür unser lebenslanger Respekt zu gelten hat. Elternschaft steht unter dem besonderen Schutz des Staates, auch die verunglückende.
Achtzig Babyklappen gibt es in diesem Land und 130 Angebote zu einer anonymen Betreuung von Niederkommenden. Das verstoße aber gegen das Kindesrecht darauf, seine Herkunft zu kennen. Wohl wahr. Als Findelkind geboren zu werden, das ist nicht wünschenswert. Die rechtliche Situation des Babys ist freilich nicht auskömmlicher, wenn die verzweifelte Mutter es in die nächste Mülltonne wirft oder in Blumentöpfen oder Tiefkühltruhen versteckt. Die Zeitungen sind voll von solchen Fällen.
Was hier Ethik heißt, ist Machtmissbrauch von Gesinnungswächtern, die selbstgerecht ein Prinzip über das Leben stellen. Am Ende dieser Straße der ethischen Lebenswissenschaften steht die Diktatur des Guten, die das Leben vor sich selbst beschützen will.
Wir nähern uns einer Jahreszeit, in der die Geburtsumstände unseres Religionsstifters allgemein rituelle Würdigung erfahren. Man kann dabei offensichtlich als weihnachtsselige Nation vor der Krippe hinschmelzen und mit den barbarischsten Argumenten gegen Schwangere in Not hantieren. In jener Zeitung, hinter der früher immer ein kluger Kopf steckt, wird die Babyklappe ökonomisch erwogen. Sie erfülle das Saysche Gesetz der Ökonomie, nach der sich jedes Angebot seine Nachfrage schaffe. Mit der Babyklappe würden künstlich erst die Findelkinder produziert; sie setze falsche Anreize für die Mütter. Sie würden Verantwortung abgeben, sich aber den Vollkosten entziehen.
Die Klappen zu schließen, sei nicht nur moralisch und juristisch, sondern auch ökonomisch anzuraten. Na dann, wenn es sich auch noch volkswirtschaftlich rechnet. Vielleicht sollte man dann das Übel doch an der Wurzel packen und auch die Zeugungen dem ökonomischen Kalkül unterwerfen. Dem steht zur Zeit nur die religiöse Vorstellung entgegen, dass der Gebrauch von Präservativen des Teufels ist. Weil aber auch hier das Angebot die Nachfrage schafft, das Verhütungsmittel provoziert ja geradezu den Verkehr, sollte die Frankfurter Allgemeine jetzt auch ein Verbot von Kondomen fordern, oder?
Das alles ist nicht nur absurd, es ist würdelos. Und die Menschenwürde ist ein Verfassungsinstitut. Man kannte schon die Spekulation, dass die Suppenküchen der Heilsarmee die Ursache der Armut sind. Malthus hat recht, wenn sie verhungern, verschandeln sie nicht mehr das Straßenbild, die Pauperisten. Denn die Armut stammt ja, einer alten bürgerlichen Sottise zufolge, von der „pauverté“; und das Volk soll doch, wenn es kein Brot hat, Kuchen essen.
Hier greift ein Abgrund an Zynismus platzt, der im moralischen Fundamentalismus von irgendwelchen Ratssitzungen keinen Schaden anrichtet, der aber niemals Leitlinie politischen Handelns sein darf. Das Abstruse hebt argumentativ sein Haupt: Weil es Babyklappen gibt, werden junge und/oder arme Frauen ungewollt schwanger, deshalb verlassen verantwortungslose Männer sie, dies lässt sie Schwangerschaftsdepressionen ausleben und zur Kindsmörderin werden. Man kennt das Lied und die Herren Verfasser, das sind nicht nur die Zynisten der Zölibatären, sondern auch rigorose Protestanten.
Sekundiert wird dem moralischen Rigorismus von der Sozialpsychologie, eine der windigsten Wissenschaften, die wir unter all den Dampfplauderern und Menschheitsrettern kennen. Denn dort stellt man fest, dass die Findelkindeinlieferinnen gar nicht die potenziellen Kindsmörderinnen seien, statistisch gesehen sozusagen im arithmetischen Mittel. Der Sozialstaat gewährt hier aber Aufsicht und adoptiert vorausgreifend die Ungeborenen, als deren Mündel er nun die Mütter im Unglück vergehen lässt. Solchen Zynismus haben wir als Studenten immer „SA/SP“ gescholten, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, der bevormundende Berufsethos der Caritas-Despoten des Fürsorgestaates.
Quelle: starke-meinungen.de