Logbuch

POLITISCH CLEAN.

Niemand sagt mehr das böse Wort. Ich lausche in Brüssel der Leitung der Kommission, mit Ständigen Vertretern rede ich und den Herren der bürokratischen Silos, den Generaldirektoren, ich diskutiere mit führenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments UND keiner sagt das böse Wort. Dabei war des G-Wort mal der Passepartout zu allen Türen. Es gelten die Chatham-House-Regeln, nach denen man die Quellen seiner Erkenntnisse geheim hält, aber das neue Wissen teilen darf. Ich bemerke also, dass die Hegemonie des Grünen gebrochen ist.

Die Elite der politischen Klasse räumt noch ein, dass es so etwas wie ÖKOLOGIE als Aufgabenfeld geben kann, hinter den ökonomischen Verwerfungen. Allgemeine Auffassung scheint aber, dass der deutsche Weg einer Transformation, die sogenannte Energiewende, vor allem eins ist, zu teuer. Ökonomisch gescheitert. Das bekümmert Nationen mit schmalerem Haushalt, weil sie es sich nicht leisten können, Milliarden zum Beispiel in den Netzausbau zu stecken. Und zugleich jene, die ihre Staatsverschuldung nicht in die astronomische Höhe von Italien und Frankreich treiben wollen. Schweden wird zu meiner Überraschung als Vorbild genannt. Jedenfalls folge keiner der anderen 26 EU-Nationen dem deutschen Weg, sagen mir die Spitzen der drei EU-Säulen.

Anders ist die Stimmung im Bauch der Macht, den Fraktionen des Parlaments und bei den verschlafeneren Bürokraten wie der Lobby der nutznießenden Industrie. Hier fällt noch mal verschämt das G-Wort. Eigentlich aber schwenken alle auf ein neues Paradigma ein. Man will „clean“ sein, nicht mehr „green“. Damit ist die parteipolitische Assoziation zu den Grünen getilgt und eine Selbstverständlichkeit zur Parole erhoben. Man will Industrie hierzulande möglichst sauber; wer könnte dagegen etwas haben.

Ansonsten versetzen die neuen politischen Kräfte in Europa und Trump II die Köpfe wie die Bäuche der Macht, sprich die Verwalter der europäischen Idee, in einen Attentismus, der sich nach den aktivistischen Exzessen grüner Symbolpolitik anfühlt wie ein Kater. Man will künftig auch insofern clean bleiben. Es ist mehr als der Wunsch, nüchtern zu bleiben; es ist tiefe Ernüchterung. Man gähnt in Brüssel und wartet ab. Da ist was im Rohr. Rückabwicklungen könnten kommen.

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UNTERHAKEN.  

Wir sollen uns also unterhaken und unseren Anführer zum Jagen tragen. Fassungslos lausche ich der Eunuchenrede des SPD-Vorsitzenden. Eine ehrliche Haut, ja, aber vielleicht auch ein Trottel? Gegen die Chiffren-Kasperei des roten Kanzlers wirken alle seine Konkurrenten inspiriert. Der Märchenonkel des Grünen, der stocksteife Notar aus Brilon, das braune Perlhuhn und der liberale Schaumschläger. Die SPD vergeht derweil vor Sehnsucht nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerd Schröder. Sie ist inhaltlich wie personell führungslos. „Nur wer selbst begeistert ist, kann auch andere begeistern.“ Wer erinnert das noch?

Dies ist politisch gesehen ein guter Wahlkampf, insofern große Geschütze aufgefahren werden. Ich zeige es mal am Strom. Die einen haben die Kernkraft geschliffen, die anderen werden alle Windmühlen als Schandmale abreißen. Erdgas ist Heilsbringer, wenn norwegisch oder amerikanisch gefrackt; des Teufels, wenn aus Sibirien. Alle Fossilen sind untergangsgeweiht; es helfen nur Batterieautos und Akku-Raketen zum Mars. Rampe in Grönland. Remigration der Dänen an den Kleinen Belt. Anything goes.

Ich wurde als Montaner so sozialisiert, dass Importabhängigkeit immer ein nationales Problem und Öl den Scheich reich macht; dass man beim Gas bewusst alle Produzenten in einer Balance hält, alle heimischen Energien maximal gefördert werden und eine verstaatlichte Kernwirtschaft die nötige Grundlast fährt. Siehe Frankreich. Hat auch nicht geklappt, will ich einräumen. Und was ich gedacht habe, als dann Elon Musk hierzulande wegen TESLA der Hof gemacht wurde, das sage ich nicht.

Jetzt also unterhaken und den zahnlosen Scholz über die Ziellinie schleppen. Na gut. Und dann macht er eine Ampel, will aber diesmal früher auf den Tisch hauen, wenn sich einer der Partner einem Verfassungsbruch widersetzt, sagt er. Ich fürchte, das wird so ausgehen, dass diese neue Ampel eher die Farben schwarz, grün, gelb zeigt und Fritze nach drei Jahren da ist, wo auch Olaf die Luft ausging. Oder eben GROKO mit Fritze als Chef und Olaf als Pudel. Dann fällt die Schuldenbremse und wir prosperieren passim passabel auf Pump.

Wie gut, dass man auch eine Depression auf Kasse behandeln lassen kann. Habe ich doch Gesundheitskarte! Dann singen wir bald in der Klapse miteinander: „You never walk allone.“ Untergehakt.

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MASSENMEDIEN.

„Zum Regieren brauche ich nur Bild, BamS und Glotze!“ Der Satz ist gerade mal 15 Jahre alt und stammt von dem politischen Genie Gerd Schröder (den ich nach wie vor schätze). Man muss aber schon nach anderthalb Jahrzehnten erklären, worauf er sich bezog. Zwei Boulevardblätter aus dem Hause Springer und das öffentlich-rechtliche Fernsehen; beide damals noch in voller Pracht und Macht. Schröders proletarischer Affront galt den „Pinseln“ bei den gehobenen Blättern aus Frankfurt und München, auch dem SPIEGEL, der lange bevor er Hamburg berühmt machte, aus Hannover, Schröders Hood, kam.

Der Bonapartist Schröder hatte recht. Die Wissenschaft war damals indigniert, so wie sie heute fassungslos vor dem Erfolg von X und TikTok steht. Die Wissenschaft von den Medien versteht nicht, was heute Massenmedien sind. Es gibt das profanere Unverständnis an den Fachhochschulen und das gehobene von den Universitäten, namentlich aus Tübingen. Aber ich selbst bin emeritiert und habe keine Kollegenschelte mehr zu bieten. Das Fach liegt in den Händen einer neuen Generation. Und das ist gut so.

Als Zeitgenosse sehe ich aber doch, dass Auflage und Reichweite von Medien in einer neuen Dimension gelandet sind. Die BamS (BILD am Sonntag) verkauft knapp 500.000 Exemplare; das ist doppelt so viel wie die FAZ. Das wiederum ist ein Tausendstel der Follower von Elon Musk auf seinem persönlichen Account bei X, Faktor 1000, der wiederum millionenfach multipliziert wird. Meine Mathe reicht für diese Reichweite nicht mehr. Ich höre aber von anderen alten Profs, dass man das nicht ernstnehmen solle, da solche Zahlen noch nichts über faktische Wirkung sagten. Man nähert sich mit der Pipette dem Tsunami.

Diese Verachtung der digitalen Moderne aus den Altersheimen der Wissenschaft erinnert mich an die Verachtung in den klösterlichen Kopierstuben gegenüber dem Unsinn des Gutenberg mit seinen beweglichen Lettern. Die Patres sagten dem Buchdruck wenig Erfolg voraus und tauchten mit erhabener Geste den gespitzten Gänsekiel ins Tintenfass. Heute betteln künftige Kanzler um ein Quäntchen jener Aufmerksamkeit, die Rechtspopulistinnen in Plaudereien mit dem Oligarchen Elon M. mal eben so nebenbei mitnehmen. The medium is the message, stupid.

Die Frage ist nämlich nicht, ob Alice Weidel gut war in ihrem Gespräch mit dem kalifornischen Oligarchen (sie war schlecht); die wirklich wichtige Tatsache ist, dass die gesamte politische Klasse darauf starrt. Marginalisieren geht anders, lieber Herr Merz. Und Giorgia Meloni ist sehr gut mit Elon Musk, alle Achtung. Ja, die Enkelin Mussolinis. Dagegen wird nicht helfen, dass viele Universitäten gerade ihren X-Account löschen. Es gab in der klösterlichen Bibliothek schon immer Giftschränke, in denen Werke standen, die die Inquisition nicht gelesen haben wollte. Das hat weder Gutenberg noch Luther noch den Teufel aufgehalten.

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Babyklappen sind ein Gebot der Menschenwürde

Man kann mit Leuten, die keine Kinder haben, nicht über Kinder reden. Und mit Moralisten nicht über Politik. So lebensfremd, wie es sich anhört, wenn zölibatäre Priester oder greise Professoren leibhaftigen Müttern raten, so verhängnisvoll ist es, wenn man Prinzipienreiterei über die Nächstenliebe stellt.

Eine christliche Kultur besteht im Verzeihen gegenüber dem reuigen Sünder, nicht in der rigorosen Sanktionierung falschen Lebens. Das Wort sie sollen lassen stahn, hat Luther gesagt. Nun also: Jesus hat angesichts der Steinigung einer Ehebrecherin danach gefragt, wer das Recht habe, den ersten Stein zu werfen. Hier kommt eine Antwort: Der Deutsche Ethikrat krempelt gerade seine Ärmel auf.

Von Gesetzes wegen darf sich diese Kohorte von pensionsreifen Wissenschaftlern  als Deutscher Ethikrat bezeichnen und sich nun, das Bürgerliche Gesetzbuch und einen Regierungsauftrag im Rücken, zu ethischen Fragen der sogenannten Lebenswissenschaften äußern.

Wer bisher nicht wusste, dass es das als akademische Disziplin gibt, die Lebenswissenschaft, dem ist nun geholfen: diese höchste Autorität in Sachen Moral ist für die Abschaffung von Babyklappen und gegen das Recht auf anonyme Geburten. Dies sind Einrichtungen für Mütter in höchster seelischer Not, für Frauen, die ihr Neugeborenes nicht betreuen zu können glauben – und es nicht töten wollen. Alle kommen wir aus den Schößen unserer Mütter, denen allein dafür unser lebenslanger Respekt zu gelten hat. Elternschaft steht unter dem besonderen Schutz des Staates, auch die verunglückende.

Achtzig Babyklappen gibt es in diesem Land und 130 Angebote zu einer anonymen Betreuung von Niederkommenden. Das verstoße aber gegen das Kindesrecht darauf, seine Herkunft zu kennen. Wohl wahr. Als Findelkind geboren zu werden, das ist nicht wünschenswert. Die rechtliche Situation des Babys ist freilich nicht auskömmlicher, wenn die verzweifelte Mutter es in die nächste Mülltonne wirft oder in Blumentöpfen oder Tiefkühltruhen versteckt. Die Zeitungen sind voll von solchen Fällen.

Was hier Ethik heißt, ist  Machtmissbrauch von Gesinnungswächtern, die selbstgerecht ein Prinzip über das Leben stellen. Am Ende dieser Straße der ethischen Lebenswissenschaften steht die Diktatur des Guten, die das Leben vor sich selbst beschützen will.

Wir nähern uns einer Jahreszeit, in der die Geburtsumstände unseres Religionsstifters allgemein rituelle Würdigung erfahren. Man kann dabei offensichtlich als weihnachtsselige Nation vor der Krippe hinschmelzen und mit den barbarischsten Argumenten gegen Schwangere in Not hantieren. In jener Zeitung, hinter der früher immer ein kluger Kopf steckt, wird die Babyklappe ökonomisch erwogen. Sie erfülle das Saysche Gesetz der Ökonomie, nach der sich jedes Angebot seine Nachfrage schaffe. Mit der Babyklappe würden künstlich erst die Findelkinder produziert; sie setze falsche Anreize für die Mütter. Sie würden Verantwortung abgeben, sich aber den Vollkosten entziehen.

Die Klappen zu schließen, sei nicht nur moralisch und juristisch, sondern auch ökonomisch anzuraten. Na dann, wenn es sich auch noch volkswirtschaftlich rechnet. Vielleicht sollte man dann das Übel doch an der Wurzel packen und auch die Zeugungen dem ökonomischen Kalkül unterwerfen. Dem steht zur Zeit nur die religiöse Vorstellung entgegen, dass der Gebrauch von Präservativen des Teufels ist. Weil aber auch hier das Angebot die Nachfrage schafft, das Verhütungsmittel provoziert ja geradezu den Verkehr, sollte die Frankfurter Allgemeine jetzt auch ein Verbot von Kondomen fordern, oder?

Das alles ist nicht nur absurd, es ist würdelos. Und die Menschenwürde ist ein Verfassungsinstitut. Man kannte schon die Spekulation, dass die Suppenküchen der Heilsarmee die Ursache der Armut sind. Malthus hat recht, wenn sie verhungern, verschandeln sie nicht mehr das Straßenbild, die Pauperisten. Denn die Armut stammt ja, einer alten bürgerlichen Sottise zufolge, von der „pauverté“; und das Volk soll doch, wenn es kein Brot hat, Kuchen essen.

Hier greift ein Abgrund an Zynismus platzt, der im moralischen Fundamentalismus von irgendwelchen Ratssitzungen keinen Schaden anrichtet, der aber niemals Leitlinie politischen Handelns sein darf. Das Abstruse hebt argumentativ sein Haupt: Weil es Babyklappen gibt, werden junge und/oder arme Frauen ungewollt schwanger, deshalb verlassen verantwortungslose Männer sie, dies lässt sie Schwangerschaftsdepressionen ausleben und zur Kindsmörderin werden. Man kennt das Lied und die Herren Verfasser, das sind nicht nur die Zynisten der Zölibatären, sondern auch rigorose Protestanten.

Sekundiert wird dem moralischen Rigorismus von der Sozialpsychologie, eine der windigsten Wissenschaften, die wir unter all den Dampfplauderern und Menschheitsrettern kennen. Denn dort stellt man fest, dass die Findelkindeinlieferinnen gar nicht die potenziellen Kindsmörderinnen seien, statistisch gesehen sozusagen im arithmetischen Mittel. Der Sozialstaat gewährt hier aber Aufsicht und adoptiert vorausgreifend die Ungeborenen, als deren Mündel er nun die Mütter im Unglück vergehen lässt. Solchen Zynismus haben wir als Studenten immer „SA/SP“ gescholten, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, der bevormundende Berufsethos der Caritas-Despoten des Fürsorgestaates.

Quelle: starke-meinungen.de