Logbuch
DER NÄCHSTE KANZLER.
Wer folgt auf den Sozialdemokraten Olaf Scholz als nächster Kanzler, sprich wer wird es nach der nächsten Bundestagswahl? Ein GRÜNER und zwar Robert Harprecht. Wir sind uns da sicher.
Diskussion vor Kommilitoninnen und Kommilitonen der Politischen Wissenschaften an der ehrwürdigen Universität zu Bonn am Rhein. Mit mir, dem Freischärler der Feder, auf dem Podium ein wirklich kluger und kreuznetter Chefredakteur einer wichtigen Regionalzeitung; Namen tun mal nichts zur Sache, weil ich ihn gleich für ein Urteil in Anspruch nehmen will, ohne dass ich das mit ihm abgestimmt hätte. Und ein ehrwürdiges Mitglied des Lehrkörpers. Ein Triumvirat also von Intellektuellen aus drei Generationen.
Der Ratschluss: Der nächste Kanzler wird ein GRÜNER. Frage der Parteienpräferenz. Die Grünen können inzwischen alles bedienen. Ich sage: alles vom Pazifisten bis zum Bellizisten… Und der Kanzler der Grünen wird dann ROBERT HAARPRACHT. Ja, der Kinderbuchautor aus dem Norden. Wenn ich sehe, mit welchem Fleiß sich Robert Hagenbeck von Entscheidung zu Entscheidung quält, wie er es kaum schafft, täglich zu duschen oder sich anständig zu kleiden, wie er ergraut. Sich verzehrend dient er. SERVIENDO CONSUMOR, so lautet der Lehrsatz des preußischen Beamten.
Seine Kollegin von den Grünen, die „aus dem Völkerrecht“, die spielt das lifestyle-Püppchen, sagt empathische Sätze, aber leidet sie? Ergraut sie? Verzehrt sie sich? Das alles ist natürlich nur meine Sicht der Dinge. Ich gehe immer eher vom Oberflächlichen her an die Dinge. Und kann mir keine Namen merken. Der Akademiker und der Journalist sehen das sachlicher. Kommen aber zum gleichen Urteil.
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WEISSER RITTER AUF TWITTER.
Elon Musk, der Multi-Milliardär, dem jetzt Twitter gehört, will die MEINUNGSFREIHEIT stärken, indem er dort die Anonymität von Personen und Robotern unterbindet. Das gefällt nicht jedem.
Reflexartig kommen die Einwände gegen einen offenen Marktplatz freier Menschen mit offenem Visier. Von links. Damit würden ohnehin marginalisierte Randgruppen dem offenen Hass ausgesetzt. Anonymität soll bleiben dürfen. Aber wohl nicht für jeden. Nur für die Guten. Wer also entscheidet künftig über den Zwang zum Klarnamen und das Recht auf Tarnung? TI alias Intransparency International? Oder Jan Böhmermann?
Das Angebot des Multi-Milliardärs ist in sich widersprüchlich. Der Algorithmus soll künftig öffentlich sein & alle Roboter kenntlich. Ein solches Versprechen kann man nur sehr naiven Menschen machen, die noch mit dem Abacus rechnen oder an den Fingern abzählen. Denn eine plausible Transparenz der KI gibt es nicht, weil sie per Definition „kontraintuitiv“ ist, eben nicht „plausibel“, oder „kausal“, sondern strikt „korrelativ“. Wer den Algorithmus aber als „open source“ offenbart, spricht eine Einladung an alle „spam bots“ aus; dem vodka-getränkten Missbrauch sind dann Tür und Tor geöffnet.
Ohnehin sind schon heute viele vermeintliche Roboter in den Sozialen Medien in Wirklichkeit nur einsinnige Menschen; das Analyse-Instrument taugt nichts. Man kann so doof sein, dass man wie eine Maschine wirkt. Noch entschieden dümmer. Hier läuft gerade ein ganzer Schwarm vom Wissenschaftler:Innen (sic) in die Irre. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die haltungsjournalistische Blase ist seit längerem tiefenverwirrt über Elon Musk, einem Genie der Inszenierung. Er wirkt wie ein kiffender MAVERICK, ist aber hinter seiner Clowns-Maske die LOGIK DES KAPITALS in reinster Form. Ich kann das sagen; ich habe glaube nicht an die Batterie und habe alle drei Bände des KAPITALs von Karl Marx gelesen. Und verstanden.
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TWITTER-RITTER.
Die größte Plattform der Sozialen Medien ist von einem einzelnen Unternehmer gekauft worden. Böser Mythos: Citizen Kane. Das schreckt mich trotzdem weniger als jedwede öffentlich-rechtliche Alternative.
Twitter ist in Deutschland eine DELIBERATIVE Öffentlichkeit nach den Ansprüchen von Professor Habermas. Es herrscht ein links-liberaler Diskurs in der Tonalität der öffentlich-rechtlichen Medien. Eine Echo-Kammer. Dass diese haltungsjournalistische Blase jetzt ausgerechnet Elon Musk gehört, das ist echt von großer Ironie.
Wenn der neue Besitzer die Plattform auch noch „de-listed“, sprich von der Börse nimmt, wird dies ein sehr mächtiges Medium in der Hand eines ziemlich erratischen Kapitalisten. Und wer weiß, was eine Plattform wirklich ist, weiß dass sie unentrinnbar und schwer zu kontrollieren ist. Auf der Hut sein, Ihr Freischärler der Feder!
Aber der Traum der öffentlich-rechtlichen Blase, in Deutschland eine staatseigene Plattform zu schaffen, die dann ein Gremium von der intellektuellen Brillanz der WDR-Intendanz leitet oder der Deutschen Welle, dieser Traum schreckt mich.
Noch mehr lässt es mich in Furcht erstarren , dass Organisationen wie das Ruhrpott-CORRECTIV dort Vorzensur-Rechte erhoffen. Ja, ich fürchte DAVID SCHRAVEN an der Macht mehr als ELON MUSK. Letzterer hat mehr zu verlieren; er fürchtet meine Feder. Jedenfalls sollte er das. Jener aus Bottrop eher nicht.
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Bomben-Boni und Mindestlohn – zwei Seiten einer Medaille
Man kann dem deutschen Volk einiges zumuten, auch wenn es um Geld geht. Eine saftige Mehrwertsteuererhöhung, das winkt der Wahlbürger durch. Ein gebrochenes Wahlversprechen zu Steuersenkungen, was soll’s ?
Wenn aber der Sozialneid angestachelt wird, dann ist Schluss mit lustig. Die Gerechtigkeitsdebatte wird grimmig, wenn es um die Boni der Banker geht. Im Englischen nennt man sie „fat cats“, die überfütterten Katzen, die sich selbst üppig bedienen. Der britische Finanzminister versucht sich gerade in einem Taschenspielertrick, mit dem er die Boni wegzusteuern glaubt. Dem Volkszorn soll in allen europäischen Ländern Tribut gezollt werden.
Dabei feiert ein kommunistisches Argument Urstände: das Gehalt der Spitzenmanager dürfe nur mit einem bestimmten Faktor dem der einfachen Arbeiter und Angestellten entsprechen.
Der Umverteilungswahn wird ökonomisch nicht sinnvoller, wenn er sich als Herz-Jesu-Marxismus verbrämt oder im Gewerkschaftsjargon daherkommt. Er ist im Kern Unsinn.
Da wir aber eine Gerechtigkeitsfrage behandeln, beginnen wir am anderen Ende der Einkommensskala. Gerade in einer Marktwirtschaft, die einen freien Arbeitsmarkt bemüht, muss der Staat darauf achten, dass die Ware Arbeit nicht so billig wird, dass die Menschenwürde berührt ist.
Man muss von seiner Hände Arbeit anständig leben können. Zu den Rahmenbedingungen, die der Staat dem Markt setzen darf, gehört, dass wir keinen Pauperismus institutionalisieren wollen. Von einem Vollzeitjob muss man zur Not bescheiden, aber immer anständig leben können und nicht von dreien, die alle obszön niedrig honoriert werden.
Man liest von Ländern, in denen den Arbeitskräften in der Gastronomie Duschräume angeboten werden, die sie vor Arbeitsbeginn nutzen können, weil sie unter Brücken schlafen.
Es gibt ganz klare Grenzen: Wenn eine Arbeit nicht mehr Sesshaftigkeit finanziert, ist dieser Hungerlohn nicht hinzunehmen. Das Gebot der Menschenwürde verlangt einen Mindestlohn. Eine soziale Marktwirtschaft begrenzt sich nach unten.
Das hat nichts mit dem Arbeitgeberspruch von der Hängematte zu tun, der zynisch ist. Wenn es denn einen niedrigen Mindestlohn braucht, gut, aber der muss gesetzlich festgeschrieben und zur Not polizeilich kontrolliert sein. Dann darf sich eine Marktwirtschaft zu Recht sozial nennen.
Was nach unten gilt, gilt nicht nach oben. Es ist unsinnig zu fragen, um welchen Faktor die Einkünfte eines Fußballstars höher sind als die einer Kassiererin. Weil es nicht so ist, dass auch die nette Kollegin aus dem Aldi die Tore schießt, mit denen der junge Schnösel auf dem Platz das Spiel gewinnt und seinem Verein Millioneneinnahmen beschert.
Recht so, aber dann darf der Bankbesitzer auch freihändig entscheiden, was er seinem Spitzenmann zahlt. Bei Aktiengesellschaften ist das die Gemeinschaft der Anteilseigner, sprich die Hauptversammlung. Eigentümer können in diesem Land mit ihrem Geld machen, was sie wollen; es auf dem Balkon verbrennen oder einem Topmanager hinterherwerfen.
Anders stehen die Dinge bei öffentlichen Banken, da sind für die Allgemeinheit Politiker in der Verantwortung, eben diesen Eigentümer, den Steuerzahler, angemessen zu vertreten.
Aber auch da gilt das Gesetz des relativen Arbeitsmarktes. Niemandem ist gedient, wenn man für kleines Geld große Pfeifen einstellt. Dass in unseren öffentlichen Banken aufgeblasene Versager für sattes Geld gewirkt haben, ist eine andere Geschichte.
Das Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit mag fallen, wenn es um eklatante Mängel in der sozialen Sicherung geht. Ein Bürger ohne bezahlbare Krankenversicherung etwa, das ist ein Skandal. Aber es ist immer in sich falsch, weil es soziale Gerechtigkeit nicht gibt.
Der Staat hat Rechtsgleichheit zu garantieren, vor allem Chancengleichheit. Aber er hat kein Mandat, die Tüchtigen im Namen der Faulen zu bestrafen oder auch nur den Glücklichen etwas von der Gunst Gottes zu nehmen und es den Unglückseligen zu schenken.
Die Natur wie das Leben und die Gesellschaft sind nicht gerecht und gleich, im Gegenteil; erst der moderne Staat schafft einen egalitären Boden durch Rechtsgleichheit. Die christliche Identität meint: Wir wollen niemanden verkommen lassen, schon gar nicht, wenn er unverschuldet in Not ist. Aber einen politisch legitimen Auftrag zu einer Diktatur des Mittelmaßes, den gibt es nicht. Nicht mal gegenüber Topmanagern, die unser Mitgefühl wahrlich nicht brauchen, zumal wenn die Boni stimmen.
Was heißt das alles ethisch? Bomben-Boni und Mindestlohn sind zwei Seiten einer Medaille. Für die Arbeitnehmer mögen starke Gewerkschaften kämpfen, gut so. Den Managern sollen Wirtschaftsprüfer, Steuer und Bankenaufsicht auf die Finger schauen, recht so.
Aber einen sozialverträglichen Bonus, den die verschnurgelten Kleinbürger Seehofer, Westerwelle und Merkel festlegen und dabei opportunistisch in die BILD schielen, was die Stimme des Volkes sagt, das ist Murks nach Marx.
Man kann den Kapitalismus nicht dadurch bändigen, dass man ihn Beamten übereignet. Banken funktionieren nicht als Behörde, weil auf den Kapitalmärkten Raubtiere und Schlitzohren agieren, jedenfalls keine Amtsschimmel und Sesselpupser.
Quelle: starke-meinungen.de