Logbuch
RECHTSPOPULISMUS.
Man hält mir das Stöckchen hin. Ich soll mal springen. Das wird nicht geschehen. Denn darüber, was Faschismus ist, da richten kluge Historiker, nicht Parteipolitiker. Und deren Urteil ist im Kern einig. Anmerkung eines Kolumnisten.
Eine NATION ist ein juristisches Konstrukt und wie der STAAT ein soziales. Das Konstrukt hat eine geographische Dimension, ein LAND, und eine grundrechtliche, die von der BEVÖLKERUNG ausgeübt wird, dem STAATSVOLK, kenntlich daran, dass es einen Pass hat. Oder zwei.
Meist spielt die gleiche Abstammung eine Rolle, oder gleich mehrere ETHNIEN, gleiche Religionen oder Ansichten und immer alle möglichen Sitten und Gebräuche. Das Leben ist bunt und so soll es sein. Es zählt als Kriterium nur das INDIVIDUUM. Die Kernidee ist das Selbstbestimmungsrecht, und zwar zunächst des Einzelnen, dann der Nation. Dann der Nachbarn.
Das INDIVIDUUM hat ein Recht auf Eigentum. Starke Zäune machen gute Nachbarn. Politisch Verfolgte genießen ein Recht auf Asyl. Ansonsten ist die Vergabe eines Passes, sprich die STAATSBÜRGERSCHAFT, ein Privileg. Man anerkennt im Gegenzug das GEWALTMONOL des Staates, der öffentlicher und rechtlicher Kontrolle unterliegt. Wer das nicht will, geht.
So weit, so gut. Kein Wort von ÜBERLEGENHEIT einer RASSE, von VORRECHTEN der Religion, von kulturellem Erbe, das REIN zu halten ist. Kein Wort von dem besseren VOLK, einer Umvolkung oder dem VÖLKISCHEN. Richtig? Damit haben wir doch schon mal einen deutlichen Trennungsstrich zu den Blauen oder Braunen oder Rechten. Geht doch.
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ANONYM.
Gestern bin ich auf jemanden gestoßen, der seinen Job konnte. Welch ein Freude, welch eine Erleichterung, dass es das noch gibt. Froh gestimmte Fachleute.
Der Kölner lässt auch schon mal fünf gerade sein, er ist ein mentaler Schussel. Aber gut gelaunt, weltoffen und mit einer urwüchsigen Liberalität, so dass man ihm nur schwer böse sein kann. Ich mag die Art eigentlich nicht, aber, wie gesagt.
Der Italiener ist, wenn wir jetzt auf die Nationen gehen, auch von einer gewissen Leichtfertigkeit; sein größtes Vergnügen liegt darin, mit schlitzohrigem Geschick errungen zu haben, was anderen echte Mühe bereitet. Ich mag die Art eigentlich nicht, aber sie hat Charme.
Gänzlich unerträglich ist der überforderte Kleinbürger, wenn wir jetzt mal sozial an das Thema gehen, der seine Inkompetenz durch Starrsinn und Regelwut tarnt. Hat der Herrgott ihm auch noch ein Amt gegeben, wird er zur Plage.
Er ist männlich, Beamter, schlecht gekleidet, Brandenburger, wählt grün oder heimlich braun und will die 4-Tage-Woche. Seine alles beherrschende Frage ist, ob er zuständig ist; er ist es in aller Regel nicht.
Gestern aber hatte ich eine Frau am Telefon, die zu einem komplizierten Vorgang initiativ geworden war, alles Erforderliche abfragte; ausführliche schriftliche Bestätigung nach einer halben Stunde im Maileingang. Fall gelöst. So macht man das.
Nein, Name nenne ich nicht. Aber die Freude darüber, dass es noch Leute gibt, die gut gelaunt ihren Job beherrschen, die wollte ich doch teilen.
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QUERULANTEN.
4.50 ab Paddington, das meinte einen Zug, der den Londoner Bahnhof um 16 Uhr 50, sprich um zehn vor fünf, verließ. Immer. Agatha Christie hat das zu einem Romantitel gemacht. Ein Erfolgsroman mit großartiger Verfilmung. Das war in den fünfziger Jahren, als ich noch in den Kindergarten ging.
Heute wäre das nicht mehr möglich. Die Begründung ist lapidar. Sie lautet: „Fahrt fällt aus.“ Das Zeitalter, in dem Züge den Tag strukturierten, ist vorbei. Die legendäre Bahnhofsuhr ist ein Relikt, nicht mehr. Der Fahrplan ein Absurdum kafkaesker Natur.
Wer den alten Zeiten noch nachhängt, erweist sich als Trottel.
Das Drama trifft auch den Sorgsamen. Zunächst wird der mit Bedacht gewählte Zug als wenig frequentiert ausgewiesen. Dann scheitert eine Buchung, weil der Preis anzieht. Auf den erneuten Versuch wandelt sich der Belegungsstatus, um schließlich der Warnung Raum zu geben, dass der Zug überbelegt sei. Eben jener, der dann kurzfristig gänzlich ausfällt. Der Folgezug kommt nur zur Hälfte.
Die Bahn ist dabei nicht billig. Die Wagenfolge beliebig und häufig anders als auf dem Bahnsteig angezeigt. Das sogenannte Bordbistro geschlossen, womit nicht von Gewicht ist, dass die Toiletten gesperrt sind. Die Horrorgeschichten sind Legion. Wenn Verspätung droht, werfen sie ihre Passagiere auch schon mal fünfzig Kilometer vor dem Ziel ab. Man fühlt sich verarscht.
Meine Bekannte bei der Bahn sagt, das schlechte Image sei die Folge der allgemeinen QUERULANZ. Bei den Fliegern maulte ja auch niemand. Von den Billigfluglinien kenne ich den Ton des Inhabers der Ryan Air, eines irischen Investmentbankers, der notorisch pöbelt. Bei der Bahn ist das rübergewachsen als der Ton der Berliner Verkehrsbetriebe BVG. Ein Getto-Jargon, der die Lautung des metropolen Subproletariats für originell hält.
Im Netz allenthalben dümmliche Sprüche und man duzt mich. Ohne mein Einverständnis. Man veralbert den Betrug, der darin liegt, für eine Leistung bezahlt zu werden, von der man weiß, dass man sie gar nicht wird erbringen können. Verlass ist nur darauf, dass die sozialen Medien täglich zum persönlichen PR genutzt werden. Eigenlob geht immer. Es wächst die Zahl derer, die irritiert sind, mit einer nicht kleinen Zahl, die das ekelhaft finden.
Der Soziologe nennt das Phänomen REAKTANZ. Wenn die Betrogenen sich auch noch verspottet finden. Das AfD-Phänomen.
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Bomben-Boni und Mindestlohn – zwei Seiten einer Medaille
Man kann dem deutschen Volk einiges zumuten, auch wenn es um Geld geht. Eine saftige Mehrwertsteuererhöhung, das winkt der Wahlbürger durch. Ein gebrochenes Wahlversprechen zu Steuersenkungen, was soll’s ?
Wenn aber der Sozialneid angestachelt wird, dann ist Schluss mit lustig. Die Gerechtigkeitsdebatte wird grimmig, wenn es um die Boni der Banker geht. Im Englischen nennt man sie „fat cats“, die überfütterten Katzen, die sich selbst üppig bedienen. Der britische Finanzminister versucht sich gerade in einem Taschenspielertrick, mit dem er die Boni wegzusteuern glaubt. Dem Volkszorn soll in allen europäischen Ländern Tribut gezollt werden.
Dabei feiert ein kommunistisches Argument Urstände: das Gehalt der Spitzenmanager dürfe nur mit einem bestimmten Faktor dem der einfachen Arbeiter und Angestellten entsprechen.
Der Umverteilungswahn wird ökonomisch nicht sinnvoller, wenn er sich als Herz-Jesu-Marxismus verbrämt oder im Gewerkschaftsjargon daherkommt. Er ist im Kern Unsinn.
Da wir aber eine Gerechtigkeitsfrage behandeln, beginnen wir am anderen Ende der Einkommensskala. Gerade in einer Marktwirtschaft, die einen freien Arbeitsmarkt bemüht, muss der Staat darauf achten, dass die Ware Arbeit nicht so billig wird, dass die Menschenwürde berührt ist.
Man muss von seiner Hände Arbeit anständig leben können. Zu den Rahmenbedingungen, die der Staat dem Markt setzen darf, gehört, dass wir keinen Pauperismus institutionalisieren wollen. Von einem Vollzeitjob muss man zur Not bescheiden, aber immer anständig leben können und nicht von dreien, die alle obszön niedrig honoriert werden.
Man liest von Ländern, in denen den Arbeitskräften in der Gastronomie Duschräume angeboten werden, die sie vor Arbeitsbeginn nutzen können, weil sie unter Brücken schlafen.
Es gibt ganz klare Grenzen: Wenn eine Arbeit nicht mehr Sesshaftigkeit finanziert, ist dieser Hungerlohn nicht hinzunehmen. Das Gebot der Menschenwürde verlangt einen Mindestlohn. Eine soziale Marktwirtschaft begrenzt sich nach unten.
Das hat nichts mit dem Arbeitgeberspruch von der Hängematte zu tun, der zynisch ist. Wenn es denn einen niedrigen Mindestlohn braucht, gut, aber der muss gesetzlich festgeschrieben und zur Not polizeilich kontrolliert sein. Dann darf sich eine Marktwirtschaft zu Recht sozial nennen.
Was nach unten gilt, gilt nicht nach oben. Es ist unsinnig zu fragen, um welchen Faktor die Einkünfte eines Fußballstars höher sind als die einer Kassiererin. Weil es nicht so ist, dass auch die nette Kollegin aus dem Aldi die Tore schießt, mit denen der junge Schnösel auf dem Platz das Spiel gewinnt und seinem Verein Millioneneinnahmen beschert.
Recht so, aber dann darf der Bankbesitzer auch freihändig entscheiden, was er seinem Spitzenmann zahlt. Bei Aktiengesellschaften ist das die Gemeinschaft der Anteilseigner, sprich die Hauptversammlung. Eigentümer können in diesem Land mit ihrem Geld machen, was sie wollen; es auf dem Balkon verbrennen oder einem Topmanager hinterherwerfen.
Anders stehen die Dinge bei öffentlichen Banken, da sind für die Allgemeinheit Politiker in der Verantwortung, eben diesen Eigentümer, den Steuerzahler, angemessen zu vertreten.
Aber auch da gilt das Gesetz des relativen Arbeitsmarktes. Niemandem ist gedient, wenn man für kleines Geld große Pfeifen einstellt. Dass in unseren öffentlichen Banken aufgeblasene Versager für sattes Geld gewirkt haben, ist eine andere Geschichte.
Das Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit mag fallen, wenn es um eklatante Mängel in der sozialen Sicherung geht. Ein Bürger ohne bezahlbare Krankenversicherung etwa, das ist ein Skandal. Aber es ist immer in sich falsch, weil es soziale Gerechtigkeit nicht gibt.
Der Staat hat Rechtsgleichheit zu garantieren, vor allem Chancengleichheit. Aber er hat kein Mandat, die Tüchtigen im Namen der Faulen zu bestrafen oder auch nur den Glücklichen etwas von der Gunst Gottes zu nehmen und es den Unglückseligen zu schenken.
Die Natur wie das Leben und die Gesellschaft sind nicht gerecht und gleich, im Gegenteil; erst der moderne Staat schafft einen egalitären Boden durch Rechtsgleichheit. Die christliche Identität meint: Wir wollen niemanden verkommen lassen, schon gar nicht, wenn er unverschuldet in Not ist. Aber einen politisch legitimen Auftrag zu einer Diktatur des Mittelmaßes, den gibt es nicht. Nicht mal gegenüber Topmanagern, die unser Mitgefühl wahrlich nicht brauchen, zumal wenn die Boni stimmen.
Was heißt das alles ethisch? Bomben-Boni und Mindestlohn sind zwei Seiten einer Medaille. Für die Arbeitnehmer mögen starke Gewerkschaften kämpfen, gut so. Den Managern sollen Wirtschaftsprüfer, Steuer und Bankenaufsicht auf die Finger schauen, recht so.
Aber einen sozialverträglichen Bonus, den die verschnurgelten Kleinbürger Seehofer, Westerwelle und Merkel festlegen und dabei opportunistisch in die BILD schielen, was die Stimme des Volkes sagt, das ist Murks nach Marx.
Man kann den Kapitalismus nicht dadurch bändigen, dass man ihn Beamten übereignet. Banken funktionieren nicht als Behörde, weil auf den Kapitalmärkten Raubtiere und Schlitzohren agieren, jedenfalls keine Amtsschimmel und Sesselpupser.
Quelle: starke-meinungen.de